Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 10.10.2017

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Von einem Bürger wurde die Frage bezüglich der Straßenbeleuchtung gestellt.

TOP 2: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet Sulzen
Herr Leopold vom  Rottweil Ingenieur- und Planungsbüro erläuterte kurz die bisherige Planung des Bebauungsplans. Es sollen rund 7 ha Fläche erschlossen werden. Die Straße soll durch eine Ringerschließung geschaffen werden.
Bevor der Gemeinderat weiter ins Detail geht, werden die Stellungnahmen der Fachbehörden abgewartet. Im Laufe des kommenden Jahres soll er sich weiter mit dem Bebauungsplan beschäftigt werden.
 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Sulzen V“. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen.
 
TOP 3: Änderung Wasserversorgungssatzung
Mit der „Messgeräterichtlinie“ der EU wurden die Leistungsbereiche von Wasserzählern neu definiert. Die bisherige Satzung muss daher an die Vorgaben der Richtlinie angepasst werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung der Wasserversorgungssatzung.
 
TOP 4: Erschließung Bauabschnitt „Lehräcker“
Der anstehende 5. Bauabschnitt „Lehräcker“ soll mit 22 Bauplätzen erschlossen werden. Für die Erschließung werden Kosten von ca. 600.000 € auf die Gemeinde zukommen. Die Einnahmen sollen sich auf rund 950.000 € belaufen.
Eine Erschließung in zwei Abschnitten macht aus Kostengründen keinen Sinn. Da das Baugebiet lange fremdfinanziert wurde, wirft es nun entsprechende Gewinne für die Infrastruktur ab. 
Viele Interessenten haben schon Interesse an einem Bauplatz gezeigt. Im 4. Bauabschnitt sind bereits alle Bauplätze verkauft oder reserviert. Es gibt eine Nachrückerliste.
 
Seitens des Gemeinderats wurde nachgefragt, wie es die kommenden Jahre weitergehen soll. Im FNP sind weitere Erschließungsabschnitte vorgesehen. Die Gemeinde muss überlegen, in welche Richtung man wachsen will. Wenn Bedarf für Bauplätze da ist, sollten diese auch verkauft werden. Im Frühjahr 2018 wird man sich damit beschäftigen, wie es weiter geht.
Mit 2 Gegenstimmen beschließt der Gemeinderat den Bauabschnitt 5. des Baugebiets „Lehräcker“ 2018 mit 22 Bauplätzen zu erschließen und die Erschließung und den Verkaufserlös in den Haushalt 2018 einzustellen. Die Beschlussvorlage wurde erweitert, dass der Verkauf in zwei Abschnitten erfolgen soll.
 
TOP 5: Kostenschätzung Sanierung Feldwege
Im Rahmen einer ganztägigen Gemarkungsfahrt des Gemeinderats wurden (neben kleineren Maßnahmen) drei Feldwege mit einem hohen Sanierungsbedarf festgelegt.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt einmal die Kosten der Sanierungen für die Haushaltsplanberatungen 2018 ermitteln zu lassen. Die Kosten wurden ca. 272.000 € geschätzt.
Ob man alle drei Feldwege in den nächsten Haushalt bringen kann ist noch nicht sicher. Sie stehen aber alle auf der Prioritätenliste.
Einstimmig wurde beschlossen zu versuchen, die Sanierung aller 3 Feldwege in den nächsten Haushalt zu bringen.
 
TOP 6: Versicherungen der Gemeinde
Herr Nann führt jedes Jahr ein Gespräch mit dem Versicherungsagenten der WGV. Es haben sich keine großen Änderungen für die Gemeinde ergeben. Insgesamt beläuft sich die Versicherungssumme auf 41.000 €. Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
TOP 7: Bauvoranfrage Anbau TSV-Turnhalle
Nachdem der Gemeinderat die Bauvoranfrage des TSV-Denkingen am 08.11.2016 zurückgestellt hat, ist die Frage der Zufahrt nun abschließend geklärt.
Der Gemeinderat hat sich für den Standort einer Rettungstreppe an der Grundschule außerhalb des Zufahrtbereichs zur TSV-Turnhalle ausgesprochen. Weiter hat die Gemeinde fristgerecht die verpachtete Fläche Flurst. Nr. 411 gekündigt, so dass die Frage einer Zufahrt geklärt ist.
Der Gemeinderat hat einstimmig der vorgesehenen Planung zum Anbau am rückwärtigen Teil der TSV-Turnhalle grundsätzlich zugestimmt. Eine endgültige Zustimmung erfolgt dann im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Die Gemeinde veräußert dem TSV-Denkingen die für die Zufahrt benötigte Fläche.
 
