Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 18.09.2012

TOP 1:  Blutspenderehrung
Im Beisein des Vorsitzenden der DRK Ortsgruppe Denkingen, Herr Klaus Kreibich, nahm Bürgermeister Rudolf Wuhrer die Ehrung der Blutspender vor. Er verwies darauf, dass statistisch gesehen in der Zwischenzeit das meiste Blut zur Behandlung von Krebspatienten, gefolgt von Herzerkrankungen und Magen-Darmerkrankungen benötigt wird. Viele Operationen, Organübertragungen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur Dank moderner Transfusionsmedizin und Dank der Bereitschaft der Blutspender möglich geworden.
Blut ist durch nichts zu ersetzten – daher ist es wichtig, dass es Menschen gibt, die einen kleinen Teil ihrer Freizeit investieren, um anderen Menschen zu helfen. Unter Beifall des Gemeinderats dankte er den anwesenden Blutspenderinnen und Blutspendern und überreichte nachfolgenden Personen die Auszeichnungen: 
Für 10maliges Blutspenden wurden geehrt Nadine Dreher, Dietmar Dreher, Ralf Hafner, Stefanie Hauser, Margot Bühler (Heinz), Sarah Hoch.
Für 25maliges Blutspenden wurden geehrt Rosemarie Buck, Jutta Dietz-Held, Horst Frank, Heiko Wagner, Marc Wagner.
Für 50maliges Blutspenden wurden geehrt Günter Blankenheim und Bernd Hörmle.

