Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 06.11.2012

TOP 1:  Bebauungsplanverfahren Klippeneck
Nachdem der Gemeinderat sich bereits in einer der letzten Sitzungen mit der Vergabe des Ingenieurvertrags an das Büro Große Scharmann in Waldenbuch befasst hatte, beschloss er nunmehr einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Klippeneck. Im Laufe des Verfahrens soll dann zusammen mit dem Luftfahrtverband und den Bewohnern auf dem Klippeneck geklärt werden wie hier die weitere Zukunft aussehen könnte, um ggfs. bauliche Veränderungen in den Bebauungsplan mit einfließen zu lassen.

TOP 2: Fortschreibung Flächennutzungsplan
Herr Große Scharmann, der von der Verwaltungsgemeinschaft mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beauftragt wurde, stellte dem Gemeinderat den derzeit aktuell gültigen Flächennutzungsplan vor. Man wird die Veränderungen, die sich seit der letzten Fortschreibung ergeben haben, mit in die Fortschreibung einarbeiten.
Seitens des Gemeinderats herrschte Einigkeit darüber, dass man zur Wohnbebauung keine weiteren Flächen mehr ausweisen möchte, wohl aber zur gewerblichen Entwicklung. Hier sieht der jetzige Flächennutzungsplan noch eine Reservefläche von ca. 4,6 ha im Gewann Platten (in Anbindung an das Gewerbegebiet Sulzen) vor. Der Planer erhielt den Auftrag, diese Reserveflächen entsprechend zu erweitern. In diesem Zusammenhang wurde auch die Leitung der  Bodenseewasserversorgung angesprochen, die bei der Berechnung der Flächen ausgenommen werden muss, da diese Leitung nicht überbaut werden kann.
Einstimmig hat sich der Gemeinderat auch dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans ein Schuppengebiet auszuweisen.
Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens wurde damals die Notwendigkeit eines solchen Gebiets verneint. In der Zwischenzeit haben jedoch, mit dem Rückgang der Landwirtschaft, immer mehr Mitmenschen Probleme, ihre landwirtschaftlichen Gerätschaften unterzustellen, zumal sie diese oft noch für die Bewirtschaftung eigener Wiesengrundstücke oder Waldgrundstücke benötigen. Durch die Aufgabe der einstigen Bauernhäuser wird sich diese Situation sicherlich in den kommenden Jahren eher noch verschärften, auch wenn die Nachfrage derzeit verhalten ist.
Herr Große Scharmann wurde beauftragt, sich einmal Gedanken über entsprechende Flächen zu machen.  Im Gemeinderat herrschte Klarheit darüber, dass man die Vergabe eines Schuppens an strengen Regeln ausrichten will. Keinesfalls möchte man hier Abstellplätze für Wohnwagen usw. schaffen, sondern dieses Schuppengebiet soll ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen dienen. Die Gemeindeverwaltung  wurde beauftragt, sich einmal in Gemeinden mit solchen Gebieten umzuhören, um herauszufinden, wie dort die Vergabe geregelt wurde. Auch muss im Laufe des Verfahrens noch geklärt werden, wie dann die Eigentümerstruktur und Organisation aussehen sollen.

Um jedoch bereits im Vorfeld der Planung einen gewissen Bedarf ermitteln zu können, können sich Interessierte formlos bei der Gemeinde melden.

 

TOP 3: Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Tuttlingen
Der Kreistag des Landkreises hat im Oktober die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands und den Beitritt zu einem solchen Verband beschlossen.
Es ist gleichermaßen eine Aufgabe des Landkreises wie auch der Gemeinden, Naturräume zu erhalten, zu pflegen und zu gestalten. Seit Jahren nehmen die diesbezüglichen gesetzlichen Aufgaben kontinuierlich zu, die für die Landschaftspflege extrem wichtige Beratung und Betreuung kann jedoch kaum noch im erforderlichen Maß wahrgenommen werden. Zudem sorgt der Strukturwandel in der Landwirtschaft dafür, dass die früher ganz selbstverständlich von Landwirten übernommene Pflege so nicht mehr flächendeckend stattfindet. Werden entsprechende Flächen der Natur überlassen, wuchern Hecken und Büsche und mittelfristig führt dies zu einer Reduzierung der Artenvielfalt und zu einer Veränderung des typischen Landschaftsbildes.
Hier soll der Landschaftserhaltungsverband ansetzen und sich insbesondere an der Organisation, der Koordination und der Umsetzung von erforderlichen Erhaltungs-, Entwicklungs-, Extensivierungs- und Pflegemaßnahmen sowie Artenschutzmaßnahmen und Biotopvernetzungskonzepte beteiligen und Fördermittel akquirieren, nach dem Motto „Was man schätzt schützt man“.
Der Landschaftsverhaltungsverband wird als gemeinnützig tätiger eingetragener Verein organisiert. Ein großer Vorteil dieses Verbandes ist, dass der Vorstand drittelparitätisch mit Vertretern der kommunalen Seite, der Landwirtschaft und des Naturschutzes besetzt ist. Mitglieder des Verbands sollen insbesondere die Kommunen sowie Verbände aus der Landwirtschaft und des Naturschutzes werden. Für die Gemeinden ist eine Staffelung des Mitgliedsbeitrags nach der Einwohnerzahl vorgesehen. Für Denkingen würde dies 150 € pro Jahr bedeuten.

