Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.04.12

TOP 1:  Bebauungsplan „Sulzen III“/ 1. Änderung und Erweiterung
Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat die Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Hinweise gefasst. Des Weiteren hat er bei einer Enthaltung von Gemeinderat Kuno Hafner und einer Gegenstimme von Gemeinderat Matthias Zepf den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wird notwendig, um eine Erweiterung der Firma Dreher AG im Jahr 2013 durchführen zu können. Für die Gemeinde ist daher dieser Bebauungsplan wichtig, lässt er doch eine deutliche Erweiterung der Firma Dreher AG zu und sichert so vor Ort Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Steuereinnahmen.

TOP 2: Vergaben Baumaßnahmen „Villa Sonnenschein“
Einstimmig hat der Gemeinderat die Vergaben aufgrund der Ausschreibungen wie folgt durchgeführt:
Dachdeckerarbeiten Firma Schuhknecht, Deißlingen: 16.225,23 €
Blechnerarbeiten Firma Wild, Zimmern o. R.: 11.757,78 €
Gerüst Firma Rempp, Fluorn-Winzeln: 4.491,96 €
Zimmerarbeiten Firma Holzbau Fetzer, Denkingen: 41.526,93 €
Bauschild Combega, Gosheim: 1.295,91 €
Die öffentliche Ausschreibung Erd-, Beton- und Maurerarbeiten wird aufgehoben, da nur ein Angebot eingegangen ist, das mit 30 % überhöht angesehen werden muss. Es wird nun eine beschränkte Ausschreibung ausgeführt.

TOP 3: Künftige Entwicklung Bauhof/Bauhofgelände
Auf der Klausurtagung des Gemeinderats wurde sehr intensiv auch das Thema der künftigen Entwicklung des Bauhofs/Bauhofgeländes diskutiert. Man war sich dabei einig, dass die Würfel für die künftige Entwicklung nunmehr sehr zügig fallen müssen, da davon auch die künftige Ausrichtung der Gemeinde bezüglich Grunderwerb abhängen wird. Weiter entscheidet sich daran auch die Frage ob es Sinn macht weiter in das Bauhofgebäude bzw. Bauhofgelände zu investieren. Zusammen mit den angrenzenden Gebäuden Hintere Gasse 16 (Sofie-Haus) und Hintere Gasse 18 (Abele-Haus) ist das gesamte Areal 4.963 qm groß.Die Verwaltung hat in einer sehr detaillierten Vorlage die beiden Möglichkeiten, nämlich Bauhof bleibt am Standort oder Bauhof wird umgesiedelt, aufgeführt und sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt.

Wenn der Bauhof am jetzigen Standort erhalten bleibt, dann ist für die Gemeindeverwaltung auch klar, dass keine weiteren Grundstücke zur Arrondierung notwendig werden und somit in diesem Bereich auch kein weiterer Grunderwerb stattfinden wird. Man wird dann eine Konzeption erarbeiten müssen, wie die bauliche Weiterentwicklung des Bauhofgebäudes und der angrenzenden gemeindlichen Flächen aussehen soll. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine gesamte Einzäunung des Bauhofgeländes. 

Bei einer Aussiedlung des Bauhofs in eines der Gewerbegebiete bzw. die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets für den Bauhof ergeben sich weitreichende Folgen. Ein Gebiet über das jetzige Bauhofareal hinaus müsste als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden. Ob die Gemeinde in ein entsprechendes Sanierungsprogramm kommt, ist jedoch ungewiss. Um das Areal dann entsprechend bebauen zu können, müssten die Gebäudlichkeiten Bauhof usw. erst abgebrochen werden, um über eine Umlegung und Erschließung hier Baumöglichkeiten schaffen zu können. Zuvor allerdings müsste die Aussiedlung des Bauhofs erfolgen, sodass insgesamt erhebliche finanzielle Mittel erforderlich würden. In der anschließenden Diskussion wurde von ca. 2 Mio. € gesprochen. 

Die Gemeindeverwaltung hat daher auch vorgeschlagen, dass man den Bauhof am bisherigen Standort belassen soll und dort dann entsprechend ausbaut, dass darüberhinaus aber kein weiterer Grunderwerb in diesem Bereich stattfinden soll. Sie hat es insbesondere auch damit begründet, dass auf diesem Areal wohl nur größere Wohneinheiten nämlich Mehrfamilienhäuser mit Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen  möglich wären. Es sind aber keine Investoren absehbar, die hier in Mietwohnungen investieren. Darüberhinaus ist die Frage der Aufnahme dieses Gebiets in ein Sanierungsprogramm vollkommen offen und zum anderen hat die Gemeinde Denkingen noch genügend Bauplätze, sodass auch in den kommenden Jahren kein Engpass entstehen wird. 

Die Mehrheit des Gemeinderats sah dies ebenfalls so und führte auch weitere gewichtige Punkte für den Verbleib des Bauhofs am jetzigen Standort an. Immer wieder wurde auch auf das große finanzielle Risiko und die genügende Anzahl an Bauplätzen hingewiesen. Mit in die Diskussion wurde auch die Frage der künftigen Nutzung der angrenzenden Gebäudlichkeiten Hintere Gasse 16 und 18 diskutiert. Dabei wurde beispielsweise von Gemeinderat Martin Schnee auch ein zentrales Heizkraftwerk etwa mit Hackschnitzel in die Diskussion gebracht.

