Bericht öffentliche Gemeinderatsitzung 29.09.2017

Die Gemeinderatssitzung konnte erst mit 10minütiger Verspätung beginnen, weil der Gemeinderat nicht beschlussfähig war. 

Um 18.10 Uhr war der Gemeinderat dann mit einer Mindestbesetzung beschlussfähig. 

 

TOP 1: Feststellung der Jahresrechnung 2016
Frau Angelika Werny von der VG Spaichingen – Kämmerei, erläuterte das außerordentlich positive Ergebnis der Jahresrechnung 2016. Mit 10 Mio. € hat der Haushalt 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Von den
rd. 10 Mio. € entfallen 6,6 Mio. € auf den Verwaltungs- und 3,4 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt war ein bisher höchstes Investitionsvolumen von bisher 2,744 Mio. € zu finanzieren. Neben einer erstmaligen Kreditaufnahme mit 600.000 € konnte vor allen Dingen eine wesentlich verbesserte Zuführungsrate von 1,1 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt die durchgeführten Investitionsmaßnahmen finanzieren.
Nach dem Rekord der Gewerbesteuereinnahmen 2015 mit 1,8 Mio. € konnten 2016 1,6 Mio. € eingenommen werden. Mit 1,4 Mio. € ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle. Über die Jahresrechnung selbst wird noch separat berichtet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Jahresrechnung 2016.

TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses Wasserwerk Denkingen 2016
Auch hier trug Frau Angelika Werny von der Kämmerei Spaichingen das Ergebnis vor. Im Bereich des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Wasserversorgung musste eine Verschlechterung um 7.300 € hingenommen werden, sodass auch die geplante Konzessionsabgabe sich entsprechend verringert hat. Ausschlaggebend hierfür waren mehrere Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung. Auch hier beschloss der Gemeinderat einstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses.

TOP 3: Einführung in die neue Kassen- und Haushaltsordnung NKHR
Zum 01.01.2019 wird die Gemeinde aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung von dem bisherigen Haushaltssystem der Kameralistik auf das neue Kommunale Haushaltsrecht umstellen. Frau Marleen Smarsly, von der Kämmerei in Spaichingen, erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen und grundsätzlichen Veränderungen dieses neuen Haushaltsrechts. Sie wies auf die umfangreichen Vorarbeiten hin, da nunmehr alle Vermögensbestände der Gemeinde erfasst werden müssen (Feldwege, Gebäude, Grundstücke, Büroausstattungen  usw.) und der Haushalt künftig die Abschreibungen erwirtschaften muss. Weiter wies sie darauf hin, dass sich auch die Software für die Haushaltsführung umgestellt wird, sodass das Personal im hohen Maße derzeit gefordert ist. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Er wird sich mit diesem Thema nunmehr immer wieder einmal zu befassen haben.

TOP 4: Änderung der Bestattungsgebührensatzung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Bestattungsgebührensatzung.

TOP 5: Änderung der Friedhofsordnung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Friedhofsordnung.

TOP 6: Vergabe 2. Rettungsweg Kath. Kindergarten St. Paul
Im Zuge einer Brandverhütungsschau der Unteren Baurechtsbehörde der Stadt Spaichingen wurde ein 2. Rettungsweg für einen Raum im Kath. Kindergarten St. Paul gefordert. Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Es wurden hier einmal Baukosten in Höhe von ca. 13.500 € kalkuliert. Die Ausschreibung hat nun Kosten in Höhe von 17.600 € ergeben. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den jeweiligen günstigsten Anbieter. Die Maßnahme wird noch in diesem Jahr begonnen und abgeschlossen.

TOP 7: Planung Bürgerbüro Rathaus
Immer wieder einmal wurden Überlegungen zur Schaffung eines Bürgerbüros angestellt, zuletzt auch in der Klausurtagung des Gemeinderats. Nunmehr ergibt sich im Zusammenhang mit einer internen Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung die günstige Gelegenheit organisatorisch und auch baulich ein derartiges Bürgerbüro einzurichten. Der Gemeinderat hat sich hier bereits schon einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung grob mit dem Thema auseinandergesetzt und die Planungsgruppe G mit einer Planung beauftragt. In der Zwischenzeit haben die Gemeindebediensteten auch verschiedene Bürgerbüros besichtigt und Gespräche mit dem Architekten geführt. Josef Gaßner von der Planungsgruppe G stellte dem Gemeinderat dann die vorgesehene Planung vor, die von diesem auch einstimmig angenommen wurde. Im bisherigen Vereinszimmer und dem anschließendem Lagerraum soll dieses Bürgerbüro ebenerdig und behindertengerecht eingerichtet werden. Ein Durchgang sorgt dann dafür, dass man ebenfalls ebenerdig die Toiletten im Erdgeschoss sowie den Bürgersaal erreichen kann.

