Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 15.01.2013

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Von der zu Beginn der Sitzung angebotenen Bürgerfragemöglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.

TOP 2: Nahwärmekonzept Schule/Mehrzweckhalle/Rathaus
Bereits vor Weihnachten hat sich der Gemeinderat intensiv zusammen mit den Vertretern der EnRW – Stadtwerke Rottweil, Herrn Geschäftsführer Christoph Ranzinger und Herrn Holger Hüneke mit der Möglichkeit einer Nahwärmeversorgung verschiedener öffentlicher Gebäude befasst. Es hat sich dabei gezeigt, dass eine vom Gemeinderat ursprünglich angedachte große Lösung aus unterschiedlichen Gründen ausscheidet.

Die EnRW untersuchte daher im Auftrag der Gemeinde verschiedene Möglichkeiten zur Wärmeversorgung durch Blockheizkraftwerke (BHKW) zur Optimierung der Versorgung der gemeindeeigenen Gebäude Schule, Rathaus und Mehrzweckhalle. Für diese drei Gebäude wurden die Verbrauchswerte analysiert und der Wärmebedarf ermittelt. Auf dieser Grundlage erfolgte die Prüfung von Einsatzmöglichkeiten von Blockheizkraftwerken. Aufgrund des Verbrauchs, des unterschiedlichen Nutzungsverhaltens in den Gebäuden (Schule durch Ferien lange Stillzeiten) und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurde sehr schnell klar, dass eine gemeinsame Lösung für Schule und Rathaus entfällt. Diese Konstellation rechnet sich wirtschaftlich nicht, da hier ein vollkommen unterschiedliches Nutzungsverhalten vorliegt und die Investitionen doch erheblich sind. 

Die EnRW hat daher in Absprache mit der Gemeindeverwaltung den Einbau eines kleinen BHKWs („Dachs“), mit einer elektrischen Leistung von 5,5 kW in der Schule zur Umsetzung vorgeschlagen. Diese Lösung rechnet sich wirtschaftlich und bringt darüberhinaus für die Gemeinde organisatorische Entlastungen beim Personal. Weiter ist sie ein Beitrag zur nachhaltigen Energieeffizienz, da sowohl Wärme wie auch Strom genutzt werden. Durch diese Kombination Wärme/Strom lässt sich die Anlage wirtschaftlich betreiben. Der Strom wird selbst genutzt und der Mehrstrom wird ins Netz eingespeist. 

In der Mehrzweckhalle ist derzeit keine wirtschaftliche Lösung darstellbar, insbesondere wird sich der Verbrauch durch verschiedene energetische Maßnahmen, die in den kommenden Jahren in der Mehrzweckhalle vorgesehen sind, weiter reduzieren und eine Wirtschaftlichkeit eines BHWKs eher unwahrscheinlich machen. 

Die Vertreter der EnRW haben dann verschiedene Betreibermodelle vorgestellt, wonach die Gemeinde selbst Eigentümer und Betreiber eines solchen Blockheizkraftwerkes werden könnte oder einen entsprechenden Contracting-Vertrag abschließt und die Wärme zu einem bestimmten festgelegten Preis bezieht. Insgesamt würde ein solcher Vertrag auf 10 Jahre abgeschlossen mit exakter Definition evtl. Rückkaufwerte. 

Nach sehr eingehender Diskussion und entsprechenden Erläuterungen durch die Vertreter der EnRW stimmte der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der Contracting-Lösung Strom/ Wärme  mit der EnRW Rottweil für den Bereich der Grundschule zu. In den kommenden Wochen werden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, sodass dieses BHKW noch im Laufe des Spätsommers/Herbst in der Schule installiert werden kann.

TOP 3: Beratung und Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Denkingen sowie Wirtschaftplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2013
Die Eckdaten des Haushalts 2013 wurden im letzten Gemeindemitteilungsblatt bereits ausführlich dargestellt.

Gemeinderat Martin Dreher sprach für den Gemeinderat von einer sehr erfreulichen Lage. 2012 war ein sehr gutes Jahr, sodass dort bereits verschiedene Investitionen vorweggenommen werden konnten. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen weiter so fließen wie 2011/2012, dann kann man guten Gewissens auch weiter investieren. War 2012 „gebäudelastig“ so wird 2013 „straßenlastig“ sein und sich insbesondere auch mit verschiedenen Planungen für die Zukunft befassen.

Bei einer Enthaltung von Gemeinderat Kuno Hafner stimmte der Gemeinderat dem Haushalt 2013 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.510.750 € zu. Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant. Weiter stimmte er entsprechend dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan in Höhe von 304.000 € und im Vermögensplan mit 453.500 € zu.

TOP 4: Veränderungssperre Bebauungsplan „Klippeneck“
Durch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Klippeneck“ bereits im vergangenen Jahr wurden die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre geschaffen. Diese Veränderungssperre soll nunmehr verhindern, dass Tatsachen geschaffen werden, die den Zielen des Bebauungsplans zuwiderlaufen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der entsprechenden Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Klippeneck“ zu.

TOP 5: LEADER-Periode 2014 - 2020
Nach dem Auslaufen des jetzigen LEADER-Programms Ende 2013 müssen nun die Weichen für eine Aufnahme in das LEADER-Programm 2014 - 2020 gestellt werden. Im Augenblick ist noch unklar, ob die Gebietskulisse sich wie bisher auf die Landkreise Tuttlingen und Zollern-Alb erstreckt oder ob eine eigene Gebietskulisse Landkreis Tuttlingen geschaffen werden muss. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Gemeinde Denkingen auch in der neuen Förderperiode Mitglied der entsprechenden LEADER-Gebietskulisse werden wird.

TOP 6: Gebühren Kleinkindbetreuung
Da die Betreuung der Kleinkinder in der “Villa Sonnenschein“ etwas umgestellt wurde – die Abrechnung erfolgt nunmehr nach Tagen – musste die Gebührenordnung entsprechend geändert werden. Auf der Grundlage der bisherigen Gebühren wurde die Änderung vom Gemeinderat bei einer Enthaltung von Gemeinderat Kuno Hafner angenommen.

TOP 7: Spendenbericht 2. Halbjahr 2012
Die Gemeinde ist verpflichtet, Spenden an die Gemeinde oder ihre öffentlichen Einrichtungen vom Gemeinderat genehmigen zulassen. Damit will der Gesetzgeber eine möglichst große Transparenz ermöglichen. Im 2. Halbjahr 2012 sind größere Spenden eingegangen. Insgesamt wurden 6.000 € für die Kinderburg, Bürgerhaus und Albabtrieb (Schäfer Heinrich) gespendet. Allein für das Azubi-Projekt Kinderburg sind 2.200 € eingegangen. Der Gemeinderat hat einstimmig der Annahme dieser Spenden zugestimmt.

TOP 8: Baugesuche 
Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
Neubau KFZ-Werkstatt, Alexander Gaier, Zeppelinstraße (Gewerbegebiet „Sulzen“),
Anbau an einen bestehenden Schuppen im Gewann Hohenberg,
Bauvoranfrage zum Ausbau der Gaststätte „Schützenhaus“ mit künftig 4 Gastzimmern und einer erweiterten Gastronomie durch die Familie Zepf.

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat der Einstellung einer Integrationskraft in der Kinderburg zugestimmt. Die Kosten für diese Integration (pädagogische Hilfe) wird vom Landkreis Tuttlingen übernommen. In Teilzeit wird nun der staatlich anerkannte Heilerzieher Torsten Kluge aus Seitingen-Oberflacht befristet eingestellt.     

 
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