Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 11.12.2012

TOP 1:  Änderung der Abwassersatzung – Änderung der Niederschlags- und Schmutzwassergebühren
Über die vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.10.2012 beschlossene Neufestsetzung der Abwassergebühren zum 01.01.2013 musste der Gemeinderat nun noch einmal beraten. Die Kämmerei in Spaichingen hat im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 festgestellt, dass sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Daten in einem einzigen Punkt garvierend geändert haben. Die vorgesehene Betriebskostenumlage der Gemeinde Denkingen an den Abwasserzweckverband Primtal wird entscheidend höher ausfallen als angenommen. Dies führt dann zu einer Neukalkulation der Gebühr. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Schmutzwassergebühr zum 01.01.2013 auf 2,14 €/m³  und die Niederschlagswassergebühr auf 0,40 €/m² festzusetzen.

TOP 2: Flächenmanagement – Stand der Untersuchungen
Frau Guglielmo vom Büro Senner in Überlingen hat über den Stand in Sachen Flächenmanagement unterrichtet. Denkingen nimmt zusammen mit den Gemeinden Bärenthal, Buchheim, Irndorf, Kolbingen, Renquishausen und Frittlingen an dem LEADER-Förderprogramm zum Thema Flächenmanagement teil. Eigentümer von unbebauten Flächen oder leerstehenden Gebäuden erhalten in den nächsten Tagen einen entsprechenden Fragebogen, den sie freiwillig ausfüllen und zurückgeben können. Daraus wird dann ermittelt, wie viele Gebäude und freie Flächen tatsächlich in den kommenden Jahren für eine Umnutzung oder Bebauung zur Verfügung stehen. Die Anonymität der Betroffenen bleibt dabei gewährleistet.

Anhand eines Flächenkatasters wurden in Denkingen die Baulücken und Leerstände erfasst. Des Weiteren wurden die Altersstrukturen in den einzelnen Häusern erfasst, sodass die Gemeinde hier auch einen entsprechenden Überblick für ihre weiteren Planungen hat.

Die Ergebnisse des Flächenmanagements sollen im Frühjahr 2013 im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

TOP 3: Sanierung und Erweiterung Friedhofshalle
Der Bereich der Voruntersuchung durch das Büro Hermle, Gosheim ist abgeschlossen. Wir haben darüber berichtet.

Es ging nun darum, wie man weiter verfahren soll und welches Büro man mit der Planung und letztendlich Bauleitung beauftragen soll. Im Rahmen dieser Planung soll ein enger Koordinierungsprozess mit den Vertretern der Kirchen stattfinden. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den bisherigen Arbeitskreis, bestehend aus dem Technischen Ausschuss des Gemeinderats, jeweils 2 Vertretern der Ev. Kirchengemeinde, Kath. Kirchengemeinde und Ev. Freikirche ETG und Herrn Hertkorn vom Beerdigungsinstitut Hertkorn, weiter mit einzubinden. Dieser Arbeitskreis soll zusammen mit dem Planer die Sanierung und Erweiterung auf ihre Plausibilität und Realisierbarkeit überprüfen und weitere Details der Planung entwickeln. Hierfür wird man sich das Jahr 2013 über Zeit nehmen.

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass man auf einen Architektenwettbewerb verzichten wird. Dies macht bei einer Sanierung, wo die Vorgaben sehr detailliert vorgegeben sind, keinen Sinn.

Entgegen dem Antrag der Gemeineverwaltung, die Planungsgruppe G, welche bisher bei allen Arbeiten die Kosten und den Bauzeitenplan eingehalten hat, mit Planung und Bauleitung zu beauftragen, beschloss der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit, die Planungsgruppe G nicht zu beauftragen. Mehrheitlich wurde dann beschlossen, das Planungsbüro Hermle damit zu beauftragen. 

TOP 4: Beitritt Tanzschule Trossingen 
Die Musikschule Trossingen möchte noch eine Tanzschule installieren. Die Träger der Musikschule Trossingen können hier ebenfalls Mitglied werden. Man geht dabei von einem Kostenbeitrag von 10 Cent/Einwohner aus. Die Tanzschule soll das Kulturgut Tanz und künstlerische Bewegungsdarstellung in den verschiedensten Bereichen in allen Altersstufen pflegen und vermitteln. Der Gemeinderat sah hierfür keinen Bedarf für die Gemeinde Denkingen und hat einstimmig einen Beitritt abgelehnt.

TOP 5: Bewertung der orientierenden Untersuchung der Altablagerung „Grube“
Im Rahmen eines Landesprogramms wurden die ehemaligen Mülldeponien untersucht. Das Land hat hierbei die Kosten übernommen. Eine solche Untersuchung wurde auch bei der Altablagerung Grube durchgeführt. Zusammenfassend wurde als Ergebnis festgehalten, dass aus der orientierenden Untersuchung für den Bereich Boden und Grundwasser keine Prüfwertüberschreitungen am Ort der Beurteilung zu erwarten sind. Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.

TOP 6: Baugesuche
Bereits 2006/2007 hat der Gemeinderat eine Bauvoranfrage im Außenbereich anschließend an die Wohnbebauung im Freibühl abgelehnt. Diese Ablehnung wurde durch Petition 2007 bestätigt. Nunmehr haben die Eigentümer eine erneute Bauvoranfrage vorgelegt. Der Gemeinderat hat hierbei bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Einvernehmen versagt.

Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung bedankte sich der Vorsitzende beim Gemeinderat für das außerordentlich konstruktive und offene Miteinander. Das Jahr 2012 hat gezeigt, dass man Erfolg haben kann, wenn man sich an gemeinsamen Zielen orientiert und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeitet. Dies hat auch dazu geführt, dass 2012 ein außerordentlich erfolgreiches Jahr mit vielen Investitionen und Vorhaben war.

Er bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei den Gemeindebediensteten für die stets zuverlässige Arbeit.

Bürgermeisterstellvertreter Martin Dreher sprach für den erkrankten Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer im Namen des Gemeinderats den Dank an Bürgermeister und Gemeindeverwaltung aus. Auch er betonte die gute Zusammenarbeit und die Erfolge dieses Jahres. Zum Schluss bedankte sich der Vorsitzende noch bei zwei treuen Zuhörern der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, die praktisch jede Sitzung verfolgen. Er betonte dabei auch, dass es einfach mehr Freude macht, eine öffentliche Sitzung auch im Beisein der Öffentlichkeit durchzuführen und nicht unter Abwesenheit der Öffentlichkeit.   

 
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