In dem Bürgerbüro sollen alle publikumsintensiven Geschäfte zusammengeführt werden. Insgesamt fallen
hier Kosten in Höhe von rd. 93.000 € (ohne Baunebenkosten und Möblierung) an. In den Kosten sind allerdings bereits die Aufwendungen für die Erweiterung der EDV und Telefonanlage mit beinhaltet. Die Planungsgruppe G erhielt dann noch den Auftrag den von ihr vorgesehenen Standort für Müllbehälter noch einmal zu überdenken.

TOP 8: Anbau Kinderburg  
Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels nimmt auch die Zahl der Kinder in der Ganztagesbetreuung zu. Die Kinderburg hat die Genehmigung bis zu 10 Kinder in der Ganztagesbetreuung aufzunehmen, kann diese Kapazität aber nicht mehr mit den bisherigen Räumlichkeiten bewältigen. Somit wurde beschlossen ein
kleiner Anbau als Schlafraum zu schaffen. Die Kosten betragen hier rd. 62.000 € (ohne Baunebenkosten).
Der Gemeinderat beschloss hier einstimmig dem Anbau zuzustimmen und die Maßnahme in die
Prioritätenliste 2018 aufzunehmen.

TOP 9: Räumliche- und konzeptionelle Entwicklung der Grundschule
Mit dem Bau eines von der Baurechtsbehörde geforderten 2. Rettungswegs und dem vom Gemeinderat beschlossenen Standort verliert die Grundschule Räumlichkeiten. Des Weiteren wird es notwendig sein, für
die geänderten Unterrichtsformen auch in Kleingruppen sowie für die angedachte Ganztagesbetreuung neue Räumlichkeiten zu schaffen. Damit man hier frühzeitig ein Raumkonzept erarbeiten kann, hat der Bürgermeister vorgeschlagen eine kleine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Gemeinderats und der Schule einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll dann einen oder mehrere Vorschläge für die Debatte im Gemeinderat erarbeiten. Seitens des Gemeinderats gehören dieser Arbeitsgruppe jeweils 2 Vertreter der Fraktion Freie Bürger und 2 Vertreter Fraktion Unabhängige Bürger; sowie 1 Vertreter der Liste Bürger für Denkingen an. Die Fraktion Unabhängige Bürger bestellte die Gemeinderäte Jürgen Thieringer und Martin Schnee (Stellvertreter Florian Debler und David Dreher). Die Fraktion Freie Bürger bestellte die
Gemeinderätin Tanja Köhler und Gemeinderat Uwe Merz sowie die Stellvertreter Anton Pfundt und Achim Lewedey und die Liste Bürger für Denkingen bestellte Rudolf Betting.

TOP 10: Umbau Gebäude „Hintere Gasse 1“ (ehemalige Post)
Da weiterhin ungebrochen ein Bedarf an Wohnraum für sozial schwache Personen, Flüchtlinge und Einzelpersonen in der Gemeinde gibt und dieser Bedarf auch bereits in der Nachhaltigkeitskonzeption sowie
in der Ortsentwicklungsplanung definiert wurde, hat sich der Gemeinderat Gedanken gemacht, wo dies realisiert werden könnte. Ursprünglich wollte man im Gebäude „Hintere Gasse 10“ weiteren Wohnraum schaffen. Damals war die Gemeinde noch nicht im Besitz des Gebäudes „Hintere Gasse 1“ (ehemalige Post). Durch den  Erwerb der ehemaligen Post hat sich für die Gemeinde die Ausgangslage grundlegend geändert und der Gemeinderat hat beschlossen, hier die Planungsgruppe G zu beauftragen, einmal den Einbau kleiner Wohnungen in diesem Gebäude zu untersuchen. Josef Gaßner von der Planungsgruppe G stellte dem Gemeinderat die Planung mit insgesamt 10 Wohneinheiten vor. Die Planung fand im Gemeinderat breite Zustimmung. Die Kosten betragen rd. 612.000 €, wobei die Gemeinde aus der Städtebauförderung mit 32 % der förderfähigen Kosten rechnen kann. Bei den Gegenstimmen der Gemeinderäte Matthias Zepf und Suse Staudenmayer und Enthaltung Gemeinderat Betting stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Planung zu und beschloss, die Maßnahme in die Prioritätenliste 2018 zustellen. Die Haushaltsplanberatung wird dann zeigen, ob alle geplanten Maßnahmen auch finanzierbar sind.

