Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 16.10.2012

TOP 1:  Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011 und Feststellung der Jahresrechnung 2011
(Siehe extra Veröffentlichung zur Jahresrechnung bei Aktuelles).
Frau Linsenmann von der VG Spaichingen stellte dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern die Jahresrechnung 2011 im Einzelnen vor. In der anschließenden Diskussion brachten alle Redner die positive Entwicklung des Haushalts 2011 zum Ausdruck.
Wie zuvor Frau Linsenmann erinnerte Gemeinderat Jürgen Thieringer daran, dass das gute Ergebnis 2011 unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzumlagezahlungen im Jahr 2013 haben wird. Der Spielraum 2013 wird daher spürbar enger werden, dies wird sich auf den Haushalt 2013 auswirken. Er dankte in diesem Zusammenhang auch namens des Gemeinderats der Kämmerei der VG Spaichingen für die Aufstellung der Jahresrechnung sowie den Bediensteten der Gemeinde für ihre engagierte Arbeit. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Jahresrechnung 2011, sowie den bedeutenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Er stimmte weiter der Bildung entsprechender Haushaltsreste und der Übertragung in das Haushaltsjahr 2012 einstimmig zu.

TOP 2/3: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Auch hier erläuterte Frau Linsenmann von der VG Spaichingen das Betriebsergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Wasserversorgung Denkingen wird nicht im Haushalt der Gemeinde sondern als Eigenbetrieb selbstständig geführt.
Der im Wirtschaftsplan vorgesehene Gewinn in Höhe von 38.800 € ist geringer ausgefallen als geplant. Dies hängt vor allem mit höheren Ausgaben für Rohrbrüche, sowie mit einem höheren Aufwand für den Fremdwasserbezug zusammen. Bedingt durch den geringeren Gewinn ist auch die Konzessionsabgabe an die Gemeinde mit 15.000 € geringer ausgefallen.
2011 wurde so wenig Eigenwasser gefördert wie seit Jahren nicht mehr, nämlich 66.267 m³ (2010 83.079 m³). Entsprechend angestiegen ist der Anteil des Fremdwassers mit 38.891 m³ (2010 20.844 m³). Da die Denkinger Quellen sehr wetterabhängig sind, d. h. bei einer Trockenperiode sehr schnell ihr Schüttungsvolumen verringern, kann die Eigenwasserförderung nie exakt vorausberechnet werden. Positiv haben sich die Netzverluste mit nur noch 13 % entwickelt. Diese lagen 2010 noch bei 17,5 %. Das Anlagevermögen der Wasserversorgung beträgt zum 31.12.2011 1,37 Mio. €.
Zusammenfassend konnte Frau Linsenmann festhalten, dass der Betrieb der Wasserversorgung auf einem hohen guten Niveau geführt wird. Durch das Einführen der Gewinnerzielungsabsicht wurden die Weichen richtig gestellt. So können künftig Gewinn und die Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt abgeführt werden. Dies wiederum erlaubt eine schrittweise Ausschüttung der Altgewinne und somit eine Reduzierung der unangemessenen hohen Eigenkapitalausstattung. Die positive Kassenlage des Eigenbetriebs hat somit auch eine zusätzliche Ausschüttung von Altgewinnen in Höhe von 200.000 € an den Haushalt ermöglicht. Die dabei entstehende Kapitalertragssteuer beläuft sich auf 31.650 €.
Bei der Wasserversorgung gilt es zu unterscheiden zwischen dem eigentlichen Gebührenhaushalt, bei dem es darum geht, ausgeglichene Gebühren zu erzielen und der Bilanz des Wasserhaushalts, der die hohe Eigenkapitalausstattung berücksichtigt. Diese hohe Eigenkapitalausstattung wurde nicht vom Wasserverbraucher erzielt sondern stammt aus dem Verkauf der EnBW-Aktien im Jahre 2000. Ein Großteil der Verkaufserlöse wurde damals aus steuerlichen Gründen im Eigenbetrieb Wasserversorgung angelegt und wird nunmehr sukzessive an den Gemeindehaushalt zurückgeführt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bilanz 2011 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Denkingen zu. Er beschloss ebenso einstimmig die Ausschüttung von Altgewinnen in Höhe von 200.000 € an den Haushalt der Gemeinde. 

