Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 18.06.2013

Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung haben die Mitglieder des Gemeinderats verschiedene Schäden im Wald, verursacht durch die starken Regenfälle, besichtigt. U. a. ging es dabei auch um die Gefährdung des Mooswegs durch eine Rutschung.

TOP 1: Blutspenderehrung
Im Beisein des Vorsitzenden der DRK Ortsgruppe Denkingen, Klaus Kreibich, konnte Bürgermeister Rudolf Wuhrer die anwesenden Blutspenderinnen und Blutspender mit den entsprechenden Urkunden und Ehrennadeln auszeichnen. In seiner kurzen Ansprache wies er darauf hin, dass Deutschland ein Land ist, in dem die Menschen, wenn es darauf ankommt, solidarisch zusammenhalten. Dies wurde jüngst bei der Hochwasserkatastrophe, die viele Teile der Bundesrepublik betroffen hat, deutlich. Die vielen Helferinnen und Helfer in den verschiedensten Hilfsorganisationen, wie etwa Feuerwehr, DRK oder THW, zeugen ebenfalls von diesem solidarischen Zusammenstehen. In gleicher Weise gehören die Blutspenderinnen und Blutspender zum Bild der Solidargemeinschaft. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Leben gerettet und verlängert werden kann. In der Zwischenzeit wird nur noch ein geringer Teil des gespendeten Blutes für Unfälle benötigt. Der weit größere Teil wird für komplizierte Operationen, Organverpflanzungen oder die Behandlung von bösartigen Tumoren gebraucht.

Unter dem Beifall der Gemeinderäte konnte er nachfolgende Blutspenderinnen und Blutspender auszeichnen:

Für 10maliges Blutspenden Daniela Doser, Markus Gaßner, Karl Hauser, Frank Held, Ramona Rossetto, Karin Spielvogel,

für 25maliges Blutspenden Walter Buck, Martin Hauser, Gerd Lewedey,

für 50maliges Blutspenden Robert Schleinkofer.

In seiner Amtszeit bisher einmalig die Auszeichnung eines Spenders für 100maliges Blutspenden. Hier konnte er Josef Schmid auszeichnen. Herr Schmid spendet seit seinem 21. Lebensjahr regelmäßig Blut und hat durch sein Engagement in vorbildlichster Art und Weise mitgeholfen, Menschenleben zu retten. Diese außergewöhnlich hohe Zahl an Blutspenden verdient großen Respekt, Dank und Anerkennung.

TOP 2: Städtebauliches Entwicklungskonzept - Städtebaufinanzierung
Hier stellte Herr Lux von der STEG die Möglichkeiten der Aufnahme in die Städte-baufinanzierung vor. Auslöser für die Gemeinde ist die Bebauung des Bauhofareals. In diesem Zusammenhang wurde überlegt, wie man hier für einen Investor günstige Rahmenbedingungen schaffen kann. Ein entsprechendes Sanierungsgebiet, das jedoch weit über das Bauhofareal gehen müsste, würde hier Möglichkeiten verschiedener Förderungen beinhalten.

Erste Voraussetzung ist eine Grobanalyse und die Antragstellung in ein Städtebauförderprogramm. Da die Programme alle hoffnungslos überzeichnet sind, ist nicht davon auszugehen, dass die Antragstellung im ersten Anlauf funktionieren wird. Gleichwohl muss man einmal den Anfang machen. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die STEG mit einer Grobanalyse und der Antragstellung in ein Städtebauförderprogramm zu beauftragen. Das Honorar wird bei ca. 2.000 € liegen.

TOP 3: Überörtliche Prüfung der Gemeinde Denkingen der Jahresrechnungen 2008 - 2011
Dem Gemeinderat lag der Prüfungsbericht vor. Er enthält keinerlei Beanstandungen. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse waren geordnet. Die Verwaltung hat wirtschaftlich sparsam gearbeitet. Die Vorhaben sind gewissenhaft und zügig durchgeführt worden.