TOP 8: Neubestellung Gutachterausschuss der Gemeinde Denkingen bis 31.12.2021
Die Amtszeit des jetzigen Gutachterausschusses endet am 31.12.2017. Die Amtszeit des neuen Gutachterausschusses dauert vom 01.01.2018 bis 31.12.2021. Die Gemeinde hat alle bisherigen Gutachter gefragt, ob sie weiterhin als ehrenamtliche Gutachter für die nächste Amtsperiode zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme von Herrn Franz Dreher, welcher aus Altersgründen nicht mehr weitermachen möchte, haben alle bisherigen Gutachter ihre weitere Bereitschaft zur Fortführung der Gutachtertätigkeit mitgeteilt.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Gutachter für die neue Periode bestellt.
 
TOP 9: Regelung Verkauf gemeindeeigner Grundstücke
Die Bevölkerungsentwicklung in Denkingen ist sehr unterschiedlich verlaufen. Sieht man einmal von den Sonderfaktoren Flüchtlinge ab, so kann man von einer Stagnation bzw. einem moderaten Anwachsen der Bevölkerung sprechen. Die Erschließung von Lehräcker hat insbesondere die Ansiedlung junger Familien zum Ziel um sowohl die Geburtenrate wie auch die Bevölkerungsentwicklung stabil zu halten. Ohne Zuzug von außen könnten beide Ziele nicht erreicht werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, um über ein eventuell neues System bei der Vergabe von Bauplätzen zu beraten.
 
TOP 10: 1200 Jahre Denkingen – Standorte Fahnen
Im Rahmen der Imagewerbung für das Jubiläumsjahr sollen an verschiedenen öffentlichen Standorten Fahnen mit unterschiedlichen Motiven aufgestellt werden. Pro Standort sollen 3 Fahnenmasten verwendet werden. Die Fahnen werden beleuchtet und die Motive sind innerhalb der Gemeinde auswechselbar. Die 3 Standorte sollen am Rathaus sowie beide Ortseingänge werden. Der Gemeinderat hat die Zustimmung zu den festgesetzten Standorten gegeben.
 
TOP 11: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat einem Baugesuch Im Winkel zum Bau eines Dachgeschoss mit Dachgaupe sowie DG-Nutzungsänderung sein Einvernehmen erteilt.
 
TOP 12: Anfragen und Bekanntgaben
Seitens eines Gemeinderats kam die Frage auf, was die derzeitige Sanierung eines Maschinenwegs im Gewann „Schwärzweg“ kostet.
Der bestehende Weg wird mit Schotter befestigt. Revierleiter Joachim Reger hat erreicht, dass sowohl Material wie auch Einbau  die Gemeinde nichts ksoten.
 
Weiter wurde die Frage gestellt, ob beim Austausch der Straßenlampen auf LED auch geprüft wird, ob jede Lampe funktioniert.
Bis Ende November soll die Umstellung auf LED Lampen fertig sein. Jede Lampe wird abgenommen und es wird ein Protokoll geführt.
 
Es wurde nachgefragt, wie der Stand des Neubaus des Spielplatzes an der Festhalle ist.
Die Firma die die Spielgeräte baut ist momentan sehr ausgelastet. Bis Ende November soll alles fertig sein.
 
Bis auf ein paar Baugesuche bekommt der Gemeinderat bisher nicht viel vom Sanierungsgebiet Ortsmitte mit. Es wurde gebeten, eine Aufstellung der bisher umgesetzten und kommenden Förderungen zusammen zu stellen.
 
Ein Gemeinderat wurde von zwei Müttern auf den Zustand des Spielplatzes Dreifaltigkeitsbergstraße angesprochen. Der Spielplatz wurde erst kürzlich vom Gemeinderat angeschaut und für ordentlich befunden.
 
Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Ehepaar Staudenmayer eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg gegen den Bürgermeister eingereicht hat. Die Klage bezieht sich auf den Beitrag „Amtliche Mitteilungen – Staatsanwalt ermittelt wegen falscher uneidlicher Aussage von Gemeinderätin Staudenmayer“ im Mitteilungsblatt.
 
In nicht öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat über zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen.
 

 
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