Bericht öffentliche Gemeinderatsitzung 25.07.2017

Im Beisein der Leiterin des DRK Ortsverbands Denkingen Sybille Fetzer, konnte der Bürgermeister 4 Blutspenderinnen und Blutspender auszeichnen.

TOP 1:  Blutspenderehrung
Im Beisein der Leiterin des DRK Ortsverbands Denkingen Sybille Fetzer, konnte der Bürgermeister 4 Blutspenderinnen und Blutspender auszeichnen. Er verband die Auszeichnung mit dem Appell an alle, welche gesundheitlich in der Lage sind, Blut zu spenden. Gerade in der Ferienzeit nimmt erfahrungsgemäß die Zahl der Verkehrsunfälle stark zu, sodass hier immer wieder auch eine Knappheit an Blutreserven auftritt. Es gibt keinen Ersatz welcher dem roten Lebenssaft gleich käme und daher ist es wichtig, dass es Menschen wie unsere Blutspender gibt, die ihr Blut für Kranke und Verletzte zur Verfügung stellen. Unter Beifall des Gemeinderats wurden nachfolgende Blutspender ausgezeichnet:

für 25maliges Blutspenden Ralf Hafner, Birgit Kaufmann, Martina Zeiner,

für 50maliges Blutspenden Peter Doser.

TOP 2: Einbau von Wohnungen „Hintere Gasse“
Im Vorfeld hat sich der Gemeinderat einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem möglichen Ausbau des ehemaligen Ökonomieteils des Gebäudes Hintere Gasse 10 befasst.  Er hat damals die Gemeindeverwaltung beauftragt diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und über die Planungsgruppe G einen Vorschlag zu unterbreiten.

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat im Juni 2017 zusammen mit einem Vertreter des Freundeskreises „Mit:einander“ die Räumlichkeiten besichtigt. Hierbei wurden auch verschiedene Mängel angesprochen, die nunmehr Zug um Zug beseitigt werden sollen. Die Planungsgruppe G hat nun eine Kostenschätzung in Höhe von 413.000 € brutto (ohne Baunebenkosten) vorgelegt. Insgesamt könnten 8 Wohnungen in der Größenordnung von rd. 23 qm – 47 qm eingebaut werden. Es würde sich um sehr einfache Sozialwohnungen handeln. Da das Gebäude im städtebaulichen Sanierungsgebiet liegt könnte man mit einem Zuschuss in Höhe von 30.000 € rechnen.

Im Gemeinderat wurde nun angeregt, anstelle des Einbaus von Wohnungen im Gebäude Hintere Gasse 10 zu prüfen, ob man nicht Wohnungen im Gebäude Hintere Gasse 1 einbauen solle. Begründet wurde dies damit, dass man ggfs. das Gebäude Hintere Gasse 10 in eine Neubebauung des Bauhofareals einbeziehen könnte, während das Gebäude Hintere Gasse 1 (ehemalige Post) nur schwer anderweitig zu verwerten sei.

Einstimmig wurde beschlossen, die Planungsgruppe G zu beauftragen zu prüfen, ob man in dem Gebäude Hintere Gasse 1 in etwa das gleiche Bauvolumen umsetzen kann wie im Gebäude Hintere Gasse 10. Der Gemeinderat wird sich vermutlich in der Septembersitzung dann weiter mit diesem Thema beschäftigen.

TOP 3: Vergabe Feuerwehrfahrzeug GW-L2
Aus dem Feuerwehrbedarfsplan, der vom Gemeinderat genehmigt wurde, hat sich die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs GW-L2 (Logistik) ergeben. Die bislang klassische Brandbekämpfung durch die Feuerwehr gibt es heute nicht mehr. Eine Analyse des Einsatzgeschehens in Denkingen hat gezeigt, dass sich nur noch 21 % der Einsätze auf Brände und 75 % auf technische Hilfeleistung beziehen. Diesem Umstand will man mit einem Logistikfahrzeug Rechnung tragen.

Neben einer ständigen Befüllung für den Brandfall, kann das Fahrzeug mit Rollcontainern entsprechend dem Einsatzauftrag befüllt werden. So gibt es beispielsweise einen befüllten Rollcontainer für Hochwassereinsätze, für Stromausfall, für Notbeleuchtung usw. Man wird durch dieses Fahrzeug nunmehr sehr flexibel und leistungsstark.

