Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.05.10

TOP 1: Abrechnung Baumaßnahmen Parkplatz    Mehrzweckhalle Belagsarbeiten
Friedhofstraße und Schachtsanierungen 2010 
Sämtliche Maßnahmen konnten unterhalb der Kostenschätzung abgerechnet werden. Einschließlich der Ing. Kosten wurden die Maßnahmen wie folgt abgerechnet:
 
Belagsarbeiten Friedhofstraße          63.757,47 € (Kostenschätzung 80.000 €)
Schachtsanierung                             22.682,86 € (Kostenschätzung 25.000 €)
Parkplatz – Mehrzweckhalle
(ohne Stromanschluss
reine Belagsarbeiten)                        71.244,94 € (Kostenschätzung ohne
                                                                                 Stromanschluss 75.000 €).
 
Für den Stromanschluss wurden noch Kosten in Höhe von ca. 15.000 € veranlagt. Insgesamt wurde der Stromanschluss mit 5.000 € abgerechnet. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung einstimmig zu Kenntnis.
 
TOP 2: Umfrageergebnis Kommunale Kinderburg   
Krankheitsbedingt konnte die Leiterin der Kinderburg, Frau Christine Bass ihren Jahresbericht nicht abgeben. Die von Elternbeirat und Kinderburgteam durchgeführte Elternbefragung in der Kinderburg wurde jedoch ausführlich beraten.
Ausgangslage für diese Umfrage war die Abfrage, ob man an den Öffnungszeiten etwas aktuell ändern muss. Bei einer Rücklaufquote von 60 % kann die Umfrage als sehr repräsentativ angesehen werden. Die Eltern haben sich dabei außerordentlich zufrieden mit der Arbeit und der Konzeption in der Kinderburg gezeigt.
Bei der Beurteilung der Mitarbeiterinnen waren sich die Eltern zu 100 % einig, dass das man in den Erzieherinnen überwiegend freundliche, kompetente und vertrauensvolle Partnerinnen wiederfindet. Bei der Atmosphäre in der Kinderburg ergab sich mit 95 % volle Zufriedenheit eine sehr hohe Zufriedenheitsquote. Mit den derzeitigen Öffnungszeiten sind 70 % der Eltern zufrieden. 100 % der Eltern gaben an, dass ihr Kind gerne in die Kinderburg geht und sich auf den Besuch jeweils freut.
Der Gemeinderat hat daher auch einhellig festgestellt, dass die Auswertung der Umfrage eine überaus große Zustimmung und Zufriedenheit zu Pädagogik und dem Team der Kinderburg gebracht hat. Die pädagogische Arbeit der Kinderburg hat sich somit bestens bewährt und ist sehr gut. Aus den Reihen der Fraktion Unabhänge/Freie Bürger wurde noch angerecht, diese Umfrage nunmehr in regelmäßigen 2 – 3jährigen Abständen durchzuführen um dann auch längerfristig gewisse Trends zu erkennen.
 
TOP 3: Vergaben Sanierung Schulturnhalle 
Die Gesamtkosten dieser durch das Konjunkturprogramm II geförderten Maßnahme betragen 134.000 €. Nunmehr wurde der 1. Teil der Gewerke, die im Zusammenhang mit dem Anbau eines Windfangs stehen, vom Gemeinderat einstimmig vergeben. Die Vergaben sind alle innerhalb des gesetzten Kostenrahmens.
 
TOP 4: Antrag Verein zur Hagelabwehr – Beitritt 
Nach dem verheerenden Hagelunwetter im Jahr 2006 im Bereich Aldingen/Trossingen/ Villingen–Schwenningen wurde im Juli 2009 der Verein für Hagelabwehr e. V. in Trossingen gegründet. Mit Hilfe dieses Hagelfliegers will der Verein verhindern, dass sich eine ähnliche Katastrophe in der Region wieder ereignet. Zur Durchführung dieses Projekts ist der Verein aber auf verlässliche, dauerhafte Finanzquellen angewiesen und hat daher die einzelnen Gemeinden um eine Mitgliedschaft gebeten. Der Betrag beträgt 20 Cent/Einwohner, was für Denkingen einen Betrag in Höhe von 507 € bedeuten würden.
Die Gemeindeverwaltung hat auf einen Beschlussvorschlag verzichtet, da sich hier die Wissenschaft nicht eindeutig zu Sinn und Zweck eines Hagelfliegers äußern kann. Letztendlich bleibt doch auch einiges im spekulativen Bereich. Nach kurzer Aussprache hat sich der Gemeinderat mit einer Jastimme und einer Enthaltung mehrheitlich gegen einen Beitritt ausgesprochen.
 