TOP 4: Umbau und Erweiterungsmaßnahmen Kläranlage Neufra/Anschluss Eichenwasen, Investitionsabschnitt 2013
In den kommenden 3 Jahren sind auf der Kläranlage in Neufra verschiedene Ertüchtigungsmaßnahmen erforderlich. Der Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbandes Primtal hat nach intensiven Vorberatungen und einer Besichtigung die erforderlichen Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, einstimmig gebilligt und dem Zeitplan zugestimmt.
Insgesamt wird mit Kosten von 6,5 Mio. € gerechnet, davon entfällt auf die Gemeinde Denkingen ein Anteil von 12,80 % oder 832.000 €. Von diesen 832.000 € werden 806.144 € zuwendungsfähig sein. Bei einem Beihilfesatz von 72,20 % ergibt dies eine Förderung in Höhe von 582.036 €. Somit ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Denkingen 249.964 € aus eigenen Mitteln aufbringen muss, davon 2013 ca. 40.000 €.
Auch der Anschluss des Außengehöfts Eichenwasen an die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde im Gemeinderat bereits verhandelt. Auch hier wurde ein entsprechender Förderantrag gestellt. Bei der Maßnahme wird mit Gesamtkosten von 44.200 € gerechnet. Davon sind 34.928 € zuwendungsfähig. Bei dem Fördersatz von 72,20 % ist mit einer Beihilfe von 25.218 € zurechnen. Unter Berücksichtigung dieser Beihilfe wird die Gemeinde effektiv mit ca. 19.000 € belastet.
Beide Maßnahmen werden im Haushalt 2013 einstellt. Bei beiden Maßnahmen zeigt sich die positive Kehrseite kostendeckender Wasser- und Abwassergebühren. Nur aufgrund der Höhe der aktuellen Gebühren werden beide Maßnahmen mit dem relativ hohen Zuschuss von 72,20 % bezuschusst. Das bedeutet, dass die Wasser- und Abwassergebührenzahler knapp dreiviertel der Kosten beider Maßnahmen nicht durch eigene Steuermittel aufbringen müssen, sondern hier eine Beihilfe vom Land erhalten. Bei nichtkostendeckender Gebühr wäre der Beihilfesatz, entsprechend geringer, d. h. der Denkingen Steuerzahler müsste sowohl den Fehlbetrag bei den Wasser- und Abwassergebühren als auch den nicht durch Beihilfe gedeckten Investitionsbeitrag aus eigenen Haushaltsmitteln bestreiten.

TOP 5: Neufestsetzung der Abwassergebühr – Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 
Hier erläuterte Herr Häse von der Kämmerei der VG Spaichingen die Notwendigkeit einer Anpassung der Abwassergebühren, sowie im nächsten Tagesordnungspunkt der Wassergebühren.
Im Herbst 2010 hat der Gemeinderat die Abwassergebühren für 2011 und 2012 neu beschlossen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die bisherige Abrechnungspraxis im Land für ungültig erklärt hatte. So musste rückwirkend zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden. Die Umsetzung wurde mit einem immensen Verwaltungsaufwand in einem Kraftakt sowohl von der Gemeindeverwaltung als auch der Kämmerei in Spaichingen gut und geräuschlos durchgeführt.
Trotz umfassender Informationen der Grundstückseigentümer und Anschreiben zur Ermittlung der versiegelten Flächen gab es einen gewissen Prozentsatz von Grundstückseigentümern, die ihre versiegelten Flächen nicht gemeldet haben. Diese wurden von der Gemeindeverwaltung dann sehr großzügig eingeschätzt und sind dann aktiv geworden, als sie die Bescheide erhalten haben. Dies hatte zur Folge, dass einige Bescheide korrigiert werden mussten und sich dadurch die versiegelte Fläche und somit auch die Kalkulationsgrundlage verändert haben. Allein durch die Reduzierung der versiegelten Fläche gingen 2010 7.331 € und 2011 7.639 € weniger Gebühren ein.
Ferner wurde für die 3 Jahre 2010 bis 2012, zur gleichmäßigen Belastung für die Bürger, ein Mittelwert für die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr gebildet. Auch dadurch kam es jetzt zu Verschiebungen im Gebührenhaushalt.
So ergibt sich bei der Schmutzwassergebühr eine Überdeckung und bei der Niederschlagswassergebühr ein Abmangel. Dies führt nun dazu, dass die Gebühr entsprechend verändert und auch angepasst wird. Die bisherige Schmutzwassergebühr je Kubikmeter in Höhe von 2,02 € wird gesenkt auf 1,78 €/m³, die bisherige Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,29 €/m³ wird erhöht auf 0,37 €/m³. Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Gebührenänderung, sowie Satzungsänderung einstimmig zu.        