All diese Anregungen und Vorschläge sollen nun in den künftigen Monaten weiter diskutiert werden. Mit 8 Ja- und 4 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, dass der Bauhof nunmehr endgültig am bisherigen Standort verbleibt und dort auch entsprechend ausgebaut wird.

Bei 9 Ja- und 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, dass kein weiterer Grunderwerb zur Arrondierung des Bauhofgeländes durchgeführt wird. Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde der Gemeindeverwaltung der Auftrag erteilt, ein Heizkraftwerk mit Biomasse oder Hackschnitzeln näher zu untersuchen und auch Planungen zur weiteren Entwicklung des Bauhofs zu erarbeiten.

TOP 4: Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof/Hausmeister
Hausmeister Herbert Cammerer hat eine Vielzahl von Gebäudlichkeiten im Ort zu betreuen. Darüberhinaus muss er immer wieder auch Material auswärts beschaffen. Hierfür sind die vorhandenen Fahrzeuge im Bauhof entweder ungeeignet oder ggfs. im anderweitigen Einsatz. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, einen Renault-Kangoo in der Autohandlung Hauser in Aldingen anzuschaffen. Die Entscheidung fiel mit 10 Jastimmen und 2 Gegenstimmen. 

TOP 5: Schulversuche „Neue Ausbildung Erzieherinnen“
Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat über eine neue Ausbildung im Bereich der Erzieherinnen-/Erzieherausbildung. Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Kindergartenausschusses für den Kath. Kindergarten St. Paul wurde ein einheitlicher Stellenschlüssel vereinbart, des Weiteren möchte die Gemeinde diese Ausbildung künftig auch anbieten.

TOP 6: Umsetzung der Verkehrskonzeption
Nachdem sich der Gemeinderat bereits schon einmal in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema befasst hatte, hierzu eine Bürgerversammlung abgehalten wurde und der Gemeinderat sich auch in der Gemeinderatsklausur intensiv mit dem Thema befasste, hat der Gemeinderat nun verschiedene Vorschläge abgearbeitet.

Als Ergebnis der Verkehrsuntersuchung des Fachbüros Kölz GmbH kann zusammengefasst werden:

In der Hauptstraße finden die Verkehrsspitzen im Zeitraum 7.00 – 8.00 Uhr und 16.30 – 17.30 Uhr statt, was deutliche Berufsverkehrsanteile erkennen lässt. Der Durchgangsverkehr wird mit 70 – 80 % am Gesamtverkehrsaufkommen angenommen.

Die Verkehrsmengen mit annähernd 10.000 KFZ in 24 Stunden und einem Schwerverkehrsanteil von rd. 10 % in der Ortsdurchfahrt sind beträchtlich; dagegen sind die Verkehrsmengen in den übrigen Ortsstraßen mit 400 – 1.500 KFZ/24 Stunden deutlich geringer.

Die geringen Verkehrsbelastungen in den übrigen Straßen (außer Hauptstraße L 433) lassen keine relevanten Beeinträchtigungen der angrenzenden Wohnstrukturen erkennen. Die geringen Verkehrsmengen führen zu keinen Konflikten.

Seit 1991 hat das Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße um 30 % zugenommen. Dies entspricht der üblichen Zunahme; zeigt aber auch, dass der Verkehr auch unter Berücksichtigung des demographischen Faktors, insbesondere im Schwerlastverkehr weiter zunehmen wird.

Die Betroffenheit kommt daher in erster Linie von den Anwohnern in der Hauptstraße. Dagegen sind potentielle Verkehrskonflikte im Bereich der übrigen Straßen eher von nachrangiger Bedeutung.

Geschwindigkeitsmessungen der Vergangenheit haben auch in der Hauptstraße keine Auffälligkeiten gezeigt.

Ein Unfallschwerpunkt oder Gefahrenschwerpunkt ist anhand der Ereignisse und Zahlen im gesamten Ortsnetz nicht erkennbar. Auffällige Sicherheitsdefizite sind nicht feststellbar.

In Denkingen herrscht eine sehr klare und nachvollziehbare Struktur der Klassifizierung der einzelnen Straßen.

Das Büro Kölz hat 3 Alternativvorschläge zur Einführung von Tempo 30 vorgelegt. Dabei wird grundsätzlich die Einführung einer Tempo 30-Zone nur innerhalb eines großen zusammenhängenden Gebiets als sinnvoll erachtet. Die Herausnahme einzelner Straßen ist nicht sinnvoll, da sie vom Verkehrsteilnehmer so nicht akzeptiert wird und zu einer Unübersichtlichkeit führt. 

Das Büro Kölz hat dann vorgeschlagen: 

  1. Mit Ausnahme der Hauptstraße und Bahnhofstraße/L 433 a werden sämtliche Straßen zu Tempo 30-Zonen erklärt.
  2. Allein die Hauptstraße bleibt Tempo 50 während alle anderen Gebiete einschließlich der Bahnhofstraße Tempo 30-Zone werden.
  3. Auch im Bereich der Hauptstraße wird in der Ortsmitte von der Einmündung Friedhofstraße bis zum Bürgerhaus eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km vorgenommen.