 

TOP 4: Vergaben 2. Fluchtweg Mehrzweckhalle und Spielgeräte Außenbereich „Villa Sonnenschein“ 
Der durch die Brandverhütungsschau notwendig gewordene 2. Rettungsweg führt über 2 Türen und eine 10stufige 2,40 m breite Treppe hinaus zur Straße. Er ist so angelegt, dass pro Türe jeweils 200 Personen diesen 2. Rettungsweg benutzen können und entspricht somit voll den gesetzlichen Vorgaben. Es war Wunsch des Gemeinderats, dass die Planung durch das Bauamt in Spaichingen in enger Absprache mit der dortigen Baurechtsbehörde erfolgen soll, um wirklich auf der sicheren Seite zu sein. Ein Teil der Arbeiten wurde nun ausgeschrieben und vergeben. Die Tiefbauarbeiten, die mit 18.290,30 € veranschlagt waren, wurden an die Firma Jürgen Seilnacht in Denkingen mit 14.637 € vergeben. Die Schlosserarbeiten, bei denen nur ein Angebot der Firma Martin Schnee, Denkingen eingegangen war, wurden an diese zum Preis von 9.156,46 € vergeben.
Weiter hat der Gemeinderat die Spielgeräte im Außenbereich der „Villa Sonnenschein“ vergeben. 5 Angebote sind eingegangen, jedoch konnten nur 2 gewertet werden. Den Auftrag erhielt die Firma Eibe mit 11.517,56 €. Es wird noch geprüft, ob die Spielgeräte evtl. vom Bauhof aufgestellt werden können, was zu einer weiteren Kostenreduzierung führen würde. Man muss sich dies allerdings sehr gut überlegen, weil hierbei nämlich auch Gewährleistungsansprüche verloren gehen.

TOP 5: Nachtragshaushalt mit Nachtragshaushaltssatzung 2012
Einstimmig hat der Gemeinderat den Nachtragshaushalt beschlossen.
Das Rechnungsergebnis des Haushalts 2011 hat eine wesentliche Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Denkingen erbracht. Anstelle von gerade einmal 1.600 € an Zuführungsrate, erbrachte der Haushalt 2011 650.197,50 €. Dies hat sich dann auch auf die Entwicklung der Verschuldung und der Rücklage ausgewirkt.
Anstelle einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 116.700 € konnten der Rücklage 453.376,69 € zugeführt werden. Die Verschuldung wurde auf 702.486 € zurückgeführt. Damit übertraf die allgemeine Rücklage mit insgesamt 873.402 € den Stand der Verschuldung um ca. 171.000 €.
Vor diesem Hintergrund kann nun der Nachtragshaushalt 2012 als eine Fortsetzung der guten finanziellen Entwicklung der Gemeinde angesehen werden.
Konnten wir beim Rechnungsergebnis 2011 mit 1.199.471 € das zweitbeste Gewerbe-steueraufkommen der Gemeinde Denkingen vermelden, so geht der Nachtragshaushalt 2012 mit 1.275.000 € vom höchsten Gewerbesteueraufkommen in der Geschichte der Gemeinde Denkingen aus.
Insgesamt ergibt sich im Bereich der Steuern, Schlüsselzuweisungen und Einkommens-steueranteilen eine Verbesserung im Nachtrag 2012 in Höhe von 374.000 €.  Die Zuführung an den Vermögenshaushalt erhöht sich von vormals 728.000 € auf 1,28 Mio €. Es fiel daher dem Gemeinderat auch leicht, einige außerplanmäßige Vorhaben im Jahr 2012 durchzuführen oder vorzuziehen.
So konnte 2012 etwa der gesamte Neubau der Villa Sonnenschein abgewickelt werden. Vorgesehen war dies finanztechnisch in 2012 und 2013. Weiter konnte der Kauf des neuen Bauhofgeländes mit 283.500 € oder beispielsweise der Kauf eines Fahrzeugs für den Bauhof mit 15.700 € zusätzlich durchgeführt werden.
Dies konnte alles ohne Kreditaufnahme oder einer Entnahme aus der Rücklage erfolgen. Am Ende können nun 14.500 € weniger als geplant in die Rücklage überführt werden. Insgesamt erhöht sich die Rücklage jedoch von 873.400 € auf etwas über 1 Mio €. Weiter kann die Sonderrücklage für die Erddeponie anstatt mit 2.200 € mit 67.000 € erhöht werden.
Die Verschuldung wird sich planmäßig um 113.373 € auf 589.112 € und somit 233,31 €/Kopf reduzieren.
Im Verwaltungshaushalt schlägt sich die höhere Zuweisung an die Verwaltungsgemeinschaft aufgrund des Schlichtungsvorschlags mit 53.000 € zu Buche. Der Steigerung der Erdauffüllgebühren um 91.200 € stehen um 23.600 € gestiegene Aufwendungen entgegen. Durch die Verpachtung des Erdauffüllgeländes für eine Photovoltaikanlage konnten die Pachteinnahmen um 20.900 € gesteigert werden.
Insgesamt erhöhen sich im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben um je 732.700 € auf 5.557.300 €, im Vermögenshaushalt um 713.600 € auf 1.988.900 €.
Durch den zweijährigen Rhythmus im Finanzausgleich werden sich die hohen Steuereinnahmen im Haushalt 2013 und 2014 bemerkbar machen.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts erhöhen sich um jeweils 732.700 € auf 5.557.300 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich um jeweils 713.600 € auf 1.988.900 €.

