Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 21.01.2014

Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung traf sich der Gemeinderat zusammen mit Steinmetz Gregor Bomm auf dem Friedhof, um die genaue Platzierung des neuen Gefallenendenkmals 2. Weltkrieg festzulegen. 

TOP 1:  Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Nach umfangreichen Vorberatungen hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Kuno Hafner den Haushalt 2014 beschlossen. Am 05.11.2013 wurden die Investitionen im Vermögenshaushalt dem Gemeinderat vorgestellt und abgestimmt. Anfang November haben sämtliche Gemeinderäte einen Haushaltsplanentwurf des Verwaltungshaushalts bekommen. Am 20.11.2013 wurden die Beratungen in den beiden Ausschüssen des Gemeinderats geführt. Die Vorschläge, die aus den Reihen der Gemeinderäte kamen, wurden in den Planentwurf eingearbeitet. Am 17.12.2013 hat der Gemeinderat dann über den endgültigen Haushaltsplan beraten und einstimmig signalisiert, dass er dem Haushalt 2014 zustimmen wird. Am 07.01.2014 hat dann Gemeinderat Kuno Hafner mitgeteilt, dass er dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 7.457.800 €. Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks hat im Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben mit je 303.500 € und im Vermögenshaushalt mit je 280.000 €. Der Haushalt selbst wurde bereits im Gemeindemitteilungsblatt ausführlich dargestellt.

TOP 2: Abrechnungen verschiedener Baumaßnahmen 2013
Die Baumaßnahmen Belagsarbeiten Gewerbegebiet Sulzen, Ulmen-, Birkenweg sowie die Fußwege Schule/Rathaus und Gartenweg waren als Gesamtparket an die Firma Straßenbau Walter vergeben worden. Die Maßnahme wurde zum Gesamtpreis von 227.828,26 € vergeben und nunmehr mit 237.171,62 € abgerechnet. Die ca. 10.000 € Mehrausgaben sind durch umfangreichere Ableitungen des Oberflächenwassers am Fußweg Gartenweg sowie Mehrausgaben im Ulmenweg entstanden.

TOP 3: Abrechnung Baumaßnahme Verlängerung Wolf-Hirth-Straße
Hier betrug die Vergabesumme 138.055 €. Die Abrechnung erfolgte mit 119.960,48 €. Die Minderkosten sind auf die Umfangreduzierung im Bereich des Straßenausbaus zurückzuführen. Die Abrechnung mit der Firma Dreher AG erfolgt auf der Grundlage einer zwischen der Firma und der Gemeinde getroffenen Vereinbarung. Der Anteil der Firma Dreher AG beläuft sich auf 20.543,91 €. Im Anteil der Gemeinde sind auch die Kosten des Rückbaus des Wendehammers sowie vorbereitende Maßnahmen zur Erweiterung des Gewerbegebiets Sulzen beinhaltet.

TOP 4: Einrichtung und Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung durch die Sozialstation
In der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg e.V. am 18.12.2014 in Spaichingen wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag nicht abgestimmt, nachdem aus Gosheim ein Angebot zur Anmietung von Räumlichkeiten vorgelegt wurde.

Nach entsprechender Diskussion wurde mit großer Mehrheit ein neuer Beschlussantrag gefasst, der nunmehr in den einzelnen Gemeinden diskutiert wird. Mit dem neuen Beschlussantrag sah der Bürgermeister die bisherigen Argumente entkräftet, da die Sozialstation bei einer mangelnden Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung, die nunmehr angemieteten Räumlichkeiten (bisher war man von einem Neubau ausgegangen) wieder verlassen kann. Sie geht im Grunde genommen kein finanzielles Risiko mehr ein. Darüber hinaus ist auf dem Heuberg auch keine Konkurrenzsituation zwischen privaten  Anbietern und der Sozialstation gegeben und es herrscht auch kein Überangebot an Pflegeplätzen.

Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, den Beschlussvorschlag anzunehmen. Er sieht nunmehr vor, dass vorrangig auf dem Heuberg Plätze für eine Tagespflegeeinrichtung für dementiell Erkrankte geschaffen werden. Sofern sich dieses Geschäftsmodell als erfolgreich herausstellt und der Wunsch der Talgemeinden besteht, eine vergleichbare Tagesbetreuung dort zu schaffen, wird man dies wieder diskutieren.  

TOP 5: Änderung der Naturparkordnung Naturpark Obere Donau
Hier stimmte der Gemeinderat einer Änderung der Naturparkverordnung im Zusammenhang mit der Windkraftnutzung zu. Die Gemeinde wird daher keine extra Stellungnahme abgeben.

TOP 6: Spendenbericht 2. Halbjahr 2013
Der Gemeinderat stimmte der Entgegennahme der eingegangenen Spenden im 2. Halbjahr 2013 einstimmig zu. 

TOP 7: Baugesuche
Das Büro Breinlinger Ingenieure hat im Auftrag der Gemeinde Denkingen eine Entwässerungsplanung für das Gewerbegebiet Sulzen III erstellen lassen. Diese Planung ist nun im Verfahren. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und wird keine eigene Stellungnahme abgeben.

TOP 8: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende unterrichtete den Gemeinderat darüber, dass aufgrund eines Kartellverfahrens die bisherige gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Staats-, Privat- und Kommunalwald so nicht mehr von der Unteren Forstbehörde durchgeführt werden kann. Die Kommunalen Spitzenverbände sowie das Land arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung, um auch künftig eine sinnvolle Vermarktung des Holzes aus Kommunal- und Privatwäldern zu ermöglichen. 

Aufgrund der neuen Landesbauordnung sind bis Ende 2014 Rauchwarnmelder in bestehenden Gebäuden in Aufenthaltsräumen und Fluren einzubauen. Der Einbau obliegt dem Eigentümer. Die Gemeinde wird im Laufe des Jahres ihre entsprechenden Gebäude aufrüsten.

In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Hallenboden in der Mehrzweckhalle befasst. Hier liegt in der Zwischenzeit ein Gutachten vor. Mit dem TSV wurde über eine Schadensregulierung eine einvernehmliche Einigung erzielt.

Da die Kleingruppe in der Villa Sonnenschein bereits wieder voll ist, wird man hier aus der Kleingruppe eine normale Gruppe einrichten. Die entsprechende Änderung der Betriebsgenehmigung wird beantragt werden. Der Gemeinderat befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Aufstockung des Personals. Vorübergehend wird dies durch entsprechende Erhöhungen der Beschäftigtenanteile des bisherigen Personals erfolgen. Nach den Sommerferien wird man dann eine endgültige Lösung vorschlagen. Dass dieses Kleinkindangebot nunmehr derart stark und intensiv seitens der Denkinger Eltern nachgefragt wird, wurde auch als ein Zeichen der sehr guten und verlässlichen Arbeit der Villa Sonnenschein gewertet.   

 
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