Aus der Gemeinderatsklausur heraus und der Bürgerversammlung wurden weitere Punkte angesprochen und in der Zwischenzeit von der Gemeindeverwaltung auch abgeprüft: 

  1. Einbau eines Pflasterstreifens am Ortseingang, um sowohl optisch wie auch erlebbar den Übergang zu Tempo 50 zu signalisieren.
    Hier hat die Untere Verkehrsbehörde dringend davon abgeraten, da dies mit einer erheblichen Lärmbelästigung verbunden ist. Der Gemeinderat hat sich daher mit diesem Vorschlag nicht weiter befasst.
  2. Weitere Überquerungshilfen in der Hauptstraße sowie die Überprüfung einer Signalanlage im Bereich des Fußgängerüberwegs „Sonne“ um insbesondere auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein sicheres Überqueren zu ermöglichen.
    Die Untere Verkehrsbehörde hat sich hier grundsätzlich positiv positioniert. Für die Prüfung der Notwendigkeit einer Fußgängersignalanlage bei der „Sonne“ sowie einer weiteren  Querungseinrichtung im Einmündungsbereich der Neulandstraße wird die Straßenmeisterei die notwendigen Grundlagen (Verkehrs- und Fußgängerzahlen) ermitteln. Eine weitere Querungseinrichtung beim Bürgerhaus wird jedoch aufgrund der Nähe zur Ampelanlage Kirche abgelehnt.
  3. Farbliche Markierung verschiedener Kreuzungen im Bereich der nichtqualifizierten Straßen, um so den Kreuzungscharakter hervorzuheben.
    Dies sieht die Untere Verkehrsbehörde skeptisch. Sie plädiert für eine konsequente Durchführung der „Rechts-vor-links-Regelung“ zum Beispiel auch in der Marienstraße. Hier sieht der Gemeinderat jedoch keine Möglichkeit, da die Marienstraße gerade in der Winterzeit entsprechend vorrangig befahrbar sein muss, um nicht neue Gefahrenquellen zu schaffen.
  4. Installation einer Geschwindigkeitsanzeige. Diese soll variabel gestaltet sein, sodass sie  immer wieder auch an verschiedenen Stellen aufgestellt werden kann.
    Des Weiteren soll weiter die Forderung nach geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen im Bereich Ortseingang Gosheim/Frittlingen in Form  eines Kreisverkehrs sowie ein Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Friedhofstraße/Hintere Gasse/Hauptstraße aufrechterhalten werden.

Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde einstimmig bzw. mit großer Mehrheit wie folgt angenommen:

  1. Die Prüfung einer weiteren Überquerungshilfe im Bereich Hauptstraße/Neulandstraße sowie die Prüfung einer Fußgängersignalanlage im Bereich der Überquerungshilfe Bushaltestelle „Sonne“ wird ausdrücklich begrüßt. Der Gemeinderat hält eine Signalanlage im Bereich der Bushaltestelle „Sonne“ für erforderlich, ebenso eine weitere Überquerungshilfe zwischen den beiden Fußgängerüberwegen „Kirche“ und Bushaltestelle „Sonne“.
  2. Es wird eine Geschwindigkeitsanzeige angeschafft. Diese soll Auswertungen ermöglichen und flexibel eingesetzt werden. Nach einer Probephase kann dann über die Erfahrung berichtet werden und ggfs. über fest installierte Anlagen nachgedacht werden. Hier werden dem Gemeinderat in Kürze verschiedene Anzeigemöglichkeiten vorgestellt. Der Gemeinderat wird danach eine endgültige Entscheidung treffen.
  3. Die Gemeinde erhebt weiter die Forderung nach dem Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang L 433 Gosheim/Frittlingen, sowie Innerorts im Kreuzungsbereich L 433/ Hintere Gasse/Friedhofstraße. Im Bereich Ortseingang L 433/Aldingen wird die Situation weiter beobachtet.
  4. Der Technische Ausschuss soll im Laufe des Jahres durch Ortsbesichtigungen Vorschläge erarbeiten, ob in bestimmten Fällen im Bereich der nicht qualifizierten Straßen sowie der Geh- und Fußwege weitergehende Maßnahmen erforderlich werden, wie z. B. Markierungen, „Rechts-vor-links-Regelung“ Marienstraße oder Sondersituationen Kindertagesstätte usw. Dabei sollen insbesondere auch die besonderen Situationen entlang der Schulwege Beachtung finden. Soweit erforderlich soll der Technische Ausschuss dem Gemeinderat dann Vorschläge unterbreiten.
  5. Von der Einführung von Tempo 30-Zonen wird im gesamten Ortsbereich abgesehen. 

TOP 7:  Anfragen und Bekanntgaben
Seitens des Gemeinderats wurden verschiedene kleinere Reparaturmaßnahmen im Ort durch den Bauhof angesprochen.     

 
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