Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.04.10

TOP 1: Musikschule Trossingen – Vertragsverlängerung und Kooperation
Die Vertreter der Musikschule Trossingen zeichneten im Gemeinderat den Weg der Umstrukturierung der letzten 5 Jahre auf und gaben gleichzeitig einen Einblick in die zukünftige Entwicklung der Musikschule in Denkingen. Auch bei der anschließenden Diskussion im Gemeinderat wurde klar, dass die Arbeit der Musikschule in Denkingen, insbesondere in Kooperation mit Grundschule, Kindergärten und Musikverein auf Nachhaltigkeit setzt. Als Vertreter des Musikvereins machte Gemeinderat Achim Lewedey deutlich, wie wichtig diese Kooperation für die Nachwuchsgewinnung des Musikvereins ist. Durch den neuen Dirigenten gibt es dazu hin noch eine stärkere Verknüpfung zwischen Musikschule und Musikverein. Dies wird sich insbesondere in der Ausbildung von Nachwuchsmusikern sehr positiv abzeichnen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde weiterhin Mitglied in der Musikschule Trossingen bleibt und der entsprechende Vertrag auf weitere 5 Jahre verlängert wird. Die Schülerinnen und Schüler der Musikschule Trossingen aus Denkingen werden auch weiterhin finanziell gefördert. Der Fördersatz bleibt mit 15 % gleich wie bisher.
 
TOP 2: Jahresbericht Jugendreferat        
Die beiden Jugendreferenten Frau Claudia Hübsch und Herr Marc Molsner gaben bei ihrem Bericht einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Jugendreferats. Ausgehend von der Kreiskonzeption des Landkreises Tuttlingen bis hin zu der offenen Jugendarbeit und Gemeinwesenarbeit in Denkingen. Viele Projekte wurden in der Zwischenzeit zusammen mit den Jugendlichen angestoßen und initiiert. Beispielhaft sei erwähnt der Sport- und Spielnachmittag am Mittwoch, der Skaterplatz oder das Ferienprogramm. Als großer Erfolg wurde auch die Mitwirkung beim 2. Denkinger Frauenprogramm gewertet. Die Kooperation mit der Leiterin der Mediathek lässt hier weitere gute Ansätze erkennen. Der Jugendtreff läuft richtig gut. Das Jugendreferat nimmt sich hier ausdrücklich auch zurück, um die Selbstständigkeit der Jugendlichen weiter zu fördern. Im Gemeinderat wurde dann auch zusammenfassend festgestellt, dass das Jugendreferat eine tolle Arbeit leistet und seine Aufgaben bestens wahrnimmt.
 
TOP 3: Ergebnis LEADER-Projekt „Wir hier“
Im Rahmen des LEADER-Programms wurde im Landkreis Tuttlingen eine Mobilitäts- und Netzwerkuntersuchung bei 15 – 21jährigen durchgeführt. Erste Ergebnisse dieses Projekts liegen nunmehr vor und wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Dabei geht es um die Frage: warum verlassen Jugendliche den Ländlichen Raum; wie stark ist die Bindung an die Heimatgemeinde; was gefällt Jugendlichen und was gefällt ihnen nicht, sowie welche Handlungsansätze ergeben sich daraus.
Die Ergebnisse in Denkingen decken sich weitestgehend mit den kreisweiten Erkenntnissen. So gaben immerhin 83,8 % an, dass sie in Denkingen sehr gerne sind bzw. ihren Wohnort haben; kreisweit waren dies 78,5 %. Die Gründe, warum Jugendliche den Ländlichen Raum verlassen, sind sehr vielschichtig. Oft sind es nur kurze Lebensphasen z. B. während der Ausbildung. Sehr oft ist es aber auch ein mangelndes Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen oder insgesamt der Zug in Orte, „wo mehr los ist“. Interessant ist, dass die Jugendlichen in ihren Heimatgemeinden insbesondere auch das Vereinswesen, Brauchtum, Natur und natürlich ihren Freundes- und Familienkreis schätzen. Die genauen Auswertungen werden nunmehr in den kommenden Monaten erfolgen und dann in einer Abschlussveranstaltung präsentiert. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne weitere Diskussion zur Kenntnis.
 
