Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.03.14

Vor Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung zusammen mit einem Vertreter der STEG über mögliche Bauvarianten auf dem Bauhofgelände unterhalten. Für die STEG war es wichtig, einmal zu wissen, in welche Richtung der Gemeinderat gehen wird, bevor man dann weitere Planungen auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit anstellt.
Die Pläne werden nun entsprechend bearbeitet und dann ggf. bereits in der Bürgerversammlung Ende April 2014 vorgestellt.

TOP 1:  Beratung und Beschlussfassung Baugesuch Friedhofshalle – Vergabe Tragwerksplanung
Die im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises vorberatenen Planungen zum Umbau der Friedhofshalle hat der Gemeinderat beraten, und die entsprechenden Beschlüsse sind nunmehr in das Baugesuch eingeflossen. Der Gemeinderat hat daher auch einstimmig diesem Baugesuch zugestimmt.
 
Weiter hat sich der Gemeinderat mit der Frage der Art der Ausschreibung befasst. Aufgrund der sehr hohen Sensibilität des laufenden Friedhofsbetriebs und der damit verbundenen hohen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und das Einfühlungsvermögen der betreffenden Firmen wurde beschlossen, dass alle Ausschreibungen gemäß VOB/A beschränkt oder über freihändige Vergaben durchgeführt werden. Beim Bieterkreis werden soweit möglich regionale Firmen einbezogen, wobei die ortsansässigen Handwerker auf jeden Fall mit einbezogen werden.
Bei dem relativ kleinen Bereich Elektroarbeiten wird eine direkte Vergabe an die Firma Elektro-Braun durchgeführt. Hier gibt es keine Bestandspläne und die Firma Braun kennt dieses Gebäude und wird auch anschließend die weitere Betreuung übernehmen. Die Angemessenheit des Angebots wird dann durch das Ingenieurbüro geprüft.  Der Gemeinderat hat der Art der Ausschreibung und Vergabe ebenfalls einstimmig zugestimmt.
 
Um nun zügig weiter in die Detailplanung gehen zu können, ist eine Tragwerksplanung notwendig, die der Gemeinderat zum Honorarangebot 18.447,38 € an das Ingenieurbüro Mattes in Spaichingen vergeben hat.
 
TOP 2: Bericht Grundschule Rektor Winfrid Sum
Rektor Winfrid Sum hat dem Gemeinderat wiederum einen interessanten Einblick in den Schulalltag gewährt. Am Ende dieser Gemeinderatsperiode war es Herrn Sum ein besonderes Bedürfnis, dem Gemeinderat für die wohlwollende Unterstützung der Schule und dem Bürgermeister für die unkomplizierte und offene Zusammenarbeit herzlich zu danken. In diesen Dank schloss er auch Hausmeister Herbert Cammerer, Schulsekretärin Marta Buck, die Gemeindeverwaltung, Bauhof sowie die Putzkräfte Martina Klett und Bettina Schaumann mit ein.
 
Der an der Schule aufgestellte Container bringt eine große Entlastung für die Schule, da der Stauraum in der Schulturnhalle immer mehr auch von Vereinen belegt wurde. Hier wird man demnächst eine generelle Regelung mit den Vereinen anstreben, wobei es Rektor Sum ein großes Anliegen ist, die Schulturnhalle auch für Vereine und Veranstaltungen offen zu halten. Weiter hob Herr Sum die Kooperation und die gute Arbeit der Mediathek hervor. Es ist Ziel der Grundschule, dass jede Klasse den Mediathekführerschein macht.
In Deutschland lernen nur noch 17 % der Kinder Schwimmen in der Schule, daher ist es der Grundschule Denkingen ein ganz besonderes Anliegen, dass möglichst alle Kinder im Schwimmunterricht das „Seepferdchen“ ablegen und möglichst viele das bronzene Schwimmabzeichen machen. Dieses Ziel wurde auch im vergangenen Schuljahr annähernd erreicht.
Bei der anschließenden Diskussion zeigte sich Rektor Sum sehr zuversichtlich und optimistisch, was die Zukunft der Grundschule anbelangt. Die Schule ist bestens aufgestellt und derzeit auch mit Lehrkräften gut ausgestattet. Die Inhalte sowie das Lernklima stimmen. Auch die Schülerzahlen sind stabil, sodass der Grundschulstandort in Denkingen in keinster Weise gefährdet ist. Im Anschluss an die Diskussion gab der Bürgermeister das Lob der Schule zurück und bedankte sich seinerseits für die kurzen Wege und das konstruktive Miteinander.
 
