Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 23.07.2013

TOP 1:  Projektentwicklung „Bauhofareal“ durch die STEG

Herr Oliver Matzek von der STEG erläuterte dem Gemeinderat, wie Gemeinde und STEG zusammen eine Projektentwicklung für das Bauhofareal durchführen können. Es geht darum, das 4.963 qm große Bauhofareal städtebaulich zu überplanen und letztendlich einer sinnvollen Bebauung zuzuführen. Dazu gehört beispielsweise eine Bedarfsanalyse, die Suche nach Investoren, Gespräche mit den Grundstücksanliegern sowie letztendlich die Erschließung, Bebauung und Vermarktung.

Im Gemeinderat war man sich einig, dass dies auch von der zeitlichen Abfolge ein längerer Prozess sein wird. Die STEG selber spricht von mindestens 3 Jahren, bis ein solcher Prozess abgeschlossen sein wird.

Bei einer Enthaltung sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die STEG nunmehr mit der Projektentwicklung „Bauhofareal“ zu beauftragen.

 

TOP 2: Bebauungsplan „Klippeneck“

Nach den Erläuterungen durch den Planer Dipl. Ing. Große-Scharmann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einleitung der vorzeitigen Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan „Klippeneck“.

Dieser Bebauungsplan sichert im Wesentlichen den derzeitigen Bestand und verhindert eine Ausdehnung der Wohnnutzung auf dem Klippeneck. Des Weiteren schreibt er für das ehemalige Hotel Klippeneck eine ausschließliche Nutzung für gastronomische Zwecke fest. Der Bebauungsplan ermöglicht dem Segelflugsport auch den Bau einer neuen Halle sowie gewisse Erweiterungsmöglichkeiten an den bestehenden Gebäudlichkeiten. Auf Anregung von Gemeinderat Martin Schnee wurde noch aufgenommen, dass entlang der Landesstraße der Wanderweg fortgeführt wird.

Eine besondere Herausforderung im Bebauungsplanverfahren ist auch die Löschwasserversorgung, die augenblicklich sehr unzureichend ist. Wie diese genau geregelt werden wird soll sich im Laufe des Beteiligungsverfahrens zeigen. Die einzelnen Eckpunkte des Bebauungsplans wurden bereits vorab mit den Bewohnern des Klippenecks sowie dem Baden-Württembergischen Luftfahrtverband abgeklärt.

 

TOP 3: Fortschreibung Flächennutzungsplan – städtebauliches Konzept „Schuppenstandort“            

Der Gemeinderat hat sich im November letzten Jahres für die Ausweisung eines Schuppengebiets im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ausgesprochen. Er hat dabei das Büro Große-Scharmann damit beauftragt, einmal mögliche Flächen für ein solches Schuppengebiet aufzuzeigen und die Punkte für und gegen ein einsprechendes Gebiet abzuwägen.

Am 20.06.2013 fand eine nichtöffentliche Sitzung (Ortsbegehung) des Gemeinderats statt. Hierbei hat der Gemeinderat die möglichen Flächen besichtigt und sich für 3 Flächen ausgesprochen, wobei das Gebiet „Hinter der Kapelle“ einstimmig priorisiert wurde. Zu diesem Gebiet hat nun das Büro Große-Scharmann einen städtebaulichen Entwurf vorgelegt. Je nach Größe der Schuppen sind hier ca. 10 Schuppen möglich. Vor den einzelnen Schuppen sind jeweils 12 m Vorfläche vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmte dem städtebaulichen Entwurf „Schuppengebiet Hinter der Kapelle“ einstimmig zu. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, nunmehr entsprechende Gespräche mit der Naturschutzbehörde zu führen. Weiter soll das Gebiet in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit aufgenommen werden.

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sprach sich der Gemeinderat noch für eine Vergrößerung der Reserveflächen Gewerbegebiet Sulzen aus sowie für eine vollständige Überplanung des Erdauffüllplatzes für eine Solaranlage. Dies würde der Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, hier bei Bedarf einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.