Im Rahmen der Prüfung wurde auch die finanzielle Abwicklung des Bürgerhauses, welche von Herrn Frank Nann durchgeführt wird, geprüft. Auch hier hat es keinerlei Beanstandungen gegeben. Zusammenfassend stellt der Prüfungsbericht der Arbeit der Gemeinde sowie der Kasse/Kämmerei der VG Spaichingen die Bestnote aus.

Der Bürgermeister bedankte sich an dieser Stelle daher auch bei den Bediensteten der VG Spaichingen sowie der Gemeindeverwaltung Denkingen, insbesondere dem zuständigen Sachbearbeiter Frank Nann. Seitens des Gemeinderats sprach Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer den Bediensteten von Gemeinde und VG den Dank für diese Arbeit aus.

TOP 4: Organisation Bundestagswahl
Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird wiederum ein Wahlbezirk für die gesamte Gemeinde gebildet. Da die Gemeinde auch für die Auszählung der Briefwahl zuständig ist, werden 2 Wahlvorstände gebildet. Der Gemeinderat hat die Zusammensetzung der Wahlvorstände zur Kenntnis genommen.

TOP 5: Einrichtung einer Tagespflege durch die Sozialstation Spaichingen – Heuberg e. V, Erstellung eines Businessplanes durch die Firma Solidaris
Bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung der Sozialstation ging es, wie bereits in einer außerordentlichen Sitzung zuvor, um den Einstieg der Sozialstation in die Tagespflege. Aufgrund hoher Rücklagen sieht der Vorstand der Sozialstation Handlungsbedarf. Entweder die Sozialstation baut und betreibt hier eine Tagespflegeeinrichtung oder der Gewinn der Sozialstation wird an die Mitgliedsgemeinden (für soziale Zwecke gebunden) ausgeschüttet.

Seitens des Gemeinderats und Bürgermeisters gibt es erhebliche Vorbehalte gegen ein Engagement der Sozialstation durch den Bau einer eigenen Tagespflegeeinrichtung. In der Mitgliederversammlung wurde am 07.05.2013 nun beschlossen, die Firma Solidaris zu beauftragen, einmal ein Gutachten zu der Frage einer eigenen Tagespflegeeinrichtung durch die Sozialstation zu erstellen. Vom Grundsatz her wird dies begrüßt, da die Diskussion hier durchaus auch eine sachliche Grundlage erhält. Die Mitgliedsgemeinden haben nun die Möglichkeit erhalten, den Auftrag für diese Untersuchung noch mitzugestalten.

Seitens der Gemeinde hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, noch prüfen zu lassen, ob anstelle eines Baus und Betriebs einer eigenen Tagespflegeeinrichtung nicht eine verstärkte Zusammenarbeit mit einer bereits existierenden oder geplanten Tagespflegeeinrichtung sinnvoll ist. Weiter soll geprüft werden, ob wohnortnahe Versorgungsmodelle durch eine eigene Tagespflegeeinrichtung durch die Sozialstation gefährdet sind. Weiter wird um Prüfung der künftigen Organisation einer solchen Tagespflegeeinrichtung gebeten, da die Gemeinde hier kein unnötiges Haftungsrisiko eingehen möchte.

TOP 6: Vergaben Lehräcker
Die öffentliche Ausschreibung der Erschließung weiterer Bauplätze im Wohngebiet Lehräcker ist erfreulich positiv verlaufen. Die Maßnahme ist durch die Ansätze im Haushalt gedeckt. Insgesamt sind 7 Angebote eingegangen.

In Absprache mit dem Rottweiler Ing.- und Planungsbüro hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Vergabe an die Firma Graf, Dietingen zum Pauschalangebot in Höhe von 351.150,45 € brutto zu vergeben. Die Pauschale ist 3,95 % günstiger als das günstigste Preisangebot und insgesamt das wirtschaftlichste Angebot. Zieht man den Anteil für die Verlegung der Gasleitung, welche die EnRW zu tragen hat ab, verbleibt eine Gemeindeanteil in Höhe von 307.186,60 €. Nach dem Bauzeitenplan soll mit den Arbeiten Ende August 2013 begonnen werden. Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden.

