Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.10.10

TOP 1: Eigenbetrieb Wasserversorgung – Jahresabschluss 2009
Frau Linsenmann von der VG erläuterte den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2009. Der Eigenbetrieb schließt aufgrund eingebrachter Erlöse aus dem Verkauf des EnBW Aktienkapitals mit einem Gewinn von 17.500 € ab. Insgesamt weist der Eigenbetrieb eine Bilanzsumme in Höhe von 1,7 Mio. aus. Der Gemeinderat hat der Bilanz einstimmig zugestimmt und der Werkleitung Entlastung erteilt.  
 
TOP 2: Jahresrechnung Rechenschaftsbericht 2009
Entgegen allen Erwartungen ist die Jahresrechnung 2009 wesentlich positiver ausgefallen als geplant. So kann die Gemeinde auf 31.12.2009 die geringste Verschuldung seit 26 Jahren aufweisen. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ist mit 135.000 € zwar bescheiden, aber immerhin ca. 100.000 € über dem Planansatz. An Stelle einer Rücklagenentnahme konnte am Ende sogar eine Rücklagenzufuhr erfolgen. Gegenüber 2008 ist der Haushalt 2009, bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, jedoch drastisch eingebrochen. Die Ertragskraft ging im Vergleich zum Vorjahr um 844.000 € zurück. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen höher ausfielen als im Haushalt 2009 geplant, liegen sie doch rd. 340.000 € unter dem Vorjahresniveau.
Frau Linsenmann führte daher auch aus, dass die Gemeinde 2009 mit „einem blauen Auge“ davongekommen sei. Hingewiesen wurde auch auf das derzeit äußerst schwierige Jahr 2010 und den noch schwieriger werdenden Haushalt 2011. Die Gemeinde selbst erwartet erst ab 2012 wieder eine gewisse Stabilisierung des Haushalts, sodass in den Jahren 2010 bis 2012 die Verschuldung wieder ansteigen wird und die Rücklage weiter abgebaut werden muss. Der Gemeinderat hat der Jahresrechnung 2009 einstimmig zugestimmt.
 
TOP 3: Erlass einer neuen Feuerwehrsatzung
Durch Änderung des Feuerwehrgesetzes wurde eine neue Feuerwehrsatzung erforderlich. Die Gemeindeverwaltung hat hier auf der Grundlage einer Mustersatzung des Gemeindetags in Absprache mit der Freiwilligen Feuerwehr Denkingen einen Entwurf vorgelegt. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
 
TOP 4: Einbau weiterer Brandmelder Grundschule
Aufgrund einer Auflage der Baurechtsbehörde Spaichingen muss die Brandmeldeanlage in der Grundschule erweitert werden. Der Gemeinderat hat dieser Erweiterung und der Vergabe an die Firma Elektro-Braun einstimmig zugestimmt.
 
TOP 5: Rechtsgutachten Stromanschluss Mobilfunkmast
In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen:
„Die Gemeinde gewährt kein Leitungsrecht für unter- und oberirdisch verlegte Leitungen soweit sie rechtlich hierzu nicht verpflichtet ist“. Weiter hat der Gemeinderat dann beschlossen, dass ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wird. Dieses Rechtsgutachten soll klären, ob die Gemeinde verpflichtet ist, ein gemeindeeigenes Grundstück zur Verlegung einer Stromleitung für den Mobilfunkmast zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeindeverwaltung hat hierzu die Kanzlei Becker – Büttner – Held in Berlin mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Dieses sehr ausführliche Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde Denkingen verpflichtet ist, die Verlegung von Leitungen zum Anschluss des Mobilfunkmasten von O² zu dulden. Der Gemeinderat hat dies so zur Kenntnis genommen. Nachdem diese Frage nunmehr geklärt ist und O² keinen anderen Standort mehr möchte, wird der Mobilfunkmast nunmehr an dem jetzt geplanten Standort auf einem Privatgrundstück errichtet.
 
TOP 6: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:      
Überdachter und geschlossener Holzbalkon über 2 Stockwerke in der Hauptstraße,
Anbau einer Überdachung, Fa. Gabriel Streicher, Neulandstraße,
Befreiung der Dachneigung und Dachbegrünung in der Stauffenbergstraße,
Umbau und Änderung der Dachneigung, Bahnhofstraße sowie
Neubau einer Doppelgarage in der Hüttenbühlstraße (da während der öffentlichen Sitzung nicht alle Baugesuche durchgelaufen sind, wurde die Beschlussfassung in der nichtöffentlichen Sitzung durchgeführt)
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat u. a. mit der Schließung der Arztpraxis Kron befasst. Die Gemeinde wird sich hier aktiv um eine Nachfolgeregelung bemühen, wobei erkennbar ist, dass dies außerordentlich schwierig sein wird.    
 
 
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