Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 02.03.10

Letztendlich mussten noch zusätzliche Stühle in den Sitzungssaal gebracht werden, damit die vielen Besucherinnen und Besucher die öffentliche Gemeinderatssitzung am 02.03.2010 verfolgen konnten. 
 
TOP 1: Förderung Bauplatzverkauf „Lehräcker“ für junge Familien – Antrag Gemeinderat Alexander Kauth, Freie/Unabhängige Bürger
Die Fraktion Freie/Unabhängige Bürger hat durch Gemeinderat Alexander Kauth den Antrag eingebracht, für Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind, eine befristete Preisreduzierung beim Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Lehräcker“ von 6.000 € pro Bauplatz bis 31.12.2010 einzuführen. Begründet wird dies mit dem schleppenden Bauplatzverkauf im Baugebiet „Lehräcker“. Auch aufgrund der demographischen Entwicklung wird es für die künftige Auslastung der gemeindlichen Einrichtungen, insbesondere im Bildungsbereich wichtig sein, dass Denkingen für junge Familien attraktiv bleibt. Neben den bestehenden Einrichtungen wie Bildungshaus, Kinderbetreuung, Bürgerhaus usw. gehören hier auch entsprechende Anreize für den Wohnungsbau in der Gemeinde dazu.
Dieser Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der Neuen Denkinger Liste angenommen.
Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde ein zusätzlicher Antrag im Gemeinderat zu diesem Thema vorgetragen. Hierzu heißt es, dass allein die Maßnahme Bauplätze an bestimmte Zielgruppen günstiger zu verkaufen nur ein Baustein in einem ganzen Paket von Maßnahmen sein kann. Man muss vielmehr ein umfassendes Marketingkonzept mit entsprechenden Maßnahmen erstellen und entsprechende Analysen anstellen. Der entsprechende Antrag der Neuen Denkinger Liste wurde mit 7 Jastimmen sowie 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen Freie/Unabhängige Bürger wie folgt angenommen:
 
1.      Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert zu analysieren wer sich derzeit für Bauplätze interessiert (Zielgruppe) und nach welchen Kriterien Bauplätze ausgesucht werden (in welcher Gemeinde, in welcher Lage, nach welchen Gesichtspunkten).
2.      Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert daraus resultierend ein Marketingkonzept zu erarbeiten und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
3.      Hierzu ist von der Gemeindeverwaltung eine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.
 
 
TOP 2: Abrechnung 2. Denkinger Albabtrieb 2009
Der Albabtrieb war für die Gemeinde Denkingen ein sehr großer Erfolg und beste Werbung für die Gemeinde. Mit dem 2. Albabtrieb ist es endgültig gelungen, Denkingen mit einem werbewirksamen Event zu verknüpfen und so längerfristig eine Nachhaltung zu erzielen. Als Werbemaßnahme und Förderung der Vereine sowie des Tourismus hat die Gemeinde im Haushalt 2009 einen Betrag in Höhe von 8.000 € eingeplant. Zusätzlich hat die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft für den Zeltverleih bis zu 4.000 € für den Fall übernommen, dass die Betreiber des Zeltes die Mietkosten nicht erwirtschaften können. Nunmehr wurde abgerechnet mit einem Gesamtabmangel in Höhe von 9.832,79 €. Dabei haben Narrenzunft und Motorradfreunde noch eine Spende in Höhe von 600 € an die Gemeinde überwiesen. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Organisation des Albabtriebs durch die Gemeindeverwaltung noch einmal positiv herauszustellen. Trotz einer erheblichen Ausweitung der Aktivitäten beim 2. Denkinger Albabtrieb z. B. mit einem internationalen Volkstanztreffen wurde der Kostenrahmen nur geringfügig überschritten. Dies wird positiv zur Kenntnis genommen.
 
 
TOP 3: Antrag der Neuen Denkinger Liste zum Haushalt 2010     
Die Neue Denkinger Liste hat, gezeichnet von allen 6 Mitgliedern dieser Liste, nunmehr nach den Haushaltsberatungen eine Liste mit 14 Sparvorschlägen zum Haushalt 2010 eingebracht. Über jeden einzelnen Vorschlag wurde separat beraten und abgestimmt. Die entsprechenden Vorlagen hierzu können über den Link weiter unten detailliert eingesehen werden.
1.       Löschwasserversorgung „Sulzen“ - Investition 98.000 €
      Sparvorschlag Neue Denkinger Liste: Verschiebung der Maßnahme nach 2011, ersatzweise Sperrvermerk.      