 

TOP 4: Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserwerk Denkingen 2012

Mit dem Wirtschaftsplan war man noch davon ausgegangen, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung einen Gewinn von 28.800 € erwirtschaften wird. Tatsächlich fiel der entstandene Gewinn mit 19.219 € geringer aus als veranschlagt. Dies hängt mit größeren Rohrbrüchen sowie der turnusmäßigen Auswechslung einer größeren Menge von Wasserzählern zusammen.

2012 wurden 89.200 m³ Eigenwasser gefördert. Nach einem Rückgang der Förderung im Jahr 2011 mit 66.300 m³ wurde wieder an das Ergebnis 2010 mit 83.000 m³ angeschlossen. Entsprechend der höheren Eigenwasserförderung ging der Kauf von Fremdwasser von 38.900 m³ 2011 auf 25.600 m³ 2012 zurück.

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss beschloss der Gemeinderat ebenfalls, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Denkingen Altgewinne aus dem EnBW-Aktienverkauf, welche im Eigenbetrieb Wasserversorgung gebunden sind, in Höhe von 250.000 € zum 01.08.2013 an den Haushalt der Gemeinde abführt. Durch den Jahresgewinn und die Konzessionsabgabe können die steuerlichen Belastungen aus dieser Ausschüttung voll aufgefangen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2012 einstimmig zu.

 

TOP 5: Jahresabschluss der Gemeinde Denkingen 2012

Wie bereits beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende auch hier Frau Meta Linsenmann von der VG Spaichingen begrüßen. Sie führte den Gemeinderat durch das Rechnungsergebnis 2012. Dieses Rechnungsergebnis wurde bereits im letzten Gemeindemitteilungsblatt ausführlich dargestellt. Es beinhaltet die höchsten Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Denkingen mit 1.258.000 € sowie den höchsten Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 1,23 Mio. €, die jeweils in einem Haushalt der Gemeinde zu verzeichnen waren. Dies führt insgesamt zu einem Spitzenwert bei der Zuführungsrate mit 1,39 Mio. €, sodass der Abschluss des Haushalts 2012 letztendlich 184.500 € in die allgemeine Rücklage abführen kann. Diese betrug zum 31.12.2012 1.058.000 €.

Die Bankschulden der Gemeinde Denkingen betrugen zum Jahresende  2012 590.000 €. Im Baugebiet Lehräcker sind derzeit 860.000 € in Grundstücken und Vorleistungen der STEG gebunden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Rechenschaftsbericht sowie den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu. Er stimmte weiter der Bildung von Haushaltsresten und der Übertragung in das Haushaltsjahr 2013 zu.

Bei dieser Gelegenheit bedankte sich der Vorsitzende bei den Bediensteten der Kämmerei und Kasse der VG Spaichingen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gute Arbeit 2012.

 

TOP 6: Spendenbericht 1. Halbjahr 2013               

Im ersten Halbjahr 2013 sind Geldspenden für Grundschule, Bürgerhaus, Kinderburg und Jugendreferat in Höhe von 1.300 € eingegangen. An Buchpatenschaften Mediathek wurden 176,18 € gespendet.

 

TOP 7: Anschaffung eines Laiendefibrillators

Der Rotary Club Tuttlingen führt in Gemeinschaft mit dem DRK Kreisverband eine Aktion durch, dessen Ziel es ist, in allen Gemeinden des Landkreises Tuttlingen jeweils mindestens einen Laiendefibrillator zu installieren, um so die Gefahr des plötzlichen Herztodes für die Bürger im Kreis zu minimieren. Die schnelle Verfügbarkeit des Defibrillators ist dafür entscheidend.