TOP 2: Nahwärmekonzept
Als sich der Gemeinderat mit dem Standort Bauhof im April 2012 befasste (noch vor Aussiedlung des Bauhofs), wurde von Gemeinderat Martin Schnee auch die Frage eines möglichen Heizkraftwerks,  z. B. Hackschnitzelanlage für diesen Bereich aufgeworfen. Der Gemeinderat hat daraufhin die Gemeindeverwaltung beauftragt einmal die Nahwärmeversorgung für den Bereich Bauhof, Schule, Kindergarten, Rathaus und ggfs. die gemeindeeigenen Wohngebäude zu untersuchen.
Durch die Aussiedlung des Bauhofs hat sich die ursprüngliche Aufgabenstellung jedoch maßgebend verändert. Zu der Gemeinderatssitzung konnte der Bürgermeister nunmehr den Geschäftsführer der EnRW Rottweil, Herrn Ranzinger und den Fachbereichsleiter Herrn Hüneke begrüßen.
Die EnRW hat die Voruntersuchungen abgeschlossen und in Vorgesprächen mit dem Bürgermeister wurde die Aufgabenstellung geklärt. In der Sitzung wurde nun eine mögliche Nahwärmeversorgung für den Bereich Schule – Rathaus, und neu aufgenommen für die Mehrzweckhalle dargestellt.
Es war schnell klar, dass der Gedanke einer Hackschnitzelanlage oder Biomasseanlage nicht mehr möglich sein wird. Man hat sich in den Untersuchungen daher auf ein Blockheizkraftwerk (BHKW) konzentriert. Ein solches BHKW ist dann wirtschaftlich, wenn es zwei Drittel des Jahres läuft und mindestens 5.500 Jahresstunden aufweisen kann.
Daraus ergibt sich bereits das erste Problem. Die Schule fällt als Abnehmer während der Ferien komplett aus. Würde man Wohnhäuser mit anschließen, so könnte man die Anlage in den Ferien nicht abstellen sondern müsste weiterhin Wärme produzieren, was insgesamt aber sehr unwirtschaftlich wäre. Des Weiteren haben Bürogebäude, wie Rathaus keinen hohen Warmwasserbedarf, was sich ebenfalls auf die Wirtschaftlichkeit niederschlägt. Je länger eine Trasse desto höher der Wärmeverlust. Bei einer gemeinsamen Anlage Rathaus/Schule würde die Trassenlänge 65 m betragen. Die maximal wirtschaftliche Länge liegt bei 70 m. Ob hier noch definitiv eine Wirtschaftlichkeit gegeben ist, müssten weitere Untersuchungen zeigen. Weiter haben die Maßnahmen der Dämmung der Gemeinde in der Schule ihren Niederschlag gefunden. So konnte der Wärmebedarf in den vergangenen Jahren um 20 % reduziert werden, was auf der einen Seite sehr positiv ist, sich aber auf ein BHKW wirtschaftlich negativ niederschlägt.
Sinn macht ein BHKW auch nur, wenn Wärme und Strom produziert werden können. Der Strompreis der Gemeinde Denkingen ist aufgrund der entsprechenden Ausschreibung weit günstiger als in Privathaushalten, sodass auch dies eine Rahmenbedingung für die Wirtschaftlichkeit sein wird. Auch das Alter einer Heizungsanlage ist bei den Investitionskosten und der Wirtschaftlichkeit ein Faktor. Bei der Mehrzweckhalle ist die Wirtschaftlichkeit gegeben, auch weil hier die Investitionen in die Heizanlage relativ gering sein werden.
Als Fazit hat die EnRW festgehalten, dass ein Nahwärmekonzept, welches den ursprünglich geplanten Bereich einschließt, unwirtschaftlich ist. Die EnRW geht davon aus, dass ein BHKW als Insellösung in der Schule wirtschaftlich sein wird. Ob ein gemeinsames BHKW Schule und Rathaus wirtschaftlich sinnvoll ist, müsste näher untersucht werden. Eine Wirtschaftlichkeit bei der Mehrzweckhalle wird als gegeben angesehen.
Weiter hat die EnRW verschiedene Betreibermodelle vorgestellt u. a. auch, dass die Gemeinde selbst Eigentümerin eines BHKWs wird und dabei auch die entsprechenden Risiken  trägt, allerdings auch gewisse Kostenvorteile hat. Seitens der Verwaltung  wird jedoch ein Contracting Wärme- und Strom favorisiert. Hier betreibt die EnRW die Anlage und geht mit der Gemeinde einen 10jährigen Vertrag mit festen Konditionen ein.
Bei der anschließenden Diskussion wurde noch einmal kontrovers über eine Holzschnitzelanlage diskutiert, wobei sich sehr schnell gezeigt hat, dass eine solche Anlage nicht realisierbar ist. Zum einen wirft der Gemeindewald nicht die erforderlichen Mengen ab, zum anderen ist schwer vorstellbar, dass man mitten im Ort eine entsprechende Holzschnitzelanlage aufstellt. Weiter müsste deren Wirtschaftlichkeit erst noch näher untersucht werden.
Die Erstellung eines BHKWs in der Mehrzweckhalle wurde von allen Rednern als positiv bezeichnet. Dieser Anlage möchte man nun näher treten. In diesem Zusammenhang soll aber insgesamt auch die Energieeffizienz in der Mehrzweckhalle mit einbezogen werden. Ob Schule und Rathaus oder Insellösung Schule ebenfalls realisiert werden sollen, hängt ganz maßgeblich von der Wirtschaftlichkeit ab. Hier müssen erst noch konkrete Berechnungen durchgeführt werden.
Einstimmig hat der Gemeinderat dann beschlossen, das Nahwärmekonzept Mehrzweckhalle sowie Rathaus und Schule bzw. Insellösung Schule weiter detailliert auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Hierbei wird ein BHKW Mehrzweckhalle priorisiert.
Die EnRW wird nun die weiteren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Berechnungen durchführen und dem Gemeinderat dann wieder berichten.

TOP 3: Erweiterung Versicherungsschutz öffentlicher Gebäude gegen böswillige Beschädigungen und innere Unruhen 
Eine entsprechende Versicherung wurde der Gemeinde angeboten. Insbesondere im Hinblick auf den jüngsten Vandalismus durch Graffiti am Hochbehälter wollte die Gemeindeverwaltung den Abschluss einer solchen Versicherung zumindest im Gemeinderat einmal diskutiert wissen. Gleichsam hat sie dem Gemeinderat aber auch empfohlen, eine solche Versicherung aufgrund des hohen Jahresbeitrags und der hohen Selbstbehalte nicht abzuschließen. Bei einem Selbstbehalt von 1.000 € würde der Jahresbeitrag ca. 2.000 € kosten.
Im Gemeinderat war man sich einig, dass eine solche Versicherung nicht im Verhältnis zu einem möglichen Schaden stehen wird. Weiter erhielt der Gemeinderat eine Übersicht über die gesamten Versicherungen der Gemeinde, diese belaufen sich auf insgesamt 29.798,10 €.
 

