Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.09.10

TOP 1: Beteiligung der Gemeinde an der Unterhaltung des Kirchturms der St. Michaelskirche
1892 wurde zwischen der Gemeinde Denkingen und der Katholischen Kirche ein Vertrag über die Übergabe des örtlichen Kirchenvermögens unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt u. a. auch, dass die Bürgerliche Gemeinde für die Benutzung von Kirchturmuhr und Glocken, wie solche bei Inkrafttreten des Pfarrgemeindegesetzes am 14. Juni 1887 üblich war, an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände in der Weise zu beteiligen ist, dass sie 15 % übernimmt. Die Kath. Kirchengemeinde konnte nunmehr auch mitteilen, dass die Kosten für die Turmrenovierung wesentlich günstiger ausgefallen sind wie gedacht. Ursprünglich ist die Gemeinde von einer Beteiligung von ca. 6.500 € ausgegangen. Jetzt wird die Beteiligung bei etwa 3.800 € liegen. Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat daher der Gemeinderat einstimmig beschlossen, diese 15 %ige Beteiligung anzuerkennen und die Kostenabrechnung noch in diesem Jahr durchzuführen.
 
TOP 2: Festsetzung Elternbeiträge U3 Kinder      
Bei der Festsetzung der Elternbeiträge für den Kindergarten richten sich Gemeinde und Kath. Kirchengemeinde nach den Landesrichtsätzen. Bei der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren ist man von den Landesrichtsätzen abgewichen. Ziel wird sein, die Elternbeiträge mit der Zeit an die Landesrichtsätze anzupassen. Die Kindergartengebühr für U3 Kinder werden zum 01.12.2010 angepasst. Sie liegen jedoch noch weit unter den Landesrichtsätzen. So beträgt der Elternbeitrag bei einem Kind künftig 132 €. Der Landesrichtsatz sieht hier 281 € vor. Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge einstimmig gefolgt.
 
TOP 3: Durchführung 6. Denkinger Gewerbeausstellung
Der Vorsitzende hat den Gemeinderat über eine Besprechung mit den Gewerbebetrieben im Juli 2010 unterrichtet. Es wird am 16.10.2011 wieder einen so genannten Denkinger Wirtschaftstag geben. Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat sich ausdrücklich für die Durchführung dieses „Denkinger Wirtschaftstags“ ausgesprochen. Im Haushalt 2011 sollen hierfür 3.000 € eingestellt werden. Weiter führt die Gemeinde wiederum die Organisation dieses Wirtschaftstages durch und stellt dabei auch die notwendigen Einrichtungen und das entsprechende Personal einschließlich Bauhof kostenfrei zur Verfügung.
 
TOP 4: Vergabe Erstellung einer Verkehrskonzeption      
Auf Antrag von Gemeinderat Schirmer (FUB) hat der Gemeinderat am 26.06.2010 einstimmig beschlossen: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt mit entsprechenden Büros Verhandlungen zur Erstellung einer Verkehrskonzeption zu führen und dem Gemeinderat wieder zu berichten. Die Verkehrskonzeption soll nunmehr endgültig 2011 erstellt werden.
 
Dem Gemeinderat wurden 2 Angebote vorgelegt. Dabei sprach sich der Gemeinderat für das kostenmäßig etwas teuere Angebot aus, weil dieses mehr beinhaltet. Entgegen dem ursprünglichen Beschluss vom 26.06.2010 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Neuen Denkinger Liste sowie Gemeinderätin Winker mehrheitlich beschlossen, dass die Vergabe einer Verkehrskonzeption für das Jahr 2011 verschoben wird. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2011 soll darüber neu befunden werden.
 
TOP 5: Spendenbericht   
Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat den Spendenbericht für das 1. Halbjahr vorgelegt. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Spenden einstimmig angenommen.
 
 
TOP 6: EnBW E-Mobilitäts-Initiative für Städte und Gemeinden - Teilnahme der Gemeinde Denkingen
Der Vorsitzende führte aus, dass Elektromobilität als Antwort auf die knapper werdenden fossilen Rohstoffe erst in einer breiten Bevölkerung verankert werden müssen. Hierzu kommen den Gemeinden, auch durch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur, ganz entscheidende Vorbildfunktionen zu. Denkingen sollte seiner Meinung nach als Gemeinde mit Zukunft auch auf die Zukunft der Elektromobilität zu setzen. Seiner Ansicht nach wird sich in den kommenden Jahren hierdurch die Qualität der Städte und Gemeinden entsprechend positiv verändern. Man denke nur an die Verringerung von Lärm und Abgasen.
 
