Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 14.02.2017

TOP 1:  Bürgerfragemöglichkeit
Hier wurde noch einmal auf den teilweise mangelnden Heckenschnitt an privaten Grundstücken hingewiesen. Weiter wurde gebeten, dass man eine Form findet, dass künftig Zuschauer auch die Vorlagen im Gemeinderat in der Sitzung mitverfolgen können.

TOP 2: Bühne Mehrzweckhalle
Der Aufbau der Bühne hat für verschiedenen Ärger gesorgt. Das Thema wurde nun im Gemeinderat ausführlich behandelt. Wenn die Bühne steht, ist sie stabil und hervorragend. Der Aufbau jedoch ist sehr umständlich und mühsam und erheblich aufwändiger als bei der bisherigen Bühne. Dies allein ist jedoch kein Mangel im rechtlichen Sinne. Außerdem war die Ausschreibung und Vergabe rechtens, sodass es keine Möglichkeit gibt, hier entsprechend zu reklamieren oder einen Austausch zu fordern.
 
Bei der Ausschreibung hat sich die Firma der bisherigen Bühne nicht beteiligt. Man konnte also auf die bisherige Bühne gar nicht zurückgreifen. Die jetzige neue Bühne hat ein Eigengewicht von 56 kg gegenüber bisher 50 kg, dafür beträgt die Verkehrslast 750 kg/qm und bei der bisherigen Bühne nur 500 kg/qm. Weiter ist die Bühne TÜV-zertifiziert und entspricht also den sicherheitsrelevanten Vorgaben.
 
Auch in der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, dass hier alles rechtlich einwandfrei, aber dennoch etwas unglücklich verlaufen ist. Man kann auch eine gewisse Verärgerung der Akteure beim Aufbau der Bühne nachvollziehen, sieht jedoch keine Handhabe, die jetzige Bühne zurückzugeben. Auch ein Antrag, diese Bühne zu verkaufen und eine neue Bühne anzuschaffen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Bei der Anschaffung einer neuen Bühne käme man um eine Ausschreibung mit offenem Ergebnis nicht umhin. Des Weiteren würde dies erhebliche Kosten verursachen, da die jetzige Bühne bereits gebraucht ist und somit weit unter Wert verkauft werden müsste.
 
TOP 3: Vergabe Erschließung 4. Bauabschnitt „Lehräcker“ 
In diesem Jahr werden 12 weitere Bauplätze erschlossen, nachdem im Neubaugebiet „Lehräcker“ sämtliche Bauplätze veräußert wurden. An der öffentlichen Ausschreibung haben sich 5 Firmen beteiligt. Günstigster Anbieter ist die Firma Graf, Dietingen mit 430.778,47 €. Das Ausschreibungsergebnis liegt weit unter dem im Haushalt angesetzten Betrag. Von diesen 430.778,47 € gehen noch ca. 30.000 € Anteil ENRW für Gas- und Wasserleitung ab. Einstimmig beschloss daher der Gemeinderat die Vergabe an die Firma Graf, Dietingen.
 
TOP 4: Wahl Gemeinderat für die Verpflichtung des Bürgermeisters
Durch einen Einspruch und anschließende Klage des Gemeinderats Rudolf Betting und Anderer gegen die Bürgermeisterwahl vom 06.12.2015 konnte die Verpflichtung von Bürgermeister Rudolf Wuhrer für eine weitere Amtszeit nicht durchgeführt werden. Rechtliche Auswirkungen hatte dies jedoch nicht.
 
Nachdem sowohl Einspruch als auch Klage zurückgewiesen wurden und seit 04.02.2017 die Wahl rechtskräftig ist, sind die Voraussetzungen für eine Verpflichtung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung gegeben. Diese regelt auch, dass die Vereidigung und Verpflichtung ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats vornimmt. In Denkingen war es bisher - wie in anderen Gemeinden auch - üblich, dass der 1. Stellvertretende Bürgermeister die Vereidigung vorgenommen hat. Die Verwaltung schlug daher Herrn Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer als das vom Gemeinderat gewählte Mitglied zur Verpflichtung von Bürgermeister Rudolf Wuhrer vor.
 
Auf Antrag von Gemeinderat Matthias Zepf wurde geheim gewählt. Hierbei wurde Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer mit großer Mehrheit als das vom Gemeinderat gewählte Mitglied zur Verpflichtung von Bürgermeister Rudolf Wuhrer gewählt.
 
TOP 5: Aufforstungsanträge 
Einstimmig erteilte der Gemeinderat zwei eingegangenen Aufforstungsanträgen sein Einvernehmen.
 
TOP 6: Aufstellung Hundetoilette
Immer wieder wird der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, auch im Außenbereich entsprechende Hunde-WCs aufzustellen. Dies wurde vom Gemeinderat bisher einhellig abgelehnt. Zum  einen verursacht die Leerung, gerade im Außenbereich,  einen erheblichen Aufwand und zum anderen wird immer wieder beobachtet, dass dann die entsprechenden Tüten einfach weggeworfen werden. Der dadurch entstehende Schaden für Natur und Landwirtschaft ist wesentlich höher als die Hinterlassenschaften des Hundes.
 
Der Gemeinderat blieb auch jetzt bei seinem Grundsatzbeschluss, Hundetoiletten nur im Innenbereich aufzustellen. Es wird jedoch nun eine weitere Hundetoilette am Ende des neuen Baugebiets „Lehräcker“ aufgestellt.
 
Inwieweit künftig auch im Bereich der Ahornstraße eine solche aufgestellt werden soll, möchte man noch beobachten. Der Bürgermeister wies aber auch daraufhin, dass das Aufstellen von Hunde-WCs ein freiwilliges Angebot der Gemeinde ist. Grundsätzlich sind die Hundehalter selbst dafür verantwortlich, für eine ordnungsgemäße Entsorgung des Hundekots zu sorgen. Hierzu gehört ausdrücklich auch, dass man volle Hundetüten nicht einfach am Wegesrand ablegt, sondern entweder über ein Hunde-WC oder daheim über den Mülleimer entsorgt.
 
TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde Denkingen turnusgemäß den Vorsitz der N-Region übernommen hat. Die Gemeinden wechseln hier entsprechend dem Alphabet ab. 2016 hatte den Vorsitz der Deißlinger Bürgermeister Ralf Ulbrich inne.
 
Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass in der Straße „Am Wettbach“ im Bereich der Firma Kauth/Firma Kaiser nunmehr beidseitig ein absolutes Halteverbot angeordnet wird.
 
Die Gemeinde Denkingen hat mit der ENRW einen neuen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser ist aufgrund der günstigen Preise beim Gas günstiger als der bisherige Vertrag.
Weiter berichtet der Vorsitzende über ein Gerichtsurteil in Lahr gegen einen Blogger. Dieser wurde vom Bürgermeister wegen Volksverhetzung angezeigt. Das Gericht verurteilte ihn nun wegen Volksverhetzung zu 130 Tagessätzen á 30 €.
 
In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat die Verpachtung der ehemaligen FSV-Hütte am Hartplatz an den Stock-Car-Club. Dies geschieht auch im Einvernehmen mit dem FSV Denkingen. Die Hütte darf jedoch nicht dazu genutzt werden, um Reparaturen und Probefahrten an Fahrzeugen durchzuführen, sondern ausschließlich zur Lagerung von Material und für Zusammenkünfte.
 
Weiter befasste sich der Gemeinderat mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in Sachen Befangenheit Staudenmayer. Da das Urteil keinerlei Auswirkungen für die Gemeinde hat, hat der Gemeinderat hier beschlossen, keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.   

 
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