Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 20.12.2011

TOP 1: Betriebsplanung 2012 - Kommunalwald
Revierleiter Joachim Reger stellte dem Gemeinderat den Betriebsplan für den Kommunalwald im kommenden Jahr vor. Zuerst ging er auf das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2011 ein, das vermutlich mit einem Überschuss von ca. 10.000 € enden wird. Die klimatischen Voraussetzungen 2011 haben auch dazu geführt, dass es praktisch keine zufällige Nutzung gab. Das Forstwirtschaftsjahr ist relativ planmäßig verlaufen.
Im kommenden Jahr ist ein Gewinn von ca. 11.000 € geplant. Der Einschlag ist planmäßig, wie in der Forsteinrichtung vorgesehen mit 13.000 Festmetern geplant. Weiter sollen ca. 3.000 Pflanzen u. a. auf dem Heuberger Wasen auf einer sturmgeschädigten Fläche gepflanzt werden. Für Waldwegunterhaltung sind 7.000 € eingestellt, wobei man aus einem Überschuss aus der Forstbetriebsgemeinschaft noch 2.600 € für Waldwegunterhaltung im Privatwaldbereich zur Verfügung hat.
Bei der anschließenden Diskussion sprach sich Gemeinderat Matthias Zepf (NDL) für eine Reduzierung des Brennholzpreises aus. Für Buchenbrennholz am Fahrweg gepoltert werden 53 € pro Festmeter festgelegt. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass es sich um einen marktüblichen Preis handelt und es keinen Grund gibt, warum die Gemeinde hier für Private den Brennholzverkauf subventionieren sollte.
Der Gemeinderat stimmte anschließend dem Betriebsplan 2012 zu. Bürgermeister Rudolf Wuhrer bedankte sich bei der Forstverwaltung und bei Revierleiter Joachim Reger für die gute Zusammenarbeit.

TOP 2: Beratung Entwurf des Haushaltsplans 2012 
Der Haushaltsplan wurde im Technischer Ausschuss und im Verwaltungs- und Kulturausschuss detailliert vorberaten. Die Ergebnisse dieser Vorberatung wurden im Haushaltsplan eingebaut.
In seiner Haushaltsrede ging der Bürgermeister auf das sehr gute Haushaltsjahr 2012 näher ein. Dieses geht wieder von einer ordentlichen Zuführung mit 728.000 € und einer Zuführung an die allgemeine Rücklage mit 198.000 € aus. Auch das Jahr 2011 hat sich wesentlich besser entwickelt als geplant und bietet daher eine gute Grundlage für den soliden und guten Haushalt 2012.
Kämmerer Otmar Hagen gab dem Haushalt 2012 das Prädikat gut. Musste man 2010 den Haushalt noch mit einem Minus abschließen und durch eine Entnahme der Rücklagen decken, so kann man 2011 auf ein außergewöhnlich positives Ergebnis blicken. Trotz erheblicher Investitionen kann man 2012 weiterhin die Verschuldung zurückführen. Seit 2004 hat die Gemeinde Denkingen kontinuierlich die Schulden zurückgeführt, dies ist in keiner anderen Gemeinde der VG Spaichingen so konsequent durchgeführt worden.
Der gute Haushalt 2012 resultiert aus der guten Konjunkturlage, die sich natürlich auch im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt. Auch ein Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt, dass die Haushaltslage zwar nicht mehr so positiv sein wird wie 2012, aber dennoch solide Haushalte aufgestellt werden können. Wichtig wird sein, dass man sich bei den Investitionen mäßigt und so dauerhaft eine Stabilität in den Haushalt hineinbekommt.
Positives hatte auch Herr Andreas Häse von der VG Spaichingen zu berichten. So hat sich die Gewerbesteuereinnahme 2011 von geplanten 600.000 € auf 1,2 Mio. € erhöht. Die Zuführungsrate wird deutlich höher ausfallen und man wird wieder einen Rücklagebestand von 500.000 € aufführen können. Gegenüber 2010 ergibt sich aufgrund der Zuweisungen und Umlagen für den Haushalt 2012 eine Verbesserung in Höhe von 800.000 €.
Die Personalausgaben sind seit 2005 relativ konstant mit den üblichen Lohnsteigerungen. Mit der Inbetriebnahme einer Kindertagesstätte für U3 Kinder wird jedoch der Personalbereich einen deutlichen Anstieg erfahren. Weiter wird in den Folgejahren mit einem ebenfalls deutlichen Anstieg der Unterhaltungskosten insbesondere im Kanal- und Straßenbereich zu rechnen sein. Auch die längerfristige Finanzplanung geht davon aus, dass man keine neue Kreditaufnahme benötigt und ggf. auf die Rücklage zurückgreifen kann. Angesichts der guten Ausgangssituation 2012 muss überlegt werden, ob man nicht weitere Einlagen aus dem Bereich der Wasserversorgung in den kommunalen Haushalt überführt.
Gemeinderat Jürgen Thieringer (FUB) bat darum, dass man den Einbau des Feinbelags im Gewerbegebiet sowie im Neubaugebiet dann durchführt, wenn sich zeigt, dass sich die Haushaltslage 2012 weiterhin verbessert. Dies sagt der Vorsitzende zu. Der Gemeinderat stimmte anschließend einstimmig bei einer Enthaltung von Gemeinderat Kuno Hafner (NDL) dem Haushalt zu. Die formelle Abstimmung erfolgt dann in der Sitzung am 24.01.2012. Der Vorsitzende nutzte die Gelegenheit sich bei der Kämmerei sowie den Bediensteten der VG Spaichingen für die kontinuierlich gute Arbeit zu bedanken.