TOP 6: Neufestsetzung der Wassergebühr 
Mit dem Beschluss vom 23.11.2010 hat der Gemeinderat erstmals kostendeckende Gebühren mit 2,55 €/m³ für den Wasserverbrauch festgelegt. Die Nachkalkulation 2011 ergab nunmehr ein Defizit, das darauf zurückzuführen ist, dass beim Hochbehälter, dem Leitungsnetz und den Wasserzählern der Aufwand um ca. 15.000 € über den Ansätzen lag und auch beim Frischwasserbezug 5.000 € mehr an Kosten anfielen. Da jedoch auf der anderen Seite 5.273 m³ Wasser mehr verkauft werden konnten, konnte ein Teil der Mehrkosten aufgefangen werden. Es blieb jedoch weiterhin ein Defizit in Höhe von 13.000 €.
Aufgrund dieser Nachkalkulation ergibt sich nun eine kostendeckende Wassergebühr in Höhe von 2,79 €/m³. Der Gemeinderat stimmte dieser neuen Gebühr, sowie der entsprechenden Satzungsänderung einstimmig zu.
Nachdem nun wieder kostendeckende Gebühren sowohl im Abwasser wie im Wasserbereich vorliegen, würde bei künftigen Investitionen der Beihilfesatz 80 % (Höchstbetrag) betragen.

TOP 7: Bau eines 2. Rettungsweges Mehrzweckhalle
Im Rahmen einer Brandverhütungsschau wurde das Fehlen eines 2. Rettungsweges bemängelt. Die bisherige Lösung über die „Bar“ wurde als nicht zulässig bezeichnet. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Angelegenheit auch im Rahmen einer Ortsbesichtigung befasst. Bei dieser Ortsbesichtigung haben die Gemeinderäte verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Letztendlich war klar, dass akuter Handlungsbedarf besteht, und dass eigentlich nur die Schaffung eines vollkommen separaten Notausgangs sinnvoll und auch langfristig tragbar sein wird.
Die Baubehörde der Stadt Spaichingen wurde daher gebeten, einmal die Möglichkeit eines 2. Rettungswegs zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Diese Kostenaufstellung in Höhe von 38.000 € lag dem Gemeinderat nunmehr vor. Sie sieht einen separaten Notausgang an der Seite der Mehrzweckhalle zur Straße hin vor. Hier soll ein Notausgang mit einer entsprechenden Treppe hoch zur Straße geschaffen werden. In den genannten Kosten ist noch keine Überdachung dieses Bereichs eingeplant. Eine solche Überdachung soll im Rahmen einer Dachsanierung durchgeführt werden.
Im Gemeinderat war auch klar, dass die Schaffung dieses Rettungswegs nun sehr zügig erfolgen muss, da ansonsten Großveranstaltungen hier nicht mehr stattfinden können.  Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher, dass dieser Rettungsweg wie geplant geschaffen werden soll. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr außerplanmäßig ausgeführt werden. Das Bauamt Spaichingen wird mit der Bauleitung und der Ausschreibung beauftragt. Es soll eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.

TOP 8: Erschließung 2. Bauabschnitt „Lehräcker“
Im Augenblick sind nur noch 4 Bauplätze aus dem 1. Erschließungsabschnitt „Lehräcker“ frei. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, im kommenden Jahr einen 2. Erschließungsabschnitt mit ca. 12 – 13 Bauplätzen zu erschließen. Die Bauleitung erhält das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro. Die Maßnahme wird über den Haushalt 2013 abgewickelt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Bauplätze werden zur Ablösung des Darlehens STEG verwendet.

TOP 9: Arbeitskreis Landschaftspflege
Um die Landschaftspflege durch den Bauhof künftig effektiver und für alle Beteiligten möglichst nachvollziehbar zu organisieren, hat der Bürgermeister die Bildung eines kleinen Arbeitskreises vorgeschlagen. Dieser Arbeitskreis soll zweimal im Jahr, nämlich im Frühjahr und im Herbst die anstehenden Landschaftspflegemaßnahmen, wie Heckenschnitt und Ausräumen von Gräben besprechen und entsprechende Prioritäten setzen. Die Gemeindeverwaltung verspricht sich von einem solchen runden Tisch auch ein Ausgleich der verschiedensten Interessen wie Naturschutz, Grundstückseigentümer, Landwirtschaft usw.
Der Gemeinderat sprach sich positiv für einen solchen Arbeitskreis aus und beschloss einstimmig, diesen zu schaffen und wie folgt zu besetzen: 2 Vertreter des Ortsbauernverbands, 1 Vertreter Naturschutz, Bauhofleiter Stefan Numberger, sowie als Vorsitzender der Bürgermeister bzw. dessen interne Stellvertreterin Frau Stieler. Für Landschaftspflegemaßnahmen des Bauhofs, sowie ggfs. Fremdleistungen werden künftig die Einnahmen in Höhe der Grundsteuer A zur Verfügung gestellt. Bei der Grundsteuer A handelt es sich um die Grundsteuer aus landwirtschaftlichen Flächen.

