Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 11.02.2014

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Hiervon wurde in der Sitzung kein Gebrauch gemacht.

TOP 2: Bericht der Musikschule Trossingen e. V.
Von der Musikschule Trossingen gaben Schulleiter Achim Robold und der Geschäftsführer Jürgen Messner einen interessanten und umfassenden Bericht über die Tätigkeit der Musikschule Trossingen und insbesondere deren Verwurzelung im Denkinger Kulturleben ab.

Der Tiefpunkt der Belegungszahlen war 2005 mit der Umstrukturierung der Musikschule Trossingen verbunden. Damals besuchten 874 Schüler die Musikschule in Trossingen, davon 33 aus Denkingen. In der Zwischenzeit werden so viele Schüler wie noch nie an der Musikschule unterrichtet, nämlich 1.822, davon 153 aus Denkingen.

Allein 78 Kinder werden von der Musikschule im Rahmen des Landesprogrammes Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) auf spielerische Art und Weise an die Musik herangeführt. Die Kosten von 10.800 € jährlich werden vom Land Baden-Württemberg voll übernommen, sodass dieses Angebot in den beiden Kindergärten kostenfrei ist. Eine solche Kooperation kann nur eine öffentliche Musikschule als anerkannter Bildungsträger durchführen.

Beginnend von SBS für die Kleinsten zieht sich das Angebot der Musikschule über die Kooperationen mit der Grundschule und dem Musikverein vernetzt und durchgängig durch das kulturelle Leben der Gemeinde.

Schulleiter Achim Robold betonte daher auch den öffentlichen Bildungsauftrag der Musikschule. Dieser öffentliche Bildungsauftrag kommt auch durch die verbindlichen Rahmenpläne des Verbands der Deutschen Musikschulen und der öffentlichen Trägerschaft als gemeinnütziger Verein zum Ausdruck. Rund 16 % der Unterrichtseinnahmen werden für Unterrichtsermäßigungen aufgewendet. Die alle 2 Jahre umfassende Nutzerumfrage hat 2012 ein Ergebnis der Schulnote 1,99, für die Denkinger Schüler sogar 1,77 bei einer Rücklaufquote von 64 % erbracht. Das zeigt die hohe Zufriedenheit, aber auch den hohen Leistungsstand der Musikschule.

2015 wird der bisherige Vertrag über die Bildungsinvestitionen der Gemeinde Denkingen mit der Musikschule Trossingen auslaufen. Dann werden die Zuschüsse auf neue Beine gestellt. Bürgermeister Rudolf Wuhrer lässt dabei keinen Zweifel, dass man die hervorragende Zusammenarbeit mit der Musikschule auch in Zukunft fortsetzen wird.

Gemeinderat Achim Lewedey brachte auch als Vorsitzender des Musikvereins großes Lob und Anerkennung für die Arbeit der Musikschule Trossingen zum Ausdruck. Der Reiz ist das Gesamtpaket und die professionelle Ausrichtung, die nicht nur für den Verein sondern für das kulturelle Leben in der Gemeinde von großer Bedeutung ist. Diesem Lob hat sich der Gemeinderat ebenfalls angeschlossen.

TOP 3: Beitritt Palliativnetz Landkreis Tuttlingen  
Als palliative Therapie bezeichnet man eine medizinische Behandlung, die nicht auf einer Heilung einer bestehenden Grunderkrankung abzielt, sondern auf die Reduzierung der Folgen (Palliation), also eine Behandlung, deren Ziel darauf aus ist, die Symptome einer bestehenden Erkrankung zu lindern.

Das Palliativnetz Landkreis Tuttlingen, bestehend aus Ärzten, Pflegepersonal und Hospizdiensten, hat in den letzten Jahren überwiegend ehrenamtlich die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung im Kreis geschaffen, um Schwerkranke und Sterbende zu Hause auch in schwierigen Problemsituationen zusätzlich zur hausärztlichen Versorgung spezialisiert betreuen zu können.

Das Palliativnetz Landkreis Tuttlingen hat nun die Kommunen im Landkreis gebeten, ihre Arbeit als Fördermitglied zu unterstützen, damit man etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit noch wirksamer arbeiten kann.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde Denkingen ab 2014 mit dem Jahresbeitrag für die Kommunen in Höhe von 100 € Mitglied wird.

