Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 03.12.2013

TOP 1: Kostenumbau Friedhofshalle
Ein Arbeitskreis bestehend aus den Vertretern der Kirchen, des Technischen Ausschusses, Dipl. Ing. Hermle sowie Herrn Frank Hertkorn hat in den vergangenen Monaten sehr intensiv Details zu der bevorstehenden Baumaßnahme Friedhofshalle erörtert. Insbesondere ging es dabei um den Ablauf der Beerdigungen, die entsprechenden Funktionsräume und die Ausgestaltung. Auf dieser Basis hat das Ing. Büro Hermle nun einmal die Kosten durchgerechnet und der Gemeinde mitgeteilt. Die Kosten betragen nach derzeitigem Stand 600.000 €, wie im Haushaltsplan 2014 eingestellt. Der Gemeinderat nahm hiervon einstimmig Kenntnis.
Im zeitigen Frühjahr wird sich der Gemeinderat dann mit der eigentlichen Planung auseinandersetzen. Auch wurden bislang keine Entscheidungen zur Innenausstattung getroffen. Hier sieht die Kostenermittlung pauschal einen Betrag in Höhe von 12.000 € vor, der je nach Ausstattung allerdings auch nach oben variieren kann.

TOP 2: Verlegung Gefallenendenkmal 
Vor den Umbaumaßnahmen der Friedhofshalle, sowie auch für den künftigen Zugang zu der öffentlichen WC-Anlage in der Friedhofshalle wird eine Verlegung des Gefallenendenkmals für die Gefallenen der beiden Weltkriege unumgänglich. Der Gemeinderat hat dieser Verlegung bereits grundsätzlich im September zugestimmt. Jetzt ging es um die Frage, ob die Gedenktafeln für die Gefallenen des 1. und des 2. Weltkriegs in der Friedhofskapelle untergebracht werden oder ob man nur die Natursteintafeln der Gefallenen des 1. Weltkrieges in der Kapelle unterbringt. Für das Denkmal der Gefallenen des 2. Weltkriegs würde dann neben der Kapelle ein extra Denkmal gestaltet. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Unterbringung der Natursteintafeln vom 1. Weltkrieg in der Friedhofskapelle und Schaffung eines Gedenkblocks für den 2. Weltkrieg vor der Friedhofskapelle. Die Kosten werden mit ca. 11.400 € kalkuliert.
Würde man die Gedenktafeln beider Weltkriege hier in der Kapelle unterbringen, würde dies eventuell zu eng werden.

TOP 3: Ablauf von Beerdigungen während der Umbauphase Friedhofshalle –
Provisorische Nutzung Friedhofskapelle        

Die Umbauarbeiten der Friedhofshalle werden ca. 8 Monate in Anspruch nehmen. In dieser Zeit sind weder eine Aufbewahrung von Verstorbenen noch das Abhalten von Trauerfeierlichkeiten in der Friedhofshalle möglich. Für die Zeit des Umbaus braucht die Gemeinde für alle Beteiligten eine verlässliche Handhabe in Bezug auf den Ablauf der Aussegnungsfeierlichkeiten sowie der Aufbewahrung von Verstorbenen.

Grundsätzlich können Verstorbene bis kurz vor der Trauerfeierlichkeit in den Kühlzellen der Firma Hertkorn aufbewahrt werden. Dies geschieht in Einzelfällen bereits heute. Die Firma Hertkorn hat sich auch bereiterklärt, dass sie auch Särge von anderen Bestattungsinstituten zur Aufbewahrung annimmt. Es entsteht somit auch während dieser Umbauphase keine Wettbewerbsverzerrung.
Vom Grundsatz her müsste somit für die Aufbewahrung von Verstorbenen keine Regelung getroffen werden. Die Gemeinde will aber auch in den Fällen eine Lösung anbieten, wo die Hinterbliebenen eine Aufbewahrung im Ort möchten.
Die jetzige Friedhofskapelle soll daher in dieser Zeit als Sargzelle provisorisch umgebaut werden. Die Fenster werden entsprechend verschlossen und es soll das jetzige Kühlsystem der Friedhofshalle in den Geräteraum der Friedhofskapelle eingebaut werden. Sollte dies nicht möglich sein, so wird man hier ein entsprechendes Kühlsystem anmieten. Es kann jedoch nur eine Aufbewahrung stattfinden. Mehrere Särge können aus unterschiedlichen Gründen nicht gemeinsam in der Kapelle aufbewahrt werden. Somit gilt die Regelung, dass der zuerst gemeldete Sterbefall den „Vorzug“ einer Aufbewahrung in der Friedhofskapelle erhält.
Unabhängig von der Aufbewahrung findet die Aussegnung selbst im Freien statt. Hierzu wird der Sarg aus der Kapelle heraus ins Freie verbracht bzw. vor der Beerdigung angeliefert. Dazu wird es erforderlich sein, den Vorplatz zu vergrößern. Dies soll ebenfalls im Frühjahr gleich geschehen.
Der Ablauf der eigentlichen Trauerfeierlichkeiten wird für die Kath. Christen wie gehabt und ohne Änderungen in der Kath. St. Michaelskirche stattfinden. Der Kirchengemeinderat der Kath. Kirchengemeinde hat angeboten, dass auch die evangelischen Mitchristen ihre Trauerfeierlichkeit in der St. Michaelskirche abhalten können.
Für die Schaffung dieses Provisoriums werden ca. 5.000 € in den Haushalt eingestellt. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.