TOP 6: Aufstellung weiterer Hundetoiletten
Es wurde angeregt, einmal zu prüfen, ob man nicht nur innerorts, sondern auch im Außenbereich Hundetoiletten aufstellen soll. Darüber wurde im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen. Letztendlich hat der Gemeinderat bei Stimmengleichheit einen Antrag von Gemeinderat Martin Schnee zur Aufstellung von weiteren Hundetoiletten im Außenbereich abgelehnt. Es bleibt somit beim Grundsatz, wonach solche Hundetoiletten nur im Innenbereich aufgestellt werden.

Hundekot auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen ist nicht nur ein Ärgernis, sondern muss nicht sein und stellt darüberhinaus eine Ordnungswidrigkeit dar. Dafür stehen innerorts Hundetoiletten zur Verfügung und es ist einem Hundebesitzer auch zumutbar, solche Tüten mit sich zu führen. Weiter wurde eindringlich an die Hundebesitzer appelliert, mit ihren Fahrzeugen im Außenbereich nicht den landwirtschaftlichen Verkehr zu blockieren, auch hier gelten Regeln, die einzuhalten sind.

TOP 7: Absenken von Bordsteinen an Gehwegen
Auf Anregung von Gemeinderat Jürgen Thieringer wurde einmal geprüft, welche Kosten für eine Bordsteinabsenkung entstehen würden. Die Firma Pflasterbau Kuno Hafner hat diese mit ca. 1.300 € pro Bordsteinabsenkung beziffert.

Im Gemeinderat wurde nunmehr beschlossen, im kommenden Jahr im Bereich der Gehwege in der Hauptstraße ca. 5 Bordsteinabsenkungen durchzuführen. Hierzu sollen im Haushalt 6.500 € eingestellt werden. Um welche Bereiche es sich dann handelt, wird im Rahmen einer Ortsbegehung durch den Technischen Ausschuss festgestellt.

TOP 8: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bau zweier Stahlbetongaragen in der Zubenstraße erteilt. Des Weiteren hat er der Aufstellung eines Kreuzes der Kath. Seelsorgeeinheit Aldingen-Aixheim-Frittlingen-Denkingen im Bereich der Erlenmühle zugestimmt.

In der nichtöffentlichen Sitzung hat sich der Gemeinderat informell einmal mit der Folgenutzung des Gebäudes Bauhof (nicht Gelände) befasst. Eine mögliche Nutzung wäre die Zurverfügungstellung dieses Gebäudes zur Sammlung von heimatgeschichtlich wertvollen Gegenständen und den Archivalien der Vereine. Dies würde zum einen den Erhalt dieses ortsgeschichtlich wichtigen Gebäudes garantieren und zum anderen sicher stellen, dass Gegenstände der bäuerlichen Kultur und der Heimatgeschichte so aufbewahrt werden können. Einig war man sich allerdings auch, dass dies nicht von der Gemeinde getragen werden kann und hier auch nicht zu einer weiteren Belastung der Gemeinde führen darf. Es sollen daher nun Gespräche mit interessierten Vereinen geführt werden, um zu prüfen, ob diese bereit sind hier mit einzusteigen. Ausdrücklich geht es nicht darum, für Vereine ein Lager für deren Utensilien bereitzustellen, hierfür ist das Gebäude schlichtweg zu schade. Die Gemeindeverwaltung wurde nun beauftragt mit den Vereinen diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und zu arrondieren, ob eine solche Möglichkeit der Sammlung von kultur- und heimatgeschichtlich wertvollen Gegenständen aus Denkingen und deren Betreuung hier möglich wäre.

 
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