In Zusammenarbeit mit einem Forschungsvorhaben von Bund und Land hat die EnBW eine Aktion ins Leben gerufen, welche es Gemeinden ermöglicht, für einen Einstiegspreis mit 2.500 € ein Elektrobike samt Aufladestation zu beschaffen.
 
Der Vorsitzende hat daher vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde hier bewirbt. Die Auswahl geht wohl nach der Reihenfolge der Bewerbungen. Dies wäre laut Vorsitzenden ein gutes Zeichen, um die Akzeptanz für Elektromobilität in der Bevölkerung zu steigern. Er kann sich vorstellen, dieses Fahrzeug etwa im Bereich der Amtsbotin, Hausmeister, Bauhof oder innerörtliche Fahrten der Bediensteten zu nutzen, sodass eine dauerhafte Präsenz gewährleistet ist.
 
Die EnBW würde für jede geschaffene Ladestation 200 kwh Öko-Strom aus erneuerbaren Energien durch Wasserkraft für ihr Engagement im Umweltschutz einsetzen. Der Verbrauch liegt bei 57 Cent für 100 km. Also auch ein deutliches Zeichen in Richtung Umweltschutz.
 
Die Vertreter der Freien/Unabhängigen Bürger begrüßten diese Initiative. Man soll hier in der Tat ein Zeichen setzen und auch darstellen, dass die Gemeinde Denkingen eine Gemeinde mit Zukunft ist.
Seitens der Neuen Denkinger Liste und Gemeinderätin Winker wurde vorgebracht, dass man gegen dieses Projekt sei, weil die EnBW Atomstrom beziehe. Im Übrigen könne man mit diesem Fahrzeug nur bei schönem Wetter fahren und für den Bauhof habe es keinen Nutzen. Das Projekt wurde schließlich mit den Stimmen der Neuen Denkinger Liste und Gemeinderätin Winker abgelehnt.
 
TOP 7: Bekanntgabe der Entscheidung der Kommunalaufsicht in Sachen Widerspruch der Neuen Denkinger Liste und Gemeinderätin Winker gegen Niederschriften        
Am 18.05.2010 haben die Mitglieder der Neuen Denkinger Liste zusammen mit Gemeinderätin Winker beschlossen, dass verschiedene Äußerungen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Freien/Unabhängigen Bürger, obwohl nachweislich gesagt, aus der Niederschrift entfernt werden müssen. Dagegen hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt, da er den Beschluss für rechtswidrig gehalten hat.
Am 07.06.2010 haben die Mitglieder der Neuen Denkinger Liste zusammen mit Gemeinderätin Winker beschlossen, dass der Widerspruch des Bürgermeisters unzulässig sei, da nach ihrer Ansicht keine Rechtswidrigkeit vorliege, in jedem Fall der Widerspruch aber unbegründet sei, da die Rechtswidrigkeit nicht schlüssig dargelegt sei. Dem Widerspruch des Bürgermeisters sei daher die Zustimmung zu verweigern.
Der Bürgermeister hat daraufhin entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung den gesamten Vorgang der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Tuttlingen übergeben und parallel dazu das Anwaltsbüro des Gemeindetags Baden-Württemberg um eine rechtliche Prüfung gebeten.
 
Zusammenfassend kommen beide zur Auffassung, dass der Beschluss des Gemeinderats durch das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Neuen Denkinger Liste und der Gemeinderätin Winker vom 18.05.2010 bzw. 07.06.2010 rechtwidrig ist. Die Rechtsauffassung des Bürgermeisters wurde somit bestätigt.
 
Das Landratsamt stellt fest, dass die Beschlüsse rechtswidrig sind, da sie ein Entfernen von den Passagen aus der Niederschrift fordern. Eine Änderung der Niederschrift kann jedoch nur über einen Randvermerk oder Nachtrag geändert werden. Der Beschluss darf insoweit nicht vollzogen werden. Ein entsprechender Randvermerk wird die Gemeinde entsprechend der Stellungnahme des Landratsamts Tuttlingen vornehmen.
 
