Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 12.03.2013

 

Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung hatten die Gemeinderäte Gelegenheit

zu einer Betriebsbesichtigung bei der Firma LOGA. Zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 12.03.2013 fand am 11.03.2013 im neuen Bauhof eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt.

 

 

TOP 1: Vergabe Belagsarbeiten im Gewerbegebiet „Sulzen“

Bei einer öffentlichen Ausschreibung haben 4 Firmen abgegeben. Im Haushalt der Gemeinde sind für diese Maßnahme 200.000 € eingestellt. Die Vergabe erfolgte einstimmig an den günstigsten Bieter Firma Walter, Trossingen mit 131.438,26 €. Der teuerste Anbieter lag bei 203.380,28 €.

 

TOP 2: Nachtragsvereinbarung Konzessionsvertrag Strom       

Die Gemeinde Denkingen und die EnBW haben 2007 einen Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Gemeindegebiet abgeschlossen. Wie bei Konzessionsverträgen üblich hat dieser eine Laufzeit von 20 Jahren. Es handelt sich hierbei um einen Musterkonzessionsvertrag, der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Stromversorgungsunternehmen ausgehandelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt war. Nunmehr kam es zu Verhandlungen über Verbesserungen für die Gemeinden zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Stromversorgungsunternehmen. Die nunmehr vorgelegte Nachtragsvereinbarung beinhaltet ausschließlich Änderungen zu Gunsten der Kommunen und bezieht sich insbesondere auf die Verlegungskosten von Verteilungsanlagen und die Informationsverpflichtungen der EnBW. Der Gemeinderat hat einstimmig dieser Nachtragsvereinbarung zugestimmt.

 

TOP 3: Abrechnung Anschluss Bodenseewasserversorgung „Sulzen“   

2009 hat der Gemeinderat den Anschluss an die Bodenseewasserversorgungsgruppe zur Verbesserung der Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet „Sulzen“ beschlossen. Mit der Planung und Bauleitung wurde das Ingenieurbüro Fritz in Bad Urach beauftragt. Der Anschluss an die Leitung der Bodenseewasserversorgung erfolgte über die Wendeplatte Siemensstraße und wurde 2010/2011 durchgeführt. Auf mehrfaches Drängen der Gemeindeverwaltung wurde nun die Schlussrechnung vorgelegt. Die Kostenschätzung betrug 82.000 €, die Schlussrechnung nunmehr 80.409,46 €. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung einstimmig zur Kenntnis.

 

TOP 4: Vergaben Bauhof/Kinderburg

Der Technische Ausschuss hat die entsprechenden technischen Details ausführlich besichtigt und ausführlich beraten und dem Gemeinderat daher die Vergaben empfohlen. Die Einzäunung des Bauhofs mit 2 Toren, einmal 10 Meter breit und einmal 6 Meter breit, wurde mit einer Gegenstimme an die Firma „Stahl in Form“ Knubben in Rottweil zum Preis von 30.026,06 € vergeben. Die Maßnahme liegt über dem Haushaltsplanansatz in Höhe von 11.500 €.

Einstimmig wurde die Instandsetzung bzw. der Austausch von Rolltoren mit insgesamt 14.243,11 € an die Firma Bauer, Dauchingen vergeben. Hier lag der Haushaltsplanansatz bei 12.000 €.

 

Bei einer Enthaltung wurde die Eingangstüre Kinderburg an die Firma Oswald in Schömberg zum Preis von 5.890,50 € vergeben. Es war schwierig, die einzelnen Angebote miteinander zu vergleichen, da sie zum Teil unterschiedliche Ansätze hatten. Der Technische Ausschuss hatte sich jedoch im Vorfeld ausgiebig mit den Angeboten befasst. Auch diese Vergabe liegt leicht über dem Ansatz des Haushaltsplans.

 

TOP 5:  Baugesuche       

Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:

Überdachung an eine bestehende Terrasse in der Friedhofstraße sowie Bau von Dachgauben In Lachen.

 

Bei der anschließenden Bürgerfragemöglichkeit wurde wegen der nichtbefestigten Zufahrt zu den Parkplätzen am Vinzenz von Paul Saal angefragt. Hier wird der Technische Ausschuss einmal die Situation vor Ort besichtigen. Der Vorsitzende sieht jedoch nicht die Gemeinde in der Pflicht, hier etwas zu unternehmen. Weiter wurde von einem Bürger die Baumfällaktion entlang der L 433a angesprochen. Diese Maßnahme wurde in Regie der Straßenbauverwaltung und ohne Zutun der Gemeinde durchgeführt.

 

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat u. a. mit den Details des Vertrags über die Belieferung mit Wärme und Strom durch die ENRW (Blockheizkraftwerk Schule) für die Grundschule. Des  Weiteren befasste er sich mit Details eines Vertrags zwischen der Firma Dreher AG und der Gemeinde Denkingen wegen dem Ausbau der Wolf-Hirth-Straße.

 
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