Das neue Logistikfahrzeug löst auch das alte Feuerwehrfahrzeug aus dem Jahr 1979 ab. Der Gemeinderat hat am 13.09.2016 beschlossen, ein Feuerwehrfahrzeug GW-L2 auszuschreiben und hat hierfür 200.000 € in den Haushalt 2017 eingestellt. Wenige Tage zuvor war der Förderbescheid des Landes in Höhe von 34.000 € eingetroffen.

Die Ausrüstung und Beladung des Fahrzeugs wurde vor der Ausschreibung ausführlich im Feuerwehrausschuss und in einer gemeinsamen Sitzung des Feuerwehrausschusses mit dem Technischen Ausschuss beraten. Dabei ging es insbesondere auch um die Frage, welche Gerätschaften aus dem alten Feuerwehrfahrzeug übernommen werden können. Auf dieser Grundlage fand nunmehr eine europaweite Ausschreibung statt. Da sämtliche Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen und Aufbauten randvoll mit Aufträgen sind, war die Beteiligung an der Ausschreibung sehr bescheiden.

Beim Los 1 (Fahrgestell) gab es 2 Angebote, beim Los 2 (Aufbau) gab es nur ein Angebot. Beim Fahrgestell entschied sich der Gemeinderat einstimmig für das Fahrgestell von Mercedes Benz mit rd. 107.000 €. Ein weiteres Angebot musste ausgeschieden werden, da es in wesentlichen Teilen nicht mit der Ausschreibung übereingestimmt hat. Feuerwehrkommandant Peter Fetzer und stellv. Feuerwehrkommandant Andreas Borho erläuterten im Gemeinderat weshalb dieses Angebot der Ausschreibung nicht entsprochen hat.

Los 2 mit Kosten in Höhe von rd. 157.000 € wurde an den einzigen Anbieter Fa. Ziegler vergeben. Offen blieb noch die Lackierung die ggfs. vor Ort durchgeführt wird.

Die nunmehr doch recht ordentlichen Mehrkosten sollen im Haushalt 2018 finanziert werden. Man geht optimistisch einmal davon aus, dass das Fahrzeug im Herbst 2018 geliefert wird. Vorsorglich hat man hier schon einmal einen Termin im Oktober für die Fahrzeugweihe eingeplant.

Bürgermeister Rudolf Wuhrer bedankte sich ausdrücklich bei Kommandant Peter Fetzer und stellv. Kommandant Andreas Borho sowie dem Feuerwehrausschuss für die vorbereitenden Arbeiten und auch nunmehr die Überprüfung der Angebote. Er bedankte sich weiter bei Frau Kerstin Dinger von der Gemeindeverwaltung und Herrn Tobias Schuhmacher vom Ordnungsamt der Stadt Spaichingen für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung.

Weiter beschloss der Gemeinderat, für das Jahr 2017 und 2018 jeweils 2 Führerscheine für die Feuerwehr zu genehmigen. Die Gemeinde übernimmt die Kosten mit einer vertraglich geregelten 10jährigen Bindungsfrist.
 

TOP 4:   Entschädigungssätze Feuerwehr
Der Landesfeuerwehrverband hat in einem Alleingang neue Entschädigungssätze für Feuerwehrangehörige empfohlen. Die neuen Sätze sehen eine deutliche Erhöhung und Vervielfachung der bisherigen Entschädigungsätze vor. Argumentiert wird hier seitens des Verbands, dass es immer schwieriger werde Nachwuchs zu rekrutieren, die Aufgaben der Feuerwehr immer komplexer werden und hierfür eine angemessene Entschädigung durch die Allgemeinheit aufgebracht werden müsse.

Der Gemeindetag hat sich mit den neuen Entschädigungssätzen ausführlich und durchaus kritisch befasst und den Gemeinden einen Korridor entsprechend der Einwohnerzahl unterbreitet. Der Kreisverband Tuttlingen hat zusammen mit dem Kreisfeuerwehrverband in einer Arbeitsgruppe diese Sätze ebenfalls beraten und diesen Korridor beschlossen.