      Der Gemeinderat hat am 22.09.2009 einstimmig mit den Stimmen der Neuen Denkinger Liste beschlossen, diese wichtige Maßnahme mit vorrangiger Priorität in den Haushalt 2010 einzustellen. Am 23.11.2009 hat der Technische Ausschuss die Details vorab abgestimmt und am 24.11.2009 hat der Gemeinderat einstimmig mit dem Stimmen der Neuen Denkinger Liste beschlossen, die im Technischen Ausschuss vorgelegte Lösung nunmehr durchzuführen. Die Kosten in Höhe von 98.000 € beruhen auf der Schätzung des Ing. Büros Fritz. Eine Alternative, die vom Technischen Ausschuss und dem Gemeinderat verworfen wurde, sah hier höhere Kosten mit 145.180 € vor.

Seitens der Freien/Unabhängigen Bürger wurde darauf hingewiesen, dass es hierbei um eine Maßnahme geht, die ggfs. Menschenleben rettet und für die Gewerbebetriebe in Sulzen eine Sicherheit darstellt. Eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2011 löst das Problem nicht, da auch 2011 mit einem extrem schwierigen Haushalt zu rechnen ist. Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde darauf abgehoben, dass man kein Problem damit hat, die Maßnahme noch einmal zu schieben. Man sieht auch die Gemeinde hier nicht in der Haftung. Der Antrag der Neuen Denkinger Liste wurde mit 6 Jastimmen und 7 Gegenstimmen abgelehnt. 

2.       Fortführung Rad-/Wander- und Pilgerweg

      Antrag Neue Denkinger Liste:  die Maßnahme ganz zu streichen bzw. ersatzweise in das Jahr 2011 zu verschieben 

      Die Maßnahme war bereits im Haushalt 2009 eingeplant wurde aber nicht durchgeführt, da eine entsprechende Bezuschussung wegen Geringfügigkeit durch das Land abgelehnt wurde. Die Maßnahme wurde neu auf Antrag der Freien/Unabhängigen Bürger mit den Stimmen der Neuen Denkinger Liste am 15.12.2009 in den Haushalt mit 23.000 € aufgenommen.
Seitens der Freien/Unabhängigen Bürger wurde der Vorschlag eingebracht, der Gemeinderat könne die Maßnahme in Eigeninitiative durchführen. Frühere Gemeinderäte haben immer wieder einmal solche Aktionen wie beispielsweise Friedhofskapelle, Abbruch Raibaschuppen durchgeführt. Zum Einen würde dies der Gemeinde Geld einsparen und zum Anderen würde diese Gemeinschaftsaufgabe sicherlich auch etwas zur Verbesserung des Klimas im Gemeinderat beitragen. Da man in den eigenen Reihen mit der Firma Hafner, Pflasterbau ja auch entsprechende Sachkenntnis hat, kann diese Maßnahme sicherlich sehr unproblematisch durchgeführt werden.
Grundsätzlich wurde der Vorschlag auch von der Neuen Denkinger Liste begrüßt. Man möchte jedoch zuerst diesen Vorschlag noch einmal überdenken und auch noch weitere Angaben über das Ausmaß dieses freiwilligen Engagements. Der Antrag der Neuen Denkinger Liste, die Maßnahme zu streichen, wurde mit 6 Ja- und 7 Gegenstimmen abgelehnt. Ob der angesetzte Betrag nunmehr letztendlich in dieser Höhe benötigt wird, hängt auch davon ab, ob der Gemeinderat nunmehr hier selbst initiativ werden wird. 

3.      Antrag Neue Denkinger Liste: die Erschließung „Schreien“ (Lebensmittelmarkt) mit Abwasser und Regenkanal mit einem Sperrvermerk zu versehen.

      Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass ein Sperrvermerk keinerlei Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis hat, insoweit auch keine Einsparung darstellt. Insgesamt entstehen für die Erschließung ca. 50.000 € Ausgaben (ohne Gehweg entlang der Firma Schwer). Im Vergleich zu einem Dorfladen mit Investitionen von 370.000 € ist dies eine sehr günstige Maßnahme. Der Vorschlag der Neuen Denkinger Liste wird mit 3 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  

4.      Antrag Neue Denkinger Liste: Sperrvermerk für das Gebiet „Schreien“ zum Erwerb eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen                                                                                 

      Dieser Antrag wird mit 5 Ja- und 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.  

5.      Antrag Neue Denkinger Liste: zur Einführung einer Konzessionsabgabe vom Eigenbetrieb Wasserversorgung an den Haushalt

      Die Neue Denkinger Liste geht davon aus, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung einen Gewinn erwirtschaftet und daraus dann eine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt in Höhe von 30.000 € abführen kann. Die Bilanzen des Eigenbetriebs Wasserversorgung haben im Jahr 2007 zu einem Verlust mit minus 16.209 € und 2008 zu einem Gewinn mit 20.888 € geführt. Nach den Planzahlen ist für 2009 kein Gewinn und für 2010 ein Gewinn von 53.000 € vorgesehen.
Die Gemeindeverwaltung hat für diese Frage auch ihr Steuerbüro eingeschaltet und folgende Auskunft erhalten: „Die Konzessionsabgabe muss erwirtschaftet werden, d. h. es müssen preis- und steuerrechtliche Voraussetzungen erfüllt werden. Die derzeitige Ertragslage würde trotz Einführung von Konzessionsabgabe zu keiner oder nur minimaler Konzessionsabgabe führen. Um eine maximale Konzessionsabgabe von ca. 25.000 € (10 % der Erlöse aus Wassergebühr) zu erreichen, wären Wassergebührenerhöhungen unausweichlich. Um letztendlich die Einführung einer Konzessionsabgabe prüfen zu können, wäre eine gutachtliche Stellungnahme für ca. 2.000 € erforderlich“.
Nachdem die Neue Denkinger Liste bereits bei der Anpassung der Wassergebühr ihre Zustimmung versagt hat, ist nicht zu erkennen, wie die Neue Denkinger Liste hier dauerhaft höhere gewinnbringende Wasserpreise durchsetzen möchte. Der Vorsitzende stellte fest: „des Weiteren würde hier der Bürger über den eigentlichen Wasserverbrauch hinaus belastet und letztendlich würde das Geld nur von der einen Tasche in die andere Tasche geschoben“. Der Gemeinderat hat bei 4 Jastimmen und 8 Neinstimmen den Antrag abgelehnt. 
 

6.      Antrag Neue Denkinger Liste: Reduzierung Sachaufwand Gemeinderat von 12.000 € auf 5.000 €. Weiter muss die Kirschaureise privat bezahlt werden.   

      Begründet wird dies damit, dass das Rechnungsergebnis 2008 aufgezeigt hat, dass ein Sachaufwand von 6.200 € möglich ist. In 2010 kann der Sachaufwand auf Sitzungsgelder und Unterlagen beschränkt werden. Die Kirschaureise muss privat bezahlt werden. 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass seitens der Partnergemeinde Kirschau eine Einladung zu einem längst fälligen Gegenbesuch vorliegt. Man möchte hierzu nicht nur den Gemeinderat sondern auch Vertreter der Feuerwehr und ggfs. anderer Vereine mitnehmen. Weder das Programm noch die Kosten der Kirschaufahrt stehen derzeit fest. Insoweit kann man über eine Eigenbeteiligung auch keinerlei Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt machen.
Was die Ausgaben für den Gemeinderat insgesamt anbelangt, so sind die Ausgaben durch einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand durch den neu gewählten Gemeinderat gestiegen, sodass der geplante Ansatz für realistisch angesehen wird. Der Antrag der Neuen Denkinger Liste wird mit 6 Ja- und 7 Neinstimmen abgelehnt.  

