Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 16.05.2017

TOP 1:  Bürgerfragemöglichkeit
Von der Bürgerfragemöglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

TOP 2: Jahresbericht Grundschule Rektor Winfrid Sum
Es sollte der letzte Jahresbericht von Rektor Winfrid Sum sein, der zum Ende dieses Schuljahres aus dem Schuldienst ausscheiden wird. Anhand von 5 „Wegen“ führte er die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulträger (Gemeinde) auf. Dabei sprach er den Wunsch aus, dass die bisherige gute und unkomplizierte Zusammenarbeit auch weiterhin das Verhältnis zwischen Grundschule und Schulträger trägt. Rektor Winfrid Sum führte auch aus, dass die Gemeinde die Grundschule immer ausreichend mit finanziellen Mitteln versorgt hat und ihr bei der Beschaffung der notwendigen Ausstattung freie Hand gewährt hat. Seitens des Gemeinderats wurde der Dank an die engagierte Arbeit des Schulteams unter Leitung von Rektor Winfrid Sum ausgesprochen. Die Denkinger Kinder werden hier bestens für die weiterführenden Schulen vorbereitet. Die Grundschule ist in der örtlichen Gemeinschaft sichtbar.
 
Top 3: Jahresbericht Kath. Kindergarten St. Paul Leiterin Andrea Bronner      
Der Kath. Kindergarten St. Paul ist gut belegt, allerdings gibt es hier noch ausreichend Reserveplätze. Frau Bronner gab einen Überblick über die personelle Situation, die sehr zufriedenstellend ist. Des Weiteren führte sie anhand mehrerer Beispiele aus, wie ein entsprechender Kindergartentag gestaltet wird. Sehr positiv hat sich auch die Übernahme des Reinigungsdienstes durch die Gemeinde ausgewirkt. Die Erzieherinnen haben hier nunmehr Zeit, sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren.
 
Top 4: Jahresbericht Jugendreferat Julia Heim und Marc Molsner          
 Mit einem interessanten und ausführlichen Bericht zeigten die beiden Jugendreferenten einmal mehr auf, was dieses Jugendreferat leistet. Schwerpunkt der diesjährigen Ausführungen war das Projekt Jugendbeteiligung und Jugendgerechtigkeit. Das Jugendreferat ist stark in die Konzeption jugendgerechte Kommune mit eingebunden. Die beiden Jugendreferenten berichteten auch von der Zukunftwerkstatt, die mit Denkinger Jugendlichen durchgeführt wurde. Hier muss man noch einen Weg finden, wie die Kommunikation und der Austausch zwischen Jugendlichen und Gemeinderat künftig erfolgen soll. Schon jetzt weisen die Jugendreferenten auf das internationale Jugendcamp 2018 auf dem Klippeneck hin. Hier werden 100 Jugendliche aus der Raumschaft und aus dem europäischen Raum gemeinsam ihre Freizeit verbringen.
 
Top 5: Rettungsweg Kath. Kindergarten St. Paul  
Bei einer Brandverhütungsschau durch die Baurechtsbehörde in Spaichingen im vergangenen Jahr wurde die Forderung aufgestellt, für einen Ausweichraum, der momentan ein- bis zweimal in der Woche genutzt wird, einen Rettungsweg zu schaffen. Die Planungsgruppe G hat hier mehrere Vorschläge unterbreitet. Bei einer Ortsbegehung durch den Gemeinderat im März 2017 wurde die Planungsgruppe G beauftragt, die bisherigen Planungen noch einmal zu überarbeiten und eine möglichst einfache, kostengünstige Lösung zu finden. Dies ist nun geschehen, in dem man mit einem Mauerdurchbruch und einem kleinen Steg diesen 2. Rettungsweg schaffen kann. Der Gemeinderat stimmte hier einstimmig der Lösung mit geschätzten Kosten von 14.000 € zu.
 
