Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 17.09.2013

Abnahme Notausgang Mehrzweckhalle
Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung traf sich das Gremium zur Abnahme des Notausgangs in der Mehrzweckhalle. Neben dem Denkingen Gemeinderat und interessierten Zuhörern, waren von der Stadt Spaichingen noch anwesend Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher sowie vom Bauamt die Herren Hans-Jürgen Mehlhorn und Richard Hauser.

Die jetzige Lösung wird vom Gemeinderat akzeptiert, wobei noch geklärt werden muss, ob sie tatsächlich auch abgenommen werden kann, da eine Türe nicht der Norm entspricht. Der Gemeinderat zeigte sich allerdings unzufrieden sowohl was den zeitlichen Ablauf anbelangte, wie auch Planung und Bauleitung durch das Bauamt Spaichingen. Ob letztendlich ein Schaden entstanden ist, wird man noch zu ermitteln haben. Bürgermeister Schuhmacher entschuldigte sich im Namen der Stadt Spaichingen für Verzögerungen, sofern sie vom Bauamt verursacht wurden und auch für Fehler, sofern diese vom Bauamt verursacht wurden.

Zur Vorgeschichte:
Am 19.06.2012 hat der Gemeinderat vor Ort zusammen mit dem Baukontrolleur der Stadt Spaichingen eine für beide Seiten befriedigende Lösung für den von der Baurechtsbehörde Spaichingen geforderten weiteren Notausgang in der Mehrzweckhalle gefunden. Die Gemeinde sah es dabei für sinnvoll an, die Planung und Bauleitung dem Stadtbauamt Spaichingen zu übertragen, um einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der Baurechtsbehörde Spaichingen einerseits und dem Bauamt Spaichingen andererseits zu ermöglichen – die ganze Maßnahme unter einem gemeinsamen Dach. Das Bauamt wurde mit der Planung und Bauleitung beauftragt und gebeten, erst einmal zu prüfen, ob die nunmehr gefundene Lösung auch tatsächlich durchführbar ist. Dies wurde am 08.10.2012 vom Bauamt Spaichingen bestätigt. Es wurden auch Kosten in Höhe von ca. 38.000 € ermittelt.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.10.2012 hat der Gemeinderat den Kosten zugestimmt und die Maßnahme freigegeben. Dies wurde dem Bauamt Spaichingen mit Schreiben vom 17.10.2012 mitgeteilt. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass auf Grund der Eilbedürftigkeit und der geringen Vergabesumme eine beschränkte Ausschreibung gewünscht wird. Weiter wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Maßnahme noch im Jahr 2012 abgeschlossen werden muss, um die Fasnachtsveranstaltungen Anfang 2013 nicht zu gefährden.

Am 06.11.2012 wurden die Gewerke Betonarbeiten sowie Stahltreppe vergeben, die Vergabe der Türen erfolgte noch nicht, da es hierzu noch keinerlei Planungen gab. Am 04.12.2012 erfolgten dann vom Bauamt die entsprechenden Auftragsschreiben an die Unternehmer. Anschließend kam es zu ersten Korrekturen der Ausschreibung, weil gewisse Dinge nicht ausgeschrieben waren. Die beauftragten Unternehmen beschwerten sich auch über fehlende Unterlagen, sodass sich die Baumaßnahme bereits hier verzögerte. Zwar konnten die Betonarbeiten noch durchgeführt werden, nicht jedoch Türen und Fluchttreppe, sodass die Narrenzunft Denkingen schließlich ein Provisorium erstellen musste.

Nach monatelanger Verzögerung des Einbaus der Türen stellte sich heraus, dass die eingebauten Türen, da nicht mit der Verkleidung bündig, so nicht statthaft sind und gegen Vorschriften verstoßen sowie einen Sportbetrieb nicht zulassen. Die vom Bauamt geplante und durchgeführte Maßnahme entsprach also in keiner Weise bauordnungsrechtlichen Vorschriften und Vorgaben der Unfallverhütung und war so nicht abnahmefähig. Daraufhin fand am 15.05.2013 im Beisein des Bauamts sowie der Handwerker eine Besichtigung des Technischen Ausschusses statt. Dabei wurden die Betonarbeiten abgenommen, die restlichen Arbeiten jedoch nicht.