TOP 4: Jahresbericht Grundschule    
Es ist schon zur Tradition geworden, dass der Rektor der Grundschule einmal im Jahr einen kurzen Einblick in den Schulalltag gewährt. Erfreulich konnte hierbei berichtet werden, dass die Schülerzahl mit 102/103 Kinder auch im kommenden Schuljahr stabil bleiben wird. Aufgrund des geänderten Klassenteilers wird es im kommenden Jahr bei gleichbleibender Schülerzahl sogar eine Klasse mehr geben. Seitens des Gemeinderats wurde festgestellt, dass die Grundschule gut aufgestellt ist, insbesondere auch mit dem Modell Bildungshaus.
 
TOP 5: Ausschreibung energetische Sanierung Schulturnhalle – Konjunkturprogramm
Die Maßnahme wurde vom letzten Gemeinderat noch gefasst und planerisch vorbereitet. Nach einer Besichtigung vor Ort durch den Technischen Ausschuss wurden nun die Details der Ausschreibung festgelegt. Es werden wärmedämmende Maßnahmen der Außenwand, eine Prellwand, die Verbesserung der Eingangsituation durch einen Windfang, Austausch der Glasbausteine durch Fenster sowie die Schaffung einer Verdunkelungsmöglichkeit durchgeführt. Die Maßnahme wird beschränkt ausgeschrieben und soll möglichst in den Schulferien durchgeführt werden. Für die Maßnahmen sind Kosten in Höhe von 134.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen einstimmig Kenntnis.
 
TOP 6: Änderung der Gebührenordnung für die Mediathek/Bürgerhaus Denkingen    
Sowohl der Beirat Bürgerhaus wie auch der Gemeinderat haben angeregt, die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Beitrag der Gemeinde Denkingen 2011 reduziert werden kann. Der Beirat Bürgerhaus hat nun ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, die insbesondere den Betrieb der Mediathek nicht nachhaltig beeinträchtigen und auch weiterhin allen sozialen Schichten die Inanspruchnahme der Einrichtung ermöglicht. Erstmals wird nun eine Jahresgebühr eingeführt. Des Weiteren wird die Versäumnisgebühr angehoben sowie die Ausleihgebühr für Filme. Weiterhin gebührenfrei bleiben wie bisher die anderen Medien wie Bücher usw. Der Gemeinderat hat der neuen Gebührenordnung einstimmig zugestimmt.
 
TOP 7: Breitbandversorgung Klippeneck – Sachstandsbericht
Eine Bezuschussung der Breitbandversorgung Klippeneck scheitert an der Anzahl der dortigen Gewerbebetriebe. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Ein Einstieg durch die Gemeinde ist im Augenblick daher nicht möglich.
 
TOP 8: Werbemaßnahmen zur Gewerbeansiedlung Denkingen – Antrag Gemeinderat Martin Dreher (NDL)
Gemeinderat Martin Dreher sieht in weiteren Gewerbeansiedlungen die Möglichkeit, das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen und hat hierfür folgende Vorschläge eingebracht:
 
1.      Schilder an beiden Ortseingängen aufzustellen.
2.      Werbung auf der Homepage der Gemeinde.
3.      Flyer zur Auslage bei der IHK, Wirtschaftsverbände usw.
4.      Online Werbung – crossmedial mit Verbänden 
5.      Finanzierungskonzepte für den Grunderwerb (Teilzahlungen)
6.      Steuervorteile bei der Gewerbesteuer begrenzt für ein paar Jahre abhängig von den geschaffenen Arbeitsplätzen
 
