Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.03.10

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurden verschiedene Anfragen bezüglich Feldwege gestellt. Weiter wurde eine Anfrage wegen der Stromlieferung an die Gemeinde durch die EnBW gestellt. Des Weiteren wurde gebeten einmal in der Einmündung Freibühlstraße/Hauptstraße die Anbringung eines Verkehrsspiegels zu prüfen. Diese Prüfung sagte der Vorsitzende im Rahmen der nächsten stattfindenden Verkehrsschau mit der Unteren Verkehrsbehörde und der Polizei zu. Die Gemeinde kann erst einen Verkehrsspiegel aufstellen, wenn dieser behördlicherseits angeordnet wurde, er wird diese Anregung unterstützen.
 
TOP 2: Jahresbericht Mediathek Bürgerhaus
Die Leiterin der Denkinger Mediathek, Frau Angelika Koesling, gab dem Gemeinderat wieder einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Die Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Die Mediathek wird von Familien mit Kindern und auch von der Generation 50 plus sehr gut besucht und ist weit über die Ortsgrenze hinaus bekannt. Aus vielen Gemeinden kommen immer wieder Anfragen zum Angebot und zur Organisation des Bürgerhauses. Man holt sich in Denkingen Anregungen für eigene Projekte. Die Besuche in der Denkinger Mediathek haben beispielsweise zu entsprechenden Überlegungen in Wellendingen, Renquishausen, Mühlheim/Stetten und Neuhausen geführt.
Das Prinzip des „Ehrenamtlichen Engagements“ wie es im Bürgerhaus praktiziert wird ist im kulturellen Bereich gar nicht mehr wegzudenken. Die Mitarbeiterinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3 € pro Ausleihstunde; alle weiteren Stunden, insbesondere auch bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen werden ohne Entschädigung ehrenamtlich durchgeführt. In den umliegenden Gemeinden wird für eine Stunde eine ehrenamtliche Entschädigung in Höhe von 10 € bezahlt. Die Mitarbeiterinnen bringen sich weiter ein, beispielsweise durch den Verkauf von Kuchen, Waffelteig, Durchführung von Veranstaltungen, z. B. Wochenmarkt, Albabtrieb usw. Sämtliche Erlöse werden für Anschaffungen für die Mediathek benutzt und entlasten so wiederum die Gemeinde. Durch das zusätzliche Engagement der Mitarbeiterinnen, etwa durch den Kuchenverkauf, hat das Team im vergangenen Jahr der Mediathek 1.767 € zur Verfügung stellen können. Weiter sind Spenden durch Buchpatenschaften in Höhe von 756,75 € eingegangen.
 
Frau Koesling gab dann noch einen Überblick über einzelne Veranstaltungen und Kooperationen. Besuche erhielt die Mediathek im vergangenen Jahr von der Kinderburg, Kindergarten Frittlingen und Wehingen. Mit der Rupert-Mayer-Schule in Spaichingen und der Sprachförderschule Gosheim arbeitet man eng zusammen. Durch die Zusammenarbeit mit der Fachstelle in Freiburg und der Stadtbücherei Villingen-Schwenningen kann die Mediathek den Schulen interessante Führungen anbieten. Die Mediathek hat hier auch durch Unterstützung der Bertelsmannstiftung entsprechende Klassenführungsmodelle zur Hand.
 
Mit 59.967 Entleihungen im Jahr 2009 nimmt Denkingen einen absoluten Spitzenplatz ein. Das sind 9,91 Besuche umgerechnet auf die Einwohnerzahl (Tuttlingen hat 2,86 Besuche),
4,21mal wird in der Mediathek eine Medieneinheit ausgeliehen. Das ist ein ausgesprochen guter Wert und zeigt, dass der Bestand attraktiv ist und den Wünschen und Vorstellungen der Benutzer entspricht. Insgesamt wurden 0,78 € pro Ausleihe aufgewendet. Das ist der niedrigste Aufwand innerhalb des Landkreises und hängt ausschließlich mit den niedrigen Personalkosten der ehrenamtlichen Entschädigung zusammen.
Zusätzlich zur Arbeit in der Mediathek hat das Team insgesamt 132 Veranstaltungen mit 2.012 Besuchern durchgeführt und organisiert – ehrenamtlich und ohne Bezahlung mit großem Aufwand an Freizeit.
 
