Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 13.06.2017

In dieser Sitzung wurde schwerpunktmäßig die Hochwasserschutzkonzeption im Beisein von Herrn Messmer vom Ingenieurbüro Breinlinger behandelt.

TOP 1:  Hochwasserschutzkonzeption
Nach dem Hochwasser 2014 hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Wasserwirtschaftsverwaltung Landratsamt Tuttlingen und dem Büro Breinlinger Ing. verschiedene Gutachten und Modellberechnungen in Auftrag gegeben. Das Land hat hierbei die Erstellung einer Flussgebietsuntersuchung Wettbach gefördert. Herr Dipl. Ing. Messmer von Breinlinger Ing. hat nun dem Gemeinderat die Ergebnisse der sehr umfangreichen und vielfältigen Untersuchungen vorgelegt. Er geht bei dem Hochwasser 2014 von einem Jahrhunderthochwasser aus. Der Tagesniederschlag betrug damals 59,4 l pro qm; innerhalb von 90 Minuten sind 56,5 l pro qm angefallen. Auf der Grundlage dieses Jahrhunderthochwassers zzgl. eines Klimazuschlags wurde die Maximalbeanspruchung des Wettbachs einschließlich seines Einzugsbereichs untersucht. Herr Messmer hat anhand einer Power-Point-Präsentation die verschiedenen Einzugsgebiete dargestellt und an einem Berechnungsmodell auch aufgeführt, wann der Regen in einem bestimmten Gebiet dann am Wettbach ankommen wird. Bei den Berechnungen und Computersimulationen wurde das Hochwasser 2014 miteingespielt. Eine wichtige Rolle spielen dabei die am Wettbach vorhandenen Brücken. Auf dieser Grundlage wurde nun ein Schutzkonzept erarbeitet, das von verschiedenen Konstellationen ausgeht. Gerechnet und mit Simulationen vorgestellt wurden:
 
1.    Bau von drei Regenrückhaltebecken
2.    Bau von vier Regenrückhaltebecken
3.    Bau von vier Regenrückhaltebecken sowie bauliche Veränderungen an den Brückenbauwerken Wettbach
 
Als Ergebnis kann festgehalten werden, sowohl der Bau mit drei Regenrückhaltebecken wie auch der Bau mit vier Regenrückhaltebecken wird ein Überlaufen des Wettbachs bei einem hundertjährigen Hochwasser nicht verhindern. Der zusätzliche Umbau zweier Brücken und Bau von vier Regenrückhaltebecken bringt zwar wesentliche Verbesserungen, wird aber nicht verhindern, dass einzelne Projekte in der Mühlgasse weiterhin gefährdet bleiben. Egal welche Maßnahmen durchgeführt werden würden, es bleibt immer für einzelne Objekte eine latente Überschwemmungsgefahr, sodass letztendlich alle Maßnahmen nur Teilverbesserungen, aber keine grundsätzliche Beseitigung des Hochwasserrisikos mit sich bringen. Der entscheidende Ansatz werden Maßnahmen an den einzelnen Objekten sein. Diese sind wirtschaftlich darstellbar und hier besteht eine reelle Chance einer Förderung. Der Gemeinderat hat daher auch beschlossen, dass man in diesem Bereich die Fördermöglichkeit einmal prüfen soll.
 
Die Kostenübersicht der Breinlinger Ing. hat gezeigt, dass sämtliche Maßnahmen in keinem vertretbaren wirtschaftlichen Verhältnis stehen. Das Regierungspräsidium hat auch bereits an den ermittelten Kennzahlen zu verstehen gegeben, dass mit einer Förderung nicht zu rechnen ist.
 
Um Schäden bei einem 20jährigen Hochwasser zu minimieren, wären nur kleinere Maßnahmen notwendig, wie beispielsweise der Objektschutz an drei Gebäuden. Hier geht man von Kosten in Höhe von 100.000 € aus. Bei einem 50jährigen Hochwasser würden für den Bau von Regenrückhaltebecken 1,4 Mio. € an Baukosten entstehen sowie zusätzlich 60.000 € für den Objektschutz an 5 Gebäuden. Würde man hier die Situation noch durch entsprechende Maßnahmen an Brücken verbessern wollen, kämen Kosten in Höhe von 1.950.000 € auf die Gemeinde zu. Bei einem 100jährigen Hochwasser würden die Kosten im Maximalfall 2,4 Mio. € plus zusätzlich 90.000 € Objektschutz an 8 Gebäuden bedeuten. Im Gegenzug wurden die möglichen Schäden eines Jahrhunderthochwassers ermittelt, diese stehen in keinem Verhältnis zu den notwendigen Investitionen, zumal diese Schäden durch entsprechenden Objektschutz erheblich minimiert bzw. ausgeschlossen werden könnten. Der Gemeinderat hat daher auch einstimmig nachfolgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stellt fest, dass eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und eine Förderfähigkeit ebenfalls ausgeschlossen ist. Die Gemeinde ist daher auch nicht in der Lage, die Maßnahmen durchzuführen. Die Maßnahmen selbst sind nicht geeignet, für alle Objekte dauerhaft einen umfassenden Schutz zu gewährleisten. Für einzelne Objekte wird weiterhin selbst bei einer Investition von 2,4 Mio. € ein Restrisiko bleiben. Die Gemeindeverwaltung wird nun beauftragt, zusammen mit dem Landratsamt zu prüfen, ob für einzelne Objektschutzmaßnahmen Fördermöglichkeiten bestehen und um welche Objektschutzmaßnahmen es sich hierbei handeln soll.
 