TOP 4: Kauf eines Holzhackers (Häcksler) für den Bauhof      
Bei der Gemeinde fallen jährlich große Mengen an Hecken und Baumschnittmaterial an. Für die Anlieferung auf den Sammelstellen des Landkreises werden die Gemeinden wie gewerbliche Unternehmer behandelt. Die Gemeinde ist daher verstärkt dazu übergegangen, dieses Material häckseln zu lassen und baut das Häckselgut dann wieder in den gemeindeeigenen Grünanlagen ein. Allerdings ist die Gemeinde hier auf den Einsatz eines Privatunternehmens angewiesen und kann daher auch immer schwer kalkulieren, wann dieser das Material häckselt. Insoweit ist es auch vorgekommen, dass Material oft wochenlang herumgelegen ist.
Die Vorteile für einen eigenen Häcksler liegen daher auf der Hand. Die Gemeinde kann somit künftig die Grünschnittarbeiten parallel mit den Häckselarbeiten verbinden. Sie braucht dazuhin kein Material mehr auf die Deponie zu fahren, was Deponiekosten und Bauhofleistungen einspart.    
Da für das kommende Jahr mit Preiserhöhungen zwischen 4,5 und 5 % zu rechnen ist, hat der Gemeinderat beschlossen, den Häcksler bereits in diesem Jahr noch zu bestellen, aber haushaltstechnisch 2014 abzuwickeln. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Kauf eines Dücker Holzhackers HM 161 bei der Firma Mercedes Benz, Immendingen für

20.160 €. 

TOP 5: Kreisverkehr L 433/K 5907 Gosheim – Frittlingen
Seit Jahren ist es im Gemeinderat, egal in welcher Zusammensetzung, gemeinsamer Nenner, dass man vom Land den Bau eines Kreisverkehrs L 433/K 5907 fordert. Mit einem solchen Kreisverkehr könnte sowohl die Kreuzungssituation wie auch die Eingangsgeschwindigkeit entschärft werden.
Allerdings zeigen die Auswertungen der mobilen Geschwindigkeitsmessung der Gemeinde wie auch die Verkehrsüberwachung durch die Untere Verkehrsbehörde am Ortseingang mit ganz wenigen Ausnahmen keine Auffälligkeiten. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Kreuzungsbereich L 433/K 5907 um keinen Unfallschwerpunkt und auch nicht um einen besonders belasteten Kreuzungsknoten. Die persönliche Wahrnehmung und die vom Regierungspräsidium genannten Fakten gehen hier offensichtlich deutlich auseinander.

Zuletzt angestoßen für die Verkehrskonzeption, hat der Bürgermeister einen weiteren Vorstoß  in dieser Sache unternommen. Zuletzt hat er den Gemeindebesuch des Regierungsvizepräsidenten Ficht dazu genutzt, auf diese Situation hinzuweisen. Das Regierungspräsidium hat nunmehr mitgeteilt:
„Den von Ihnen ebenfalls angesprochenen Kreisverkehr am Ortseingang in Richtung Gosheim – Frittlingen hat meine Straßenbauabteilung noch einmal geprüft. An diesem Knotenpunkt liegt weder eine Unfallhäufungsstelle noch ein leistungsschwacher Bereich vor. Aus diesem Grund ist der Umbau verkehrlich nicht erforderlich und das Land kann seine Finanzierung leider nicht übernehmen.“
Da aus Sicht des Landes weder die Unfallzahlen noch die Zahl der Verkehrsteilnehmer den Bau eines Kreisverkehrs rechtfertigen, wird das Land diesen Kreisverkehr weder planen noch bauen. Das Regierungspräsidium hat aber auch mitgeteilt, dass man unterstützend tätig sein wird, falls die Gemeinde diesen Umbau aus städtebaulichen Gründen mit eigenen Finanzmitteln verwirklichen möchte. Diesen Zusatz hat der Bürgermeister zum Anlass genommen, einmal beim Landkreis um eine evtl. Beteiligung nachzufragen. Das Landratsamt hat daraufhin mitgeteilt:
„In der Vergangenheit war der Landkreis an mehreren Kreisverkehren beteiligt, wobei wir stets vorausgesetzt haben, dass eine Gefahrenstelle vorhanden ist und unsere Straßenverkehrskommission Maßnahmen empfiehlt.    ……..Nachdem im vorliegenden Fall das Land nicht initiativ werden will, bewegen wir uns auf dem Gebiet der reinen Freiwilligkeitsleistung. Der Landkreis hat sich in den letzten Jahren finanziell beteiligt, wenn die jeweilige Gemeinde mindestens die Hälfte der Kosten übernommen hat…… Nach bisherigem Berechnungsschema hätte der Landkreis vorbehaltlich der Finanzlage des Kreishaushalts eine Beteiligung von einem Drittel der Baukosten in Aussicht gestellt.“

Da es sich bei diesem Kreuzungsbereich ausdrücklich nicht um einen Gefahrenpunkt handelt, ist eine Mitfinanzierung des Landkreises ebenso fraglich und rein freiwillig.