Die Gemeindeverwaltung hat auf die Ansiedlung der Betriebe in den vergangenen Jahren hingewiesen. Aktuell werden trotz der Wirtschaftskrise 2 größere und arbeitsplatzintensive Unternehmen gebaut. Zusammen mit dem Lebensmittelmarkt sind dies 3 Großinvestitionen, die in der jetzigen Zeit sicher außergewöhnlich sind. Wo sonst stehen derzeit Baukranen in Gewerbegebieten?
Der Gemeinde war es immer wichtig, nicht ausschließlich auf Neuansiedlungen zu setzen sondern in gleicher Weise die Eigenentwicklung vorhandener Gewerbebetriebe zu fördern bzw. Existenzgründer gerade aus Denkingen zu fördern. Hier war dann auch eine Anregung aus den Reihen von der Fraktion Freie/Unabhängige Bürger, sich künftig bei Leerständen von Räumlichkeiten einmal mit einem Existenzgründerzentrum zu befassen.
Weiter führte der Vorsitzende aus, dass es immer wieder gelungen ist, erhebliche Fördermittel für die hiesige Industrie zu beschaffen. Hierin sieht die Gemeindeverwaltung auch weiterhin einen Schwerpunkt ihrer Mithilfe bei der Gewerbeansiedlung. Unternehmer schätzen die Unterstützung der Gemeindeverwaltung und das gute Miteinander gerade auch in der Bau- und Planungsphase.
Die Formel "mehr Gewerbe gleich mehr Gewerbesteuer" ist nicht grundsätzlich zutreffend. Eine Vielzahl der Gewerbebetriebe zahlt aus unterschiedlichen Gründen gar keine oder nur eine geringe Gewerbesteuer. Dies gilt insbesondere auch für Neuansiedlungen. Darüber hinaus bringt die Unternehmenssteuerreform ca. 40 % weniger Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Tatbestand geht derzeit im allgemeinen Gewerbesteuerschwund im Rahmen der Wirtschaftskrise vollkommen unter.
Neue Ortsschilder, wie von Herrn Dreher vorgeschlagen, würden pro Schild Kosten in Höhe von rd. 2.800.-- € zzgl. Bauhofkosten mit sich bringen. Schon die früheren Schilder haben aber zu keiner einzigen Anfrage von auswärtigen Interessenten geführt.  
Die Herstellung von Flyern würde je nach Machart zwischen 1.700 und 3.100 € kosten. Auch hier sieht die Gemeinde keinen Werbeeffekt, weil diese Broschüren in der Flut der vielen Broschüren untergehen.
Finanzierungskonzepte für den Grunderwerb hat die Gemeinde bei allen Gewerbeansiedlungen der letzten Jahre durchgeführt. Steuervorteile bei der Gewerbesteuer sind rechtlich nicht möglich. Dies hat ausdrücklich auch die Kommunalaufsicht bestätigt. Dies wäre auch eine Ungleichbehandlung bestehender Betriebe gegenüber Neuansiedlungen.
 
Der Gemeinderat war schließlich einstimmig der Auffassung, die Vorschläge von Gemeinderat Dreher nicht weiter zu verfolgen. Gleichwohl soll die Auffindbarkeit der Gemeinde Denkingen im Internet verbessert werden.
In der Diskussion wurde von der Fraktion Freie/Unabhängige Bürger auch zum Ausdruck gebracht, dass die noch vorhandenen Gewerbeflächen begrenzt sind und gar nicht mehr für viele Ansiedlungen geeignet sind. Des Weiteren sollte man sich keine Illusionen über weitere Neuausweisungen von Gewerbeflächen machen. In der politischen Diskussion hat derzeit die Eindämmung des Flächenverbrauchs absoluten Vorrang. Auch die Grundstückseigentümer sind nicht unbegrenzt bereit, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Insoweit ergeben sich hier schon natürliche Grenzen weiterer Gewerbeansiedlungen.
 
