Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 05.11.2013

Vor der Gemeinderatssitzung führte der Gemeinderat eine Ortsbesichtigung des beschädigten Bodens in der Mehrzweckhalle durch. Der Gemeinderat wird sich mit der Thematik in der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.12.2013 befassen. 

TOP 1: Betriebsplan für den Kommunalwald für das Forstwirtschaftsjahr 2014
Revierleiter Joachim Reger ging bei der Vorstellung des Betriebsplans zuerst auf die allgemeine Situation im Forst ein und widmete sich dann dem Denkinger Kommunalwald.

Die günstige Situation in der Forstwirtschaft hat sich auch 2013 weiter fortgesetzt. Der Wald blieb auch im laufenden Forstwirtschaftsjahr erneut vor größeren Schäden verschont und die gute Holzmarktlage sorgt für einen Fortbestand der günstigen Ertragslage für die Forstbetriebe.

Im Denkinger Gemeindewald kam es verstärkt zu Schneebruch und Schneedruck, jedoch liegt die zufällige Nutzung mit insgesamt 12 % auf einem sehr niedrigen Niveau. Die überdurchschnittlich kühle und die niederschlagsreiche Witterung, die bis in das Frühjahr hinein reichte, wirkte sich positiv auf Waldzustand und Vitalität aus. Allerdings konnte wegen des langanhaltenden Winters weit weniger gepflanzt werden als geplant. Auf der anderen Seite war dies wiederum positiv, weil der anschließende Supersommer mit tropischen Temperaturen gerade Jungpflanzungen erheblich zu schaffen machte. Ein weiteres erhebliches Problem ist das Eschentriebsterben. Die Esche wird auf lange Zeit ausfallen. Man wird sich hier verstärkt dem Ahorn widmen müssen.

Die nachfragebedingten hohen Preise, bei nahezu allen Holzsortimenten, führten in den Forstbetrieben zu positiven Betriebsergebnissen. Allerdings verhagelten im Denkinger Wald Rutschungen und somit auch Wegsanierungen das positive Ergebnis. Anstatt des geplanten Überschusses in Höhe von 14.000 € mussten insgesamt 32.000 € für Wegeunterhaltung aufgebracht werden, sodass man mit einem negativen Betriebsergebnis von ca. 10.000 bis 11.000 € rechnen muss.

Die Sägewerke stehen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck, zumal die Holzindustrie die steigende Verwendung von Holz für energetische Zwecke und damit einhergehend die zusätzliche Verknappung deutlich zu spüren bekommt. Von daher ist Holz weiterhin sehr gefragt.

Auch für 2014 geht man von einem hohen Preisniveau und einer hohen Mengennachfrage aus. Im Landkreis Tuttlingen macht jedoch die dünne Personaldecke bei den Waldarbeitern zunehmend Probleme.

Nach den guten Erfahrungen bei der Versteigerung des Brennholzes, wo im vergangenen Jahr durchschnittlich 64 € je Festmeter erreicht wurden, wird auch in diesem Jahr wieder Brennholz versteigert. Revierleiter Reger möchte allerdings die Versteigerung entzerren und jeweils einen Termin in Spaichingen und in Denkingen anbieten.

Insgesamt sieht der forstwirtschaftliche Betriebsplan 2014 Ausgaben in Höhe von 55.200 € und Einnahmen in Höhe von 69.500 € vor, sodass mit einem Überschuss in Höhe von 14.300 € gerechnet wird. Der Gemeinderat stimmte dieser Betriebsplanung einstimmig zu.

TOP 2: Untersuchung Zufahrt L 433 – Gewerbegebiet Hofäcker – Ing. Vertrag
Im Zusammenhang mit der Aufstellung neuer Bebauungspläne für die Bereiche „Dörfle/ Hofäcker“ und „ Erweiterung Fima Kauth“ wurde auch die Frage einer direkten Zufahrt von der L 433 in das Gewerbegebiet Hofäcker aufgeworfen. Täglich wird die Firma Kauth von ca. 30 LKWs angefahren. Dazu kommen noch die PKW-Fahrten der Beschäftigten sowie weitere Anlieferungen im Gewerbegebiet „Hofäcker“.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung offen gelassen, ob man einer Untersuchung einer Anbindung des Gewerbegebiets „Hofäcker“ an die L 433 näher treten möchte. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, einmal die Kosten für eine ingenieurmäßige Untersuchung zu ermitteln.

Im Gemeinderat wurden nun 2 Angebote des Rottweiler Ing.- und Planungsbüros sowie des Büros Breinlinger vorgestellt. Danach wird eine sehr allgemein gehaltene Alternativenuntersuchung 2.900 € kosten. Weitergehende Untersuchungen mit konkreten Kosten und Machbarkeitsstudien sind ab 10.000 € zu haben.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, zur vorbereiteten Untersuchung der Aufstellung eines Bebauungsplans „Dörfle – Hofäcker“  bzw. „Erweiterung Kauth“ das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro mit der Untersuchung einer Anbindung der L 433 an das Gewerbegebiet „Höfäcker“ zu beauftragen. Hierbei sollen mögliche Alternativen, wie z. B. eine direkte Anbindung an den von der Gemeinde geforderten Kreisel L 433/K 5907 mit untersucht werden.

Im Gemeinderat gab es jedoch auch Stimmen die dies für eine reine Geldverschwendung halten, weil man eine solche Straße grundsätzlich zwar bauen, aber niemals finanzieren kann und auch die Notwendigkeit in Frage gestellt wird.

