Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.06.10

Widerspruch gegen Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.05.2010  
Eingangs führt der Vorsitzende aus, dass der Bürgermeister bei Beschlüssen, die seiner Ansicht nach rechtwidrig sind widersprechen muss. Er darf rechtswidrige Beschlüsse nicht vollziehen, bei Beschlüssen die nachteilig sind kann der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit den Beschluss überstimmen. Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung hat der Bürgermeister den Widerspruch innerhalb einer Woche dem Gemeinderat bekanntgegeben. Spätestens nach 3 Wochen ist eine Sitzung einzuberufen. Der Bürgermeister hat jedoch vorgeschlagen auf diese zusätzliche Sitzung zu verzichten und die 3 Widersprüche im Rahmen der normalen Sitzung am 29.06.2010 zu beraten. Es ändert sich seiner Meinung nach weder an der Sach- noch Rechtslage etwas, zweitens kann man die Kosten einer zusätzlichen Sitzung einsparen und drittens muss das Thema nicht unnötig aufgebauscht werden. Die Mitglieder der Neuen Denkinger Liste jedoch haben auf diese Sitzung bestanden und haben diese Sitzung beantragt. Die zusätzliche Sitzung wurde somit ordnungsgemäß einberufen.
 
TOP 1: Widerspruch gem. § 43 GemO gegen den Beschluss des Gemeinderats vom
            18.05.2010 Einwendungen gegen die Gemeinderatsniederschrift vom
            26.01.2010 
Der Vorsitzende sieht den Beschluss des Gemeinderats in mehrerer Hinsicht für rechtswidrig. Zum einen hat Frau Gemeinderätin Margaritha Winker mit abgestimmt obwohl sie an der entsprechenden Sitzung überhaupt nicht teilgenommen hat und somit nicht beurteilen kann ob die Niederschrift richtig ist. Dennoch hat sich Gemeinderätin Margaritha Winker die Meinung der Antragsteller zu Eigen gemacht und der Streichung der beanstandenden Sätze zugestimmt. Hätte Frau Gemeinderätin Margaritha Winker nicht mit      
ugestimmt wäre der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt worden. Weiter verlangt der Gemeinderat das Entfernen der Zitate. Dies ist nicht möglich. Die Zitate werden nur durch Randvermerk oder Zusatzprotokoll verbessert. Durch die entsprechenden Beratungen ist im Übrigen genau das Gegenteil von dem was die Antragsteller wollten eingetreten. Die entsprechenden Sätze tauchen nunmehr gleich in mehreren Niederschriften wieder auf. Ob der Gemeinderat Sätze die ihm nicht passen so ohne weiteres streichen kann obwohl sie nachweislich und im Übrigen auch von keinem bestritten so gefallen sind ist zumindest rechtlich fragwürdig. Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde eine entsprechende Begründung verlesen warum ihrer Ansicht nach der Beschluss nicht rechtswidrig ist. Der entsprechende Antrag wurde dann mit 7 Jastimmen (Fraktion Neue Denkinger Liste und Gemeinderätin Margaritha Winker) wie folgt beschlossen:
Es ist somit festzustellen, dass der Widerspruch zulässig ist, da keine Rechtswidrigkeit vorliegt. In jedem Fall ist der Widerspruch aber unbegründet, da die Rechtswidrigkeit nicht schlüssig dargelegt ist. Dem Widerspruch des Vorsitzenden ist daher die Zustimmung zu verweigern.
 
Der Vorsitzende erklärte noch in der Gemeinderatssitzung, dass er gegen diesen neuerlichen Beschluss des Gemeinderats gem. § 43 GemO wegen Rechtswidrigkeit Widerspruch einlegt. Nunmehr wird die Rechtsaufsicht beim Landratsamt klären ob der Beschluss des Gemeinderats rechtswidrig ist und der Bürgermeister mit seinem Widerspruch rechtlich einwandfrei gehandelt hat.
 
TOP 2: Widerspruch gem. § 43 GemO gegen den Beschluss des Gemeinderats vom     
             18.05.2010 – Kopien und Kenntnisgabe Niederschriften.
Hier hat der Gemeinderat beschlossen Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen an alle Gemeinderäte per Email zu verteilen sofern die Gemeinderäte eine Emailadresse angegeben hat. Auch hier hat der Vorsitzende gewisse Bedenken zum Ausdruck gebracht, die jedoch seiner Ansicht nach durch einen neuerlichen Beschluss geheilt werden könnten. Insbesondere müssten die Gemeinderäte dafür Sorge tragen, dass der Zugriff durch Fremde nicht möglich ist. Er hat dem Gemeinderat dann aber vorgeschlagen die Frage der Einsichtnahme in die Niederschriften durch ein entsprechendes Passwort und Zugriff auf die Homepage der Gemeinde so zu regeln. Diese Vorgehensweise ist nach Ansicht des Bürgermeisters rechtlich sauber und entgegen dem ursprünglichen Beschluss auch organisatorisch einfach zu lösen. Der Gemeinderat hat dann dem Widerspruch des Bürgermeisters Rechnung getragen und den ursprünglichen Beschluss aufgehoben. Der Gemeinderat hat dann dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt. 
 
 
TOP 3: Widerspruch gem. § 43 GemO gegen den Beschluss des Gemeinderats vom
             18.05.2010 – Verlegung Leerrohr L 433
Hier hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt, weil er diesen Beschluss mit den damit zusammenhängenden Kosten für nachteilig für die Gemeinde hält. Eine Amortisation der Maßnahme ist seiner Ansicht nach nicht erkennbar, eine Vermietung nicht in Sicht. Auch angesichta der ungewissen Finanzsituation der öffentlichen Hand hält er diese Maßnahme für nachteilig für die Gemeinde. Der Gemeinderat hat einerseits am 27.04.2010 mehrheitlich beschlossen die Kosten für eine Glasfaserverbindung von Aldingen mit Unterquerung Bundesstraße über die L 433 bis zum Friedhof und Niederhofen nicht zu übernehmen. Er hat die Maßnahme als wirtschaftlich unrealistisch abgelehnt. Eine Förderung nach den Förderrichtlinien scheidet aus. Der Vorsitzende sieht daher keinen Sinn in einem Leerrohr wenn noch nicht einmal Interesse von Breitbandanbietern vorhanden ist und dieses Leerrohr auch nicht an das Glasfasernetz angebunden ist. Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde ausführlich dargelegt warum ihrer Ansicht nach dieses Leerrohr Sinn macht. Im Übrigen müsse eine Finanzierung nicht in diesem Jahr stattfinden sondern konnte im Haushalt 2011 veranschlagt werden. Der Gemeinderat hat sich somit mehrheitlich gegen den Widerspruch des Vorsitzenden hinweggesetzt und mit 7 Jastimmen (Fraktion Neue Denkinger Liste und Gemeinderätin Margaritha Winker) beschlossen, dass der Gemeinderat bei seinem Beschluss vom 18.05.2010 (Verlegung Leerrohr) bleibt. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2011.          
 
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