TOP 2:   Klimaschutzkonzeption Aldingen – Denkingen – Frittlingen – Wellendingen 
a)       Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die N-Region
b)       Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Gemeinde
 
Bei einer öffentlichen Veranstaltung mit den Gemeinderäten aus den Gemeinden der N-Region am 25.04.2017 wurden gewisse Leitlinien für die Region selbst vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat sich mit diesen Leitlinien beschäftigt und diese sowie eigene für die Gemeinde Denkingen erstellte Leitlinien einstimmig beschlossen. Allen Beteiligten war hierbei klar, dass dringendes Handeln notwendig wird, um die im Pariser Klimaschutzabkommen getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Der Bürgermeister stellte noch einmal anhand einer Präsentation der Klima- und Energieschutzagentur Baden-Württemberg die Folgen einer weiteren Klimaerwärmung durch einen weiteren Anstieg der Treibhausgase vor. In der Konsequenz bedeutet dies eine Zunahme von Unwetterereignissen, wie beispielsweise Starkregen, Rutschungen und Überflutungen. Höhere Temperaturen bedeuten größere Gesundheitsbelastungen und Ausbereitung von Krankheitserregern. In vielen Regionen der Welt wird dies zu Wasserknappheit und Hungersnöte führen, die bereits erkennbar sind. Dies wiederum wird zu einem Anstieg der Flüchtlinge führen. Insgesamt ein Teufelskreis, der dringend durchbrochen werden muss.
Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen:       
 
a.) Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die N-Region
Ergebnisse: Klimaschutzbericht – Gemeinsame Ziele der N-Region
Öffentliche Veranstaltung mit den Gemeinderäten der Gemeinden Aldingen, Denkingen, Frittlingen und Wellendingen sowie der KIA am 25.04.2017 in Frittlingen


Bestellung eines verantwortlichen Energiemanagers in jeder Gemeindeverwaltung. Er ist Ansprechpartner in der Verwaltung.
Innerhalb der N-Region soll es zu einem regelmäßigen Austausch dieser Energiemanager kommen.


Aufbau eines Klimaschutzbeirats (Klimaschutzteam), bestehend aus den Bürgermeistern, den Energiemanagern der jeweiligen Gemeindeverwaltungen sowie dem Geschäftsführer der N-Region.
Je nach Thema wird externer Sachverstand hinzugezogen.
Der Beirat trifft sich in regelmäßigen Abständen und bespricht die weitere Vorgehensweise, setzt Schwerpunkte und organisiert Maßnahmen und Veranstaltungen.
Eines der nächsten Themen könnte die Schaffung eines Beratungsangebots für die Betriebe in der N-Region zum  Thema Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energie sein.


Gemeinsame Weiterbildung der Hausmeister


Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit – hier muss sich der Beirat Gedanken über die Formen der Öffentlichkeitsarbeit machen.


Fortsetzung des Themas „Mobilität“


Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers wird kritisch gesehen.
Man möchte nun erst einmal versuchen, mit dem Klimaschutzbeirat weiter zu kommen und sich von Fall zu Fall dann mit externen Fachleuten behelfen. Nach 1 – 2 Jahren soll dann das Thema noch einmal behandelt werden.


Die beiden Klimaschutzberichte Deißlingen und der Bericht der übrigen N-Region-Gemeinden soll zusammen geführt werden.
Es soll alle drei Jahre eine Fortschreibung erfolgen.


Die einzelnen Gemeinderatsgremien werden sich nun mit dem Klimaschutzbericht befassen und hierbei die gemeindespezifischen Ergebnisse und Vorschläge aus diesem Klimaschutzbericht beraten.
 