TOP 10: Vergaben „Villa Sonnenschein“   
Der Vorsitzende gab einen Stand der Kostenentwicklung. Nachdem beim Gebäude sämtliche Aufträge vergeben sind, ergibt sich hier bei einer Kostenberechnung in Höhe von 540.736 € eine Auftragssumme von 537.578 €.
Bei einer Kostenberechnung bei den Außenanlagen mit 40.348 € ergibt sich eine Auftragssumme in Höhe von 53.777 €. Hier hat der Gemeinderat jedoch auf Anraten des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, eine Einsparung in Höhe von 7.816 € durch den Wegfall eines vorgesehenen Labyrinths und Bepflanzungen zu schaffen. Somit liegen die Außenanlagen bei 45.960 €. Hier sind somit ebenfalls alle Gewerke vergeben.
Im Bereich der Möblierung und Spielgeräte sieht die Kostenberechnung 40.000 € vor. Die Auftragsvergabe beträgt 22.695 €. Noch nicht vergeben sind hier die Außenspielgeräte. Es ist aber davon auszugehen, dass man sich hier voll im Kostenrahmen befindet bzw. diesen ggfs. noch leicht unterschreiten kann. Somit ergibt sich fast eine Punktlandung mit ca. 624.000 € gegenüber dem Kostenrahmen in Höhe von 621.000 €.
Wenn man dieser Tage der Presse entnimmt, wie in anderen Gemeinden, beispielsweise in Spaichingen, die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, wo der Anbau an den dortigen Kindergarten 364.000 € teurer wird, so ist dies mehr als ein exzellentes Ergebnis und eine gute Arbeit der Bauleitung.

Der Gemeinderat vergab nun noch die restlichen Vergaben, die bereits in den Kosten eingerechnet sind, wie folgt:
- Baureinigung, Professional Gebäudereinigung, Tuttlingen: 1.216,18 €
- Schiebetore/Geräte-Hütte, Holzbau-Fetzer, Denkingen: 2.553,74 €
- Außenanlagen (Grünpflege), Werner, Haigerloch: 36.862,17 €
- Möblierung (Büro), Wolf, Reutlingen: 4.226,17 €
- Möblierung (ohne Büro/Nebenangebot), König, Rottenburg: 10.868.15 €
- Küche, Wohn Schick, Rottweil: 7.599,86 €

Da das Nebenangebot der Firma König noch nicht abschließend geprüft werden konnte, wurde diese Vergabe vorsorglich der Prüfung erteilt. Da die Firma König auch beim Hauptangebot mit 11.633,74 € günstigster Anbieter ist, kommt hier dann Alternativ auch das Hauptangebot zum Zuge.
Beim Raumteiler, der bereits vergeben wurde, kann der günstigste Anbieter den Termin nicht einhalten. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde daher der Auftrag an den zweitgünstigsten Anbieter vergeben. Die Differenz beträgt hier 367 €.

TOP 11: Anschaffung Spiel- und Büroausstattung „Villa Sonnenschein“   
Für die Erstausstattung des Betriebs der neuen Kindertagesstätte hat der Gemeinderat einstimmig 10.000 € zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag gilt der Anschaffung von Verbrauchsmaterialien, Spiel- und Bastelsachen, sowie Büromaterial.

TOP 12: Änderung der Bestattungsgebührensatzung  
Es kommt immer wieder vor, dass entweder nur die Leichenzelle oder nur die Friedhofshalle benötigt werden. Dies führt „gebührentechnisch“ zu Problemen, da es nur eine einheitliche Gebühr für die Benutzung Friedhofshalle mit 140 € gibt. Die Gemeindeverwaltung hat nun vorgeschlagen, diese 140 € für Benutzung Friedhofshalle wie folgt zu splitten:
1a    Benutzung Friedhofshalle          70 €
1b    Benutzung Leichenzelle             70 €.
An der Gesamtgebühr ändert sich nichts, sehr wohl können nun aber die einzelnen Positionen klar auseinander gehalten werden. Der Gemeinderat hat der entsprechenden Satzungsänderung einstimmig zugestimmt.

TOP 13: Anfragen und Bekanntgaben 
Hier wurde auf eine schwierige Einfahrtsituation Lembergstraße/Eibenstraße hingewiesen. Auf entsprechende Anfrage erläuterte der Vorsitzende den aktuellen Stand des Landes bei der Einführung eines neuen Haushaltsrechts. Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass die Gemeinde Gosheim nunmehr ebenfalls Mitglied bei MiKaDo werden möchte. Der Vorstand von MiKaDo hat diese Entscheidung bereits ausdrücklich begrüßt.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde beschlossen, Frau Britta Bachmann aus Denkingen die Ausbildungsstelle als Verwaltungsfachangestellte auf dem Rathaus zu übertragen.                   

                              

 
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