TOP 7: Sanierung Fußweg Gartenweg/Hintere Gasse
Dieser Fußweg ist in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere weist er größere Unebenheiten auf. Immer wieder wurden Gemeinderat und Bürgermeister auf den schlechten Zustand des Fußwegs angesprochen.

Man wollte nunmehr die Ausschreibungsergebnisse der geplanten Maßnahmen abwarten, um zu sehen, ob noch finanzieller Spielraum besteht. Nachdem man nun von einer weiterhin stabilen Haushaltslage ausgehen darf und die Ausschreibungen keine unangenehmen Überraschungen ergeben haben (teilweise sogar günstiger ausgefallen sind als geplant), hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat nun die Durchführung dieser sowie weiterer Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro hat die Kosten für die Sanierung des Fußwegs Gartenweg/Hintere Gasse mit brutto  32.130 € veranschlagt. Der Gemeinderat hat der Durchführung dieser Maßnahme 2013 nunmehr einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Umgestaltung Rathausplatz
Die Grünbereiche zwischen Rathaus/Schule und Kreissparkasse/ehemaliges Feuerwehrmagazin werden ständig befahren und sehen entsprechend aus. Es macht keinen Sinn, die Fahrspuren wieder aufzufüllen und einzusäen, ebenso werden Hecken als Abgrenzung zwischen Parkplatz und Fußweg permanent umgefahren, sodass Nachpflanzungen ebenfalls keinen Sinn machen. Es wurde auch schon erfolglos versucht, die Grünbereiche mit großen Steinen abzugrenzen.

Bei einer Besichtigung durch den Technischen Ausschuss im Mai hat dieser empfohlen, nunmehr eine sinnvolle, dauerhafte und auch optisch ansprechende Lösung für einen Teilbereich des Platzes zu suchen. Hierbei geht es um das schmale Band zwischen Parkplatz Kreissparkasse und Fußweg sowie zwischen Parkplatz und Fußweg entlang der Schulturnhalle. Diese Abgrenzung ist dringend notwendig, da ansonsten die Autofahrer auch auf dem Fußweg parken würden.

Weiter soll die Grünfläche entlang des Rathauses zum Parkplatz Rathaus/Kreissparkasse hin gesichert werden. Es soll nun ein ca. 60 cm hoher Pflanztrog bzw. Band aus Cortonstahl (rostige Oberfläche) angebracht werden. Die Kosten hierfür wurden mit ca. 4.500 € veranschlagt. Wenn man bedenkt, welchen Aufwand der Bauhof jährlich mit diesen Bereichen erfolglos betreibt, ist die Investitionssumme innerhalb kürzester Zeit wieder amortisiert.

Über die Materialwahl kann man unterschiedliche Ansichten haben, der Bürgermeister ist sich auch sicher, dass dies in der Bevölkerung für Diskussionsstoff sorgen wird. Er selbst hält dieses Material aber auch im Hinblick auf die Bedeutung dieses Platzes für stilvoll. Bei 2 Gegenstimmen hat der Gemeinderat dieser Platzgestaltung so zugestimmt.

TOP 9: Sanierung Zufahrt/Fußweg Rathaus/Schule, Straßenbelag Birken- und Ulmenweg
Wie bereits zuvor bei Tagesordnungspunkt 7 (Sanierung Fußweg Gartenweg/Hintere Gasse) beschrieben, sieht es auch im Bereich der Zufahrt bzw. des Fußwegs im Bereich Rathaus/ Schule aus. Hier soll die Zuwegung von der Hinteren Gasse und der Hauptstraße herkommend gerichtet werden.

Weiter möchte man nunmehr den Feinbelag im Ulmenweg und Birkenweg einbringen. Insgesamt hat das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro die Kosten für die Maßnahmen Ulmenweg, Birkenweg, Fußweg Gartenweg/Hintere Gasse und Fußweg Schule/Rathaus mit 95.200 € brutto veranschlagt. Der Gemeinderat hat der Durchführung dieser 4 Maßnahmen in diesem Jahr einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Kindergartengebühren
Entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Spitzenverbände sowie der evangelischen und katholischen Diözesen werden die Gebühren für den Kindergarten ab 01.09.2013 angepasst. So kostet 1 Kind künftig 102 € statt 99 €. Auf 01.09.2014 erhöht sich dieser Betrag auf 105 €. Des Weiteren werden die Kindergartengebühren für die unter 3jährigen Kinder angehoben. Hier beträgt der Satz bei 1 Kind von bisher 210 neu € 218 € bzw. zum 01.09.2014 neu 223 €.

