Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 17.01.2017

In dieser Sitzung wurde insbesondere die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung verabschiedet.


TOP 1:  Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017
              Eigenbetrieb Wasserversorgung Denkingen – Wirtschaftsplan 2017
 

Wie  bereits in den zahlreichen Vorberatungen zuvor wurde der Haushalt von den beiden Fraktionen Freie Bürger und Unabhängige Bürger einstimmig angenommen. Die Gemeinderäte Zepf und Staudenmayer stimmten gegen den Haushalt. Gemeinderat Betting war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Sitzung anwesend.
 
Der Bürgermeister führte aus, dass der Haushalt sehr intensiv vorberaten wurde. Jeder Gemeinderat hatte Gelegenheit, seine Anträge zum Haushalt einzubringen. Dies ist insbesondere in der gemeinsamen Sitzung vom Technischen Ausschuss und vom Verwaltungs- und Kulturausschuss geschehen. Die entsprechenden Änderungen wurden eingeplant. Seitens der Liste „Bürger für Denkingen“ wurde ein Antrag auf Verschiebung des Baus eines Kinderspielplatzes eingebracht und mehrheitlich abgelehnt.
 
Der Haushalt 2017 hat ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 8, 3 Mio. €, davon etwas über 2 Mio. € im Vermögenshaushalt. Weiter sieht er eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 220.000 € vor.
 
Eine Kreditaufnahme wird nicht erforderlich, da der Ausgleich des Haushalts durch eine Entnahme aus der Rücklage herbeigeführt werden kann.
 
Das Jahr 2016 ist haushaltstechnisch sehr gut verlaufen. Entgegen der geplanten Zuführung von 876.000 € konnten dem Vermögenshaushalt 980.000 € zugeführt werden. Dies und sonstige Verbesserungen im Vermögenshaushalt führten zu einer Zuführung an die Rücklage mit 300.000 € anstelle einer geplanten Entnahme in Höhe von 20.000 €.
 
Weiter konnte 2016 termingerecht das Darlehen bei der STEG für den Aufkauf, die Umlegung und Erschließung von Bauplätzen im Baugebiet „Lehräcker“ abgelöst werden. Hierbei konnte das Darlehen wie geplant über Grundstückserlöse finanziert werden.
 
Am Ende des Jahres wird die Gemeinde einen Schuldenstand in Höhe von 685.000 € oder 264,52 € pro Einwohner aufweisen und somit weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen.
 
Der Haushalt 2017 basiert zum einen auf der guten Entwicklung des Haushalts 2016 und den derzeitigen Prognosen und Steuerschätzungen, die sich weiterhin positiv darstellen.
 
Der Bürgermeister wies aber auch daraufhin, dass 2017 ein weltpolitisch schwieriges und weiterhin unsicheres Jahr werden wird. Ob dies zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird, kann derzeit niemand vorhersagen.
 
Die Flüchtlingsfrage wird Europa, insbesondere auch Deutschland, weiter beschäftigen. Bürgermeister Rudolf Wuhrer zeigte sich aber auch dankbar dafür, dass wir in Denkingen bei der Aufnahme und Integration unserer Flüchtlinge, dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen  und Helfer sowie dank Bauhof und Verwaltung auf einem sehr guten Weg sind. Wir werden uns 2017 aber sicherlich im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen zur Anschlussunterbringung weiter mit diesem Thema zu beschäftigen haben.
 
Der Investitionshaushalt beinhaltet verstärkt Investitionen im Bereich Brandschutz und Ausstattung Feuerwehr. Weitere Schwerpunkte liegen im Bau und Sanierungsmaßnahmen sowie der Erschließung weiterer Wohnbauflächen.
 
Der Bürgermeister dankte in dem Zusammenhang den Gemeinderäten, welche sich konstruktiv in die Kommunalpolitik einbringen und mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2017 die Weichen für weitere Investitionen geschaffen haben. Er sprach weiterhin seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde und der VG Spaichingen aus.
 
Für die beiden Fraktionen Freie Bürger und Unabhängige Bürger gab Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer eine Erklärung ab: Trotz vieler Investitionen wird uns das Jahr 2016 einen positiven Abschluss registrieren. Der Mut wurde belohnt, dass man den ersten Bauabschnitt Bahnhofstraße, Festhallensanierung, Erweiterung Baugebiet Lehräcker trotz einiger Bedenken aus der Verwaltung parallel angegangen ist.
 
Die weiterhin steigende Konjunktur, die verbesserte Zuführungsrate und der hohe Grundstückserlös haben der Gemeinde weitere Einnahmen erbracht, sodass man sogar noch einen Betrag der Rücklage zuführen konnte. Auch beim Darlehen STEG ging das Konzept der Mehrheit des Gemeinderats voll und ganz auf.
 
Im Bereich der Investitionen für das Jahr 2017 ist der Gemeinde zwar ein enges Korsett verordnet. Nicht alle auf der Prioritätenliste stehenden Maßnahmen lassen sich verwirklichen. Umso wichtiger ist es, dass große Projekte wie beispielsweise die Anschaffung des Geräte- und Logistikfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr finanziert werden können. Er richtete dann noch die Bitte an die Verwaltung, dass im Falle einer noch positiveren Entwicklung des Haushalts doch noch gewisse zurückgestellte Maßnahmen im Laufe des Jahres aufgenommen werden können. Denkingen ist gut aufgestellt und darf daher optimistisch in die Zukunft sehen. Er bedankte sich im Namen der beiden Fraktionen für die geleistete Arbeit bei der Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Rudolf Wuhrer an der Spitze, der Kämmerei der VG Spaichingen mit Frau Marleen Smarsly und Herrn Christian Leute.
 