TOP 11: Bebauung Grünzug „Hintere Gasse“ – Bauvoranfrage
Eine Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks Flurst. Nr. 346 Hintere Gasse hat eine grundsätzliche
bau- und naturschutzrechtliche Thematik ausgelöst. In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat daher
mit dem Einvernehmen nicht befasst, weil zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden sollten. Diese lagen nunmehr vor, nachdem die Untere Naturschutzbehörde eine Stellungnahme abgegeben hat. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat der Gemeinderat nunmehr einstimmig sein Einvernehmen für den Bau eines Wohngebäudes in diesem Bereich erteilt. Zufahrt und Ver- und Entsorgungsleitungen sind noch
dinglich zu sichern und auch weitere Auflagen seitens der Naturschutzbehörde sind zu beachten.

TOP 12: Neubesetzung Beirat Bürgerhaus
Der Beirat Bürgerhaus setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Verwaltungs- und Kulturausschusses, des Gemeinderats sowie 4 weiteren Mitgliedern. Davon war bisher der Schulleiter der Grundschule Denkingen vertreten. Nach dem Ausscheiden von Schulleiter Winfried Sum, dem der Bürgermeister für seine Tätigkeit
im Beirat herzlich dankte, wurde die neue Schulleiterin Christina Herrmann einstimmig als neue Vertreterin gewählt.

TOP 13: 1200 Jahrfeier Festprogramm
Dem Gemeinderat wurde nunmehr das Festprogramm für das Jubiläumsjahr 2018 vorgestellt. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, sich bei allen, welche sich an diesem Programm mitgewirkt haben, herzlich zu bedanken. Zahlreiche Workshops und Besprechungen in Arbeitsgruppen. sowie eine enorme Vorarbeit der Gemeindeverwaltung waren notwendig. um nunmehr ein vielfältiges, abwechslungsreichen
und anspruchsvolles Programm vorweisen zu können. Ein besonderer Dank sprach er den engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, welche sich hier mit eingebracht haben und welche nunmehr dieses Programm umsetzten werden, aus. Er bedankt sich insbesondere auch bei Gemeinderätin Tanja Köhler für
die Moderation zweier Workshops sowie den Gemeinderäten der Freien und Unabhängigen Bürger für die Mitarbeit in den Workshops und Arbeitskreisen (die Vertreter der Lister Bürger für Denkingen haben eine Mitarbeit verweigert). Weiter bedankte er sich bei der Steuerungsgruppe, Hauptamtsleiter Frank Nann,
Frau Kerstin Dinger von der Gemeindeverwaltung, Ehrenbürger Hermann Buschle sowie den beiden Bürgermeisterstellvertretern Jürgen Thieringer und Achim Lewedey. Sein Dank galt auch der Firma KMS für die gestalterische Konzeption und fachmännische Beratung sowie der Firma Werk 38 Denkingen für die Konzeption des Internetauftritts. Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis von dem Programm.

TOP 14: „Fahr Rad!“-„Nachhaltig mobil im Landkreis Tuttlingen“
Der Gemeinderat unterstrich die Bedeutung eines landkreisweiten Radwegenetzes. Hier wird nun auch ein Lückenschluss Heuberg - Tal durch den parallelen Bau eines Radweges in Zusammenhang mit dem Ausbau der L 433 kommen. Auf dem Klippeneck ist der Ausbau zweier Wege angedacht. Der Gemeinderat sieht hier jedoch im Augenblick keine Möglichkeit, die vom Kreis anvisierten Kosten in Höhe von 317.000 € derzeit zu investieren.

Top 15: Wasserversorgung – Sanierungsbedarf
Hier hat der Bürgermeister verschiedene Maßnahmen, die von der Technischen Betriebsführung für die Sanierung der Wasserverleitung in nächster Zeit vorgeschlagen wurden vorgetragen. Diese Vorhaben seien sehr dringend und wurden daher vom Gemeinderat auch für die Prioritätenliste 2018 vorgesehen.
Es handelt sich um den Bau einer Druckminderanlage im Ortsbereich und die Stilllegung eines Druckunterbrecherschachts.

