Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 17.12.2013

TOP 1: Dachsanierung Mehrzweckhalle  – Erläuterung Umfang der Maßnahme durch
            Architekt Josef Gaßner, Planungsgruppe G

Die 245.000 € teure Maßnahme ist im Haushalt 2014 eingestellt. Lt. Architekt Gaßner will man mit der Maßnahme im Mai beginnen, sodass man bis Oktober 2014 fertig sein wird. Für den betrieblichen Ablauf in der Mehrzweckhalle selbst werden keine Beeinträchtigungen erwartet. Auf entsprechende Anfrage führte Architekt Gaßner aus, dass man für die Demontage und Entsorgung des Eternits allein schon 29.000 € netto vorgesehen hat. Auf Anfrage aus den Reihen des Gemeinderats wird man versuchen, ob man nicht Teile der Maßnahme beschränkt ausschreiben kann.

TOP 2: Beratung Haushaltsplanentwurf 2014
Der bisherige Kassenverwalter Häse wurde von der Stadt Spaichingen freigestellt und hat das Amt des Amtsverwesers in Dürbheim übernommen. Die Gemeinde Denkingen wurde über diesen Vorgang vom Spaichinger Bürgermeister nicht unterrichtet, obwohl dies wesentliche Auswirkungen auf die Finanz- und Haushaltsgeschäfte der Gemeinde Denkingen hat. Die Gemeinde musste davon über die Zeitung bzw. einem Bericht im Gemeindemitteilungsblatt Dürbheim erfahren. Dieses Verhalten passt nahtlos in die „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit.

Herr Stadtkämmerer Hagen sowie Herr Leute von der Kämmerei stellten nunmehr den Haushaltsplan der Gemeinde Denkingen für das Jahr 2014 vor. Der Entwurf wurde vorab in den beiden Ausschüssen des Gemeinderats entsprechend ausgiebig beraten und Änderungen entsprechend eingebaut.
Eingangs führte der Vorsitzende aus, dass man für das Jahr 2014 weiterhin sehr stabile und gute Rahmenbedingungen erwartet. Daher geht auch der Haushalt der Gemeinde Denkingen von einer stabilen Lage, etwa bei der Gewerbesteuer aus. Er ging dann weiter im Einzelnen auf die vorgesehenen Investitionen 2014 ein. Gewisse Sorge bereite ihm jedoch der Personaleinsatz im Bereich der Kinderbetreuung, der gesetzlich vorgegeben ist. Hierbei lobte er ausdrücklich die Landesregierung für deren Entgegenkommen bei der Kindergartenfinanzierung.

Auch Stadtkämmerer Hagen sprach von einem guten Haushalt und guten Rahmenbedingungen für die Gemeinde Denkingen. Bei der Steuerkraftsumme belegt die Gemeinde Denkingen mit Platz 16 von 35 Gemeinden einen mittleren Platz. Gegenüber dem steuerstarken Jahr 2012 fehlen im Haushalt 2014 aufgrund des zweijährigen Rhythmus des Finanzausgleichs rd. 600.000 €. Der konsequente Schuldenabbau der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass Denkingen ein Drittel weniger Schulden hat  als vor 10 Jahren und im Vergleich eine außerordentlich niedrige Verschuldung vorzuweisen hat. Gleichwohl ist im Haushalt 2014 erstmals seit Jahren wieder eine Neuverschuldung vorgesehen.

Bevor Herr Leute auf den Haushalt 2014 einging, hat er einen kurzen Überblick über den Stand 2013 abgegeben. Bei der Gewerbesteuer rechnet man mit 550.000 € an Mehreinnahmen. Insgesamt wird der Verwaltungshaushalt eine halbe Million Mehreinnahmen als geplant bringen. Dies führt dann auch im Vermögenshaushalt anstatt einer Rücklagenentnahme mit 602.000 € zu einer Zuführung der Rücklage. Diese wird vermutlich Ende des Jahres 2013 einen Bestand von 1,127 Mio. € aufweisen.

Im Einzelnen ging Herr Leute dann auf die Positionen im Haushalt ein. Insgesamt wird der Verwaltungshaushalt bei rd. 5 Mio. Einnahmen und Ausgaben liegen. Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt steht eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 619.000 € zur Verfügung. Nach einer Entnahme aus der Rücklage mit 535.000 € ist eine Aufnahme von Krediten in Höhe von 400.000 € vorgesehen. Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus möchte die Verwaltung die Rücklage nicht ganz zurückführen, sondern hält es für sinnvoll, auch weiterhin eine stabile Rücklage zu haben.