Der Vorsitzenden führte weiter aus, dass neben der kulturellen, gesellschaftlichen und bildungspolitischen Vielfalt das Bürgerhaus auch eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde hat. In einer Umfrage im März 2010 bei verschiedenen Geschäften in Denkingen wurde ein übereinstimmend positives Echo erzielt: 
- Auswärtige verbinden einen Besuch in der Mediathek/Bürgerhaus gelegentlich auch mit einem Einkauf in den Geschäften.
- Durch den Besuch des Bürgerhauses/Mediathek von Auswärtigen sehen die Denkinger Geschäfte auch Vorteile, insbesondere hat die Einrichtung auch zu einer Steigerung des Bekanntheitsgrades der Gemeinde geführt und das Image der Gemeinde verbessert. 
Zum Schluss dankte der Vorsitzende im Namen des Gemeinderat Frau Koesling und ihrem Team für die geleistete große und vorbildliche Arbeit. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Jahresbericht 2009 zur Kenntnis.
 
TOP 3: Energetische Maßnahme Mehrzweckhalle – Abrechnung Auswechslung Fenster – Konjunkturprogramm
Einstimmig nahm der Gemeinderat die Abrechnung dieser Maßnahme mit Gesamtkosten von 28.802,93 € zur Kenntnis. Aus dem Konjunkturprogramm erhält die Gemeinde hierfür 13.679 €, so dass ein Eigenanteil in Höhe von 15.123,93 € verbleibt. Die Maßnahme unter der Bauleitung des Ing. Büros Gesllinger, Trossingen wurde geringer abgerechnet als ausgeschrieben.
 
TOP 4: Abrechnung energetische Sanierungsmaßnahmen Gartenweg (ehemaliges Feuerwehrgerätehaus)
Auch diese Maßnahme wurde vom Ing. Büro Gsellinger, Trossingen durchgeführt. Die beschränkte Ausschreibung hat eine Vergabe an die Firma Holzbau-Fetzer, Denkingen mit 14.050,02 € ergeben. Abgerechnet wurde nun mit 13.351,50 €. Somit blieb auch diese Maßnahme unter dem Kostenrahmen. Mit Ing. Honorar wurde die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 14.326,01 € abgerechnet.
 
TOP 5: Ultrafiltrationsanlage – Integritätstest der Membranelemente   
Im Jahr 2000 wurde der Hochbehälter am ehemaligen Bahndamm erweitert und mit einer Ultrafiltrationsanlage ausgestattet. Die damalige Entscheidung des Gemeinderats hat sich als richtig und sehr zukunftsweisend herausgestellt.
Diese Anlage arbeitet seit nunmehr 10 Jahren problemlos, ohne nennenswerte Reparaturen zu unserer vollsten Zufriedenheit. In der Regel geht man von einer Betriebsdauer der Membrane von ca. 10 Jahren aus. Dies wurde damals in der Wirtschaftlichkeitsberechnung auch so berücksichtigt. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass die Membrane auch weit längere Laufzeiten haben können. Nachdem die Ultrafiltrationsanlage seit 10 Jahren in Betrieb ist, wurde nun dringend empfohlen, eine Überprüfung dieser Membranelemente auf ihre Unversehrtheit und Dichtigkeit durchzuführen. Hierzu lag dem Gemeinderat ein Angebot der Firma Bödrich und Strecker, Tuttlingen mit 1.450 € (netto) vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Integritätstest der Membranelemente durch die Firma Bödrich und Strecker durchführen zu lassen.
 
TOP 6: Denkinger Sonnendach Mehrzweckhalle – Installation einer Fernüberwachung auf dem Dach der Mehrzweckhalle Denkingen     
Nach der Planung der Gesellschaft Denkinger „Sonnendach Mehrzweckhalle“ soll auf dem Dach der Mehrzweckhalle eine Fernüberwachung mittels Funk installiert werden. Die Gemeindeverwaltung hat daher den Geschäftsführer gebeten hier einen entsprechenden Antrag einzurechen. Die Gemeinde ist nicht Betreiber dieser Photovoltaikanlage sondern stellt lediglich das Hallendach zur Verfügung. Da im Gestattungsvertrag eine solche Fernüberwachung nicht vorgesehen ist, bedarf es hierzu einer extra Genehmigung. Insbesondere war der Gemeindeverwaltung auch eine Aussage zu der vorgesehenen Technik und evtl. Gesundheitsgefährdungen wichtig.Nachdem die Unterlagen entsprechend eingereicht wurden hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat eine Genehmigung dieser Maßnahme vorgeschlagen. Im Gemeinderat kam kurz wiederum eine generelle Diskussion über Mobilfunk und Handynutzung in Gang. Dabei wurde von Mitgliedern der Neuen Denkinger Liste auch eine kabelgebundene Lösung in die Diskussion eingebracht. Letztendlich stimmte der Gemeinderat bei 6 Jastimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der Genehmigung dieser Fernüberwachung zu.
 