TOP 16: Neubesetzung Geschäftsstelle Gutachterausschuss
Durch den Wechsel von Frau Iris Stieler nach Aldingen muss die Geschäftsstelle für den Gutachterausschuss neu besetzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig mit sofortiger Wirkung Herrn Hauptamtsleiter Frank Nann mit dieser Aufgabe zu betreuen.

TOP 17: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen dem Bau dreier Garagen im Gewerbegebiet „Sulzen“ sowie der Erweiterung und Einhausung eines Rohwarenlagers der Firma Paul Kauth. Das Einvernehmen für
ein Baugesuch in der Lindenstraße stellte der Gemeinderat zurück, da hier noch rechtliche Fragen zu klären sind.

TOP 18: Anfragen und Bekanntgaben  
Seitens der Gemeinderäte Suse Staudenmayer und Matthias Zepf wurden 8 Anfragen eingebracht. U. a. wurde ausgeführt, dass Gemeinderat Rudolf Betting bzgl. dem Ausfall der Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet „Sulzen/Hauptstraße“ einen Brief an die Verwaltung geschickt habe und die Antwort sehr drastisch aufgefallen sei. Der Bürgermeister nahm dies zum Anlass den Brief von Gemeinderat Rudolf Betting vorzulesen. U. a. heißt es hier zum Bauhof….. vor 2 Wochen wurde mir bestätigt, dass das erledigt wird, wie gewohnt versprochen und angelogen. Es stellt sich die Frage warum Ungelernte an der Elektrik rumfummeln wovon sie keine Ahnung haben……entschieden angebrachter wäre es doch, dass sie ihre Arbeit machen.

Der Vorsitzende führte aus, dass er nicht zulasse, dass Gemeindearbeiter, die zum Teil unter widrigen Umständen ihre Arbeit gewissenhaft, engagiert durchführen, von einem Gemeinderat in dieser Art und Weise verunglimpft werden. Nachdem Gemeinderat Rudolf Betting nicht zum ersten Mal in einer sehr
eigentümlichen und beleidigenden Form Mitarbeiter und Bürgermeister der Gemeinde angreift, hat der Vorsitzende auf das Schreiben u. a. wie folgt geantwortet:

….. das Problem der Straßenbeleuchtung ist uns bekannt. Es gibt auch Gründe dafür warum  das Problem noch nicht behoben werden konnte (wurde im Gemeindemitteilungsblatt entsprechend ausgeführt). Angesichts Ihres Schreibens, welches sowohl aus grammatikalischer Sicht wie auch nach den in Deutschland gängigen und gültigen Anstandsregeln erbärmlich ist, werden Sie ernsthaft keine Antwort erwarten. Ich
frage mich bei Ihren Ausführungen ständig wann ihre Falltiefe erreicht sein wird……..

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Weiter führte er aus, dass der bisherige Reinigungsvertrag mit der Firma HECTAS auf Jahresende gekündigt wurde.

Daraufhin gab der Bürgermeister einen aktuelle Überblick der laufenden Beschwerden der Liste für
Denkingen (Gemeinderäte Rudolf Betting, Suse Staudenmayer, Matthias Zepf)

Dienstbeschwerde vom 14.08.2017 wegen angeblicher unwahrer Äußerungen des Bürgermeisters in einer nichtöffentlichen Sitzung.

Erstattung der Kosten des Kommunalverfassungsstreites von Suse Staudenmayer gegen den Gemeinderat
der Gemeinde Denkingen.

Aufforderung eines Widerrufs der Mitteilung über das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Frau Gemeinderätin Staudenmayer im Gemeindemitteilungsblatt.

Forderung eines disziplinarrechtlichen bzw. kommunalaufsichtlichen Ausschreitens gegen den Bürgermeister wegen der Mitteilung, dass die Staatsanwaltschaft gegen Gemeinderätin Suse Staudenmayer wegen falscher uneidlicher Aussage ermittle.
 
Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass Herr Staudenmayer, die in einem Leserbrief aufgestellte Behauptung, der Bürgermeister würde kritischen Räten im Gemeinderat gegenüber mit unkontrollierten Wutausbrüchen reagieren und er habe seiner Ehefrau gegenüber in einer Gemeinderatssitzung erklärt sie
solle verschwinden nunmehr öffentlich widerrufen hat. Nachdem es sich um einen Angriff auf die
Amtsführung des Bürgermeisters handelt, sieht dieser es für notwendig an, die Bevölkerung über diese unwahren Behauptungen und den entsprechenden Widerruf zu unterrichten.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat Personalangelegenheiten beraten. Und hat sich mit Geldforderung der Gemeinde an einen Dritten befasst.

 
powered by KIRU