Bei diesem Ortstermin wurde seitens der Gemeinde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Notausgang nicht abgenommen werden kann, da er weder den Vorschriften entspricht noch den Sportbetrieb zulässt. Die vom Bauamt vorgeschlagene Lösung, vor die Türen eine Holzverkleidung zu hängen und diese jeweils bei Großveranstaltungen abzunehmen wurde als unrealistisch zurückgewiesen. Eine von der Gemeinde eingebrachte Lösung, die Türen so mit Holz aufzufüttern, dass ein ebener Abschluss zur Wand hergestellt werden kann, sollte  vom Bauamt zusammen mit dem Hersteller der Türen geprüft werden.

Eineinhalb Monate später, am 02.07.2013 teilte dann das Bauamt mit, dass auch diese Lösung aus technischen Gründen nicht möglich ist, sondern man nunmehr eine ganz neue Lösung anstreben müsse. Die Gemeinde hat dann am gleichen Tag gebeten, die Kosten zu kalkulieren und mitzuteilen, sodass sich der Gemeinderat am 23.07.2013 damit befassen kann.  Am 22.07.2013 teilte das Bauamt Spaichingen mit, dass laut Vorgabe der Baurechtsbehörde und der Gemeindeunfallversicherung noch 2 Dinge erfüllt werden müssen, nämlich
1. Die Fluchttüren müssen innen bündig mit der Wandverkleidung abschließen (keine Nischen)
2. Die Fluchttüre nahe der Treppe muss sich um 180° öffnen lassen.
Die Durchführung dieser Maßnahmen wurde vor Ort vom Bauamt mit den entsprechenden Handwerkern beschlossen.

Da zum 23.07.2013 die angeforderten Kosten vom Bauamt nicht vorlagen, hat der Bürgermeister den Gemeinderat dahingehend unterrichtet, dass bei der Baumaßnahme Notausgang „die Dinge total aus dem Ruder gelaufen sind“. Jetzt muss aber erst einmal alles darangesetzt werden, die Maßnahme endlich einmal zu einem Abschluss zu bringen.

Am 24.07.2013 dann wurden die weiteren Kosten in Höhe von ca. 8.000 € für die Umgestaltung genannt. Die Gemeindeverwaltung hat die Aufträge dann sofort erteilt.

Am 25.07.2013 hat der Bürgermeister gegenüber dem Stadtbauamt schriftlich sein Missfallen über den schleppenden Verlauf sowie die nicht sachgerechte Ausführung dargelegt. Er hat dabei auch mitgeteilt, dass man sich eine Beteiligung des Stadtbauamts Spaichingen an den Mehrkosten wegen offensichtlicher Planungs- und Ausführungsmängeln vorbehalte. In einem Schreiben vom 31.07.2013 hat der Bürgermeister der Stadt Spaichingen dann mitgeteilt, dass man zusammenfassend den Vorwurf, dass seitens der Stadt Fehler bei der Planung und Ausführung gemacht wurden zurückweise. Zugleich wird die behauptete Kostenüberschreitung zurückgewiesen. Man sieht sich nicht zu einer Kostenbeteiligung veranlasst.

Diese Aussage wurde nun bei dem Ortstermin am 17.09.2013 dahingehend relativiert, dass man Fehler seitens des Bauamts und nicht bei der Gemeinde sieht. Über evtl. Mehrkosten und Schadensregulierungen wird man verhandeln, sobald die Maßnahme abgeschlossen ist und die endgültigen Kosten auf dem Tisch liegen. Die Gemeinde hält sich dabei auch vor, ein Anwaltsbüro einzuschalten.

TOP 1: Grobanalyse Städtebaufinanzierung  
Nachdem der Gemeinderat in einer der letzten Sitzungen die STEG mit der Ausarbeitung eines Antrags zur Aufnahme in die städtebauliche Erneuerung beauftragt hatte, haben die Vertreter von STEG, Frau Kreuter und Herr Lux,  die Grobanalyse vorgestellt. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Begang zusammen mit dem Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium Freiburg, Herrn Ganninger, am 31.07.2013.