TOP 3: Beteiligung der Gemeinde Denkingen an den Kosten Studie Ortsumgehung
Herr Bernhard Schnee hat ohne vorherige Rücksprache und Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Gremien pressewirksam das Thema Ortsumgehung Denkingen/Frittlingen in die Öffentlichkeit gebracht. Sporadisch wurde die Forderung nach einer Umgehung durch einen Denkinger Leserbriefschreiber untermauert, der auch suggerierte, man hätte im Flurbereinigungsverfahren den Bau einer Umgehungsstraße versäumt. Hier stellte der Vorsitzende klar, dass sich der Gemeinderat im laufenden Flurbereinigungsverfahren sehr intensiv mit der Planung einer Umgehungsstraße befasst hat. Dem Gemeinderat lag damals sogar eine fertige Planung vor. Man hat die Planung jedoch aufgrund des hohen Flächenverbrauchs und des damit verbundenen Flächenabzugs für die hiesigen Landwirte und die damit verbundenen hohen Kosten wieder verworfen.
Im Gegensatz zur mediengerechten Selbstdarstellung war der Ansatz des Gemeinderats von Beginn an, dass man sich ausschließlich von Fakten und von realistischen Vorgaben leiten lässt. Der Gemeinderat hat daher bereits im Juni 2011 u. a. beschlossen, dass man zur weiteren Beratung konkrete Zahlen benötigt. Nach dem jetzigen Informationsstand ist keine unmittelbare Entlastung der Ortsdurchfahrt Denkingen zu erkennen. Hier muss erst dargelegt werden wie sich die Verkehrsströme dann entwickeln können und ob dies tatsächlich zu einer Entlastung führen wird.
Das Land lehnt den Bau einer Umgehung aufgrund der geringen Verkehrszahlen grundsätzlich ab. Vollkommen offen gelassen hat das Regierungspräsidium, ob die Baumaßnahme auf kommunaler Ebene bezuschusst und genehmigt wird. Als Straßenbaulastträger kommt hier nur der Landkreis in Frage.
Der zuständige Ausschuss des Kreistags hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.09.2011 über alle Fraktionen hinweg klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Umgehung Frittlingen/ Denkingen absolut keine Priorität im Kreisstraßenbau hat. Man wollte allerdings den Gemeinden insoweit entgegenkommen, dass man eine Verkehrsuntersuchung durchführt, wenn sich die beiden Gemeinden Denkingen und Frittlingen mit jeweils einem Drittel an den Kosten dieser Untersuchung beteiligen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die beiden Gemeinden analog der bisherigen Finanzierungspraxis des Landkreises die Hälfte der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten für den Bau der Umgehung zu decken haben. Die Frage einer Beteiligung der beiden Gemeinden war u. a. auch Thema bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde der Gemeinderäte aus Denkingen und Frittlingen am 08.12.2011. Hierbei wurde auch erkennbar, dass es durchaus sehr unterschiedliche Ansichten zu einer Beteiligung an diesem Gutachten gibt. So gab es auch die Meinung, dass die jetzt bereits für Denkingen und Frittlingen vorliegenden Zahlen bekannt sind. An diesem Verkehrsaufkommen wird auch ein Gutachten nichts ändern. Letztendlich wird man durch den Antragsteller zu Ausgaben in Höhe von 5.000 € getrieben, obwohl die maßgebenden Stellen bereits jetzt schon klar signalisiert haben, dass man mit einer Umgehung nicht rechnen kann.
Der Vorsitzende führte aus, dass er dieses Gutachten für die künftige Diskussion für hilfreich hält, um statt Emotionen und politischer Selbstdarstellung Fakten und Zahlen als Diskussionsgrundlage zu haben. Nur auf der Grundlage der Untersuchung der Entwicklung der Verkehrsströme bei einer entsprechenden Umgehung kann eine sachlich fundierte Aussage zur Sinnhaftigkeit einer Umgehung gemacht werden. Dabei spielt eine mögliche Trassenführung näher bei Denkingen (Erlenmühlentrasse) oder näher bei Frittlingen für die Ermittlung der Verkehrsströme durchaus auch eine Rolle, ohne dass man jetzt bereits in eine Trassendiskussion einsteigen muss. Vorsorglich wurden bereits  5.000 € in den Haushalt eingestellt. Bei einer Enthaltung von Gemeinderat Achim Lewedey (FUB) beschloss der Gemeinderat einstimmig:
1. Die Gemeinde Denkingen beteiligt sich an einem Verkehrsgutachten des Landkreises über die voraussichtliche Entwicklung der Verkehrsströme, die für die Frage einer Notwendigkeit und Realisierung einer Umgehung Frittlingen/Denkingen mit einem Drittel der Kosten (ca. 5.000 €)
2. Eine Zusage, sich an den Baukosten für eine Umgehung zu beteiligen, ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
Zusatz: Nach der Gemeinderatssitzung hat uns der Regierungspräsident in einer Mehrfertiung eines Schreibens an die Gemeinde Frittlingen am 22.12.2011 unter anderem mitgeteilt:
Die L 434 zwischen der B 14 und Frittlingen ist mit durchschnittlich 3.090 Fahrzeugen pro Tag nicht hoch belastet. Insbesondere ist der Abbiegeverkehr in Frittlingen von der L 434 auf die K 5970 in Richtung Denkingen äußerst gering.
Bei solch niedrigen Verkehrszahlen, die voraussichtlich auch unter Berücksichtigung von denkbaren Verkehrsverlagerungen und Prognosezeiträumen nicht spürbar und nennenswert zu Buche schlagen, scheidet das Land beim Bau einer Umfahrung Denkingen-Frittlingen grundsätzlich aus.
Das Land hat bereits eine Grobschätzung vorgenommen mit dem Ergebnis, den Streckenzug bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes nicht in den Maßnahmenplan aufzunehmen.
Die Bezuschussung von kummunalen Ortsumgehungen (Bauträgerschaft Landkreis) ist grundsätzlich möglich, sofern ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und die Fördervoraussetzungen vorliegen. Hierzu zählt insbesondere der fachliche Nachweis zur Notwendigkeit des Vorhabens….. Aufgrund der aktuellen Neuerungen im Bereich der Bezuschussung nach dem LGVG kann ich leider keine Bereitstellung von Fördermitteln für die Querspange – Umgehung Denkingen-Frittlingen in Aussicht stellen. Ab 2019 wird die Bezuschussung seitens des Bundes für den kommunalen Straßenbau komplett eingestellt. Bis 2014 ist eine Neufinanzierung aufgrund bestehender Verpflichtungen nicht möglich; ab 2014 können nur Maßnahmen aufgenommen werden, die bereits im Programm aufgenommen sind. 

