Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 15.10.2013

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Hier wurde u. a. die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Wald- und Feldwegen, sowie eine Markierung bei der Einfahrt Penny-Markt angesprochen.

TOP 2: Kostenschätzung Sanierung Freibühlstraße
Bereits in der letzten Sitzung hat die Gemeindeverwaltung berichtet, dass die EnRW 2014 im Freibühl eine Gasleitung bauen bzw. erneuern möchte. Dies hat die Gemeinde zum Anlass genommen, eine Untersuchung des dortigen Kanals vorzunehmen und aufgrund des Ergebnisses nunmehr eine Kostenschätzung für eine Totalsanierung des restlichen noch nicht sanierten Teilstücks der Freibühlstraße ermitteln zu lassen.

Das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro hat die Kosten für die  Generalsanierung der Freibühlstraße auf 495.317 € beziffert. Fraglich ist, ob der Verbindungsweg zwischen der oberen und der unteren Freibühlstraße ebenfalls saniert bzw. in welchem Ausmaß er saniert werden muss. Hier ergibt sich noch ein gewisses Einsparpotential. Des Weiteren will man erst noch mit einer Fachfirma die Frage der Mauer an der Einmündung zur Hauptstraße prüfen.

Während der Vorsitzende die Maßnahme gleich in den Haushalt 2014 stellen wollte, kam aus dem Gemeinderat der Vorschlag, dies noch zurückzustellen bis die Prioritätenliste für den Haushalt 2014 steht. Der Gemeinderat hat dann einstimmig beschlossen, die Planung und Bauleitung für die Generalsanierung der Freibühlstraße an das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro zu übertragen. Die Baumaßnahme soll in enger Abstimmung mit der Verlegung einer Erdgasleitung durch die EnRW Rottweil erfolgen. Dabei sollen eine Ausschreibung möglichst frühzeitig und ein Baubeginn in Frühjahr 2014 erfolgen. Wie mit dem Verbindungsweg obere/untere Freibühlstraße verfahren wird, soll vom Technischen Ausschuss vor Ort geklärt werden. Über eine endgültige Durchführung 2014 und Aufnahme in den Haushalt 2014 wird erst nach vorliegen der Prioritätenliste 2014 entschieden.

TOP 3: Kommunalwahlen 2014 – Wahlbezirke und Wahllokal
Am 25. Mai 2014 finden die Europawahl, Kreistagswahl und Gemeinderatswahl statt. Für die Gemeindeverwaltung bedeutet dies einen entsprechenden organisatorischen Aufwand, insbesondere was die Gewinnung und Schulung von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern anbelangt. Erstmals dürfen bei der Kommunalwahl auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. Weiter sind EU-Bürger wahlberechtigt.

Mit dem EDV-Raum im Bürgerhaus kann die Auszählung der Kommunalwahlen wieder erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. Entsprechend dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Denkingen  weiterhin nur einen Stimmbezirk, nämlich die Gesamtgemeinde hat, und das Wahllokal und Ort der Auszählung das Bürgerhaus sein werden.

TOP 4: Abrechnung Anschluss Eichenwasen an die öffentliche Kanalisation  
Wie bereits im letzten Gemeindemitteilungsblatt berichtet konnte die Maßnahme erheblich günstiger als geplant abgerechnet werden. Die reinen Bauarbeiten wurden zum Preis von 64.533,70 € vergeben und können nunmehr mit 48.207,14 € abgerechnet werden. Einschließlich Nebenkosten und Ing. Kosten wird die Maßnahme mit 60.051,45 € abgerechnet. Die förderfähigen Kosten werden mit 72,20 % vom Land gefördert. Das angeschlossene Anwesen Eichenwasen wird darüber hinaus zu Entwässerungsbeiträgen veranlagt. Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis von dieser Abrechnung.

Top 5: Verkehrskonzeption – Markierung Kreuzungsbereiche
Im Zusammenhang mit der Markierung der Vorfahrtsregelung Friedhofstraße/Stauffenbergstraße hat Gemeinderat Hubert Schirmer den Antrag gestellt, die übrigen Kreuzungsbereiche in der Gemeinde ebenfalls zu markieren und so auf die „Rechts-vor-Links-Regelung“ hinzuweisen.

In der Vorlage hat die Verwaltung auf das Verkehrsgutachten des Büros Kölz hingewiesen, das relativ hohe Verkehrsmengen in der Hauptstraße feststellt, dagegen die untergeordneten Erschließungsstraßen bzgl. der Verkehrsbelastung als gering bis sehr gering einordnet. Dies gilt sowohl, was die Verkehrsmengen anbelangt als auch die entstehenden Konflikte. Weder aus Polizeiberichten noch aus der Verkehrskonzeption können besonders auffällige Sicherheitsdefizite festgestellt werden. Darüber hinaus hat das Büro Kölz damals verschiedene Vorschläge unterbreitet, u. a. auch die flächendeckende Einführung einer Tempo 30-Zone.

Diese Tempo 30-Zone wurde sowohl in einer Bürgerversammlung als auch im Gemeinderat verworfen. Ebenso haben sich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Hauptstraße als nicht durchführbar erwiesen.