TOP 5: Einwendungen gegen die Gemeinderatsniederschriften vom 26.01.2010 durch
die Herren Gemeinderäte Armin Beck und Hubert Braun (NDL)     
Gegen die Niederschrift, welche sich mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2010 befasste, haben die Gemeinderäte Armin Beck und Hubert Braun (NDL) Einwendungen erhoben. Die Einwendungen richten sich nicht gegen den in der Niederschrift richtig wiedergegebenen Ablauf der Sitzung und das Ergebnis der Abstimmung, sondern gegen einzelne Wortbeiträge die in der Niederschrift festgehalten wurden.
Die Gemeindeverwaltung hat zu den Anträgen detaillierte und ausführliche Beurteilungen, auch was den Rechtscharakter einer Niederschrift anbelangt als Vorlage erstellt. Gemeinderat A. Beck hat in der Sitzung dann seine bisherigen 4 Anträge zurückgezogen und 2 neue Anträge eingebracht. Er hat hierbei dem Gemeinderat eine umfängliche Begründung seiner Anträge vorgelesen; die Begründung dem Vorsitzenden und den Gemeinderäten der Fraktion Unabhängige/Freie Bürger jedoch nicht zur Beratung ausgehändigt. Dem Gemeinderat lag letztendlich zur Beschlussfassung die neue Begründung des neuen Antrags nicht vor.
Seitens der Fraktion Freie/Unabhängige Bürger wurde in der teilweise sehr hitzigen Diskussion festgehalten, dass die Gemeinde wohl andere Probleme habe wie sich damit auseinander zu setzen welche Wörter nun in die Niederschrift gehören und welche nicht. Dafür sei der Gemeinderat nicht gewählt worden.
Gemeinderätin Margaritha Winker, hatte beantragt diesen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Der Gemeinderat hat dann unter Ausschluss der anwesenden Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten und festgehalten, dass der Tagesordnungspunkt, wie angegeben, in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Mit 7 Ja-Stimmen der Gemeinderäte der Neuen Denkinger Liste sowie Gemeinderätin Winker wurde den Anträgen von Gemeinderat Armin Beck wie folgt zugestimmt:
 
1.      Der Gemeinderat stellt fest, dass die von ihm beanstandeten Aussagen Nr. 1 und 2 in der Sitzung vom 26.01.2010 zwar gesagt wurden, dass sie aber unangemessen sind, nicht den Tatsachen entsprechen und für die Darstellung in einer Niederschrift weder angebracht noch notwendig sind. Die Aussage Nr. 1 und 2 aus der Niederschrift vom 26.01.2010 zu entfernen.
2.      Der Gemeinderat stellt fest, dass Gemeinderat Armin Beck in der Sitzung vom 26.01.2010 die Aussage Nr. 3 aus den Reihen der Freien/Unabhängigen Bürger richtig gestellt und ausgeführt hat, dass er nicht der Ansicht sei, dass die Gemeinde in der Vergangenheit Misswirtschaft betrieben habe. Die Aussage Nr. 3 ist aus der Niederschrift vom 26.01.2010 zu entfernen.     
3.          
Gemeinderat Braun hat seinen Antrag zurückgezogen.
 