TOP 9: Abrechnung Kath. Kindergarten St. Paul            
Zu Beginn lobte der Vorsitzende das Engagement des Teams des Kath. Kindergartens unter Schwester Christina und sprach auch den Dank an den Träger, die Kath. Kirchengemeinde, aus. Gegenüber dem Ansatz 2009 hat sich eine geringfügige Veränderung ergeben. Der Gesamtaufwand (Ausgaben minus Einnahmen) betrug 2009 218.000 €. Davon trägt die Gemeinde 197.000 € abzüglich dem Personalkostenanteil des Landes in Höhe von 67.500 €.
Der Gemeinderat nahm hiervon einstimmig Kenntnis.
 
TOP 10: Einwendungen gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2010, TOP 4 (Verabschiedung Haushalt 2010) und TOP 6 (Anfragen undBekanntgaben) durch Gemeinderat Hubert Braun (NDL)
Da Gemeinderat A. Beck in der Zwischenzeit ebenfalls Einwendungen gegen die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2001, TOP 4 eingebracht hat, werden diese Einwendungen verschoben und gemeinsam mit den Einwendungen von Gemeinderat Beck in der nächsten öffentlichen Sitzung am 18.05.2010 ausführlich behandelt. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat soweit diesem Vertagungsantrag zu.
 
Der Änderungsantrag zur Niederschrift TOP 6 (Anfragen und Bekanntgaben) von Gemeinderat Hubert Braun wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Anstelle des Satzes „Der Vorsitzende führt aus, dass man nunmehr vor wenigen Minuten den Haushalt u. a. auch abgelehnt habe……..“  wird auf Antrag von Gemeinderat Hubert Braun der Satz in der Niederschrift eingefügt: „Der Vorsitzende führt aus, dass man nunmehr vor wenigen Minuten den Haushalt u. a. zurück ziehen musste……“
 
TOP 11: Abrechnung Mehrseiten Gemeindemitteilungsblatt 2009
Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig den Mehrkosten durch die Mehrseiten des Gemeindemitteilungsblattes 2009 mit 4.138,49 € zu. Im Haushalt 2010 sind hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 € eingeplant. Die Neue Denkinger Liste hat bei der Haushaltsplanberatung angekündigt, Richtlinien vorzulegen, welche ein Kontingent für das Gemeindemitteilungsblatt für Vereine definiert. Diese sollen dann nach dem Verursacherprinzip an den Mehrkosten beteiligt werden.
 
TOP 12: Förderung von Leerrohren und deren Verlegung im Zuge der L 433 – Antrag Gemeinderat Hubert Braun (NDL)  
Der Gemeinde lag hier folgender Antrag vor: 
 
1.      Die Gemeinde Denkingen hat bei der anstehenden Tiefbaumaßnahme (Ausbau der L 433 zwischen Aldingen und Denkingen) die Verlegung von Leerrohren und die Anschlussmöglichkeit an die bereits vorhandene Breitbandverkabelungen zu prüfen. Es ist dabei eine Abstimmung mit landesweiten und regionalen Ausbauplanungen der Netzbetreiber und der Bauvorhaben der öffentlichen Hand vorzunehmen (z. B. wo ist die nächste nutzbare Glaserfasertrasse? Welche bestehende Infrastruktur kann genutzt werden? Etc.
2.      In einer amtlichen Karte sind die zu versorgenden Gebiete und der Verlauf von bestehenden und geplanten Breitbandtrassen aufzuzeigen.
3.      Der Ausbau des Glasfasernetzes ist voranzutreiben. Mögliche Netzbetreiber sind anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Straßenbaumaßnahme die Gelegenheit besteht, zumindest Leerrohre einzulegen. Findet sich kein Netzbetreiber, der eine Versorgung aufbauen will, so hat die Gemeinde die Baumaßnahme selbst durchzuführen und die Fördermöglichkeiten über die Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum (ELR)“ oder sonstiger Fördermittel zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass über eine Vermietung von Leerrohren eine Refinanzierung der Maßnahme erfolgen wird.
4.      Bei der Verlegung von Leerrohren ist zu beachten, dass ein Standard gemäß den Anforderungen der Europäischen Union verwendet wird, den alle Anwender problemlos nutzen können.
 