Die Gemeinde Denkingen und Frittlingen wollen hierbei einheitlich vorgehen und haben sich im Vorfeld über die neuen Entschädigungssätze abgesprochen, die nunmehr vom Gemeinderat einstimmig wie folgt beschlossen wurden:

Kommandant bisher 250 €, künftig 720 €;

Stellv. Kommandant bisher 100 €, künftig 360 €;

Gerätewart bisher 120 €, künftig 360 €;

Jugendfeuerwehrwart bisher 100 €, künftig 200 € jährlich.

Sind mehrere Gerätewarte oder Jugendfeuerwehrwarte vorhanden wird der Betrag entsprechend aufgeteilt.

Weiter wurde der Entschädigungssatz für Einsätze von bisher 7,80 € auf den gesetzlichen Mindestlohn festgesetzt.

Der Bürgermeister führte aus, dass kein einziger Feuerwehrangehöriger der Denkinger Feuerwehr wegen der Entschädigung in der Feuerwehr ist, sondern weil er sich für seine Mitmenschen einsetzen möchte und technikbegeistert ist. Gleichwohl muss man die besondere Verantwortung des Führungspersonals der Feuerwehr auch mit einer entsprechenden Entschädigung honorieren.

TOP 5: Gemeinsamer Nachhaltigkeitsbericht der N-Region
Ein Kernstück der gemeinsamen Nachhaltigkeitsregion ist die Erstellung eines gemeinsamen Nachhaltigkeitsberichts, der sich aus den Nachhaltigkeitsberichten der einzelnen Mitgliedsgemeinden entwickelt hat. Dieser gemeinsame Nachhaltigkeitsbericht, der landesweit große Beachtung gefunden hat, wurde in einer Nachhaltigkeitswerkstatt am 22.05.2017 in Denkingen vorgestellt. Dabei haben die Gemeinderäte und anwesenden Bürgerinnen und Bürger der N-Region die gemeinsamen Ziele für diese Region aus diesem Bericht entwickelt.

Dem Gemeinderat lag nunmehr eine detaillierte Liste von Aufgaben und Zielen vor, denen der Gemeinderat auch einstimmig zugestimmt hat. Er bedankte sich gleichzeitig bei allen Beteiligten für dieses umfangreiche und zielführende Arbeitspapier. Der Gemeinderat wird diese Ziele in seiner kommunalpolitischen Arbeit mit einfließen lassen und bittet die Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

TOP 6:  Vergabe Sanierung Quellfassung Rossmannbrunnen
Bei der ganztägigen Ortsbegehung durch den Gemeinderat wurden auch die Schäden am Betonschacht der Quellfassung Rossmannsquelle besichtigt.  Die technische Betriebsführung hat empfohlen, die Schäden nunmehr sehr schnell beheben zulassen. Daher wurde beschlossen, außerplanmäßig die Firma REA-Bau Freiburg mit der Sanierung in Höhe von 32.232 € zu beauftragen.     

TOP 7: Vergabe Spielplatz Mehrzweckhalle
Seit November 2014 arbeitet nunmehr die Gemeinde an einem Konzept für einen neuen Spielplatz vor der Mehrzweckhalle. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderats und Mitbürgerinnen und Mitbürgern, welche im Bereich Jugend- und Senioren engagiert sind, eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat in intensiver Arbeit ein Konzept vorgestellt, was jedoch nunmehr im Mai 2017 vom Gemeinderat noch einmal überplant wurde. So wird auf den bisher favorisierten Wasser- und Matschbereich vollkommen verzichtet, weil der Wasseranschluss erhebliche Kosten verursacht hätte. Stattdessen wurde Wert auf eine Vielzahl unterschiedlicher Spielgeräte gelegt. Der Gemeinderat vergab nunmehr die landschaftspflegerischen Arbeiten an die Firma Rainer Herold in Tuttlingen mit 62.572 € und die Spielgeräte an die Firma Krambamboul mit 37.068,50 €. Insgesamt wird der neue Spielplatz mit 124.000 € zu Buche schlagen. Mit den Arbeiten wird Anfang September 2017 begonnen; sie wollen bis Mitte Dezember 2017 abgeschlossen sein.

TOP 8: Öffentliche Betrauung der Donauberglandmarketing und Tourismus GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt) und Neustrukturierung der Gesellschafterstruktur der GmbH
Einstimmig hat der Gemeinderat nachträglich diese rechtliche Änderung beschlossen und ihr zugestimmt.