TOP 4: Windenergie – Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Standorten für Windenergiekraftanlagen
Es ist ein politisches Ziel der neuen Landesregierung, den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg deutlich zu steigern. Derzeit macht die Windenergie in Baden-Württemberg 0,8 % aus. Bis 2020 möchte man 10 % des Strombedarfs aus heimischer Windkraft decken. Hierzu sind ca. 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen der neuen Generation mit einer Nabelhöhe von ca. 150 m bei einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 5,5 m pro Sekunde erforderlich.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird derzeit das Landesplanungsgesetz geändert. Der Ausbau der Windenergie soll dabei natur- und landschaftsverträglich mit Bürgerbeteiligung erfolgen. Dies macht es notwendig, dass  Flächennutzungspläne zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen aufgestellt werden, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass hier Wildwuchs entsteht. Eine Verhinderungsplanung ist ausdrücklich nicht möglich.
Die Standorte werden sich ausschließlich an den rechtlichen Begebenheiten und an der Windhäufigkeit orientieren. Der Bürgermeisterausschuss der VG Spaichingen hat hier einen einstimmigen Beschlussvorschlag zur Finanzierung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung gefasst. Einstimmig hat der Gemeinderat dann beschlossen, die Vertreter des gemeinsamen Ausschusses der Gemeinde Denkingen zu beauftragen, einer Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Windenergie zuzustimmen. Weiter wird der vorgeschlagenen Kostenverteilung unter den Gemeinden zugestimmt. 

