TOP 1:  Vergaben „Villa Sonnenschein"
Hier hat der Gemeinderat weitere Vergaben wie folgt durchgeführt:
Gipserarbeiten, Karl Mauch, Dunningen: 60.426,42 €
Blitzschutz, Fautz & Partner, Villingendorf: 1.100,00 €
Kunststofffenster, KPF, Schramberg: 32.932.06 €
Sanitärinstallation, Marcus Gaßner, Denkingen: 26.672,66 €
Heizungsinstallation, Marcus Gaßner, Denkingen: 19.235,87 €
Estricharbeiten, Herzog, Lauterbach: 11.641,59 €
Sonnenschutz, Rollladen Graf, Donaueschingen: 7.066,82 €.
Die Ausschreibungen Elektroinstallation und Photovoltaik werden vermutlich aufgehoben, da bei beiden Positionen nur ein Angebot eingegangen ist, welches zwischen 30 – 50 % über der Kostenschätzung liegt.

TOP 2: Privatisierung Bauhofleistungen
Auf Antrag von Gemeinderat Kuno Hafner und mit Zustimmung einer Mehrheit des Gemeinderats wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt einmal abzufragen ob man gewisse Bereiche des Bauhofs privatisieren könne. Die Gemeindeverwaltung hat dann 2 Lose abgefragt, nämlich Winterdienst sowie Grün- und Landschaftspflege. Sie hat hierbei sowohl Denkinger wie auswärtige Unternehmen angeschrieben. Für den Bereich Winterdienst kam kein Angebot. Für den Bereich Grün- und Landschaftspflege kam ein Angebot. Dieses Angebot wurde mit den bisherigen Kosten des Bauhofs verglichen. Dies ergab keine entsprechende Verbesserung. Der Gemeinderat hat daher auch einstimmig beschlossen, eine Privatisierung oder Teilprivatisierungen von Bauhofleistungen derzeit nicht weiter zu verfolgen.

TOP 3: Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“  
Derzeit wird in der Verwaltungsgemeinschaft ein Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen bearbeitet. Die ersten Ergebnisse liegen vor und zeigen, dass auf Denkinger Gemarkung aufgrund verschiedener Vorgaben keine Ausweisung von Windenergieanlagen möglich ist. Der Gemeinderat hat daher auch einstimmig festgehalten, dass sowohl das Segelfluggelände Klippeneck wie die Sicherheitsradien der zivilen Flugsicherung (Radaranlage Gosheim) und Luftverteidigung (Radaranlage Meßstetten), wie die Restriktionen im Bereich Natura 2000 und Artenschutz (hier besonders Milan und Uhu) keinen Raum für die Aufstellung einer Windenergieanlage auf Gemarkung Denkingen zulassen.

Innerhalb des Gebiets der VG Spaichingen gibt es sehr wohl auch Flächen, die für Windenergieanlagen möglich sind. Diese Flächen werden nun weitergehend untersucht.

TOP 4: 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Spaichingen
Seit der letzten Fortschreibung des Flächennutzungsplans haben sich in einigen Gemeinden Änderungen sowie auch Bedarf nach Ausweisung weiterer Flächen insbesondere für die gewerbliche Entwicklung ergeben. In den einzelnen Gemeinden der VG Spaichingen werden daher derzeit grundsätzliche Aufstellungsbeschlüsse gefasst, damit der gemeinsame Ausschuss der VG Spaichingen dann den endgültigen Beschluss fassen kann. In diesem Sinne hat der Denkinger Gemeinderat ebenfalls den Beschluss gefasst zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Da man mit der Nennung von Änderungen und Gebieten noch etwas Zeit hat, wird sich der Gemeinderat hier intensiv mit der Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen befassen.

TOP 5: Aufstellung eines Bebauungsplans zur Innenentwicklung § 13a BauGB „Bauhofgelände alt“
Dieser Tagesordnungspunkt muss im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 6 (Veränderungssperre) gesehen werden. Nach der vorgesehenen Aussiedlung des Bauhofs muss die nunmehr freiwerdende Fläche entweder über einen Bebauungsplan oder einen städtebaulichen Vertrag überplant werden. Da dies nicht in den nächsten Wochen erfolgen kann, sondern intensiverer Vorarbeit bedarf, möchte die Gemeinde nun mit der Aufstellung eines Bebauungsplans und einer entsprechenden Veränderungssperre verhindern, dass hier evtl. Tatsachen geschaffen werden, die einer späteren Erschließung des Gebiets hinderlich sind. Man geht allerdings auch davon aus, dass die Veränderungssperre im Laufe des kommenden Jahres aufgehoben werden kann, weil man bis dahin Klarheit über die weitere Nutzung des Gebiets haben wird. Der Gemeinderat hat diesen Bebauungsplan mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Kuno Hafner beschlossen.

TOP 6: Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 14 BauGB
Wie bereits unter Tagesordnungspunkt 5 aufgeführt, dient diese Veränderungssperre der Sicherung der künftigen Erschließung dieses Gebiets. Der Vorsitzende hat zugesichert, dass man so schnell wie möglich diese Veränderungssperre auch wieder aufheben möchte, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung dieses Bereichs vorliegen. Die Veränderungssperre wurde bei 2 Gegenstimmen der Gemeinderäte Hans Orner und Kuno Hafner sowie einer Enthaltung von Gemeinderat Karlheinz Hafner beschlossen.

TOP 7: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
Neubau einer Doppelgarage in der Bahnhofstraße, Neubau eines Wohnhauses mit Car-Port und Garage in der Stauffenbergstraße sowie Anbau einer Lagerhalle der Firma Johannes Borho, Zeppelinstraße 6.

In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat vor der eigentlichen Sitzung das neue Bauhofareal sowie die Mehrzweckhalle besichtigt. Bei der Mehrzweckhalle ging es um die Forderungen aus der letzten Brandverhütungsschau, die erhebliche Investitionen im Bereich der Schaffung eines 2. Fluchtweges auslösen werden. Hier wurde die Gemeinde  beauftragt, einmal 2 Varianten kostenmäßig zu untersuchen, die dann im Gemeinderat weiter behandelt werden sollen.

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, die pauschale Entschädigung des FSV Denkingen für die Rasenfläche von 1.500 € auf 1.700 € zu erhöhen. Gleichzeitig wird die pauschale Entschädigung für den Obst- und Gartenbauverein zur Pflege der Obstbäume von 500 € auf 600 € erhöht.

 
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