TOP 7: Bau Rad-, Fuß- und Pilgerweg durch Eigeninitiative Gemeinderat – Freie/Unabhängige Bürger  
Nachdem die Neue Denkinger Liste die Maßnahme im Rahmen des Haushalts 2010 gänzlich gestrichen haben wollte, kam von der Fraktion Freie/Unabhängige Bürger der Vorschlag, diese Maßnahme doch in Eigeninitiative durch den Gemeinderat durchzuführen. Zum Einen würde man evtl. Kosten einsparen und zum Anderen wäre dies auch eine Möglichkeit, einmal etwas gemeinsam für die Gemeinde zu bewegen und hier auch ein gewisses Zeichen zu setzen.
Da in der damaligen Sitzung noch einige Fragen offen waren, wurde das Thema nun erneut auf die Tagesordnung genommen. In der Zwischenzeit hat die Gemeindeverwaltung auch bei Gemeinderat Kuno Hafner, Firma Pflasterbau Kuno Hafner angefragt, inwieweit eine ehrenamtliche Mitarbeit möglich wäre. Hier wurde nun mitgeteilt, dass es sich fast ausschließlich um einen Maschineneinsatz handeln wird und es somit für „Laien“ nicht viel zu tun gibt. Auch in der Diskussion wurde von einigen Gemeinderäten eingeworfen, dass der Gemeinderat hier überfordert sei. Die Fraktion Freie/Unabhängige Bürger hat mitgeteilt, dass sie die Maßnahme auf jeden Fall in Eigeninitiative durchführen wird. Es haben sich bei ihr bereits schon mehrere sachkundige Bürger gemeldet, die bereit sind, hier mitzuarbeiten. Es bleibt nun den weiteren Gemeinderäten überlasse,n ob sie sich der Aktion anschließen wollen oder nicht. Hierzu wurde eine Frist bis 15.04.2010 vereinbart.
 
TOP 8: Baugesuche      

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen bzw. die erforderlichen Befreiungen für:
- eine Bauvoranfrage eines Neubaus in der Marienstraße 16
- einen Anbau an eine bestehende Feldscheune im Gewann Hohenberg sowie
- den Bau eines Geräteschuppens in der Hinteren Gasse.

 
TOP 9: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab folgendes bekannt:
Die Abwassergebühr in Baden-Württemberg muss aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils generell neu geregelt werden. Bisher wird die Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab (Wasserverbrauch) berechnet. Der VGH verlangt, dass künftig die Abwassergebühr nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser gesplittet wird. Dieses bedeutet nunmehr umfangreiche Berechnungen, weil für jedes Grundstück individuell berechnet werden muss, wie voraussichtlich der Niederschlagsanteil sein wird. Die Gemeinde möchte hier nun weitere Details und Veröffentlichungen des Gemeindetags abwarten, bis man tätig wird. Insgesamt kann jetzt schon festgestellt werden, dass durch den enormen Verwaltungsaufwand und die externe Berechnung die Kosten im Bereich der Abwasserbeseitigung steigen werden.
 
Im Rahmen einer Routinekontrolle hat das Landratsamt auch das Bürgerhaus und die Mehrzweckhalle kontrolliert. Dabei wurde festgehalten, dass die kontrollierten Betriebsräume/Küche und Einrichtungen in einem ausgezeichneten Reinigungs- und Pflegezustand vorgefunden wurden. Neben ein paar kleineren Verbesserungen wurde die Küchendecke in der Mehrzweckhalle angesprochen. Diese muss reinigungsfähig und abwaschbar gestaltet werden. Hier wird sich die Gemeindeverwaltung noch einmal mit dem Landratsamt in Verbindung setzen.
 
Die PEFC-Zertifizierung für den Gemeindewald wurde auf weitere 5 Jahre verlängert.
 
Mit Freude hat man zur Kenntnis genommen, dass ab den Sommerferien die evangelische Pfarrstelle wieder besetzt sein wird.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, den Getränkeliefervertrag in der Mehrzweckhalle um weitere 5 Jahre mit der Hirschbrauerei, Wurmlingen in Zusammenarbeit mit der Getränkehandlung Schuler durchzuführen. Die Belieferung erfolgt über eine Rückvergütung. Weiter sollen im Rahmen dieses Getränkeliefervertrags weitere Kühlschränke zur Kühlung der Getränke aufgestellt werden.  
 
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