Top 6: Rettungsweg Grundschule
Auch hier wurde im Rahmen einer Brandverhütungsschau dringend die Schaffung eines 2. Rettungswegs gefordert. Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit der Thematik befasst. Der erste von der Planungsgruppe G vorgeschlagene Entwurf, der auch von der Gemeindeverwaltung und der Schulkonferenz für sinnvoll erachtet wurde, sah einen Rettungsweg im jetzigen Zugangsbereich zur TSV-Turnhalle vor. Hier wäre auch der Standort für einen evtl. kommenden Aufzug ideal zu verwirklichen gewesen. Der Zugang zur TSV-Sporthalle für Fußgänger wäre nicht beeinträchtigt worden. Für den Zulieferverkehr hätte man im Rahmen der Erschließung des Bauhofgeländes von hinten eine Zufahrt schaffen können. Bei einer Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat wurde gefordert, dass man eine weitere Alternativplanung vorlegen soll. Diese sieht die Rettungstreppe nunmehr im hinteren Bereich (gegenüber Eingang TSV-Turnhalle) vor. Der Standort für einen möglichen Aufzug befindet sich im Bereich des jetzigen Treppenhauses. Insgesamt gehen durch diese Lösung rd. 50 qm Schulraum verloren. Die Grundschule sowie die Gemeindeverwaltung haben sich daher klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Um den nun wegfallenden Raum  neu zu schaffen, müssten ca. 120.000 € aufgewendet werden. Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, die erste Variante entsprechend der Empfehlung der Schulkonferenz zu realisieren. Gemeinderat Martin Schnee stellte im Auftrag der Fraktionen Freie Bürger und Unabhängige Bürger den Antrag, Variante 2 zu wählen. Eine Aussprache führte der Gemeinderat nicht durch. Bei der anschließenden Abstimmung stimmte der Gemeinderat mit 10 Jastimmen und der Gegenstimme des Vorsitzenden für die Realisierung von Vorschlag 2.
 
Top 7: Anschaffung Rutsche Kath. Kindergarten St. Paul     
Hier wurde im Rahmen der Unfallverhütung die bisherige Rutsche abgesprochen. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, eine neue Rutsche mit Kosten von 4.700 € anzuschaffen. Der Gemeinderat stimmte weiterhin einstimmig dieser außerplanmäßigen Ausgabe zu.
 
Top 8: Fortschreibung Regionalplan des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg
Der Regionalplan wird derzeit fortgeschrieben. Die Gemeinde hat hier mehrere Änderungen vorgeschlagen. Diese werden nunmehr in einer Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband zum Ausdruck gebracht. Der Gemeinderat stimmte diesen Änderungen einstimmig zu.
 
TOP 9: Zwischenstand Planung 1200 Jahrfeier  
Sehr ausführlich präsentierte der Vorsitzende dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern die bisherigen Planungen für die 1200 Jahrfeier. In der Zwischenzeit ist ein sehr umfangreiches Programm zusammengekommen. Dieses wird nunmehr bis Mitte Juli 2017 zusammengefasst und über die Sommerferien zu einem Programmheft verarbeitet. Das Jubiläumsjahr beginnt am 13. Januar 2018 mit einem Neujahrsempfang. Hier konnte als Festredner Prof. Dr. Werner Mezger verpflichtet werden. Der Vorsitzende ging auf die verschiedenen Programmpunkte ein. Diese sind in mehreren Sitzungen in verschiedenen Arbeitskreisen entstanden. Mit Ausnahme der Gemeinderäte Liste Bürger für Denkingen haben sich alle Gemeinderäte hier mit in die Planung eingebracht. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Planung sowie die vorläufige Kostenfortschreibung zur Kenntnis. Er beauftragte weiterhin das Werk 38 mit der Durchführung des notwendigen Internetauftritts. Weiter wurde beschlossen, im Rahmen des Albabtriebs aus Anlass des 1200jährigen Jubiläums ein Feuerwerk stattfinden zu lassen. Weiter stimmte der Gemeinderat dem Logo für die 1200 Jahrfeier zu.
 
TOP 10: Anschaffung neues Streugerät Winterdienst
Der bisherige Streuautomat ist 16 Jahre alt und muss nun einer größeren Reparatur unterzogen werden. Diese Reparatur ist im Vergleich zur Neuanschaffung unwirtschaftlich. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, außerplanmäßig einen neuen Streuautomat mit Kosten von 22.000 € anzuschaffen.
 
TOP 11: Antrag Schützengilde Denkingen auf Bezuschussung Dachsanierung Schützenhaus
Die Schützengilde muss das gesamte Dach einschließlich Gaststätte neu eindecken. Die Kosten wurden insgesamt auf 52.500 € angesetzt. Der Württembergische Landessportbund hat den Anteil, der auf die Sportanlagen fällt, mit 30 % angesetzt. Dies sind 20.980 €, hiervon übernimmt der Württembergische Landessportbund 30 %, sodass ein Restbetrag von 14.700 € übrig bleibt. Von diesem Restbetrag übernimmt nunmehr die Gemeinde einen Anteil von 30 % mit 4.400 €, sodass insgesamt der den Sportbereich betreffende Teil zu 50 % mit Zuschüssen abgedeckt ist.
 