TOP 9: Antrag Kleintierzuchtverein auf Förderung Sanierungsmaßnahmen
Der Kleintierzuchtverein Z 438 Denkingen e. V. beantragt eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Denkingen an den Sanierungsmaßnahmen des Vereins am Vereinsheim. Es geht hier um eine Dachsanierung. Der Gemeinderat beschloss hier gleich zu fördern wie bei der Schützengilde. Der gastronomische Teil wird nicht gefördert sondern ausschließlich die Ausstellungs- und Lagerhalle. Man orientiert sich hierbei an der Förderung des Landesverbandes. Diese beträgt 14 %. Der Gemeinderat hat dann den nicht durch Zuschuss gedeckten Betrag in Höhe von 14.900 € ebenfalls mit 14 % bezuschusst. Dies sind 2.000 €, die dem Verein zur Verfügung gestellt werden. Einem Antrag auf Grundsteuerbefreiung wurde nicht entsprochen.

TOP 10: Spendenbericht 1. Halbjahr 2017 

Der Gemeinderat hat den im 1. Halbjahr 2017 eingegangen Spenden zugestimmt.


TOP 11: Vergabe Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
Im Haushaltsplan wurden hierfür 157.000 € eingestellt. Die Vergabe konnte nunmehr an die Netze BW GmbH Tuttlingen mit 100.360 € vergeben werden. Für diese Maßnahme gibt es einen Zuschuss in Höhe von 20 %. Insgesamt werden 267 Lampenköpfe einschließlich Leuchtmittel ausgetauscht. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.

TOP 12: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
Anbau Wintergarten auf bestehender Terrasse in der Öschlestraße
Aufstockung Kundencenter Firma Paul Kauth GmbH & Co. KG
Neubau mit Garage in der Friedhofstraße
Erweiterung der bestehenden Garage zu Lagerzwecken des FSV Denkingen
Bauvoranfrage Im Winkel
Bauvoranfrage Erweiterung Dachgeschoss zu einem Vollgeschoß in der Klippenstraße
Eine weitere Bauanfrage wurde zurückgestellt, da hier der Gemeinderat erst grundsätzlich über eine Bebauung des beantragten Gebiets beraten muss.
 
Top 13: Anfragen und Bekanntgaben   
Der Vorsitzende hob noch einmal die tolle Veranstaltung mit den Gemeindedetektiven der Grundschule hervor. Beim nächsten Mal sollte allerdings noch eine Form gefunden werden, wie die Schüler mit dem Gemeinderat diskutieren können.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat den Kaufantrag eines weiteren Gebäudes außerhalb des Sanierungsgebiets abgelehnt. Er hat weiter beschlossen, den Wasseranschluss auf dem Klippeneck entsprechend der Wasserversorgungssatzung zu ändern. Die Kosten in Höhe von 34.000 € werden in den Haushalt 2018 gestellt. Des Weiteren hat der Gemeinderat der Kaufoptionsvereinbarung ehemaliges Bauhofareal mit dem neuen Bauträger zugestimmt. Der Gemeinderat hat weiter einer Versetzung von Gemeindeamtsrätin Frau Iris Stieler zum 11.09.2017 zur Gemeinde Aldingen zugestimmt. Er hat in diesem Zusammenhang auch beschlossen, diese nunmehr freiwerdende Stelle auszuschreiben und weiter eine Halbtagsstelle für die Besetzung eines Bürgerbüros auszuschreiben. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass man nunmehr die Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung zum Anlass nehmen wird, das immer wieder einmal in der Diskussion aufgetauchte Bürgerbüro zu realisieren. Dies bedarf jedoch einer Aufstockung des Personals, da das Bürgerbüro ausschließlich mit Teilzeitkräften besetzt sein wird. Das Bürgerbüro soll im jetzigen Vereinsraum im Rathaus ebenerdig und somit rollstuhl- und kinderwagengerecht eingerichtet werden. Die Planungsgruppe G soll nunmehr eine Planung und Kostenschätzung erarbeiten. Die Gemeindeverwaltung wird sich intensiv mit diesem Bürgerbüro auseinandersetzen und hierfür auch verschiedene weitere Bürgerbüros besichtigen. Die Maßnahme soll sehr zeitnah im Frühjahr 2018 umgesetzt werden.                     

 
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