Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.01.10

TOP 1: Betriebsbericht Technische Betriebsführung Eigenwasserversorgung Denkingen durch die EnRW
Herr Heyermann sowie Wassermeister Fraßmann von der EnRW (früher Stadtwerke Rottweil) gaben dem Gemeinderat einen sehr ausführlichen und interessanten Betriebsbericht über die vergangenen 4 Jahre. Weiter gaben sie einen aktuellen Ausblick auf kommende Investitionen. Am 01.02.2006 hat die EnRW die Technische Betriebsführung für die Wasserversorgung Denkingen übernommen. Seither läuft die Zusammenarbeit bestens und problemlos. Sofern es einmal Probleme gegeben hat, wurden diese im gegenseitigen Einvernehmen bestens gelöst. Ohne Hausanschlüsse hat das Wasserleitungsnetz Denkingen eine Länge von 24,8 km, dazu kommen geschätzte 5 – 7 km an Hausanschlüssen. Die Rohrbrüche liegen im Rahmen und sind nicht außergewöhnlich. Die Wasserverluste sind als außerordentlich niedrig einzustufen und somit vollkommen in Ordnung. Die Ultrafiltrationsanlage läuft nach wie vor problemlos, ebenso die Funkverbindung zwischen der Wasserversorgung und der Leitzentrale in Rottweil.
 
2011/2012 möchte die EnRW im 2. Bauabschnitt Freibühlstraße eine Gasleitung verlegen. Da wäre es sinnvoll, gleichzeitig auch die Wasserleitung zu verlegen und den Straßenbau anzugehen. Ansonsten wird empfohlen, ab 2011 jedes Jahr eine gewisse Erneuerung der Wasserleitungen durchzuführen, wobei es im Augenblick keine Problemleitung gibt. Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis von den Ausführungen zur „Technischen Betriebsführung Eigenwasserversorgung Denkingen“.
 
TOP 2: Zustimmung zur Annahme von Spenden  
Der Landtag hat 2006 beschlossen, dass über die Annahme von Spenden der Gemeinderat zu entscheiden hat. Dies wird einmal jährlich pauschal im Rahmen eines Spendenberichts getan. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den eingegangenen Spenden im Jahr 2009 zu. Interessant waren dabei auch die vielen Buchspenden und Buchpatenschaften in der Mediathek/Bürgerhaus.
 
TOP 3: Verabschiedung Satzung Bebauungsplan „Schreien“
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes „Schreien“ sowie die entsprechenden Planungsunterlagen beschlossen. Ebenso einstimmig hat er den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für dieses Gebiet zugestimmt.
 
Die Erschließung erfolgt, wie in jedem anderen Baugebiet auch, durch die Gemeinde bis zur Grundstücksgrenze, d. h. die Gemeinde wird den Abwasserkanal und die Wasserleitung entsprechend verlängern. Die Linksabbiegespur sowie die innere Erschließung des Geländes sind Angelegenheit des Investors. In einer 2. Stufe wird die Gemeinde dann den Gehweg noch bis zum Lebensmittelmarkt herstellen und eine Verlegung der Bushaltestelle prüfen.
 
TOP 4: Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010  
Der Haushalt der Gemeinde Denkingen wurde in öffentlicher Sitzung am 15.12.2009 unter Anwesenheit von Kämmerer Otmar Hagen und den für den Haushalt zuständigen Sachbearbeiter Andreas Häse von der VG Spaichingen ausführlich erläutert und beraten. Während die Fraktion Freie/Unabhängige Bürger sich mit Anträgen zum Haushalt an der Beratung aktiv beteiligt hat, haben die Vertreter der „Neuen Denkinger Liste“ keinerlei Fragen, Anträge oder Sparvorschläge eingebracht. Der Schlussfeststellung, wonach keine weiteren Änderungen und Ergänzungen gewünscht werden, wurde von keinem Gemeinderat widersprochen.
Am 26.01.2010 wurde der ausführliche Haushaltsplan, mit dem exakt gleichen Zahlenwerk wie am 15.12.2009 beraten, zur endgültigen Verabschiedung in den Gemeinderat eingebracht. Die Liste Freie/Unabhängige Bürger hat noch einmal auf die schwierige Haushaltssituation hingewiesen. Weiter hat sie ausdrücklich ein Bekenntnis zur weiteren Förderung von Bildung, Familie, Bürgerhaus und Kinder vorgetragen. Sie hat ausdrücklich begrüßt, dass in diesen Bereichen nur minimale Kürzungen vorgenommen wurden, insgesamt der Haushalt aber trotz schwieriger Lage noch relativ gut gemeistert werden kann. Seitens der Fraktion Freie/Unabhängige Bürger wurde noch angeregt, im Bereich der energetischen Sanierung der Schulturnhalle durch das Konjunkturprogramm vor der Auftragsvergabe evtl. Einsparmöglichkeiten durchzugehen. Die Fraktion Freie/Unabhängige Bürger hat vorgetragen, dass sie dem Haushaltsplan so wie bereits am 15.12.2009 beraten, zustimmen wird.
Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde vorgetragen, dass man dem Haushalt nicht zustimmen werde. Es wurde vorgetragen, dass sie nicht die exakten Kenntnisse über den Stand des Vermögens, der Schulden, Kassenkredite und Rücklagen haben. Es wurde beantragt, den gesamten Haushaltsplan nochmals rigoros zu durchforschen und jedes erdenkliche Sparpotential aufzuzeigen. Auf entsprechende Nachfrage wurden seitens der Neuen Denkingen Liste jedoch keinerlei Vorschläge für Einsparungen oder Verschiebung von Investitionen vorgetragen.
Der Vorsitzende wird die gestellten Fragen beantworten und hat den Haushalt vorerst zurückgezogen. Bis zur Verabschiedung eines Haushalts 2010 hat der Bürgermeister nunmehr eine Sicherung der Haushaltsführung nach § 83 Gemeindeordnung erlassen. Er möchte somit sicherstellen, dass die durch die Verweigerungshaltung der „Neuen Denkinger Liste“ entstandene Situation nicht zu einer Schieflage der Finanzen führt. Weiter bedauert er, dass eine verlässliche und vorausschauende Gemeindepolitik derzeit nicht mehr möglich ist.
 
TOP 5: Baugesuche   
Einstimmig erteilte der Gemeinderat einem Baugesuch in der Freibühlstraße sein Einvernehmen.  
 
TOP 6: Anfragen und Bekanntgaben
Seitens der Neuen Denkinger Liste wurde angefragt, ob es zutreffe,  dass Vereine früher immer eine Veranstaltung in der Mehrzweckhalle gebührenfrei bekommen haben. Dies hat der Vorsitzende verneint. Die Vereine mussten auch früher schon immer für ihre Veranstaltungen Gebühren zahlen.
Des Weiteren hat Gemeinderat Braun beantragt, im Zusammenhang mit dem Bau der L 433, auf Kosten der Gemeinde ein Leerrohr einzulegen, nachdem die Telekom die Verlegung einer Leitung abgelehnt hat. Der Vorsitzende fragte, wie dies nun mit der Ablehnung des Haushalts und dem Sparwillen der Neuen Denkinger Liste zusammen gehen kann.
Auf entsprechende Anfrage aus den Reihen der Neuen Denkinger Liste teilte der Vorsitzende mit, dass in Sachen Mobilfunk keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Der Vorsitzende teilte noch mit, dass die Versicherung des Zimmereibetriebs Hangst, welche am Mehrzweckhallendach beteiligt war, die gesamten Kosten für den Schaden eines Wassereinbruchs in Höhe von 19.500 € übernehmen wird.            
 
 
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