Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 19.12.2017

Zu Beginn der Sitzung informierte der Vorsitzende die anwesende Öffentlichkeit über die vorausgegangene nichtöffentliche Sitzung.  Dabei wurde der Stand Ausbau Glasfaserkabel beraten. Da bisher die Resonanz eher verhalten war, wird noch einmal im Gemeindemitteilungsblatt auf die Anmeldung hingewiesen. Weiter befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten. 

TOP 1:  Bürgerfragemöglichkeit
Von der Bürgerfragemöglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.
 
TOP 2: Vergabe Möblierung Bürgerbüro
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Möblierung an die Firma Meinlschmidt zum Preis von 26.318,08 € zu vergeben. Insgesamt beteiligten sich 3 Firmen an der beschränkten Ausschreibung. Die Eröffnung des neuen Bürgerbüros ist auf Anfang Mai 2018 vorgesehen. Zuvor sind erst noch umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich.
 
TOP 3: Vorstellung Hintere Gasse durch die Firma Bauwerk e² (Ettwein) 
Die Herren Ettwein stellten dem Gemeinderat anhand einer Power-Point-Präsentation die vorgesehene Bebauung vor. Es werden 4 Bauabschnitte mit 9 Wohnungen pro Bauabschnitt, somit 36 Wohnungen gebaut. Insgesamt werden für alle 4 Gebäude 41 Tiefgaragenstellplätze und 13 Außenstellplätze geschaffen. Die Gesamtwohnfläche beträgt 2.462 qm.
Baubeginn für ein Haus ist wenn 60 % Kaufabsichten vorhanden sind. Bis Februar 2018 wird nun der Bauantrag erstellt. Anschließend werden die Teilungspläne und Unterlagen für die Kaufverträge erstellt. Ab Mai 2018 soll dann die Ausschreibung der einzelnen Gewerke beginnen. Baubeginn ist im September 2018 vorgesehen. Als erstes werden die Gebäude 1 und 2 entlang der Hinteren Gasse gebaut.
 
Der Gemeinderat war sich einig darüber, dass dies eine sehr gelungene Planung ist, insbesondere die Wohnungsaufteilung in 2 – 3 Zimmer-Wohnungen wird dem Bedarf am Markt gerecht. Trotz der Bebauung mit 4 anstelle bisher 3 Gebäuden bleibt der parkähnliche Charakter der Anlage erhalten. Gegenüber der ursprünglichen Planung sind die Wohngebäude etwas niedriger und auch etwas kleiner.
Sämtliche Wohnungen sind von der Tiefgarage aus mit Aufzug zu erreichen. Die geplanten Häuser passen hervorragend in die Umgebung und bieten mit ihrer modernen Ansicht und ortstypischer Dachform eine Bereicherung der Ortsmitte. Der Grundriss ist so gestaltet, dass man auch 2 Wohnungen zu einer größeren Wohnung zusammenfügen kann. Des Weiteren ist man zumindest am Anfang der Planung noch so flexibel, dass man auch Zusatzwünsche und Veränderungen am Zuschnitt der Wohnungen verändern kann. Im ersten Bauabschnitt wird auch der geforderte Kinderspielplatz für die 4 Wohneinheiten mit gebaut. Die Tiefgarage wird so angelegt, dass sie sukzessive mit den Gebäuden erweitert werden kann. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Planung zu.
 
TOP 4: Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018  
Der Gemeinderat stimmte sowohl dem Haushaltsplan, wie auch dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung jeweils einstimmig zu.
Frau Wölke von der Kämmerei, VG Spaichingen, gab zuerst eine aktuelle Haushaltsübersicht über das Jahr 2017. Mit 1,8 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen wurde der Haushaltsplanentwurf um über 200.000 € übertroffen. 63.000 € höhere Schlüsselzuweisungen, 15.000 € höhere Investitionspauschale und 101.000 € höhere Einkommensteueranteile führen letztendlich zu einer Zuführungsrate von 811.000 €, die somit 382.000 € über dem Planansatz liegt. Entgegen der vorgesehenen Entnahme aus der Rücklage, können der Rücklage rd. 200.000 € zugeführt werden, sodass die Rücklage am Ende des Jahres bei rd. 950.000 € liegen wird.
 
Der Gesamthaushalt 2018 beträgt 9,9 Mio. €, davon 6,8 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 3,1 Mio. € im Vermögenshaushalt. Trotz der Senkung der Kreisumlage wird die Gemeinde 2018 1,15 Mio. € an den Kreis überweisen. Man geht von 1,6 Mio. € Gewerbesteuer aus. Im Haushalt 2018 ist eine Zuführungsrate von 717.250 € vorgesehen. Der Rücklage sollen 306.450 € entnommen werden. Eine Neuverschuldung ist nicht erforderlich. Der Schuldenstand zu Ende des Jahres 2018 wird 635.000 € betragen.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ergibt sich eine Unterdeckung mit 187.000 €, welche über ein Darlehen abgedeckt wird.
 
TOP 5: Abschlussuntersuchungen der Messungen Hangbewegung Klippenweg          
Seit 2015 wird der Hang oberhalb der Bebauung Ahornstraße rasterförmig mit 21 Messpunkten auf Veränderungen bzw. Rutschungen hin untersucht. Nunmehr kann festgestellt werden:
Die Gefahr von spontanen Rutschungen im ungestörten Hang lässt sich aus den Messergebnissen nicht ableiten. Bei Abgrabungen infolge von Baumaßnahmen muss jedoch mit einer entsprechenden Aktivierung gerechnet werden. Dauerhafte Böschungen, die im Zuge einer Bebauung der Beobachtungsfläche angelegt werden, müssen daher gegen die zu erwartenden Kriechvorgänge gesichert werden. Dies kann z. B. durch ein geeignetes Stützwerk erfolgen. Die Gründung muss entsprechend tief erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig keine weiteren Untersuchungen mehr durchzuführen.
 
TOP 6: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
1. Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage Im Reizle
2. Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage Stauffenbergstraße
3. Neubau Garage mit Lager Lembergstraße
4. Ausweisung 39 Mitarbeiterparkplätze Firma Schwer
5. Neubau Wohnhaus mit Garage Im Winkel
 
 
TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben 
Der Vorsitzende gab bekannt, dass Frau Eleonora Greiling vom Staatlichen Schulamt zur stellvertretenden Schulleiterin der Denkinger Grundschule ernannt wurde. Weiter gab er bekannt, dass die Eigenkontrolluntersuchung der Kanalisation in Denkingen 2018 abgeschlossen werden muss. Größere Teile der Kanalisation wurden bereits untersucht. Der Rest wird 2018 dann untersucht und entsprechend bewertet. Weiter befasste sich der Gemeinderat mit den unhaltbaren Zuständen der Schülerbeförderung. Hier wurde der Bürgermeister beauftragt im
Namen des Gemeinderats die Nahverkehrsbehörde aufzufordern hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
 
Am Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer bei Bürgermeister und allen Bediensteten der Gemeindeverwaltung, sowie der zuständigen Bediensteten der VG Spaichingen für die geleistete Arbeit. Er hob hierbei auch den erheblichen Mehraufwand durch die Vorbereitung der 1200 Jahrfeier und den Personalwechsel im Rathaus hervor. Im Gegenzug bedankte sich der Vorsitzende bei den Gemeinderäten für ihr ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat. Er bat insbesondere im Jubiläumsjahr für den entsprechenden Zusammenhalt und die Mitarbeit.     

 
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