TOP 4: Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Denkingen
Die bisherige Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 2001. Der Vorsitzende sah es als sinnvoll an, vor der Neukonstituierung des Gemeinderats die Hauptsatzung durchzugehen und evtl. Änderungen und Wünsche des Gemeinderats zu berücksichtigen. So könnte man beispielsweise die bisher beratenden Ausschüsse in beschließende Ausschüsse umwandeln oder die Zahl der Ausschussmitglieder nach oben ändern. Daran wurde jedoch kein Bedarf gesehen.

Mit einigen redaktionellen Änderungen und einer Anpassung verschiedener Beträge bei der Zuständigkeit des Bürgermeisters wurde die Hauptsatzung mit 2 Gegenstimmen der Gemeinderäte Hans Orner und Matthias Zepf verabschiedet.

TOP 5: Gemeindewahlausschuss Kommunalwahlen und Europawahl 2014
Einstimmig hat der Gemeinderat der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl am 25.05.2014 zugestimmt. Kraft Gesetzes ist der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Da Bürgermeister Rudolf Wuhrer selbst Bewerber für die Freien Wähler für die Kreistagswahl ist, hat der Gemeinderat Frau Iris Stieler als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestätigt.

Bereits im Vorfeld hat die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat gebeten, dass sich diejenigen Gemeinderäte, welche sich nicht mehr zu Wahl stellen, in den Gemeindewahlausschuss einbringen. Man benötigt neben dem Gemeindewahlausschuss noch viele Helferinnen und Helfer für die Auszählung, da an diesem Wahlabend drei Wahlen auszuzählen sind. Die Gemeinderäte Hubert Schirmer und Uwe Krämer haben daraufhin ihre Zusage für eine Mithilfe im Gemeindewahlausschuss abgegeben.

Zwingend vorgeschrieben ist der Vorrang der Auszählung der Europawahl. Man will wie in den Vorjahren jedoch parallel zur Europawahl auch die Kommunalwahlen, beginnend mit der Gemeinderatswahl, auszählen. Um dies technisch bewältigen zu können, wird man wieder den EDV-Raum im Bürgerhaus benutzen und daher das Wahllokal in der Scheune/Bürgerhaus haben. Derzeit ist auch wieder geplant, am Wahlabend eine Wahlparty in der Scheune durchzuführen und laufend aktuelle Ergebnisse und Hochrechnungen zur Gemeindewahl abzugeben.

TOP 6: Durchführung einer Bürgerversammlung
Auf Antrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, am Mittwoch, den 30.04.2014 eine Bürgerversammlung abzuhalten. Neben dem Rechenschaftsbericht sind aktuelle kommunalpolitische Themen, wie z. B. Sanierung der Friedhofshalle vorgesehen. Weiter soll ein kurzer Abriss der vergangenen Gemeinderatsperiode gegeben werden. Nach derzeitigem Stand wird die STEG auch über die mögliche Bebauung des Bauhofareals referieren, da man hier frühzeitig die Bevölkerung einbinden möchte. Dieser Tagesordnungspunkt befindet sich aber noch in der Abstimmung.

TOP 7: Antrag der Primtalmusikschule auf Mitgliedschaft
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat einen Antrag der privaten Primtalmusikschule in Spaichingen auf Förderung durch die Gemeinde abgelehnt. Die Gemeinde Denkingen ist Mitglied in der Musikschule Trossingen e.V., einer öffentlichen Einrichtung, die vom Land, dem Kreis und den Mitgliedsgemeinden getragen wird. Die Primtalmusikschule ist ein privates Institut und somit zu behandeln wie jeder private Musikunterricht bei einem privaten Lehrer.

Man sah die Gefahr, dass man mit einer Förderung eines privaten, gewinnorientierten Instituts  in den privaten Markt eingreift und auch anderen privaten Musikunterricht fördern müsste. Darüber hinaus hat die Primtalmusikschule weder ihre Finanzen noch die Schülerzahlen aus Denkingen offengelegt. Der Gemeinderat hat darüber hinaus beschlossen, dass die Gemeinde auch weiterhin nur den Musikunterricht an einer öffentlichen Einrichtung, in der sie selbst Mitglied ist, fördern wird.

TOP 8: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bau einer Garage in der Marienstraße erteilt.

TOP 9: Anfragen und Bekanntgaben
Nachdem in der letzten Sitzung angefragt wurde, ob man die Sanierung des Dachs Mehrzweckhalle auch beschränkt ausschreiben könne, wurde dies vom Kommunalamt geprüft. Das Kommunalamt hat nun bestätigt, dass aufgrund der Auftragssumme eine beschränkte Ausschreibung nicht möglich ist.      

 
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