TOP 3: Beauftragung eines Planungsbüros mit der Aufstellung eines Bebauungsplans "Dörfle/Hofäcker“ sowie „Erweiterung Kauth“   
Auch hier hat die Gemeindeverwaltung 2 Angebote eingeholt. Bei 2 Enthaltungen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, sowohl den Bebauungsplan „Dörfle/Hofäcker“ für pauschal 8.000 € und den Bebauungsplan „Erweiterung Kauth“ für 7.447,62 € an das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro zu vergeben.

TOP 4: Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss der Gemeinde Denkingen für die Geschäftsjahre 01.01.2014 bis 31.12.2017
Bei den Gemeinden sind die Gutachterausschüsse angesiedelt, welche amtliche Schätzungen sowie die Festlegung der Bodenrichtwerte durchführen. Geschäftsstelle ist auf der Gemeindeverwaltung Frau Iris Stieler. Die Gutachter werden vom Gemeinderat gewählt und vom Bürgermeister bestellt. Es handelt sich hierbei um eine ehrenamtliche Tätigkeit.

Da die Amtszeit des jetzigen Gutachterausschusses am 31.12.2013 endet, musste der Gemeinderat für die neue Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 einen neuen Gutachterausschuss wählen. Die bisherigen Gutachter haben sich bereit erklärt, weiterhin zur Verfügung zu stehen. Der Gemeinderat wählte anschließend den bisherigen Gutachterausschuss auch für die neue Periode vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 wie folgt:

Vorsitzender: Alois Groß, stellv. Vorsitzender: Ludwig Ruf, Gutachter: Franz Dreher, Ludwig Schnee, Franz Hittinger und Hubert Schirmer. Seitens des Finanzamts Tuttlingen werden von dort die gesetzlich vorgeschriebenen ehrenamtlichen Gutachter bestellt. Dies sind bisher Herr Wolfgang Aichele und als Stellvertretung Herr Peter Speck.

TOP 5: Reparatur Kubotafahrzeug - Bauhof
Durch einen Unfall, bei dem zum Glück keine Personenschäden zu verzeichnen waren, ist an dem Kubota Kommunalschlepper G23 ein größerer Schaden entstanden. Ein schuldhaftes Verhalten war nicht erkennbar.

Da zum Zeitpunkt der Aufstellung der Tagesordnung des Gemeinderats noch nicht bekannt war, wie hoch die Reparatur ausfallen wird und ob sich ggfs. eine Reparatur überhaupt noch lohnt, wurde dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen. Es hat sich nun gezeigt, dass man das Fahrzeug mit Reparaturkosten in Höhe von rd. 4.400 € wieder herrichten kann. Eine Neuanschaffung in Höhe von 16.500 € ist daher nicht erforderlich, weshalb der Gemeinderat dieser Reparatur einstimmig zustimmte.

TOP 6: Prioritätenliste Haushalt 2014
Aufgrund von verschiedenen Gemeinderatsbeschlüssen in der Vergangenheit zum Haushalt 2014 sowie gesetzlicher Verpflichtungen hat die Gemeindeverwaltung eine Liste der Projekte zusammengetragen, die in den Haushalt 2014 eingestellt werden sollen. Dies gilt aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Maßnahmen auch finanzierbar sind.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

Schallschutzmaßnahmen in der Grundschule mit 55.000 €, Fortführung des Jahresprogramms Sitzkreis Grundschule mit 2.500 €, sowie Neuanschaffung von Regalen im neuen Container mit 1.000 €.

In der Kinderburg sollten Bänke für den Außenbereich sowie ein Bürostuhl mit insgesamt 1.800 € angeschafft werden.

Die Rutschung Schwärzweg soll mit 18.000 € beseitigt werden, weiter wurde für die Friedhofshalle ein Ansatz in Höhe von 600.000 € eingestellt. Die genauen Kosten dieser Hallensanierung mit Hallenanbau werden allerdings erst im Laufe des Monats bekannt werden. Für die Versetzung des Gefallenendenkmals und die Neugestaltung des Vorplatzes Friedhofskapelle sind insgesamt 15.000 € vorgeschlagen.

In der Freibühlstraße soll der 2. Abschnitt mit 414.950 € durchgeführt werden, weiter werden hier 80.400 € im Eigenbetrieb Wasser veranschlagt werden. Der Feinbelag in der Ahornstraße soll ebenfalls mit 52.000 € durchgeführt werden.

Der Bauhof hat den Wunsch zur Anschaffung eines Häckslers  in Höhe von 21.000 € vorgetragen. Für die Auswechslung von Straßenlampen wurde eine Förderung in Höhe von 11.095 € bewilligt. Die Ausgaben liegen hier bei 55.477 €.

Neben der Umlage für den Abwasserzweckverband werden Investitionen in Höhe von 162.000 € erwartet, wobei man davon ausgeht, dass nicht der volle Betrag 2014 eingestellt werden muss. In der Mehrzweckhalle soll die seit langem priorisierte Sanierung des Dachs mit 245.000 € erfolgen.

Derzeit rechnet man mit einer Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt mit 550.000 €, sodass letztendlich ein nichtgedeckter Betrag in Höhe von ca. 980.000 € offen steht, der aus der Entnahme Rücklage gedeckt werden soll. Der Gemeinderat nahm diese Aufstellung einstimmig zur Kenntnis.

TOP 7: Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab eine Bezugspreisanpassung für das Gemeindemitteilungsblatt zum 01.01.2014 bekannt. Der neue Bezugspreis von 21,50 € beinhaltet eine Erhöhung um 80 Cent pro Jahr bzw. 1,6 Cent pro Ausgabe.

 
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