7.      Antrag Neue Denkinger Liste: Reduzierung Ansatz Geräte Ausstattungsgegenstände sowie Aus- und Fortbildung bei der Gemeindeverwaltung

      Hier hat die Verwaltung bereits gegenüber 2009 eine Reduzierung von 3.000 € auf jeweils 2.000 € vorgenommen. Die Neue Denkinger Liste hat nunmehr beantragt, auch diese 2.000 € weiter zu kürzen.
Der Schulungsaufwand der Gemeindeverwaltung richtet sich insbesondere auch nach den notwendigen Gegebenheiten durch gesetzliche Änderungen. So wurde
beispielsweise die Landesbauordnung entscheidend geändert und bedarf eines Schulungsaufwands. Somit kann der genaue Aufwand zu Beginn eines Jahres auch nur schlecht kalkuliert werden. Gleiches gilt für Geräte und Ausstattungsgegenstände. Hier handelt es sich in der Regel um Ersatz für ausgefallene Gerätschaften. Der Antrag der Neuen Denkinger Liste wird mit 6 Ja- und 7 Gegenstimmen abgelehnt.
       

8.      Antrag Neue Denkinger Liste: Kürzung Mehrkosten Mitteilungsblatt von 2.000 € auf 1.200 €.

      Hierzu wurde ausgeführt, dass dieses Thema im Gemeinderat wiederholt kontrovers diskutiert wurde. Nach Ansicht der Neuen Denkinger Liste ist ein Kontingent zu definieren, welches jeder Verein ausschöpfen kann. Darüber hinaus gehende Seiten sind vom jeweiligen Verein nach dem Verursacherprinzip zu bezahlen.
Die Vertreter der Freien/Unabhängigen Bürger führten aus, dass das Mitteilungsblatt ein wichtiges Medium für die Vereine ist, gerade wenn die Presse eine Monopolstellung hat. Wie sonst sollen Vereine ihre Aktivitäten darstellen. Selbstverständlich könnte sich der eine oder andere Verein auch in seiner Darstellung etwas zurücknehmen, aber es kann sicherlich nicht Aufgabe der Gemeinde sein, hier Kontingente zu kontrollieren.
Der Vorsitzende forderte die Neue Denkinger Liste auf, hier doch dann ganz konkrete Vorschläge für entsprechende Richtlinien vorzulegen. Er sagte aber auch klar, dass die Gemeindeverwaltung personell nicht in der Lage ist, hier die evtl. Kontingente von Vereinen zu überprüfen und nachzurechnen. Im Übrigen richtet sich die Abrechnung nicht nach dem Haushaltsansatz sondern nach dem tatsächlichen Aufwand der Mehrseiten. Der Antrag der Neuen Denkinger Liste wird mit 4 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. 

9.      Antrag Neue Denkinger Liste: 10prozentige Kürzung des Budgets bei der Feuerwehr              

      Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde ausgeführt, dass man die Kürzung bei der Feuerwehr im Gesamten sehen muss. Sicherlich ist die Feuerwehr sehr wichtig, aber eine 10prozentige Kürzung kann nicht das große Thema sein.
Seitens der Freien/ Unabhängigen Bürger wird ausgeführt, dass es sich bei der Feuerwehr nicht um eine Spielerei handelt sondern es um die Sicherheit der Feuerwehrleute und der Bevölkerung geht. Im Übrigen hat die Feuerwehr stets bewiesen, dass sie zu Einsparungen auch bereit ist.
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag auch eine Stellungnahme der Feuerwehr wie folgt vor: „Man muss leider feststellen, dass das Wohl und die Sicherheit der Gemeinde und vor allem aber der Feuerwehrmänner nicht allen wertvoll ist. Auch der Feuerwehr ist bekannt, dass die finanzielle Lage momentan nicht gut aussieht. Aus diesem Grund hat sich die Feuerwehr auf ein Minimum bei den Anschaffungen geeinigt. Die Summe, die im Haushalt für 2010 bereitgestellt wird, wird benötigt, um den Brandschutz zu gewährleisten und der Sicherheit der Feuerwehrkameraden genüge zu tun“. Der Antrag wird bei 5 Jastimmen und 8 Gegenstimmen abgelehnt. 
 