Umgesetzt wurde die Installation einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige. Diese hat in der Zwischenzeit bereits schon gutes statistisches Material geliefert. Sie hat weiterhin den Effekt, dass die sichtbare Anzeige die Geschwindigkeit der Autofahrer reduziert. Die große Masse der Autofahrer hält sich an beiden Ortseingängen an die Tempobeschränkung 50 km.

Weiter hat dieses Verkehrsgutachten die langen Bemühungen der Gemeinde für eine weitere Fußgängerampel im Bereich der Bushaltestelle Sonne bekräftigt. Die Installation dieser Fußgängerampel wurde von der Straßenbauverwaltung bereits im vergangenen Jahr zugesagt und hat sich aus Kapazitätsgründen leider laufend verzögert.

Des Weiteren hat die Gemeinde in der Hinteren Gasse auf dem Schulweg entsprechende Hinweisschilder aufgestellt und im Bereich der Kinderburg am Eingang eine Halteverbotszone eingerichtet. Gleichwohl bleibt die Parksituation im Bereich der Kinderburg weiterhin unbefriedigend. Beim letzten Elternabend hat der Bürgermeister zugesichert, hier mit dem Elternbeirat einmal die Situation intensiv zu beraten.

Die Gemeinde hat dieses Verkehrsgutachten auch zum Anlass genommen, auf frühere Bemühungen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs in der Ortsmitte sowie am Ortseingang Gosheim/Frittlingen hinzuweisen. Hierzu liegt nunmehr eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg vor, wonach das Land als Straßenbaulastträger hier nicht bereit ist, einen Kreisverkehr zu bauen, da es sich weder um einen Unfallschwerpunkt handelt noch die Verkehrsbelastung den Richtlinien zum Bau eines Kreisverkehrs entsprechen. Das Regierungspräsidium hat es der Gemeinde anheimgestellt ggfs. diesen Kreisverkehr aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Eine Antwort des Landkreises, wie er sich hier eine Teilfinanzierung vorstellen kann, steht noch aus.

Weiter hat der Gemeinderat zu der Diskussion einer Umgehungsstraße ausführlich Stellung genommen. Zuständig für den Bau ist allein das Land. Die grün/rote Landesregierung hat mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keine weiteren Umgehungsstraßen bauen wird. Darüber hinaus reichen die Mittel von Bund und Land nicht einmal für den dringendsten Neubaubedarf aus. Bei den jetzigen Mitteln würde man lt. Verkehrsministerium 110 Jahre benötigen, um die vorliegenden Anträge abzubauen. Land und Bund sehen ihre vordringliche Aufgabe daher darin, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur (Straßen und Brücken) zu sanieren und aufrecht zu erhalten. Hier hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, sich an den Kosten einer möglichen Voruntersuchung durch den Landkreis zu beteiligen. Nach einer entsprechenden Ablehnung des Gemeinderats von Frittlingen hat der Kreistag mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dieses Thema nicht weiter zu verfolgen.

Was die Rechts-vor-links-Markierung anbelangt so hat das Büro Kölz hier im Zusammenhang mit der Einrichtung einer 30er-Zone Vorschläge unterbreitet, die jedoch nach Ansicht der Unteren Verkehrsbehörde mit der Straßenverkehrsordnung nicht in Einklang gebracht werden können. In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinderat auch noch einmal klar dafür ausgesprochen, die im ganzen Ort geltende Rechts-vor-links-Regelung nicht auf die Marienstraße anzuwenden, da diese aufgrund der topographischen Verhältnisse insbesondere im Winter schwer zu handhaben ist.

Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass die Markierung eines Kreuzungsbereichs jeweils Kosten in Höhe von 200 – 300 € verursacht. Die Markierungen müssen dann alle 2 – 3 Jahre erneuert werden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Antrag von Gemeinderat Hubert Schirmer, zumindest Kreuzungen mit besonderer Bedeutung extra zu markieren, keine Mehrheit finden wird. Die Mehrheit des Gemeinderats sieht in den Erschließungsstraßen ausschließlich Quell- und Zielverkehr, d. h. es fahren in der Regel die Bewohner der betroffenen Gebiete dort. Darüber hinaus weiß jeder Verkehrsteilnehmer, dass Rechts-vor-links gilt. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, hier noch einmal ausdrücklich hinzuweisen. Im Übrigen kann dies auch zu einer vermeintlichen Sicherheit führen. Weiter ist nicht erkennbar, dass eine solche Markierung maßgeblich zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führt. Der Antrag wurde daher mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 6: Baugesuche                    
Der Gemeinderat stimmte einem Antrag des Geschichts- und Heimatvereins für einen überdachten Reisig-Lagerplatz am Backhaus zu.

TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben
Hier wurden verschiedene Fragen zur Straßenbeleuchtung und Straßen vorgetragen.

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit ersten Vorbereitungen für das 1200jährige Jubiläumsjahr der Gemeinde Denkingen im Jahre 2018. Hier soll sich ein kleiner Arbeitskreis einmal entsprechende Gedanken machen.

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, den Vizeeuropameister Marcus Sieger bei seiner Qualifikation zur Weltmeisterschaft und den Paralympics mit einem Sponsoring zu unterstützen.

 
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