Der Rotary Club wird nun vorrangig in den Volksbanken und Kreissparkassen vor Ort solche Geräte aufstellen und bietet den Gemeinden nunmehr an, im Rahmen dieser Aktion sehr kostengünstig einen Defibrillator zu beschaffen. Das DRK, das als langzeitbetreuende Fachinstitution Partner der Rotary Clubs Tuttlingen in diesem Programm ist, wird an allen Aufstellorten einen speziellen Defibrillatorenkurs für die Bevölkerung anbieten. Ergänzend zu dem Projekt wird das Vermessungsbüro Kurzmann, Tuttlingen/Spaichingen eine Standortkarte der Defibrillatoren erstellen und der Rettungsleitstelle bereitstellen, sodass jedem Helfer, der einen Notfall meldet, der nächste Standort eines solchen lebensrettenden Geräts gemeldet werden kann.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, einen Laiendefibrillator 2014 zur Installation in der Mehrzweckhalle anzuschaffen.

 

TOP 8: Dachsanierung DRK-Garage  

Die jetzige Garage des DRK Ortsverbands Denkingen wurde ursprünglich von der Freiwilligen Feuerwehr weitgehend in Eigenregie und Eigenleistung als Anbau für das damalige neue Feuerwehrfahrzeug erstellt. Seit geraumer Zeit bilden sich an der Decke Wasserflecken bzw. dringt Wasser vom Dach in die Garage ein.

Bei der Durchführung einer Sanierungsmaßnahme auf dem Dach wurde nun festgestellt, dass der Schaden weit größer ist als angenommen. Zwar konnte der unmittelbare Wassereintritt behoben werden, es hat sich jedoch gezeigt, dass die Dachhaut nicht schlüssig schließt, und dass es bereits zu weiteren Schäden am Dach gekommen ist – teilweise ist die Schalung bereits morsch. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Dachsanierung durch die Firma Wild, Zimmern ob Rottweil zum Preis von ca. 4.000 € noch in diesem Jahr durchführen zu lassen.

 

TOP 9: Straßenbeleuchtung – Zuwendung „Energie- und Klimafonds“

Im Frühjahr hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik einen Förderauftrag aus dem Bundesprogramm Klimaschutz zu stellen. Die nunmehr beantragte Förderung wurde bewilligt. Ausgehend von einem Investitionsvolumen in Höhe von 55.477 € ergibt dies eine zugesagte Fördersumme in Höhe von 11.095 €. Da die Maßnahme im Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 durchgeführt werden muss, beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme im kommenden Jahr durchzuführen und in den Haushalt der Gemeinde einzustellen. Die Straßenbeleuchtung Fußgängerweg Hintere Gasse/Gartenweg wird noch in diesem Jahr vorgezogen und über dieses Programm mit abgerechnet.

 

TOP 10: Verkabelung 2. Abschnitt Lehräcker durch Kabel BW 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Angebot von Kabel BW zur Verkabelung des weiteren Bauabschnitts in Lehräcker mit 4.142 € zu.

 

TOP 11: Baugesuche

Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Anbau eines Wintergartens in der Hinteren Gasse sein Einvernehmen. 

    

TOP 12: Anfragen und Bekanntgaben 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für die Rutschungssanierung Moosweg nunmehr ein Angebot der Firma Walter in Höhe von 11.031 € vorliegt. Somit wird diese Maßnahme etwas günstiger als auf den ersten Blick kalkuliert.

Da sich auf die Stelle Integrationskraft für die Kinderburg niemand beworben hat wird die Stelle noch einmal ausgeschrieben. Da nach den Sommerferien eine zweite Integration notwendig wird, wird der Stundenanteil für die Stelle nunmehr erheblich ausgeweitet, so dass man davon ausgeht, nunmehr Bewerbungen zu erhalten.

Aufgrund einer Anfrage im Gemeinderat wird sich dieser in nächster Zeit mit der Vorfahrtsregelung in der Friedhofstraße zum Neubaugebiet hin befassen. Des Weiteren wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, einmal Kosten für eine Teilverlegung des Schwärzwegs zu ermitteln.

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat u. a. mit der Vergabe von Räumlichkeiten der Gemeinde an Vereine. Hier will sich der Gemeinderat nunmehr im September in öffentlicher Sitzung mit der Thematik befassen.    

 
powered by KIRU