Weiter geht man davon aus, dass mit der Dachsanierung Mehrzweckhalle nunmehr die großen Investitionen im Hochbau abgeschlossen sein werden. 2014 ist dann noch die Sanierung des Bodens und verschiedener anderer Dinge in der Mehrzweckhalle vorgesehen, die jedoch nicht mehr diese Dimension haben werden.
Mit der Sanierung der Freibühlstraße mit ca. 450.000 € wird auch die letzte Generalsanierung einer Straße abgeschlossen sein. Selbstverständlich wird man auch in kommenden Jahren in Wasserleitung, Kanalisation und Straßendecke investieren, jedoch auch hier nicht mehr in dieser Größenordnung für ein Einzelprojekt. Insoweit kann man davon ausgehen, dass die kommenden Jahre eine gewisse Entspannung bei den Großinvestitionen bringen wird.

Der Gemeinderat wird sich abschließend mit dem endgültigen Haushalt in der Sitzung im Januar befassen und dann den Haushalt als Satzung beschließen. Dem Entwurf hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt, gleichfalls dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Den Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat der Vorsitzende dazu genutzt, sich bei Kämmerer Hagen und seinem Team für die gute Arbeit und Zusammenarbeit zu bedanken. Einen besonderen Dank überbrachte er dem langjährigen Verantwortlichen für den Denkinger Haushalt Herrn Häse.

TOP 3: Geplantes Schuppengebiet „Hinter der Kapelle“ 
In einem Vorverfahren haben verschiedene Behörden ihre Stellungnahme dazu abgegeben. Dabei wurden zwei unabdingbare Forderungen zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gestellt, nämlich eine orientierende Altlastenuntersuchung sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung. Beide Maßnahmen zusammen verursachen Kosten in Höhe von 15.600 €. Der Gemeinderat diskutierte daher auch die Frage, ob es Sinn macht, dieses Bebauungsplanverfahren überhaupt fortzuführen. Letztendlich hat sich der Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, dieses Verfahren fortzuführen sowie das Ing. Büro Breinlinger, Tuttlingen mit der orientierenden Altlastenuntersuchung für 11.298,10 € sowie das Büro Kramer für die artenschutzrechtliche Prüfung mit 4.358,97 € zu beauftragen.

TOP 4: Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung für demenzerkrankte Menschen durch
            die Sozialstation Spaichingen-Heuberg            

Nach großem politischem Aufschrei und Durcheinander in der Mitgliederversammlung der Sozialstation wegen der Frage der Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung durch die Sozialstation Spaichingen-Heuberg in Spaichingen oder Umgebung, ging die Abstimmung im Gemeinderat ohne größere Diskussionen vonstatten.
Dem Gemeinderat lagen hierzu sämtliche Unterlagen einschließlich eines Strukturgutachtens vor. Am 26.11.2013 hat die außerordentliche Mitgliederversammlung nach langem hin und her beschlossen, die Mitgliedsgemeinden in die Entscheidung einzubinden. Schließlich tragen diese dann auch das entsprechende Risiko.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Bau- und Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung auf der Grundlage der jetzigen Unterlagen durch die Sozialstation Spaichingen-Heuberg abgelehnt wird. Im Vorfeld hatte der Gemeinderat gebeten, verschiedene Fragen durch das Strukturgutachten klären zu lassen. Dies ist nicht erfolgt.
Ausdrücklich wird darauf Wert gelegt, dass die Ablehnung des Baus und Betriebs dieser Tagespflegeeinrichtung durch die Sozialstation nichts mit der bekannt guten und engagierten Arbeit der Leitung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialstation zu tun hat. Man sieht sich vielmehr durch Falschaussagen, die Nichtbeantwortung von Fragen und das finanzielle Risiko des bisherigen Vorschlags nicht in der Lage, hier eine Zustimmung zu erteilen. Darüber hinaus wird auch eine Konkurrenzsituation eines mit öffentlichen Geldern geförderten Trägers gegenüber dem bisher am freien Markt tätigen Pflegeeinrichtungen gesehen. Weiter wird auch eine Konkurrenzsituation gegenüber MiKaDo nicht gänzlich ausgeschlossen.

Zum Schluss der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende beim Gemeinderat für die geleistete Arbeit im Jahr 2013. Man hat an der Sache orientiert sehr diszipliniert und engagiert zusammengearbeitet. Die Arbeit im Gemeinderat war für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Die Gemeindebediensteten durften spüren, dass der Gemeinderat hinter ihrer Arbeit steht. Im Namen des Gemeinderats bedankte sich Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer bei Bürgermeister und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit sowie das vertrauensvolle Miteinander zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.       

 
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