TOP 12: Car-Port für E-Fahrzeug der Gemeinde       
Um das Elektrofahrzeug künftig geschützt abstellen zu können, beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Bau eines Car-Ports mit der entsprechenden Infrastruktur zum Aufladen dieses Elektrogerätes. Der Car-Port entsteht auf dem Parkplatz am ehemaligen Feuerwehrgerätehaus.
 
TOP 13: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat zwei Baugesuchen in der Zeppelinstraße 8 sowie in der Hüttenbühlstraße 13 sein Einvernehmen.
 
Top 14: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass Gemeinderat Rudolf Betting sein Tablet ohne weitere Begründung zurückgegeben hat. Die Gemeinderäte hatten sich (mit Ausnahme Gemeinderätin Staudenmayer) verpflichtet, mit Aushändigung des Tablets künftig die Sitzungseinladungen und Vorlagen elektronisch versandt zu bekommen. Für die Gemeinde ist dies mit entsprechenden Einsparungen an Papier, Organisation und Zustellung verbunden. Die Kosten für ein Tablet betragen einschließlich Schulungsanteil und Lizenz 750 €. Hinzu kommen jährliche Kosten mit ca. 155 €.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat zum wiederholten Male mit dem Spielplatz an der Mehrzweckhalle beschäftigt. Die entsprechenden Mittel für den Bau in Höhe von 100.000 € sind im Haushalt eingestellt. Der Gemeinderat hat der Planung zuletzt zugestimmt, allerdings wollte er noch einmal über die Spielgeräte befinden. Der Spielplatz sah u. a. als zentraler Punkt eine Wasserspielanlage vor. Obwohl diese bisher fester Bestand der Planung und auch der dem Gemeinderat bekannten Kosten war, wurde nunmehr vom Gemeinderat mehrheitlich die bisherige Planung aufgehoben. Die Mehrheit des Gemeinderats war der Ansicht, dass man auf die Wasserspiele verzichten soll und weitere Spielgeräte aufstellt. Die Planung des Landschaftsarchitekturbüros Siegmund, Schömberg resultiert aus mehreren Sitzungen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Jugend-, Kinder- und Seniorenbereichs Dieser hatte sich ausdrücklich mit den verschiedenen Stationen des Spielplatzes auseinandergesetzt und sehr eindringlich auch die Wasserspiele empfohlen. Nunmehr wird die Architektin dem Beschluss des Gemeinderats entsprechend eine neue Planung vorstellen.
 
Weiter hat sich der Gemeinderat mit der Vergabe der Bebauung ehemaliges Bauhofareal befasst. Dies wurde notwendig, weil der bisherige Investor Insolvenz angemeldet hat. Der Gemeinderat hatte die Auswahl zwischen zwei Anbietern, die als gleichwertig angesehen wurden. Der Gemeinderat sprach sich letztendlich für die Vergabe an die Firma bauwerk e² in Rottweil aus. Es ist wie bisher eine abschnittsweise Bebauung vorgesehen. Entsprechend werden die Kaufverträge auch erst dann durchgeführt, wenn ein gewisser Prozentsatz an Wohnungen verkauft wurde und mit dem Bau begonnen werden kann.
 
Der Gemeinderat hat sich weiter mit der Einstellung eines Integrationsmanagers für die Flüchtlinge im Zusammenwirken mit anderen Gemeinden ausgesprochen. Die Personalkosten werden hier für 2 Jahre vom Land übernommen, sodass sich die Kosten für die Gemeinden ausschließlich auf Sachkosten reduzieren. Aldingen hat bereits eine halbe Stelle geschaffen. Frittlingen hat ebenfalls eine 40 % Stelle geschaffen, sodass man nun zusammen mit der Gemeinde Aldingen, Balgheim und Mahlstetten weitere 1,5 Stellen schaffen wird und so einen gemeinsamen Pool bilden möchte. Die Gemeinde Denkingen wird in den nächsten Wochen weitere 10 Flüchtlinge zugewiesen bekommen.
 
Weiter beschloss der Gemeinderat den Kauf der ehemaligen Post. Dieses Gebäude wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Nachdem es sich im Sanierungsgebiet Ortsmitte befindet, bekommt die Gemeinde 60 % des Kaufpreises als Landeszuschuss erstattet. Längerfristig geht es darum, dieses ortsbildprägende Gebäude zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Kurzfristig wird dieses Gebäude nunmehr auch für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet.        

 
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