TOP 4: Abfallbehälter an Freizeiteinrichtungen
Auf Antrag von Gemeinderat Anton Pfundt hat sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr mit Abfallbehältern an Freizeiteinrichtungen beschäftigt. Es wurde dabei beschlossen, einmal versuchsweise einen Abfallbehälter an der Grillstelle Wasserhochbehälter aufzustellen und dem Gemeinderat wieder zu berichten.
Nach Auskunft des Bauhofleiters hat sich die Situation am Wasserhochbehälter verbessert. Insgesamt kam es im Berichtszeitraum allgemein zu weit weniger Verschmutzungen, sodass die Aufstellung weiterer Abfallbehälter an den Freizeiteinrichtungen der Gemeinde für nicht notwendig angesehen wird. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

TOP 5: Spendenbericht 1. Halbjahr 2012
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die vom 01.01.2012 – 30.06.2012 eingegangenen Spenden anzunehmen. 

TOP 6: Abrechnung EDV-Anlage Gemeindeverwaltung
Im Juli hat der Gemeinderat die entsprechenden Beschlüsse zur Umstellung der EDV im Rathaus mit Anbindung Bürgerhaus und Bauhof beschlossen. Notwendig hierzu war u. a.  auch eine Richtfunkstrecke. Weite Teile der EDV-Anlage wurden geleast. Richtfunkstrecke und Telefonanlage wurden gekauft.
Während sich im Bereich des Kaufs durch weitere zusätzlich notwendige Verkabelungen Mehrausgaben in Höhe von 3.000 € ergeben haben, konnten auf der anderen Seite beim Leasing Einsparungen erzielt werden. Die bisherige Leasingrate betrug 938,39 € netto/monatlich. Die neue Leasingrate beträgt 763,22 €. In der Kalkulation ging man von 810 € aus.

TOP 7: Villa Sonnenschein – Vergaben – Kostenübersicht – Bekanntgabe einer Eilentscheidung
In diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Planer Josef Gaßner begrüßen.
Durch die Sommerpause wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig. Er hat den Gemeinderat bereits am 03.08.2012 schriftlich davon unterrichtet. Es ging um die Aufhebung einer Ausschreibung im Bereich Elektroinstallation und PV-Anlage und die anschließende Vergabe. Die Erstausschreibung bei der Elektroinstallation war um rd. 50 % teurer als im Kostenanschlag des Fachplaners. Sie ergab eine Summe von 54.000 €. Die Neuausschreibung mit Vergabe an die Firma Elektro-Staiger ergab nun Kosten in Höhe von 36.865,03 €.
Bei der PV-Anlage wurde bei der ersten Ausschreibung ein Nebenangebot vom Architekturbüro nicht gewertet. Die Firma PV-Solar, Dunningen hat sich hier beschwert. Nach einer Beratung durch das Landratsamt Tuttlingen hat man das Nebenangebot nun gewertet und den Auftrag an die Firma PV-Solar, Dunningen mit 37.835,57 € vergeben. Dagegen liegt nun eine Beschwerde einer Firma vor, die bei der 2. Ausschreibung vorne gelegen hat, deren Angebot aber aus verschiedenen Gründen nicht gewertet werden konnte.

Aufgrund öffentlicher Ausschreibung und anschließender Submission hat der Gemeinderat die restlichen Gewerke für das Gebäude wie folgt einstimmig vergeben:
- Schreinerarbeiten, Haas, Zimmern-Flözlingen, 20.529,88 €
- Schlosserarbeiten, Willi Poetsch, Zimmern u. B., 8.140,73 €
- Bodenleger, Böck, Trossingen, 14.960,09 €
- Malerarbeiten, Mihatsch GmbH, Sigmaringen, 15.893,46 €
- Fliesenarbeiten, Kossenday, Zimmer o. R., 19.651,66 €

Im Bereich der Fliesenarbeiten sind knapp 10.000 € für eine kindgerechte spielerische Dusche mit entsprechenden Wasserspielen eingeplant. Die Kalkulation sah hier Kosten von 4.000 € vor. Im Gemeinderat war man jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass diese Wasserspiele gerade für Kleinkinder außerordentlich sinnvoll und wichtig sind und die Einrichtung insgesamt aufwertet, sodass sich der Gemeinderat bei 6 Jastimmen, 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung für diesen Bereich aussprach. Ansonsten wurden die Vergaben einstimmig beschlossen.

Planer Josef Gaßner konnte weiterhin vermelden, dass man sich voll im Kostenrahmen bewegt. Nachdem nunmehr bis auf Kleinigkeiten alle Gewerke am Gebäude vergeben sind, kann man davon ausgehen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Ein Teil der jetzigen Ausschreibungen bezieht sich bereits auch auf den Außenbereich. Hier hat der Technische Ausschuss dargelegt, dass die Summe der Kostenberechnung in Höhe von 40.400 € nicht überschritten wird. Im Augenblick gibt es hierfür keine Anzeichen, man ist hier jedoch auch flexibel, was die Anschaffung von Spielgeräten anbelangt.