Seitens der Liste Bürger für Denkingen führte Gemeinderat Matthias Zepf aus, dass er dem Haushalt nicht zustimme, weil seiner Ansicht nach der Verkauf von Bauplätzen zu optimistisch eingestellt wurde. Er sieht daher eine Schwachstelle im Haushalt und hätte stattdessen lieber die eine oder andere Investition im Vermögenshaushalt gestrichen.
 
Einstimmig dagegen verabschiedete der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Denkingen, welcher im Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben von je 309.200 € und im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 186.200 € vorsieht.
 
TOP 2: Benutzung von Räumlichkeiten zur standesamtliche Trauung                  
Änderung  Gebührenordnung Bürgerhaus und Bürgersaal
 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat:
Für standesamtliche Trauungen können der Bürgersaal/Rathaus und die Scheune bzw. Große Stube im Bürgerhaus gemietet werden. Folgende Gebühren werden festgelegt:
Bürgersaal/Rathaus               30 € (bis 3 Stunden)
Große Stube/Bürgerhaus      30 € (bis 3 Stunden)
Scheune/Bürgerhaus             50 € (bis 3 Stunden)
 
Die Räumlichkeiten müssen selbst hergerichtet werden und gereinigt wieder verlassen werden.
 
TOP 3: Spendenbericht 2. Halbjahr 2016
 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die eingegangenen Spenden im 2. Halbjahr 2016 anzunehmen.
 
Top 4: Bestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses gem. § 2 Abs. 1 Satz 4
            Gutachterausschussverordnung
 

Kraft Gesetzes gehört dem Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten für die Gemeinde Denkingen auch ein Vertreter des Finanzamts Tuttlingen an. Nachdem der bisherige Gutachter die Arbeitsstelle gewechselt hat, wurden auf Vorschlag des Finanzamts Tuttlingen Amtsrat Hans-Jürgen Schweizer und als dessen Vertreterin Frau Steueroberinspektorin Katja Riester bestellt.
 
Top 5: Abweisung der Klage Betting gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen
            Bürgermeisterwahl
 

Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat noch einmal ausführlich über die Urteilsbegründung. Gemeinderat Betting traf dann im Laufe dieses Tagesordnungspunktes ein.
Die Gemeinderäte Jürgen Thieringer und Achim Lewedey riefen im Namen ihrer Fraktionen dazu auf, endlich einmal demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Nach der klaren Abweisung der Klage von Gemeinderat Betting und Co. bleibt kein Spielraum für Interpretationen. Dieses Klageverfahren war ja nur einer von vielen Vorgängen der vergangenen Zeit der „Liste Bürger für Denkingen“, um einzelne Personen im Gemeinderat und dem Bürgermeister zu schaden und insgesamt das Image der Gemeinde Denkingen nachhaltig zu schädigen.
Man fragt sich, was dies mit vernünftiger Gemeindearbeit zu tun hat. In der Jahresmitte hat man versucht, einander die Hand zu reichen, aber auch dies wurde nicht von langfristigem Erfolg gekrönt, da grundlose Anschuldigungen weiter andauern. Es wäre nun an der Zeit, dass die Urheber die Konsequenzen ziehen, um für die Gemeinde Denkingen weiteren Imageschaden zu verhüten.
 
Es stellt sich auch die Frage, ob von dieser Gruppierung jeder weiß, was er tut. Der Umgang gerade gegenüber dem Bürgermeister ist gekennzeichnet von Unhöflichkeit, Respektlosigkeit und ist teilweise unterirdisch. Oft hat man den Eindruck, dass durchaus noch andere Kräfte hinter diesen sinnlosen Attacken stecken und einzelne Gemeinderäte nur Erfüllungsgehilfen sind. Es bleibt abschließend die Frage, ob das überhaupt noch für die betreffenden Gemeinderäte Sinn machen kann, für Denkingens Wohl Politik machen zu wollen, nach Jahren des Blockierens, des Infragestellens und der fehlenden ehrlichen Loyalität für unsere Gemeinde Denkingen.
 
Die Ausführungen führten zu entsprechenden Erwiderungen seitens der „Liste Bürger für Denkingen“. Die Ausführungen wurden als „unterste Schublade“ bezeichnet. Es seien alles haltlose Behauptungen und man nehme nur seine demokratischen Pflichten wahr und habe niemals private Interessen in den Vordergrund gestellt. Man habe auch nie private Angriffe gegen irgendjemand im Gemeinderat oder den Bürgermeister durchgeführt. Weiter wurde auch damit gedroht, dass die Ausführungen der beiden Fraktionen Konsequenzen haben werden.                
 
TOP 6: Kauf eines gebrauchten Gebelstaplers für den Bauhof
 

Der Bauhof hat Gelegenheit, einen gepflegten, gebrauchten Gabelstapler für 1.500 € zu erwerben. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben 
 

Unter anderem gab der Vorsitzende auf eine entsprechende Anfrage bekannt, dass man noch im Laufe des Jahres ein Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebiets Sulzen einbringen wird. 

 
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