Der Gemeinderat hat die präsentierte Grobanalyse zur Kenntnis genommen. Im Augenblick gibt es keinen weiteren Diskussionsbedarf, da erst einmal abgewartet werden muss, wann die Gemeinde in die Städteerneuerung kommt. Man geht davon aus, dass dies frühestens 2015 der Fall sein wird.

Sobald dann ein Bewilligungsbescheid vorliegt, wird die ganze Planungsphase einschließlich der intensiven Bürgerbeteiligung beginnen. Es macht wenig Sinn, nun im Vorfeld Hoffnungen zu wecken, die dann gegebenenfalls nicht eingelöst werden können.

TOP 2: Konzeption Sanierung und Erweiterung Friedhofshalle sowie Verlegung Gefallenendenkmal  
Hier wurde im letzten Gemeindemitteilungsblatt ausführlich berichtet. Ing. Karl Hermle hat im Gemeinderat im Beisein vieler Zuhörerinnen und Zuhörer den Stand der Planung ausführlich erörtert. Vom Gemeinderat war dabei auch zu entscheiden, ob man nur ein von außen zugängliches WC möchte oder ob man 2 WCs, nämlich von außen und von innen zugänglich, möchte. Hier hat sich der Gemeinderat nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit für nur ein von außen zugängliches WC entschieden. Dieses wird behindertengerecht eingerichtet, sodass auch Rollstuhlfahrer dieses WC benützen können. Dieses WC wird nicht nur an Trauerfeierlichkeiten, sondern die ganze Zeit für Friedhofsbesucher offen stehen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen:

  1. Der Gemeinderat stimmt der bisherigen Planung der Friedhofshalle zu und beauftragt  Gemeindeverwaltung und Planungsbüro Hermle, auf dieser Grundlage nunmehr die endgültige Planung zu erstellen und die Kosten zu ermitteln (hierzu wird der Arbeitskreis wieder tagen, um entsprechende Gestaltungsvorschläge zu machen).
  2. Der Verlegung der Gefallenendenkmale wird zugestimmt. Diese werden in oder an der Friedhofskapelle untergebracht. Weiter ist hierbei die Vergrößerung des Vorplatzes der Friedhofskapelle zu prüfen. (Bildhauer Bomm hat hierzu schon einen ersten Vorschlag vorgelegt.)
  3. Der Gemeinderat wird die Sanierung und Erweiterung der Friedhofshalle 2014/2015 im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2014 beraten.

TOP 3: Aufstellung eines Bebauungsplans „Dörfle/Hofäcker“ – Bebauungsplanerweiterung Kauth – Beauftragung Planungsbüros
Die Gemeinderäte Kuno Hafner, Karlheinz Hafner und Alexander Kauth waren befangen und nahmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. 

Ausgehend von der rasanten Entwicklung der Firma Kauth und die in kommenden Jahren notwendigen Erweiterungen  sowie deren Wunsch, über die Produktionsstätten Kauth planungsrechtlich ein Industriegebiet zu planen, war klar, dass dies nicht isoliert betrachtet werden  kann. Auch um die immissionsrechtlichen Auswirkungen in den Griff zu bekommen, ist es notwendig, die angrenzenden Gebiete in einen Bebauungsplan mit einzubeziehen und zu überplanen. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Frage bereits einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung befasst und dabei die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Vorlage zur Aufstellung entsprechender Bebauungspläne zu erstellen.

Diese Überplanung sieht nun vor, dass der Bereich Dörfle (von Penny-Markt bis Wettbach) mit einem Bebauungsplan überplant wird, der im Grunde genommen die bisherige Festsetzung im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet im Bereich der Firmen Schwer und Mischgebiet im üblichen Bereich festschreibt. Da hier keine weiteren Bauflächen entstehen werden und sich auch am Gebietscharakter nichts ändern wird, werden auch keine Ausgleichs- und Eingriffsregelungen notwendig werden.