TOP 3: Vergabe Schallschutz Grundschule     
Bereits 2013 wollte die Gemeinde auf Bitten der Schulleitung Schallschutzmaßnahmen durch Einbau von Akustikdecken in den Klassenzimmern durchführen. Da jedoch kein ausreichender Haushaltsansatz dafür vorhanden war wurde beschlossen, die Maßnahmen im Haushalt 2014 im Gesamten durchzuführen.
Die Gemeinde hat 3 Firmen um Abgabe eines Angebots gebeten. Dabei wurde auch eine Alternative vorgestellt, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen wieder verworfen wurde. In diesem Zusammenhang wurde von Rektor Sum der Vorschlag eingebracht, gleich auch den Mehrzweckraum mit einer Akustikdecke zu versehen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Zusammen mit dem Mehrzweckraum beläuft sich das günstigste Angebot der Firma Paul Wenzler und Sohn, Frittlingen auf 37.867 €. Dazu kommen noch die Kosten der Elektroinstallation. Im Haushalt selbst sind für diese Maßnahme 55.000 € veranschlagt.
 
TOP 4: Vergabe Baumaßnahme Freibühl 
Einstimmig hat der Gemeinderat die Baumaßnahme an die Firma Walter, Trossingen zum Gesamtpreis von 435.266,12 € vergeben. Von dieser Summe geht noch der Anteil der ENRW für die Hausanschlüsse mit 18.930,23 € ab, sodass die Maßnahme für die Gemeinde letztendlich 426.335,89 € kosten soll.
Im Haushaltsplan sind hierfür 469.100 € eingeplant. Zu den Straßenbau-, Wasserleitungs- und Kanalarbeiten mit 435.266,12 € kommen dann noch die Kosten der Straßenbeleuchtung hinzu, die nicht mit ausgeschrieben wurden. Insgesamt waren bei der öffentlichen Ausschreibung 4 Angebote eingegangen.
 
TOP 5: Vergabe Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Technologie       
 Die Umrüstung von insgesamt 87 Straßenleuchten auf die neue LED-Technologie ist im Vermögenshaushalt der Gemeinde  mit 55.500 € eingestellt. 20 % der Kosten sind durch Zuwendungen des Landes finanziert. Von den 8 Firmen, die bei der beschränkten Ausschreibung angeschrieben wurden, haben 4 Firmen abgegeben.
Es wurde ein bestimmter Lampentyp vom Gemeinderat festgelegt und ausgeschrieben. Alternativen waren ausdrücklich zugelassen. Das günstigste Angebot mit der vom Gemeinderat festgelegten ausgeschriebenen Lampe gab die Netze BW, Tuttlingen mit 44.370,89 € ab. Auch die Alternativangebote waren teurer als das günstigste Angebot der Netze BW.
Bei den Gegenstimmen der Gemeinderäte Matthias Zepf und Kuno Hafner stimmte der Gemeinderat für die Vergabe der Umrüstung an die Netze BW, Tuttlingen zum Preis von 44.370,89 €.
 
TOP 6: 2. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige      
Seitens  der Verwaltung wurde vorgeschlagen, mit Beginn der neuen Gemeinderatsperiode die bisherige Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister mit 10 € monatlich und den 2. stellvertretenden Bürgermeister mit 5 € monatlich zu verdoppeln.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde noch vorgeschlagen, auch die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte anzuheben. Bisher erhält der Gemeinderat eine Aufwandsentschädigung bei einer Sitzung bis zu 2 Stunden von 13 € und darüber hinaus von 26 €. Beantragt wurde nun eine Erhöhung von 13 auf 15 € und von 26 auf 30 €.
 