Über die Frage, ob Gemeinderätin Winker an der Abstimmung teilnehmen durfte, gibt es keine abschließende rechtliche Klärung. Das Landratsamt hat sich mit der Frage nicht beschäftigt, da es auch ohne das Abstimmungsverhalten von Gemeinderätin Winker die Rechtswidrigkeit bejaht. Das Rechtsgutachten des Anwaltsbüros Gemeindetag hält eine Mitwirkungsmöglichkeit für gegeben. Die Kommentierung zur Gemeindeordnung „Seeger“ kommt zur gegenteiligen Rechtsauffassung. Eine abschließende Rechtssprechung zu diesem Thema gibt es bis jetzt nicht.
Die Frage, ob Gemeinderäte mehr oder weniger „willkürlich“ im Nachgang zu einer Gemeinderatssitzung den Verlauf der Sitzung durch Herausnahme einzelner Wortmeldungen ändern können, hat das Anwaltsbüro des Gemeindetags hinlänglich beantwortet. Es kommt zum Ergebnis, dass dies nicht möglich ist und bejaht auch aus diesem Grunde die Rechtsauffassung des Bürgermeisters.
 
Die entsprechenden Stellungnahmen können bei Interesse über unten stehenden Link eingesehen werden.
 
 
TOP 8:  Einwendungen Gemeinderat Armin Beck gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 01.09.2010 wegen unentschuldigtem Fehlen Gemeinderat Karlheinz Hafner (NDL)
In der Sitzung am 01.09.2010 konnte wegen Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats keine Entscheidung herbeigeführt werden.
Die Gemeinderäte, die am 01.09.2010 entschuldigt gefehlt haben, haben sich nunmehr in der Sitzung für befangen erklärt, da sie den Sachverhalt dieser Sitzung nicht beurteilen können. Somit trat wiederum die Situation ein, dass der Gemeinderat beschlussunfähig wurde. Der Tagesordnungspunkt konnte daher nicht weiter beraten werden.
 
 
TOP 9: Rechtsaufsichtsbeschwerde Neue Denkinger Liste/Gemeinderat Braun (NDL) wegen angeblicher schuldhafter Nichteinberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats
Die Gemeinderäte der Neuen Denkinger Liste sowie Gemeinderätin Winker haben am 31.07.2010 die Einberufung einer Sondersitzung in Sachen Mobilfunk verlangt. Diese Sitzung fand am 01.09.2010 statt. Nach Ansicht der Unterzeichner hat sich der Vorsitzende geweigert, diese Sondersitzung zeitnah einzuberufen. Sie haben daher über den Heuberger Boten verkünden lassen, dass hier der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen habe und sie dies überprüfen werden.
In der Zwischenzeit hat Gemeinderat Braun (NDL) eine entsprechende Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Tuttlingen eingereicht. Der Vorsitzende hat dem Gemeinderat darüber berichtet. Da eine Stellungnahme des Landratsamts Tuttlingen noch nicht vorlag, konnte abschließend der Fall nicht geklärt werden.
 
TOP 10: Antrag auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung wegen Zurverfügungstellung Grundstück Mobilfunkanlage vom 31.07.2010 und 02.08.2010 durch die Gemeinderäte der Neuen Denkinger Liste sowie Gemeinderätin  Winker.
Eigentlich sollte diese Sondersitzung am 01.09.2010 stattfinden. Der Gemeinderat war aber an dieser Sitzung beschlussunfähig, sodass nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung dieser Tagesordnungspunkt in der darauffolgenden Sitzung zu behandeln ist. Der Antrag der Unterzeichner lautete: Die Gemeinde Denkingen gewährt kein Leitungsrecht für unter- oder überirdisch verlegte Leitungen auf öffentlichem Grund.
 
Die Gemeindeverwaltung hat vorgeschlagen, diesen Antrag wie folgt abzuändern:
Die Gemeinde Denkingen gewährt kein Leitungsrecht für unter- und oberirdisch verlegte Leitungen, soweit sie rechtlich hierzu nicht verpflichtet ist.
Diesem Antrag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
 
Die Gemeindeverwaltung wollte bereits zur Sitzung extern prüfen lassen, ob die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, ihr Grundstück für eine Leitung zur Verfügung zu stellen. Gemeinderat Zepf (NDL) hat sich jedoch dagegen ausgesprochen, sodass die Gemeinde ein entsprechendes Gutachten nicht in Auftrag gegeben hat.
Nunmehr hat der Gemeinderat auf Antrag von Gemeinderat Thieringer (FUB) und Gemeinderat Karlheinz Hafner (NDL) beschlossen, eine derartige externe Prüfung durchführen zu lassen. Die Gemeinde erhält dann Rechtsklarheit über diese Rechtsfrage und kann sich entsprechend einrichten.
 