Das bisherige Gewerbegebiet Hofäcker soll unterteilt werden in das Industriegebiet Kauth und das verbleidende Gebiet Hofäcker, an dem sich mit Ausnahme des Grundstücks „KFZ-Merz“ nichts ändern würde. Dieses Grundstück würde entsprechend seinem tatsächlichen Charakter von einem Mischgebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Des Weiteren soll in einem extra Bebauungsplan die Erweiterung der Firma Kauth sowie im Flächennutzungsplan festgeschrieben ggfs. mit einer geringfügigeren Vergrößerung erfolgen. Auch dieses Gebiet soll als Industriegebiet ausgewiesen werden.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind die immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen festzuschreiben und die Lärmbelastungen jeweils dem Charakter des Gebiets entsprechend festzuschreiben. Dabei legt die Gemeindeverwaltung großen Wert auf die Feststellung, dass sich für die bisherigen Gebiete, mit Ausnahme des Industriegebiets Kauth, keine Änderungen bei der Zulassung der Lärmwerte ergeben. Im Klartext heißt dies, dass die erhöhten Werte in einem möglichen Industriegebiet Kauth nicht für die angrenzenden Gebiete Dörfle und Hofäcker gelten. Hier gelten dann weiterhin die für ein Gewerbegebiet oder Mischgebiet festgestellten Werte.

Die Gemeindeverwaltung hat nun Angebote von Ing.-Büros eingeholt. Nach einem erst zur Sitzung eingegangenen Antrag der Firma Kauth, in diesem Zusammenhang einmal eine direkte Anbindung an die L 433 zu prüfen, wurde die Vergabe der Bebauungspläne vertagt.

Obwohl bereits in der Diskussion erhebliche Zweifel an der Durchführung einer solchen Anbindung aufgrund der Kosten und auch der technischen Schwierigkeiten angesprochen wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, nunmehr die Frage einer Anbindung des Areals Hofäcker (Kauth) direkt an die L 433 ingenieurmäßig prüfen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, bei den beiden Ing. Büros nunmehr Angebote für eine umfassende Prüfung einer Anbindung der Firma Kauth an die L 433 einzuholen. Dabei sollen alle möglichen Varianten untersucht werden. Der Gemeinderat wird dann entscheiden, ob man dann für eine bestimmte Variante die Kosten detaillierter untersuchen soll oder ob das Vorhaben von vorneherein nicht realisierbar ist.

Der Bürgermeister geht dabei in einer ersten Einschätzung davon aus, dass die Kosten voll von der Gemeinde zu tragen sind, ggfs. unter einer gewissen Beteiligung der Firma Kauth. Da es keinen Sinn macht, nunmehr diese Bebauungspläne losgelöst von der Frage der Zufahrt über die L 433 zu klären, wurde der Aufstellungsbeschluss und die Vergabe der Planung erst einmal zurückgestellt.

TOP 4: Verkehrsregelung Friedhofstraße – Antrag Gemeinderat Jürgen Thieringer
Auf entsprechenden Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung hat die Gemeindeverwaltung die Untere Verkehrsbehörde und Polizei um eine Stellungnahme gebeten. Entsprechend dieser Stellungnahme hat der Gemeinderat dann einstimmig beschlossen: „Die bestehende Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ wird jeweils im Einmündungsbereich der Stauffenbergstraße und der Straße Auf Bulz durch Markierung von Wartelinien (Verkehrszeichen 341) optisch gekennzeichnet. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, wegen einer Versetzung des Verteilerschranks im dortigen Gehwegbereich mit der EnBW Kontakt aufzunehmen.“  Auf Antrag von Gemeinderat Hubert Schirmer wurde in den Beschlussvorschlag noch aufgenommen, dass man im Rahmen der Verkehrskonzeption überprüfen soll, ob nicht eine einheitliche Markierung auf den Straßen auf die Rechts- vor Linksregelung hinweisen soll.

TOP 5: Sanierung Schwärzweg – Antrag Gemeinderat Martin Schnee
Gemeinderat Martin Schnee hatte gebeten einmal zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, die Rutschung am Schwärzweg durch eine teilweise Verlegung dieses Weges Richtung Hang zu entschärfen. Die Gemeindeverwaltung hat nunmehr zwei Angebote eingeholt, die sich aber von der technischen Durchführung total unterscheiden. Ein aktueller Handlungsbedarf in diesem Jahr wird nicht gesehen, sodass der Gemeinderat einstimmig beschloss, die Sanierung des Schwärzwegs in den Haushalt 2014 einzustellen. Die Art der Sanierung und somit die Höhe der Kosten werden vorab vom Technischen Ausschuss mit einem Fachmann beraten und dann beschlossen.