Bei den Gegenstimmen der Gemeinderäte Matthias Zepf und Kuno Hafner stimmte der Gemeinderat der Änderung der Aufwandsentschädigung für die beiden Bürgermeisterstellvertreter zu. Bei drei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat der Änderung der Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte zu.
 Die monatliche Pauschale für den 1. Stellvertreter beträgt ab 01.07.2014 20 € im Monat und für den 2. stellvertretenden Bürgermeister 10 € pro Monat. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte beträgt ab 01.07.2014 bis zu 2 Stunden 15 € und darüber hinaus 30 €.
 
TOP 7: Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung von Räumlichkeiten sowie die Durchführung von Veranstaltungen im Bürgerhaus
Auf entsprechenden Antrag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gebühr für die Benutzung der Scheune einschließlich WC und Küche im Erdgeschoss von 110 € auf 150 € zu erhöhen. Die Benutzung der Scheune ohne Küche wird von 90 auf 110 € erhöht. Diese Änderung tritt am 01.07.2014 in Kraft.
 
TOP 8: Änderung der Benutzungsgebührenordnung für gemeindeeigene Geräte     
Hier ergaben sich in der Sitzung noch einige technische Fragen, die die Verwaltung nicht beantworten konnte. Der Vorsitzende hat daher die Vorlage zurückgezogen und wird sie in der nächsten Sitzung wieder einbringen. Bei dieser Sitzung wird dann auch Bauhofleiter Stefan Numberger anwesend sein.
 
TOP 9: Abrechnung Notausgang Mehrzweckhalle
Mit der Bauleitung für die Baumaßnahme 2. Fluchtweg in der Mehrzweckhalle Denkingen wurde das Stadtbauamt Spaichingen beauftragt. Bei der Bauausführung bzw. bei der Bauplanung sind Fehler unterlaufen, die dazu geführt haben, dass die Gemeinde Denkingen Mehrkosten für die Herstellung des 2. Fluchtweges zu tragen hatte. Es ist vereinbart worden, dass die Stadt Spaichingen die Mehrkosten übernehmen wird.
 
Das Baurechtsamt Spaichingen hat die beiden Fluchttüren nunmehr am 30.01.2014 als mangelfrei abgenommen. Weiter übernimmt die Stadt Spaichingen 6.902 € an Mehrkosten, die von ihr verursacht wurden. Im Haushaltsplan 2013 wurden 38.000 € für die Maßnahme auf der Grundlage einer Kostenrechnung des Stadtbauamts Spaichingen eingestellt. Abgerechnet wird die Maßnahme nun mit 57.258,58 €. Der Gemeindeanteil beträgt hierbei 50.356,58 €. Der Gemeinderat hat der Abrechnung einstimmig zugestimmt.
 
TOP 10: Antrag der Narrenzunft Denkingen auf Aufstellung einer Narrenskulptur auf  dem Gelände des Bürgerhauses
Gemeinderat Jürgen Thieringer war als Vorsitzender der Narrenzunft befangen und hat weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
Aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Denkinger Narrenzunft im Jahr 2016 möchte diese gerne eine Skulptur vor dem Bürgerhaus aufstellen. Wie diese Skulptur letztendlich aussehen wird ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar. Der Narrenzunft geht es erst einmal um einen Standort, um dann in Ruhe Überlegungen anstellen zu können. Die Gemeinde wird bei diesen Überlegungen mit eingebunden.
 
Bei den Gegenstimmen der Gemeinderäte Matthias Zepf und Kuno Hafner beschloss der Gemeinderat:
1.    Die Gemeinde begrüßt die Aufstellung der Narrenskulptur auf dem Grundstück
      Bürgerhaus, Hauptstraße 37.
2.    Mit der Narrenzunft wird im gegenseitigen Einvernehmen eine vertragliche Regelung
      zur Überlassung der benötigten Fläche geschlossen.
3.    Die Aufstellung der Skulptur erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der
      Gemeinde und der Narrenzunft Denkingen.    
 
TOP 11: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Gemäß § 8 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg werden der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat zur Wahl vom Bürgermeister bestellt.
 
Nach Ablauf der bisherigen Amtszeit des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Andreas Borho haben die aktiven Feuerwehrleute in der Hauptversammlung am 15.03.2014 in geheimer Wahl Andreas Borho einstimmig im Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten bestätigt und für 5 Jahre gewählt.
 