TOP 11: Unwetterschäden
Während in weiten Teilen Deutschland der Dauerregen zu einer Flutwelle mit teilweise neuen Hochwasserrekorden geführt hat und dabei Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen hat, kam die Gemeinde trotz mancher Schäden glimpflich davon. Dies auch Dank des umsichtigen und engagierten Einsatzes von Feuerwehr und Bauhof, denen der Bürgermeister ausdrücklich dankte.

Günstig hat sich auch die vor einigen Jahren durchgeführte Renaturierung des Wettbachs ausgewirkt. Das wesentlich breitere Bachbett hat dazu geführt, dass die Wassermassen aufgenommen werden konnten.

Trotzdem ist es zu mehreren kleineren Schäden gekommen, die sich in der Summe bisher nicht beziffern lassen. Neben verschiedenen Rutschungen im Wald und Schäden an Wald- und Feldwegen ist es insbesondere am Moosweg zu einer größeren Rutschung direkt unterhalb des Weges gekommen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Gemeinderat hat daher auch einstimmig beschlossen, diesen Weg in Richtung Hang zu verlegen.

Die enormen Wassermassen haben auch zu einer akuten Gefährdung der Kinderburg geführt. Dank des Einsatzes von Feuerwehr und Bauhof ist es hier zu keinen nennenswerten Schäden gekommen. Die Gemeinde wird sich aber Gedanken machen müssen, wie das Wasser bereits oberhalb des Baugebiets künftig besser aufgefangen werden kann. Weiter kommen auf die Gemeinde Kosten durch die entsprechenden Aufräumarbeiten beispielsweise im Wettbach, der Instandsetzung der Furt bei der Erlenmühle sowie der Beseitigung verschiedener Rutschungen u. a. an unbebauten Bauplätzen zu. Der Gemeinderat nahm von der Schadensübersicht, die sich augenblicklich noch nicht beziffern lässt, Kenntnis.

TOP 12: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen zugestimmt:

  1. Neubau einer Probierpresse durch die Firma Paul Kauth GmbH & Co. KG
  2. Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Ahornstraße 7
  3. Anbau eines Carports an das vorhandene Wohnhaus Hummelsbergstraße
  4. Anbau eines neuen Eingangsbereichs in der Stauffenbergstraße

In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat u. a. mit der Nutzung des ehemaligen Schleckergebäudes als Dorfladen befasst. Seit dem Konkurs der Firma Schlecker stehen bundesweit in Stadt- und Dorfzentren ehemalige Schlecker-Drogeriemärkte leer. Eine Nachfolgenutzung ist oft sehr schwierig. Auch in Denkingen wurden vom Gebäudeeigentümer bereits verschiedene Anläufe unternommen, die sich jedoch alle zerschlagen haben.

Zwei ehemalige Schleckermitarbeiterinnen, Frau Hofer und Frau Nerger haben nun in Eigeninitiative den Gedanken einer Umnutzung in einen Dorfladen aufgegriffen. Sie wollen hier mit der Firma Okle Lebensmittelgroßhandelszentrale kooperieren und insbesondere auch regionale Produkte sowie Bioprodukte verstärkt anbieten. Dabei wollen sie keine Konkurrenzsituation mit den in der Ortsmitte befindlichen Geschäften (Metzgerei und Bäckerei) sondern im Gegenteil eine Kooperationen versuchen. Im Bereich Bioartikel und laktosefreie Lebensmittel sehen sie weiter eine Marktnische, die sie ebenfalls bedienen wollen. Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Wiederbelebung des ehemaligen Schleckermarkts mit einem Dorfladen und ist erfreut über die nunmehrige Initiative von Frau Hofer und Frau Nerger.     

 
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