Für den Monitoring - Bericht zum Förderantrag werden wir jeweils 3 Ziele im kurz-, mittel- und langfristigen Bereich anmelden:
a.    kurzfristig (3 Jahre)
Aufbau eines Klimaschutzbeirats (Teams)
Optimierung Radwege (insbesondere auch die innerörtliche Radweganbindung)
Energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung


b.    mittelfristig (5 Jahre)
Park + Ride Angebote an den Bahnhöfen
Weiterentwicklung der Gas- und Wärmenetze
Sicherung von Flächen für die PV-flächenanlagen


c.    langfristig (10Jahre)
Nutzung großer Flächen für die Solarthermie in Neubaugebieten
Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten
Anpassung Wohnungsbestand an den demografischen Wandel




b.) Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Gemeinde Denkingen
Die Klimaschutzkonzeption ist dem Gemeinderat bekannt. Daher gehen wir hier nur noch auf die konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen aus unserer Sicht ein. Wir haben dabei nicht jede vorgeschlagene Maßnahme im Blick, sondern konzentrieren uns auf die unserer Ansicht nach kurz- und mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen:
 
1.    Energiemanager für die örtlichen Liegenschaften


2.    Optimierung der Straßenbeleuchtung – wird 2017/18 abgeschlossen.


3.    Jährlicher Energiebericht im Gemeinderat


4.    Weiterbildung Hausmeister in Zusammenarbeit mit der N-Region


5.    Beteiligung an der Solaroffensive des Landes


6.    Bereitstellung von Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden für Solarenergie (ist bereits mehrfach geschehen).


7.    Optimierung der Radwege – innerorts


8.    Aufbau einer Infrastruktur für die Elektromobilität



TOP 3: Sanierung Vordach Bürgerhaus und Dach Fahrradständer Bürgerhaus
An diesen beiden Dächern sind Schäden aufgetreten. Dem Gemeinderat lag ein Sanierungskonzept der Flaschnerei Gaßner, Denkingen mit Kosten von 1.984,62 € vor. Im Gemeinderat wurde beschlossen, die Sanierung, da unumgänglich, durchzuführen, allerdings nicht in der vorgeschlagenen Form, sondern durch Edelstahl. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, hier den Auftrag zu vergeben, wenn eine Edelstahllösung nicht wesentlich teurer wird als die bisher vorgeschlagene Sanierungsmöglichkeit.
                                                               
TOP 4: Anpassung Kindergartengebühren

Die Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten wird im Regelfall alle zwei Jahre durch eine gemeinsame landesweite Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände vorgeschlagen. Dem Gemeinderat lag nun diese Landesempfehlung vor,  der zuvor bereits das Kath. Verwaltungszentrum Tuttlingen zugestimmt hat.  Entgegen der bisherigen Gepflogenheit, dass die Gemeinde wie üblich diese Landessätze übernimmt, ergab sich teilweise eine kontroverse Diskussion über die Höhe der Anpassung der Gebühren. Letztendlich beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Florian Debler, die Gebühren im Kindergartenbereich entsprechend der Landesempfehlung zu erhöhen. Im Bereich der Kleinkinder unter 3 Jahren hat sich die Gemeinde bisher immer unter den Landessätzen bewegt, allerdings mit dem klaren Auftrag, mit den Jahren hier eine Angleichung vorzunehmen. Auch jetzt ist die Gemeinde in einigen Bereichen noch weit von den Landesempfehlungen entfernt, hat aber eine moderate Erhöhung empfohlen. Hierdurch soll die immer weiter auseinander gehende Lücke zwischen tatsächlich von der Gemeinde erhobenen Gebühren und den Landesempfehlungen reduziert werden. Dem wurde letztendlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Die neuen Gebühren gelten für das Kindergartenjahr 2017/2018.
 
Top 5: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat einem Baugesuch in der Hauptstraße zur Erweiterung des Dachvorsprungs und Giebels am bestehenden Wohnhaus sein Einvernehmen erteilt.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Spielplatz Mehrzweckhalle befasst. Die bisherige Planung war bereits in einer vorhergehenden nichtöffentlichen Sitzung geändert worden. Nunmehr hat der Gemeinderat der vorliegenden Planung zugestimmt. Damit der Spielplatz noch in diesem Jahr gebaut werden kann, muss eine Ausschreibung und Vergabe nunmehr zügig erfolgen. Die Vorstellung der Planung und die Vergabe finden dann in der Sitzung am 25.07.2017 satt. Aufgrund der Dringlichkeit hat der Gemeinderat weiterhin zwei Vergaben durchgeführt, die jedoch ebenfalls in der Sitzung am 25.07.2017 in öffentlicher Sitzung noch einmal behandelt werden. Des Weiteren hat er einer Bebauung und dem Verkauf des Grundstücks Hauptstraße 40 zugestimmt. Sobald ein entsprechendes Baugesuch vorliegt, werden wir über die Bauabsichten noch einmal ausführlich berichten. Der Gemeinderat hat ebenfalls einer geänderten Radwegführung beim Ausbau der L 433 von Denkingen nach Gosheim, sowie der Stellenausschreibung Villa Sonnenschein zugestimmt. Ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat den Revierleiter Joachim Reger beauftragt, im Zusammenhang mit der Wegebaumaßnahme „Moos-Ränkle“ verschiedene Kauf-, Tausch- und Arrondierungsmaßnahmen durchzuführen.     

 
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