TOP 11: Antrag der Gemeinderäte der Neuen Denkinger Liste Braun, Beck, Kh.Hafner, Zepf sowie Winker Freie/Unabhängige Bürger auf unverzügliche Einberufung einer Gemeinderatssitzung wegen einer Resolution Standort Mobilfunk 
Die Resolution, so wie sie dem Gemeinderat vorgelegt wurde, hatte keine Aussicht auf eine gemeinsame Verabschiedung. Der Vorsitzende hat daher vorgeschlagen, dass er einmal einen Entwurf, mit einem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ den Gemeinderäten zukommen lassen wird. Diese werden den Resolutionsentwurf dann miteinander abstimmen und ggfs. in der kommenden Sitzung dann beraten und beschließen.
 
TOP 12: Stationäre Geschwindigkeitsmessung durch die VG Spaichingen in Denkingen
Die Untere Verkehrsbehörde der VG Spaichingen hat angeboten, stationäre Geschwindigkeitsmessplätze „Storchenkasten“ aufzustellen. Die Gemeinden müssten hierfür jedoch die Infrastruktur, wie Stromanschluss und Platz stellen. Weiter haben die Gemeinden die laufenden Stromkosten von ca. 100 – 250 € je Messplatz und Jahr zu übernehmen. Die Investitionskosten würden sich auf rd. 3.000 – 6.000 € belaufen.
Da die Trefferquote bei Radarüberwachungen in der Hauptstraße in Denkingen bei gerade mal 3 – 5 % liegt, kann nicht von einem auffälligen und kritischen Fahrverhalten gesprochen werden. Der Gemeinderat sah daher einstimmig keine Veranlassung zu dieser Investition.
 
Unabhängig davon werden wie bisher die mobilen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
 
TOP 13: Schaffung eines Gründerzentrums     
Hier haben die Gemeinderäte Beck, Braun, Karlheinz Hafner, Dreher, Zepf, Neue Denkinger Liste sowie Gemeinderätin Winker einen Antrag eingebracht. In der Sitzung haben die Gemeinderäte der Freien/Unabhängigen Bürger Schirmer, Schnee, Thieringer, Lewedey und Kauth einen extra Antrag eingebracht.
Das Thema Gründerzentrum wurde in der Sitzung am 27.04.2010 von Gemeinderat Martin Schnee (FUB) angestoßen. Er hatte vorgeschlagen, hier eine kostengünstige Variante durch Nutzung freier Gewerbeimmobilien zu wählen. Nunmehr haben die Gemeinderäte Braun, Beck, Karlheinz Hafner, Dreher, Zepf und Winker einen eigenen Vorschlag eingebracht, der im Wesentlichen folgendes vorsieht:
Da ihrer Ansicht nach kein geeignetes Gebäude für ein Gründerzentrum zur Verfügung steht, werden 2 Lösungen angeboten.
  1. Es werden verschiedene dezentrale Räumlichkeiten in der Gemeinde unter einer gemeinsamen Verwaltung organisiert. Hierbei können Büro-, Besprechungs-, Lager- und Produktionsräume in unterschiedlichen Gebäuden untergebracht werden. Diese Lösung hat jedoch gewisse organisatorische und finanzielle Nachteile.
  2. Die Variante 2 wäre der Bau eines flexiblen Gebäudekonzepts aus Containern oder in modularer Bauweise durch die Gemeinde auf gemeindeeigener Fläche. In modernen Containern könnten Räumlichkeiten für Empfang, Sekretariat, Büro- und Besprechungsräume, Lager- und Laborräume sowie kleinere Produktionsräume eingerichtet werden.
 
Die Betreuung der Gebäude soll anfangs durch den Bauhof/Hausmeister erfolgen. Die Verwaltung durch Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Später soll dann zur Erledigung der Verwaltung/Empfang eigenes Personal angestellt werden. Man könne so die Ressourcen wie z. B. Parkplätze, Beamer, Kopierer, Sekretariat usw. gemeinsam nutzen. Die Gewerbeausstellung 2011 wäre ein geeigneter Anlass dies dann zu eröffnen.
 