10. Antrag Neue Denkinger Liste: Streichung Kosten Mittagstisch 2000 €.

      Die Kosten für den Mittagstisch Grundschule und Kinderburg sind bislang im Bereich Grundschule verbucht. Bei der Grundschule wird aufgrund mangelnden Interesses kein Mittagstisch mehr angeboten. Der Mittagstisch in der Kinderburg läuft hervorragend. Hier werden die Mittel entsprechend umgebucht. Der Antrag wird somit zurückgezogen. 

11.  Antrag Neue Denkinger Liste Ortschronik - Hier wird beantragt, das Budget von 12.500 € für 2010 zu kürzen.

      Das beschlossene Gesamtbudget in Höhe von 25.000 € soll über mehrere Jahre bestehen bleiben. Dies kommt einer teilweisen Verschiebung gleich.
Noch im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde 2011 eine umfassende Ortschronik herausbringen soll. Zu diesem Zwecke sollen in den Haushalten 2010 und 2011 jeweils 12.500 € eingestellt werden. Auf der anderen Seite stehen dann mit dem Verkauf der Ortschronik wieder entsprechende Einnahmen gegenüber, sodass letztendlich im Augenblick keine Aussage über das eigentliche Defizit gemacht werden kann. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde dafür plädiert, auch hier eine gewisse Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Gemeinderats an den Tag zu legen. Man kann sich hier durchaus vorstellen, die geplanten Mittel 2011 zu strecken, wenn sich zeigt, dass die Chronik nicht 2011 sondern erst 2012 fertig wird. Den jetzigen Ansatz möchte man jedoch nicht verändern; er kann dann auch in das Jahr 2011 übernommen werden. Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Neuen Denkinger Liste mit 4 Jastimmen, 7 Neinstimmen und einer Enthaltung ab. 

12. Antrag Neue Denkinger Liste: Verzicht auf die Rekultivierung Erdauffüllplatz mit 1.000 € 

      Diesen 1.000 € an Ausgaben stehen 1.000 € an Einnahmen gegenüber, sodass die Maßnahme kostenneutral ist. Die Neue Denkinger Liste zieht ihren Antrag zurück. 

13. Antrag Neue Denkinger: Liste Kürzung Zuschuss Bürgerhaus einmalig um 5.000 €

      Der Haushalt des Bürgerhauses wurde im Beirat Bürgerhaus mit den Stimmen der Vertreter der Neuen Denkinger Liste einstimmig verabschiedet. Eine Kürzung des Budgets für 2010 würde erhebliche Probleme bereiten, gleichwohl wurde bereits im Beirat Bürgerhaus beschlossen, dass man über Einsparmöglichkeiten diskutieren wird. Die Gemeindeverwaltung wird hierzu in Kürze auch entsprechende Vorschläge einreichen. Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Neuen Denkinger Liste auf Kürzung im Jahr 2010 mit 6 Ja- und 7 Gegenstimmen ab. 

14. Antrag Neue Denkinger Liste auf Reduzierung des Plansatzes Feldwegunterhaltung mit 3.000 € auf 1.500 €

     Nach kurzer Diskussion wird dieser Antrag bei 3 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.       

 
TOP 4: Verabschiedung Haushalt 2010
Zum Haushalt 2010 hatte die Neue Denkinger Liste eine Reihe von Fragen gestellt, diese wurden im Gemeindemitteilungsblatt bzw. einer entsprechenden Vorlage beantwortet. Zu diesen Fragen wurden weitere Fragen am 25.02.2010 per e-mail nachgeschoben. Auch diese hat die Gemeindeverwaltung beantwortet.
Der Vorsitzenden ging noch einmal auf die Eckpunkte des Haushalts ein. Nachdem die Fraktion Freie/Unabhängige Bürger dem Haushalt bereits zugestimmt hat, die Fraktion Neue Denkinger Liste jedoch mitgeteilt hatte, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen wird, hat der Vorsitzende die Sitzung kurz unterbrochen. Er hat dabei den Vertretern der Neuen Denkinger Liste Gelegenheit gegeben, ihr Stimmverhalten noch einmal abzuklären. Hierbei appellierte er an die Gemeinderäte, mit der Zustimmung zum Haushalt Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. Nachdem nunmehr ausführlich über die einzelnen Anträge demokratisch beraten und abgestimmt wurde und der umfangreiche Fragenkatalog der Neuen Denkinger Liste umfänglich beantwortet wurde, gibt es nach seiner Ansicht keinen Grund mehr zur Ablehnung des Haushalts.
Nach der kurzen Sitzungsunterbrechung wurde ohne weitere Aussprache über den Haushalt 2010 abgestimmt. Der Haushalt wurde bei 8 Jastimmen, einer Gegenstimme (Kuno Hafner, NDL) sowie 4 Enthaltungen (NDL Hubert Braun, Martin Dreher, Matthias Zepf, Armin Beck) angenommen. Sein Stimmverhalten hat Gemeinderat Armin Beck mit einer persönlichen Erklärung erläutert. Er hat dabei festgestellt, dass der Haushalt die Gemeinde insgesamt nicht in den Ruin treibt. Er habe sich der Stimme jedoch enthalten, weil er enttäuscht darüber sei, dass das von der Neuen Denkinger Liste vorgetragene Sparpotential nicht ausgenützt wurde.
 

