Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 19.02.2013

Krankheitsbedingt und aus familiären Gründen waren 5 Gemeinderäte abwesend, sodass ein relativ kleines Gemeinderatsgremium zusammengetroffen ist.

TOP 1: Neufassung Gebührenordnung Mehrzweckhalle
Die durch die Einführung des Euros damals angeglichenen Eurobeträge, die zum Teil sehr ungerade Beträge darstellten, wurden nun entweder ab- oder aufgerundet. So beträgt die Grundgebühr für Sportveranstaltungen künftig anstelle von 87 €, 90 €; die Grundgebühr bei kulturellen Veranstaltungen anstatt 143 € ,145 €. Deutlich erhöht wurde die Gesamtgebühr für Hochzeiten Auswärtiger von 1.100 € auf 1.500 €. In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende aber auch daraufhin, dass dies die größte Einnahmeposition in der Mehrzweckhalle ist. Müsste man sich hier ausschließlich auf die Denkinger Vereine beschränken, so würde es bei den Einnahmen äußerst dürftig aussehen. Der Gemeinderat stimmte dieser Satzungsänderung einstimmig zu.

TOP 2: Änderung der Friedhofsordnung
Auch hier ging es nur um 3 Änderungen, denen der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Die bisherige Satzung hat immer noch Tiefgräber vorgesehen, die jedoch aufgrund der topographischen Verhältnisse nicht möglich sind. Dieser Bereich wurde nun entsprechend korrigiert. Des Weiteren war bisher die Höhe der Grabmale und Grababdeckungen bei den Urnen nicht definiert. Dies wurde nun entsprechend nachgeholt und auch eine Korrektur bei den Höhen der Grabsteine insgesamt vorgenommen. Des Weiteren wurde bei der Entfernung von Grabmalen der Kreis der Verpflichteten genauer definiert.

TOP 3: Neufassung der Richtlinien für die Ehrung der Gemeinde Denkingen
Auch hier hat der Gemeinderat einstimmig diese Richtlinie erlassen. Bislang gab es für verschiedene Anlässe verschiedene Richtlinien, die nunmehr in eine Richtlinie zusammengeführt wurden. Des Weiteren wurden verschiedene ergänzende Änderungen durchgeführt.

TOP 4: Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehrentschädigungssatzung  
Auch hier stimmte der Gemeinderat der Anhebung der Entschädigungssätze für Kommandant, stellvertretenden Kommandant, Gerätewart und Jugendfeuerwehrwart einstimmig zu. Diese Entschädigungssätze entsprechen nun wieder den Sätzen vergleichbarer Gemeinden. Bei dieser Gelegenheit wurde aus den Reihen des Gemeinderats auch das Engagement, gerade der Führungsriege der Feuerwehr, besonders hervorgehoben.

TOP 5: Vergaben Bauhof
Dieser Tagesordnungspunkt musste verschoben werden, da die Unterlagen nicht rechtzeitig eingegangen sind.

TOP 6: Abrechnung 3. Denkinger Albabtrieb
Dieser 3. Denkinger Albabtrieb war eine große Gemeinschaftsleistung der Denkinger Bürgerschaft, Vereine und Gemeindeverwaltung. Im Haushalt der Gemeinde wurden für diesen Albabtrieb Einnahmen in Höhe von 7.000 € und Ausgaben in Höhe von 14.000 € eingestellt, somit ging man von einem Defizit in Höhe von 7.000 € aus. Nunmehr konnte mit einem sagenhaft geringen Defizit in Höhe von 839,11 € abgerechnet werden. Insgesamt wurden Einnahmen in Höhe von 32.789, 35 € erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 33.628,46 € entgegen. Die nicht kassenwirksamen Verrechnungen Bauhof und Gemeindeverwaltung sind in dieser Kostenaufstellung nicht beinhaltet. Der Gemeinderat hat dieser Abrechnung einstimmig zugestimmt.

Top 7: Abrechnung Verlegung Gosheimer Weg (Friedrich-Kauth-Weg)
2011 ist die Firma Kauth auf die Gemeinde zugekommen und hat mit der Gemeinde über eine Verlegung des Gosheimer Wegs, jetzt Friedrich-Kauth-Weg, für die Erweiterung der Firma verhandelt. Der Gemeinderat hat hier verschiedene Eckpunkte zur Verlegung dieses Weges beschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Abrechnung des Wegs, der in Regie der Firma Kauth verlegt wurde, vorgelegt. Der bisherige Weg wird mit 50 % Restwert angerechnet; verschiedene Maßnahmen am Weg gehen zu Lasten der Firma Kauth, sodass am Schluss der Anteil der Gemeinde Denkingen bei Baukosten von insgesamt 435.800 € bei 171.467,86 € liegt. Davon wurde der größte Teil bereits im Jahr 2012 kassenwirksam abgerechnet. Bei 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dieser Abrechnung zu.

TOP 8: Umsetzung EU-Richtlinie zum LED Wechsel Straßenbeleuchtung, Antragstellung Klimaschutzinitiative Bund   
Der Gemeinderat beauftragte die Gemeindeverwaltung, hier einen entsprechenden Förderantrag aus dem Bundesprogramm Klimaschutz zu stellen. Die zeitliche Durchführung der Maßnahme sowie die Details der Umsetzung werden vom Gemeinderat nach Vorliegen der Bewilligung gesondert beraten und entschieden. Dieses Förderprogramm sieht eine Förderquote von 20 % vor, wenn es gelingt, bei der Straßenbeleuchtung eine CO2-Minderung von mindestenden 60 % zu erreichen. Die entsprechenden Berechnungen werden derzeit durchgeführt.

TOP 9: Eingangstüre Kinderburg
Dieser Tagesordnungspunkt musste verschoben werden, da ein Vergleichsangebot nicht rechtzeitig eingetroffen ist.

TOP 10: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:

1. Neubau Friedhofstraße 20, Einfamilienhaus mit Doppelgarage
2. Bebauung der Baulücke Zubenstraße 4 mit einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage
3. Erweiterung einer bestehenden Garage und Bau eines Holzbalkons in der Lembergstraße
4. Weiterer Erweiterungsbau der Firma Kauth mit einer Bausumme von knapp 1,4 Mio. €. Am Eingangsbereich der ehemaligen Firma Emide (Werk 2) entsteht ein Kundenzentrum. Des Weiteren wird an diesem Gebäude in Richtung Werk 1 eine Sichtendkontrolle neu gebaut.  

 
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