Die Gemeinderäte Thieringer, Kauth, Schirmer, Lewedey und Schnee (Freie/Unabhängige Bürger) haben darauf hingewiesen, dass sie sich bereits im April 2010 mit einem Gründerzentrum befasst haben. Sie haben seither mit verschiedenen Betrieben und Gebäudebesitzern Gespräche geführt. Jetzt sei es ihnen gelungen, in der ehemaligen Firma Möbel-Fetzer frei werdende Räumlichkeiten für ein Gründerzentrum mit ca. 750 qm zu finden. Als weitere Vorgehensweise haben sie vorgeschlagen:
 
  1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit der Eigentümerin die Modalitäten eines Mietvertrags zu regeln. Dabei muss auch ausdrücklich geregelt werden, dass bauliche Veränderungen erlaubt sind.
  2. Der Gemeinderat besichtigt die Räumlichkeiten auf seine Tauglichkeit für ein Gründerzentrum.
  3. Der Technische Ausschuss wird mit den weiteren Modalitäten für die Nutzung der Räumlichkeiten als Gründerzentrum beauftragt.
  4. Zur Vorbereitung der Gründung eines Gründungszentrums, der Gestaltung der Mietverträge, Hausordnung usw. sollen zuvor andere Gründerzentren besichtigt werden.
  5. Die Gemeindeverwaltung soll dann auf dieser Grundlage entsprechende Vorlagen fertigen.
  6. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es für ein derartiges Gründerzentrum Fördermittel gibt.
  7. Im Haushalt 2011 sollen Mittel für Werbe- und evtl. Umbaumaßnahmen eingestellt werden.
 
Weiter wird im Antrag ausgeführt, dass die veranschlagte Miete wenn möglich die Unkosten der Gemeinde tragen soll und ggfs. für bauliche Veränderungen auch eine Reserve beinhalten soll. Dieser Vorschlag sei im Gegensatz zum Antrag der Neuen Denkinger Liste auf Dauer für die Gemeinde weitestgehend kostenneutral. Nur so kann sich die Einnahme der Gewerbesteuer durch Neuansiedlung positiv auf den Haushalt auswirken. Des Weiteren soll als weiterer Schritt eine Bestandsaufnahme der jetzt noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen vorgenommen werden. Bei der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes soll dann festgelegt werden, ob weitere Gewerbeflächen benötigt und ausgewiesen werden sollen/können.
 
Der Vorsitzende warnte vor allzu viel Euphorie. Er sah hier eine gute Gelegenheit, beide Vorschläge, die ja die gleiche Zielrichtung haben, zusammenzuführen. Der Gemeinderat hat dann nach entsprechender Diskussion einstimmig beschlossen:
  1. Es findet eine Ortsbesichtigung in dem Gebäude ehemalig Möbel-Fetzer statt.
  2. Es werden verschiedene Gründerzentren besichtigt, um Fragen der Organisation, Kosten, Nutzen usw. kennenzulernen.
  3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Modalitäten eines Mietvertrags mit der Eigentümerin Möbel-Fetzer auszuhandeln und dem Gemeinderat dann vorzulegen.
  4. Es soll über das Mitteilungsblatt einmal abgefragt werden, ob Interesse an Existenzgründungen bestehen.
  5. Es sollen sich daran weitere Beratungen anschließen.
 
Die Beteiligten waren sich auch einig darin, dass für diese Maßnahme dann entsprechende Mittel im Haushalt 2011 einzustellen sind.
 
 
14. Vereinbarung über das Aufstellen eines Bauschildes im Baugebiet Lehräcker   
Der Gemeinderat war sich einig, ein derartiges Bauschild durch eine private Firma nicht aufstellen zu lassen. Auf Anregung von Gemeinderat Schirmer (FUB) wird geprüft, ob nicht an der Kreuzung Hauptstraße/Friedhofstraße ein entsprechendes Hinweisschild zum Neubaugebiet aufgestellt werden soll. Hier kann dann auf die freien Bauplätze verwiesen werden.
 
 
15. Einstimmig erteilte der Gemeinderat folgenden Baugesuchen sein Einvernehmen
Bau eines Balkons Marienstraße.
Bau einer Garage mit Satteldach.
 
 
16. Anfragen und Bekanntgaben 
Hier wurden verschiedene Anfragen bezüglich Waldwege gestellt. Soweit der Vorsitzende diese Fragen nicht sofort beantworten konnte, wird er dies noch nachholen. Gemeinderat Beck hat eine schriftliche Anfrage zum Verhältnis Gemeinde/Bürgermeister/FSV vorgetragen. Der Bürgermeister wird diese schriftliche Anfrage dann ausführlich schriftlich beantworten. In diesem Zusammenhang hob Gemeinderat Thieringer, auch in seiner Eigenschaft als Vereinssprecher, das durchweg sehr gute und vertrauensvolle Verhältnis der Denkinger Vereine zu ihrem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung einschließlich Bauhof hervor.               
 
Stellungnahmen zu TOP7.pdf (4,734 MiB)
 
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