TOP 5: Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Bodenseewasserversorgung und der Gemeinde Denkingen zur Löschwasserentnahme „Sulzen“   

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bodenseewasserversorgung zu.
 
TOP 6: Ausschreibung Löschwasseranschluss „Sulzen“ an die Bodenseewasserversorgung                     
Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der Durchführung dieser Maßnahme und zügigen beschränkten Ausschreibung einstimmig zu.
 
TOP 7: Erhöhung Zuschuss DRK Ortsgruppe Denkingen
Die DRK Ortsgruppe Denkingen, die im Gegensatz zur Freiwilligen Feuerwehr keine Pflichtaufgabe der Gemeinde darstellt, erhält einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 300 € für ihre wertvollen Dienste für die Allgemeinheit. Die DRK Ortgruppe Denkingen hat kaum nennenswerte eigene Einnahmen und investiert ihre Einnahmen vornehmlich in die Anschaffungen für den Rettungsdienst. Die sehr kleine, zurzeit 17 aktive Mitglieder umfassende Ortsgruppe hat durch die Übernahme der Räumlichkeiten im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus weitere zusätzliche Ausgaben. In Absprache mit dem Vorsitzenden der DRK Ortsgruppe hat die Gemeindeverwaltung nunmehr vorgeschlagen, die Zuwendungen der Gemeinde auf 600 € zu verdoppeln. Dieser Vorschlag wurde allgemein begrüßt.
Gemeinderat Armin Beck hat einen eigenen Vorschlag zur Erhöhung dieses Zuschusses auf 1.000 € eingebracht: „nachdem man die Sparvorschläge der Neuen Denkinger Liste nicht angenommen hat, braucht man auch jetzt nicht zu sparen“. Nach kurzer weiterer Aussprache zieht Gemeinderat Armin Beck seinen Antrag zurück. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der DRK Ortsgruppe künftig eine Zuwendung von 600 € zukommen zulassen.
 
TOP 8: Erweiterung Geschäftsbereich MiKaDo – Aufnahme Gemeinde Deilingen 
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Gemeinde Deilingen mit aufzunehmen. Seitens des Gemeinderats wird noch einmal die gute Arbeit von MiKaDo und der Einsatzleiterinnen hervorgehoben.
 
TOP 9: Baugesuche    
Einstimmig erteilt der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
1.      Neubau Lebensmittelmarkt, Hauptstraße 152
2.      Umbau einer Werkstatt zu Wohnungen, Klippeneckstraße
3.      Neubau Geräte und Lagerschuppen, Hintere Gasse
 
TOP 10: Anfragen und Bekanntgaben   
Unter Anderem wurde nach einer möglichen Antenne auf der Photovoltaikanlage in der Mehrzweckhalle nachgefragt. Hier geht der Vorsitzende davon aus, dass der Geschäftsführer ihm noch die nötigen Unterlagen zur Beratung im Gemeinderat bringen wird. Des Weiteren wurden verschiedene Straßenbeleuchtungen angesprochen.
 
In einer kurzen nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit 2 Stundungsanträgen. 
 
Vorlagen Haushalt 2010 (34,6 KiB)
 
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