Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 13.12.2016

Neben dem Entwurf des Haushalts 2017 wurde eine Änderung der Abwassergebühren beschlossen.


TOP 1: Entwurf Haushaltsplan 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Frau Marleen Smarsly von der VG Spaichingen begrüßen. Diese gab zuerst einen Überblick über das laufende Haushaltsjahr. Dieses hat sich sehr gut entwickelt. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich stabil bei 1,6 Mio. € eingependelt. Anstelle einer Entnahme aus der Rücklage kann sogar eine Zuführung in Höhe von 300.000 € erwirtschaftet werden. Die Rücklage wird dann zum 31.12.2016 535.700 € betragen.
 
Der Gesamthaushalt 2017 hat ein Volumen von 8,3 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt wird eine Zuführungsrate in Höhe von 428.800 € erwirtschaftet. Zum Ausgleich des Fehlbetrags im Vermögenshaushalt wird eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 361.000 € vorgenommen. Die Gemeinde wird somit keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
 
Der Vermögenshaushalt wurde bereits im Gemeinderat vorberaten. Der Verwaltungshaushalt wurde in den beiden Ausschüssen des Gemeinderats vorberaten. Jeder Gemeinderat hatte zuvor einen Auszug aus dem Haushaltsplan erhalten und konnte bis zur Gemeinderatssitzung entsprechende Anträge und Änderungswünsche einbringen. Entsprechende Anträge und Änderungswünsche wurden keine eingebracht.
 
Der Gemeinderat beschloss anschließend bei den beiden Gegenstimmen der Gemeinderäte Zepf und Staudenmayer den Haushalt so zu genehmigen. Eine Begründung für die Gegenstimmen wurde nicht abgegeben.
 
Der Gemeinderat wird nunmehr in der Sitzung im Januar den Haushalt endgültig als Haushaltssatzung verabschieden.  Frau Marleen Smarsly stellte dann noch den Haushalt des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig so angenommen.
 
TOP 2: Änderung der Abwassergebühren (Niederschlagswasser- und
            Schmutzwassergebühr)

Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde von Frau Marleen Schmarsly vorgetragen. Seit der gesplitteten Abwassergebühr setzt sich diese aus einem Niederschlagswasseranteil und Schmutzwasseranteil zusammen. Früher gab es nur eine einheitliche Abwassergebühr. Nunmehr muss die Kalkulation für das Niederschlagswasser extra und die für das Schmutzwasser extra durchgeführt werden. Eine Vermengung dieser beiden Gebühren darf nicht stattfinden.
 
Bei der Niederschlagswassergebühr hat sich eine Überdeckung abgezeichnet, die nunmehr durch eine Reduzierung dieser Niederschlagsgebühr von 0,40 €/qm auf 0,28 €/qm festgesetzt wird. Bei der Schmutzwassergebühr hat sich eine Unterdeckung ergeben, die nunmehr mit einer Erhöhung zumindest teilweise aufgefangen wird. Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,14 €/m³ auf 2,46 €/m³. Über die Höhe und Notwendigkeit dieser Gebührenanpassung wurde im Gemeinderat heftig diskutiert. Letztendlich beschloss er mit Mehrheit die oben beschriebene Gebührenanpassung und die dafür notwendige Änderung der Abwassersatzung.
 
TOP 3: Regelung von Schuppenstandorten im Baugebiet „Schuppenstandort
             Hartplatz“

Mit diesem Thema hat sich der Gemeinderat mehrfach befasst. Zuletzt wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch des Gemeinderats nichtöffentlich vorberaten. Die Eckdaten der Verträge sind nunmehr:
·         Das Grundstück bleibt im Eigentum der Gemeinde und wird für eine begrenzte Zeit den Interessenten verpachtet. Die Pachtdauer beträgt 20 Jahre und wird jeweils um 10 Jahre verlängert.
·         Schuppengröße und Material werden vorgegeben. Diese orientieren sich an den Bestimmungen des Bebauungsplans.
·         Die Schuppen dienen ausschließlich der Forst- und Landwirtschaft. D. h. nicht, dass ein Pächter eine Land- und Forstwirtschaft umtreiben muss. Lediglich die Nutzung des Schuppens darf nur für forst- und landwirtschaftliche Zwecke dienen, z. B. Unterstellung landwirtschaftlicher Geräte, nicht aber beispielsweise eines Wohnwagens.
·         Bei Missbrauch hat die Gemeinde ein Rücktrittsrecht.
·         Nutzen und Risiken werden vom Schuppenbesitzer getragen.
 
Bei einer Enthaltung (Gemeinderat Betting) hat der Gemeinderat beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt den in der Anlage beigefügten Regelungen zur Verpachtung von Schuppenstandplätzen zu (diese Regelungen werden in Kürze auf der Homepage der Gemeinde Denkingen veröffentlicht).
Weiter hat der Gemeinderat mit den Gegenstimmen der Gemeinderäte Betting, Zepf und Staudenmayer sowie einer Enthaltung von Gemeinderat Schnee beschlossen: Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt und beauftragt, das „Schuppengebiet Hartplatz“ entsprechend den vom Gemeinderat beschlossenen Regelungen zur Verpachtung von Schuppenstandplätzen an Einwohner der Gemeinde Denkingen zu verpachten.
 
Ein Antrag von Gemeinderätin Staudenmayer, wobei die Verpachtung entgegen den Regelungen der Hauptsatzung durch den Gemeinderat erfolgen soll, erhielt keine Mehrheit.
 
TOP 4: Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche vor.   
 
TOP 5: Anfragen und Bekanntgaben 
Gemeinderat Matthias Zepf führte aus, dass er nun beim Konzert zum ersten Mal in der Mehrzweckhalle war und verschiedene Mängel festgestellt habe. Neben weiteren Anfragen sprach Gemeinderat Jürgen Thieringer den Dank der beiden Gemeinderatsfraktionen Unabhängige Bürger und Freie Bürger an Bürgermeister und Gemeindeverwaltung aus. Er hob insbesondere die große Belastung durch den Bürgermeister durch die ständigen Sticheleien im Gemeinderat hervor und bedankte sich ausdrücklich für dessen engagierte Arbeit. Dies gilt in gleicher Weise für die Gemeindebediensteten.
 
Bürgermeister Rudolf Wuhrer seinerseits wünschte den anwesenden Zuhörern, Frau Groß von der Presse sowie den Gemeinderäten ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.
 
In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Verkauf einer gewerblichen Fläche an die Firma Krist beschlossen. Weiter hat der Gemeinderat die Neuverpachtung der Denkinger Jagd wie folgt vorgenommen:
 
Revier 1: Oliver Lohmüller, Patrick Endris
Revier 2: Alois Groß, Henrik Groß, Martin Schnee
Revier 3: Michael Herrmann, Sonja Sauter
 
Der neue Jagdpachtvertrag beginnt am 01.04.2017.           
             

 
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