Die Kosten für den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle werden zwischen 360.000 und 500.000 € angesetzt. Die Gemeindeverwaltung hält es für vollkommen ausgeschlossen, dass hier die Gemeinde Aufgaben des Landes übernimmt und hier Mittel bindet. Des Weiteren ist die Unterstützung des Regierungspräsidiums keinesfalls gesichert, da es sich hier auch nicht um eine städtebaulich relevante Umbaumaßnahme handeln würde. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen:

  1. Die Gemeinde wird keinen Kreisverkehr L 433/K 5907 mit eigenen Finanzmitteln bauen.
  2. Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die Forderung nach einem Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 433 weiter aufrechtzuerhalten.

Der Vorsitzende berichtete dem Gremium darüber hinaus noch, dass die Mittel für den Straßenbau und die Sanierung im Land seit Jahren permanent unterfinanziert sind. Ministerpräsident Kretschmann hat jüngst verkündet, dass, wenn man alle bereits jetzt in der Planung stehenden Maßnahmen verwirklichen würde, mit den Mitteln des Landes und der Zuweisung des Bundes 100 Jahre bräuchte, um den Antragstau abzubauen. Insoweit ist es auch nicht realistisch, davon auszugehen, dass das Land hier in diesen Kreisverkehr in absehbarer Zeit einsteigen wird. Dennoch wird die Gemeinde nichts unversucht lassen, immer wieder auf die Situation hinzuweisen.

TOP 6: Bodenbelag Mehrzweckhalle         
Bei einem Ortstermin des Gemeinderats in der Mehrzweckhalle wurde der durch eine Veranstaltung des TSV verursachte Schaden am Hallenboden besichtigt. Eine punktuelle Beseitigung des Schadens ist nicht möglich, sondern nur eine Generalsanierung. Man war sich aber einig darüber, dass die Halle weiterhin ohne Einschränkungen nutzbar ist und es sich hier um ein mehr oder weniger optisches Problem handelt. Insofern ist kein unmittelbarer zeitlicher Druck vorhanden.
Der Gemeinderat war sich daher einig, dass man die Maßnahme nun in Ruhe vorbereiten und abwickeln wird und erst 2015 den Hallenboden grundlegend erneuern wird. Für das kommende Jahr ist in der Mehrzweckhalle die Dachsanierung mit 245.000 € vorgesehen. Auch was die Schadensabwicklung mit dem TSV anbelangt, wird man dies in Ruhe und ohne Hektik im gegenseitigen Einvernehmen vornehmen. Die Gemeinde hat hier einen Schätzer mit der Einschätzung des Schadens beauftragt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

  1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Schadenshöhe festzustellen.
  2. Die Frage der Höhe eines Schadensausgleichs durch den TSV ergibt sich nach der Festsetzung der Schadenshöhe. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, hierüber mit dem TSV Verhandlungen zu führen. Die endgültige Höhe eines Schadensausgleichs wird dann nach dem Ergebnis der Verhandlungen vom Gemeinderat beraten und beschlossen.
  3. Der Hallenboden einschließlich der Seitenwände wird vollständig ausgewechselt und saniert. Die Maßnahme soll frühestens im Jahr 2015 durchgeführt werden.
  4. Zur Vorbereitung dieser Sanierung werden die sporttreibenden Vereine mit eingebunden. Zur ingenieurmäßigen Beratung und anschließenden Ausschreibung und Bauleitung wird die Planungsgruppe G beauftragt.

TOP 7: Denkinger APP
Frau Iris Stieler erläutert dem Gemeinderat die Installation einer Denkinger APP. Diese wird am Donnerstag, den 05.12.2013 freigeschaltet. Denkingen ist damit erst die 2. Gemeinde im Landkreis, die über eine derartige APP verfügt. Bürgermeister Rudolf Wuhrer lobt hierbei das entsprechende Engagement von Frau Stieler und hält dies für eine sehr gute Sache, um  insbesondere auch Jugendliche anzusprechen.

Unter Bekanntgaben gab der Vorsitzende bekannt, dass man aus der Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell 1.620 € erhalten hat. Die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen haben jahrelang Preisabsprachen getätigt und wurden vom Kartellamt mit einem saftigen Bußgeld bestraft. Zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Fahrzeugherstellern wurde vereinbart, dass man pauschal je nach Feuerwehrfahrzeug einen Schadensausgleich an die betroffenen Gemeinden leisten wird. Die Gemeinde Denkingen hat hier in diesem Zeitraum ihr Feuerwehrfahrzeug gekauft und hat nunmehr diesen Schadensausgleich erhalten. 

 
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