TOP 6: Antrag Gemeinderat Armin Beck (NDL) „Kopien und Kenntnisgabe Niederschriften"                                                                                               
Gemeinderat Armin Beck hat hierzu umfangreiche Anträge gestellt, die von der Verwaltung mit einer entsprechenden Vorlage bearbeitet wurden. In der Sitzung hat Gemeinderat Armin Beck kurzerhand wieder sämtliche Vorschläge  zurückgezogen und durch neue Vorschläge ersetzt. Diese hat er dem Gemeinderat mündlich vorgetragen. Antrag 1 wurde mehrheitlich abgelehnt. Antrag 2 wurde mit 7 Jastimmen und 6 Gegenstimmen wie folgt angenommen:
Niederschriften öffentliche Gemeinderatssitzungen werden an alle Gemeinderäte per Email verteilt, sofern die Gemeinderäte eine Emailadresse angegeben haben.
 
TOP 7: Verlegung Leerrohr L 433 – Kostenschätzung –
             Antrag Gemeinderat Matthias Zepf (NDL)  
In der Sitzung am 27.04.2010 hat der Gemeinderat einen Antrag von Gemeinderat Hubert Braun (NDL) auf Verlegung von Leerrohren von Aldingen nach Denkingen abgelehnt. Er hat dabei ebenfalls festgestellt, dass die Gemeinde mit Kabel BW und Telekom über ein gut ausgebautes Breitbandnetz in Ort verfügt. Die Forderung von Gemeinderat Braun, notfalls die Maßnahme auf Kosten der Gemeinde selbst durchzuführen wurde als wirtschaftlich unrealistisch abgelehnt.
Auf Veranlassung von Gemeinderat Zepf NDL hat der Gemeinderat jedoch auch mehrheitlich beschlossen einmal die Kosten für die Verlegung eines Leerohrs im Bereich der eigentlichen Baumaßnahme der L 433 über ein Ingenieurbüro zu ermitteln.
Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin ein Ing.-Büro auf Honorarbasis beauftragt einmal die Baukosten zur Verlegung eines Leerrohrs im Zuge der Baumaßnahme L 433 zu ermitteln. Hierbei wurden 2 Varianten vorgestellt, wobei die Variante 2 mit der Herstellung eines Grabens für 52.000 € die eher wahrscheinlichere Variante sein wird.
Um einen Anschluss an das Glasfasernetz von Telekom zu erhalten müsste die Leitung vom Knoten in Aldingen (Bahnhof) bis zu den Übergabestationen in Denkingen in der Niederhofenstraße und am Friedhof verlegt werden. Die damals ermittelten Kosten für die Gemeinde würden 200.000 € betragen. Wenn man jetzt auf diesem Teilstück der L 433 ein Leerrohr verlegt, kann dies von der Telekom nicht genutzt werden sofern nicht auch die entsprechenden Anschlüsse im Ort und in Aldingen durchgeführt werden. An den Gesamtkosten wird sich insoweit nichts ändern.
Die Gemeindeverwaltung sieht daher auch keinen Sinn darin auf diesem kurzen Stück ein Leerrohr zu verlegen, ohne dass eine künftige Vermietung gewährleistet ist bzw., ohne dass ein entsprechendes Interesse seitens der Telekom signalisiert wird. Weiter scheidet eine Bezuschussung aus, da Denkingen als mit Breitband ausreichend versorgt gilt.
Der Gemeinderat hat nunmehr entgegen dem Beschluss vom 27.04.2010 mehrheitlich mit 7 Jastimmen (NDL und Gemeinderätin Winker) und 6 Gegenstimmen beschlossen dieses Leerrohr einzubauen. Im Haushalt 2010 sind hierfür keine Mittel eingeplant. Ein Finanzierungsvorschlag wurde nicht genannt.
 
TOP 8: Baugesuche     
Einstimmig hat der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen erteilt:
 
1.      Gewerblicher Anbau in Winzingen, Gemarkung Denkingen
2.      Neubau Einfamilienhaus, Geschwister-Scholl-Straße
 
Des Weiteren hat sich der Gemeinderat mit der Photovoltaik-Anlage Erddeponie Hofener Ried in Spaichingen als Träger öffentlicher Belange befasst. Seitens der Gemeinde gibt es hier keine Einwände oder Anregungen.
     
 
 
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