Außerplanmäßig müssen in diesem Jahr noch vergeben werden die Inneneinrichtung/ Möblierung sowie die Spielgeräte.

TOP 8: Beitritt Förderverein für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit im Landkreis Tuttlingen
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, diesem Förderverein mit einem Jahresbeitrag von 100 € beizutreten.
Dieser Förderverein setzt sich seit Jahren für die Kriminalprävention und Verkehrssicherheit im Landkreis ein. Zielgruppe sind vor allem Jugendliche, die auf die Gefahren von Alkohol und Drogen frühzeitig aufmerksam gemacht werden sollen. Weiter geht es auch um Fragen der Verkehrserziehung. Da die allermeisten Gemeinden des Landkreises bereits Mitglied sind, hat der Gemeinderat ebenfalls die Mitgliedschaft beschlossen, auch weil er die Zielsetzung des Vereins ausdrücklich unterstützen möchte.

TOP 9: Albabtrieb
Hier gab der Bürgermeister noch einmal einen kurzen Abriss über den Programmverlauf des Albabtriebs sowie den Besuch der Kirschauer Gäste.

TOP 10: Bebauungsplan Klippeneck – Honoraraufteilung
Der Gemeinderat wurde bereits einmal über die Notwendigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Klippeneck unterrichtet. In diesem Bebauungsplan soll zum einen der Altbestand planungsrechtlich abgesichert werden und mögliche Erweiterungen bzw. Neubauten, insbesondere auch für den Segelflugbetrieb aufgenommen werden. Bei einem Vorgespräch zwischen allen Beteiligten wurde die Aufstellung des Bebauungsplans erörtert, wobei seitens des Naturschutzes insbesondere die Aspekte Umweltbericht und Eingriffs-/Ausgleichsregelung Beachtung zu finden haben.
Die Gemeinde Denkingen hat nun das Planungsbüro Große-Scharmann um ein Honorarangebot gebeten. Gleichzeitig wurden Verhandlungen mit dem Baden-Württembergischen Luftfahrtverband über die Aufteilung des Honorars geführt. Der Baden-Württembergische Luftfahrtverband hat sich bereit erklärt, zwei Drittel der Honorarkosten zu übernehmen. Ein Drittel würde die Gemeinde übernehmen. Der Gemeinderat hat einstimmig dieser Kostenregelung sowie der Beauftragung des Büros Große-Scharmann zugestimmt.

TOP 11: Ausbau L 433 Denkingen – Gosheim, L 433a; Maßnahmenplan Straße des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg
Die neue Landesregierung hat einen Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan Baden-Württemberg in die Diskussion gebracht. Hierbei ist insbesondere Maßgabe, eine neue nachhaltige, ökologisch vertretbare und finanzierbare Verkehrspolitik. Für den Generalverkehrsplan wurden landesweit 734 Aus- und Neubaumaßnahmen angemeldet; das Kostenvolumen dieser Maßnahmen beträgt nach heutigem Stand rd. 2,5 Mrd. €.
Für den Landkreis Tuttlingen wurden nach Stellungnahmen der Gemeinden 2009                    4 Neubauwerke sowie 3 Ausbaumaßnahmen, u. a. die L 433 – 3. Fahrspur Denkingen Richtung Gosheim und Generalsanierung L 433a – Denkingen-Klippeneck angemeldet.
Von den vom Landkreis angemeldeten 3 Ausbaumaßnahmen ist lediglich der Ausbau der L 433 mit einer 3. Fahrspur von Denkingen Richtung Gosheim aufgenommen worden. Dies wird erst einmal für Denkingen und den Wirtschaftsstandort Heuberg sehr positiv aufgenommen. Allerdings ist zum zeitlichen Ablauf innerhalb der nächsten 10 Jahre noch keine Aussage getroffen.
Der Ausbau der L 433a wurde uns noch von der alten Landesregierung fest zugesagt. Wirtschaftsminister Pfister (FDP) hat dies anlässlich seiner Festrede zum 75jährigen Jubiläum des Segelflugplatzes Klippeneck 2007 auch öffentlich verkündet. Allerdings ist bis jetzt nichts geschehen.
Die Gemeinde hat daher noch einmal nachdrücklich auf dieses Versprechen hingewiesen und dringend gebeten, den Ausbau der L 433a auf das Klippeneck nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Die Aufnahme der Maßnahme L 433 Denkingen – Gosheim wird ausdrücklich begrüßt, allerdings möchte man sich auch für eine möglichst frühzeitige Realisierung einsetzen.