TOP 6:  Wartungsangebot für Toranlagen
Entsprechend der Richtlinien der Berufsgenossenschaft müssen kraftbetätigte Tore im gewerblichen Bereich jährlich überprüft werden. Im neuen Bauhof sind 3 solcher Tore vorhanden. Dem Gemeinderat lag ein entsprechendes Angebot der Firma Bauer GmbH, Gebäudetechnik vor. Auf Anregung aus den Reihen des Gemeinderats wird die Gemeindeverwaltung noch weitere Angebote einholen und dann entscheiden.

TOP 7: Räumlichkeiten für Vereine
Nach dem Umzug des Bauhofs ist die Garage neben der Moste des Obst- und Gartenbauvereins im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus frei geworden. Auf entsprechende Ausschreibung im Gemeindemitteilungsblatt haben sich die Vereine Obst- und Gartenbauverein, Volkstanzgruppe und Musikverein um diesen Raum beworben.

Seitens zweier Vereine wurde im Vorfeld signalisiert, dass man sich den Raum auch teilen könne. Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung beschloss der Gemeinderat, diesen Raum an Musikverein, Obst- und Gartenbauverein und Volkstanzgruppe gemeinsam zu vergeben. Die Aufteilung und Nutzung wird durch diese Vereine selbstständig geregelt. Weiter beschloss der Gemeinderat mehrheitlic,h hierfür eine jährliche Miete in Höhe von 60 € zu verlangen. Ein Antrag aus den Reihen des Gemeinderats mit 50 € für jeden Verein wurde mehrheitlich abgelehnt.

TOP 8: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Erweiterung der Firma SDN in der Siemensstraße sein Einvernehmen. Hier soll eine weitere Produktionshalle entstehen.

TOP 9: Anfragen und Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab bekannt, dass man die Firma Natursteine Maier, Spaichingen seit 2011 auffordere, die Rathaustreppe zu sanieren. Im Dezember 2012 wurde von der Firma hoch und heilig versprochen, diese Rathaustreppe im Frühjahr dieses Jahres zu sanieren. Auch nach entsprechenden Erinnerungen im Mai und Juni dieses Jahres erfolgte keine Reaktion. Die Maßnahme soll nun an eine andere Firma vergeben werden. Die Firma Natursteine Maier wird von der Gemeinde wegen Unzuverlässigkeit keine weiteren Aufträge mehr erhalten.

Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass ein Schaden am Sonnenschutz in der Grundschule entstanden ist. Die Kosten der Reparatur betragen ca. 1.100 €.     

Gemeinderat Jürgen Thieringer bat darum, die Sanierung des 2. Teils der Freibühlstraße voranzubringen. Hier führte der Vorsitzende aus, dass die ENRW im kommenden Jahr eine Gasleitung verlegen wolle und daher schon frühzeitig Kontakt mit der Gemeindeverwaltung aufgenommen hat. Diese hat in der Zwischenzeit veranlasst, dass eine Kanaluntersuchung durchgeführt wird. Dieses Ergebnis steht im Augenblick noch nicht fest. Sobald das Ergebnis fest steht, kann eine Kostenberechnung für die Sanierung Freibühl Teil 2 durchgeführt werden. Man wird dann die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2014 beraten.

Gemeinderat Anton Pfundt machte darauf aufmerksam, dass der Kleinkinderspielplatz bei der Kinderburg immer wieder von Jugendlichen in Beschlag genommen wird. Entsprechende Verunreinigungen sind dann das Ergebnis dieser Zusammenkünfte. Er hat darum gebeten, wieder eine Spielplatzordnung anzubringen.

Von Gemeinderat Matthias Zepf wurden Straßenschäden in der Damm- und Klippenstraße angesprochen, sowie Hecken und Bäume, die auf der Gemarkung in die Feldwege ragen.

Gemeinderat Kuno Hafner sprach den schlechten Zustand des Fußwegs Klippenstraße/ Hüttenbühlstraße an.

 
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