Verfahrensbeschreibungen

Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz - Abrechnung beantragen

Eine Jugendliche oder ein Jugendlicher ist verpflichtet, sich regelmäßig ärztlich untersuchen zu lassen und dem künftigen Arbeitgeber die ärztliche Bescheinigung über diese Untersuchungen vorzulegen. Legt die oder der Jugendliche diese Bescheinigung nicht vor, darf sie oder er nicht beschäftigt oder ausgebildet werden.

Verpflichtend sind

  • eine Erstuntersuchung innerhalb von 14 Monaten vor Beginn der Beschäftigung und
  • eine Nachuntersuchung innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Beschäftigung, sofern die Volljährigkeit noch nicht erreicht ist.

Zuständige Stelle

das Regierungspräsidium Tübingen

Voraussetzungen

Die jugendliche Person

  • möchte eine Ausbildung oder Vollzeitbeschäftigung beginnen oder hat sie bereits begonnen,
  • ist zum Zeitpunkt der Untersuchung noch nicht 18 Jahre alt und
  • hat den Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg oder möchte als EU-Bürger hier arbeiten.

 

Verfahrensablauf

Bevor Sie die Person untersuchen, händigen Sie ihr den Untersuchungsberechtigungsschein aus. Auf ihm muss sie oder er erklären, dass eine fällige Erst- oder Nachuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz auf Kosten des Landes noch nicht durchgeführt worden ist.

Die Kostenforderung ist Teil des Untersuchungsberechtigungsscheins.

Die Untersuchungsberechtigungsscheine und Überweisungen zur Ergänzungsuntersuchung erhalten Sie ausschließlich bei der JVA Bruchsal, Fax: 07251-788 470 oder E-Mail: druckerei-br@vaw.bwl.de. Alle anderen Formulare können dort als Durchschreibesätze bestellen oder auf den Seiten der Gewerbeaufsicht abgerufen werden.

Senden Sie die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erstfertigung des Formulars ohne weiteres Anschreiben an die zuständige Stelle.

Bei der Vergütung Ihrer Forderung erscheinen auf dem Überweisungsträger im Feld Verwendungszweck die oben rechts eingedruckte Rechnungsnummer des amtlichen Formulars sowie das Kürzel JuSchu.

Der Name des Patienten kann dort aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erscheinen. Eigene Rechnungsnummern können aus technischen Gründen nicht berücksichtigt werden.

Erforderliche Unterlagen

Untersuchungsberechtigungsschein

Frist/Dauer

Die Gebühren für eine Untersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz erhalten Sie nur erstattet, wenn die untersuchte Person am Tag der Untersuchung noch nicht 18 Jahre alt ist.

Sonstiges

Weitere Informationen, insbesondere zu

  • freiwilligen Nachuntersuchungen
  • außerordentlichen Nachuntersuchungen auf ärztliche Anordnung und
  • Ergänzungsuntersuchungen

finden Sie im Merkblatt „Informationen für die Abrechnung der Untersuchungen von Jugendlichen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz“.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.10.2015 freigegeben.

 
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