Der Vorsitzende führte aus, dass die Gemeinde bereits am 12.03.2008 im Rahmen der Anhörung zur Baumaßnahme L 433 die Forderung zur Verlegung eines Glasfaserkabels mit aufgenommen hat und insoweit schon länger tätig ist. Des Weiteren hat sie sowohl Telekom wie Kabel BW angeschrieben und auf diese Baumaßnahme aufmerksam gemacht.
 
Zum Antrag Ziffer 1
Die Telekom unterhält über ihr Telefonnetz in Denkingen derzeit 751 Anschlüsse, davon 342 Anschlüsse mit DSL-Nutzung. Die Übergabepunkte des bisherigen Kupferkabels in Denkingen finden an den beiden Übergabepunkten „Friedhof“ sowie „Niederhofen/Hauptstraße“ statt. Diese beiden Übergabepunkte müssten auch mit einem Glasfaserkabel angefahren werden, um den Anschluss an das örtliche Netz zu bewerkstelligen. Der nächste Übergabepunkt für ein Glasfaserkabel befindet sich in Aldingen „Bahnhübergang“.
Kabel-BW hat mitgeteilt, dass ein sogenannter Übergabepunkt wie bei der Telekom nicht existiert. Das Kupferkabel in Denkingen ist an ein überörtliches Glasfaserkabel an das Netz angebunden. Die Anschlussleistung von Kabel BW beträgt überall, wo sie vertreten ist, bis zu 100 MB. Bis auf wenige Ausnahmen ist Kabel BW im gesamten Ortsgebiet mit ca. 95% vertreten. Die wenigen nicht ausreichend versorgten Bereich müssen im Ort Zug-um-Zug angebunden werden.
 
Zum Antrag Ziffer 2
Die Gemeinde ist nicht im Besitz einer solchen Karte. Die von Kabel BW versorgten bzw. nicht versorgten Gebiete wurden dem Gemeinderat erst jüngst in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 22.09.2009 vorgestellt.
 
Zum Antrag Ziffer 3
Die Telekom hat mitgeteilt, dass sie keine eigene Leitung oder ein Leerrohr verlegen wird. Kabel BW prüft nach derzeitigem Kenntnisstand, ob sie hier ein Kabel verlegen möchte. Telekom hat nun aktuell eine neue unverbindliche Kostenkalkulation abgegeben. Unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde sämtliche Kosten für die Baumaßnahme wie folgt übernimmt:
Verlegung von Leerrohren vom Knotenpunkt Aldingen (Bahnübergang) über die Bundesstraße mit Querung der Bundesstraße, dann ca. 2,3 km auf der Trasse L 433 mit Anbindung an die Abnahmepunkte „Niederhofen/Hauptstraße“ und über die Hauptstraße, Friedhofstraße zum Übernahmepunkt „Friedhof“ durch die Gemeinde, sowie Übernahme der noch bestehenden Kostendeckungslücke in Höhe von 15.000 €.
Würde die Gemeinde dies durchführen, ist mit Kosten von nicht unter 200.000 € auszugehen. Da die Gemeinde nicht unterversorgt ist und auch die Kosten die maximale Förderung von 75.000 € überschreiten, ist auch keine Fördermöglichkeit gegeben.
 