Der Gemeinderat hat nunmehr einstimmig die Zustimmung zu dieser Wahl erteilt. Unter dem Beifall des Gemeinderats überreichte der Bürgermeister dem anwesenden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Andreas Borho die Bestellungsurkunde. Er sprach hierbei auch seinen besonderen Dank für das große Engagement von Andreas Borho und dem Feuerwehrkommandanten Peter Fetzer aus.
 
TOP 12: Abschluss eines Kooperationsvertrags mit MiKaDo im Rahmen des Präventionsprojekts „Familienbesucher“ im Landkreis Tuttlingen    
Im vergangenen Jahr hat der Kreistag das Präventionsprojekt „Familienbesucher“ verabschiedet. Familienbesucher besuchen Eltern eines Neugeborenen und informieren dabei Eltern in Fragen wie „Mache ich auch nichts falsch? “, „Welche Angebote für Säuglinge und Kleinkinder gibt es in einer Gemeinde?“, „Bekomme ich später einen Platz in einer Kindertagesstätte?“, „Wo bekomme ich Hilfe, wenn ich erschöpft oder überfordert bin?“ und Vieles mehr.
Das Angebot ist für die Eltern freiwillig. Neben der Information geht es bei dem Besuch auch um eine Wertschätzung der Gemeinde den Eltern gegenüber. In der Gemeinde Denkingen wird Frau Veronika Schatz, Erzieherin in der Kinderburg, die Familienbesuche übernehmen.
 
Aus abrechnungstechnischen Gründen werden die Mitgliedsgemeinden über MiKaDo die Abrechnung durchführen. Hierzu ist der Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrags notwendig. Bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Kuno Hafner stimmte der Gemeinderat dem Kooperationsvertrag zu.
 
TOP 13: Baugesuche  
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister den Gemeinderat noch über eine Kabelverlegung einer 20 KV-Leitung im Bereich der Firma Kauth. Die bisherige Oberleitung wird unterirdisch verlegt.
 
TOP 14: Anfragen und Bekanntgaben
Unter anderem wurde wegen einem Kahlschlag im Moosweg nachgefragt. Weiter wurde bemängelt, dass die Tore am Bauhof immer noch nicht fertiggestellt wurden. Die Pflastersteine im Bereich Rathausplatz und Zugang Mehrzweckhalle müssen dringend repariert werden. Weiter wurde gebeten, den neu installierten Spiegel in der Hauptstraße besser einzustellen.
 
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, für die 2. Gruppe in der „Villa Sonnenschein“ Frau Nicole Köllner, Ergotherapeutin aus Frittlingen mit einer 50%igen Einstellung anzustellen. Die Stelle selbst war im Gemeinderat bereits vor einiger Zeit bewilligt worden. Sie war auch Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis der 2. Gruppe in der Villa Sonnenschein.
 
Weiter hat sich der Gemeinderat mit der Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts befasst.
Da ein solches städtebauliches Entwicklungskonzept über das Landesförderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gefördert wird, hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Aufnahme in dieses Förderprogramm zu beantragen. Nach Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheids wird man sich dann intensiv dem Thema städtebauliche Entwicklung widmen.
Dieses Thema wird auch Schwerpunktthema der Klausurtagung des neuen Gemeinderats im Oktober 2014 sein. U. a.  geht es dabei darum, wie sich die Gemeinde den künftigen Herausforderungen stellen wird. Dabei soll ein intensiver Bürgerdialog geführt werden. Augenblicklich stehen hierfür nachfolgende Handlungsfelder an:
Demographie
Angebotsstruktur und Funktionen in der Gemeinde
Entwicklungspotentiale der Gemeinde / Stärkung der Innenentwicklung
Mobilität / Verkehr / Erschließung
Klimaschutz / Energie
und Beteiligungskultur
 
Seitens der Gemeinde Kirschau lag dem Gemeinderat ein Angebot für ein gemeinsames Treffen der neuen Gemeinderäte im September vor. Angesichts der Gemeinderatsklausur im Oktober möchte man einen Partnerschaftsbesuch erst im kommenden Jahr durchführen.

 
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