TOP 12: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat sein Einvernehmen einem Baugesuch der Firma Kauth erteilt. Es geht hier um Schalldämmmaßnahmen im Bereich der Zulieferung.
Während der Sommerpause hat die Gemeinde noch dem Bau einer Doppelgarage in der Goethestraße und einer kleineren Baumaßnahme der Firma Schwer Präzision zugestimmt.

TOP 13: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in den kommenden 3 Jahren Investitionen in Höhe von 6 Mio. € in der Kläranlage anfallen werden. Die Gemeinde Denkingen ist hier mit 12,8 % und so mit einer Gesamtsumme mit 768.000 € beteiligt. Allerdings kann man davon ausgehen, dass sie nach derzeitigem Stand der Wasser- und Abwassergebühren 72 % Beihilfe erhalten kann. Der Vorsitzende hat hier bereits angekündigt, dass man angesichts dieser Investitionen über eine Erhöhung der Abwassergebühr nachdenken muss. 2013 werden von dem Denkinger Gemeindeanteil 121.600 €, 2014 384.000 € und 2015 262.400 € zu finanzieren sein.

Seitens des Gemeinderats wurde vorgetragen, dass das Mulchen der Gemeindeflächen beispielsweise am Obstbaumlehrpfad gut gemacht wurde, aber viel zu spät. Hier sollte mindestens zweimal im Jahr ordentlich gemulcht werden. Weiter wurde moniert, dass die Gemeinde großen Nachholbedarf beim Ausräumen von Gräben und Rückschnitt von Hecken habe. Des Weiteren wurden Vorfahrtsmarkierungen im Rahmen der Verkehrskonzeption, Randsteinabsenkungen und Erneuerung von Straßenbelegen angesprochen.

Auf entsprechende Anfrage führte der Vorsitzende auch aus, dass man eine Kostenkalkulation für den Umzug Bauhof und die weiteren Maßnahmen dort dem Gemeinderat vorlegen wird.

Weiter wurde die Anbindung des Feldwegs an den verlegten Gosheimer Weg angesprochen. Hier führte der Vorsitzende aus, dass es die Gegebenheiten vor Ort sowohl was die Eigentumsverhältnisse anbelangt, als auch die topographischen Verhältnisse gibt, die eine andere Straßenführung nicht zugelassen haben. Die Firma Kauth hat aber zugesichert, dass man durchaus auch einen Teil ihres Hofes zum Wenden mit benutzen kann. Im Übrigen hat er darauf verwiesen, dass es bei dem ursprünglichen Weg damals einen heftigen Aufstand gegeben habe. Durch die Querrinne, so wurde behauptet, würde man aufsitzen bzw. der Anhänger aushängen – und alles hat sich nicht bewahrheitet. Im Vergleich zur damaligen Auffahrt, auch was die Wasserführung anbelangt, ist dies nun eine erhebliche Verbesserung, wenngleich sicherlich nicht optimal.

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat einen Arbeitsvertrag für Aushilfstätigkeiten im Wald um ein Jahr verlängert. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, Frau Stefanie Ott als Teilzeitbeschäftigte in der „Villa Sonnenschein“ anzustellen. Sie wird vorerst stundenweise beschäftigt und dann entsprechend dem Bedarf bis auf 50 % angestellt. Nach Erreichen der vollen Teilzeitanstellung von Frau Ott wird dann Frau Angelika Ackermann, ebenfalls vorerst auf Stundenbasis eingestellt bis zu einem Beschäftigungsgrad von 50 %. Dies ermöglicht der Gemeinde eine weitestgehende Flexibilität, sodass das Personal problemlos mit der Auslastung der Einrichtung anwachsen kann, ohne dass man von Anbeginn an volle Auslastung fahren muss.

Weiter hat der Gemeinderat auf Anregung des Gemeindetags Baden-Württemberg eine Ehrenordnung für Gemeinderäte erlassen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg zeichnet ehrenamtlich tätige Gemeinderäte für 10-, 20-, 25-, 30- und 40jährige Tätigkeit mit entsprechenden Urkunden aus. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, diese Ehrungen künftig zu beantragen und dann im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzunehmen.

 
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