In der anschließenden Diskussion wurde vorgetragen, dass die Gemeinde über Kabel BW ausreichend versorgt ist. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, hier für einen entsprechenden Wettbewerb zwischen Telekom und Kabel BW zu sorgen. Vielmehr muss es Aufgabe sein, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten.
Weiter wurde eingebracht, dass diese Gemeinde diese Kosten nicht übernehmen kann. Man kann sich schlichtweg nicht vorstellen, dieses Leerrohr wirtschaftlich zu vermieten bzw. die Kosten je wieder hereinzubekommen.
Der Gemeinderat hat bei 7 Jastimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen: Die Gemeinde hat die Verlegung von Leerrohren im Zuge der Baumaßnahme L 433 geprüft. Die Gemeinde hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Kabel BW über die Baumaßnahme unterrichtet mit dem Ziel, Kabel oder Leerrohre zu verlegen. Der Antrag erübrigt sich in diesem Bereich somit. Die Gemeinde verfügt mit Kabel BW und Telekom über ein gut ausgebautes Breitbandnetz in Denkingen. Die Forderung von Gemeinderat Hubert Braun, notfalls die Maßnahme auf Kosten der Gemeinde selbst durchzuführen, wird als wirtschaftlich unrealistisch abgelehnt.
 
Gemeinderat Matthias Zepf hat den Antrag eingebracht, einmal die Kosten für die Verlegung eines Leerrohrs nur auf dem Teilstück der Baumaßnahme L 433 zu ermitteln. Der Vorsitzende hat sich bereiterklärt, die Kosten durch ein Ing. Büro ermitteln zu lassen. Dieser Antrag wurde mit 8 Jastimmen, einer Enthaltung und 4 Gegenstimmen angenommen.
 
TOP 13: Straßensanierung nach dem DSK-Verfahren    
Die Stadt Spaichingen hat zurzeit mit der Gemeinde Böttingen und der Gemeinde Balgheim ein günstiges Angebot für die Sanierung von Straßen im DSK-Verfahren im Rahmen einer Ausschreibung erreicht. Die Gemeinde Denkingen hat nunmehr die Gelegenheit sich diesem Auftrag anzuhängen und so außerordentlich günstig zu dieser Sanierungsmaßnahme zu kommen. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende dem Gemeinderat auch vorgeschlagen, die in der Prioritätenliste der Straßensanierungen an oberster Stelle stehenden Straßen Brühl-/ Wiesenstraße sowie Öschlestraße mit diesem DSK-Verfahren zu sanieren. Hierbei handelt es sich um das Aufbringen dünner Schichten im Kalteinbau. Die Maßnahme hat eine begrenzte Lebensdauer von ca. 10 – 15 Jahren und entspricht in der Optik auch nicht einer warmeingebauten Asphaltdecke. Allerdings ist die Maßnahme außerordentlich kostengünstig mit ca. 6,50 € pro qm und man würde hier zumindest für eine gewisse Zeit einen Aufschub erwirken. Es ist nach Ansicht des Vorsitzenden sehr unwahrscheinlich, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren Mittel für größere Sanierungsmaßnahmen haben wird. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der außerplanmäßigen Durchführung dieser Maßnahme mit ca. 15.000.--€ zu.
 
TOP 14: Baugesuche         
Einstimmig erteilte der Gemeinderat 2 Baugesuchen sein Einvernehmen. Hierbei handelt es sich um den Anbau Windfang Schulturnhalle sowie die Errichtung eines Werbeschildes in der Klippeneckstraße. Auf Anregung aus den Reihen des Gemeinderats wird hier auch die Straßenverkehrsbehörde mit eingebunden.
 
TOP 15: Anfragen und Bekanntgaben
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angefragt, ob der Vorschlag von Gemeinderat Beck zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Marketingkonzeptes für die Vermarktung von Bauplätzen Interesse gefunden hat. Der Vorsitzende führte aus, dass sich hier bei der Gemeinde kein einziger zur Mitarbeit in diesem Arbeitskreis gemeldet hat. Der Vorsitzende gab dann noch das Ergebnis der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses bekannt. Bei der Besichtigung des Rasensportplatzes kam man einstimmig überein, ein Einsanden im Jahr 2011 vorzunehmen.               
 
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