TOP 5: Raumprogramm Kindertagesstätte
In Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde wurde das Raumprogramm für die Kindertagesstätte erarbeitet. Aus der Erfahrung der Besichtigung verschiedener Kindertagesstätten und zuletzt des gemeinsamen Gesprächs mit dem Gemeinderat Frittlingen hat sich gezeigt, dass relativ schnell der Bedarf über eine Gruppe hinaus bestehen wird. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, das zusätzliche Raumprogramm mit 60 qm für einen 2. Gruppenraum einschließlich Schlafbereich nun gleich, zumindest rohbaumäßig, durchzuführen. Die daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 54.000 € sind weitaus günstiger als wenn man anschließend diesen 2. Gruppenraum anbaut.
Im Gemeinderat gab es darüber ebenfalls eine breite Meinung, wobei die Gemeinderäte Kuno Hafner und Matthias Zepf (NDL) der Ansicht waren, man solle diesen 2. Gruppenraum nicht vorsehen. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Raumprogramm zugestimmt. Bei der Frage, ob gleichzeitig der Rohbau für den 2. Gruppenraum mit gebaut werden soll, enthielt sich Gemeinderat Martin Dreher (NDL), die Gemeinderäte Matthias Zepf und Kuno Hafner (NDL) stimmten dagegen.

TOP 6: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einer Flughalle auf dem Klippeneck sowie zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Birkenweg.

TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben
Der Gemeinderat hat eine Resolution zum Erhalt des Projekts „Singen-Bewegen-Sprechen“ verabschiedet. Er fordert hierbei die Landesregierung auf, nicht mit ideologischen Scheuklappen ein gutes Projekt zu gefährden. Man erwartet, dass die bisherigen Zusagen eingehalten werden und man diesem positiven Projekt weiterhin eine Chance gibt.

Der Vorsitzende führte noch aus, dass man an einer Lichtkuppel am Kath. Kindergarten einen Sturmschaden zu verzeichnen hat. Desweiteren gibt es eine undichte Stelle am dortigen Dach die nun repariert werden muss.

Am Ende der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende bei den Gemeinderäten für die konstruktive gute Zusammenarbeit, er bedankte sich auch bei den Gemeindebediensteten für die sehr zuverlässige und engagierte Arbeit. Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer überbrachte die guten Wünsche zu Weihnachten und zum Jahreswechsel und bedankte sich ebenfalls für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. 

 

 
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