Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.05.14

Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung fand in der Zeit von 17.00 Uhr – 19.30 Uhr eine Waldbegehung mit den Jägern und der Forstverwaltung statt. Anschließend besichtigte der Gemeinderat die Baustelle Mehrzweckhalle, bevor dann um 20.00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung begann.
 
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat des am 19.04.2014 verstorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitglieds Franz Fetzer. Dieser gehörte von 1965 bis 1980 über 3 Perioden hinweg dem Gemeinderat an.
 
TOP 1:  Vergaben Friedhofshalle
Entsprechend den Vorgaben des Gemeinderats wurden die einzelnen Gewerke beschränkt nach VOB/A ausgeschrieben. Entsprechend der Submission hat der Gemeinderat die einzelnen Gewerke wie folgt vergeben:
 
1. Pflasterarbeiten und Baustellensicherung
    Insgesamt wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Angebote sind   
    eingegangen. Günstigstes Angebot: Hafner Kuno Pflasterbau, Denkingen mit 48.309,24 €.
 
2. Rohbau und Erdarbeiten
    Insgesamt 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Angebote sind
    eingegangen. Günstigstes Angebot: Firma Decker, Nusplingen mit 75.964,21 €.
 
3. Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
    Insgesamt 4 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Angebote sind  
    eingegangen. Günstigstes Angebot: Firma Markus Haller, Aldingen mit 88.076,96 €
 
4. Flaschner und Klempnerarbeiten
    Insgesamt 4 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Angebote sind    
    eingegangen. Günstigstes Angebot: Flaschnerei Gaßner, Denkingen 3.910,77 €.
 
5. Außentüren und Fenster
    Insgesamt 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ein einziges Angebot ist
    eingegangen, allerdings nicht fristgerecht und nicht an dem vorgegebenen Ort. Dieses
    Angebot der Firma Freundl Montage, Wehingen mit 75.465,22 € liegt innerhalb der
    Kalkulation von 77.500 €. Der Gemeinderat beschloss hier,die beschränkte Ausschreibung
    aufzuheben und eine freihändige Vergabe an die Firma Freundl durchzuführen.   
 
 
TOP 2: Abbau öffentlicher Telefone Rathausplatz und Klippeneck
Die deutsche Telekom ist auf die Gemeinde zugekommen und teilte mit, dass die beiden öffentlichen Telefone am Rathaus sowie auf dem Klippeneck wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind. Die Nutzungsauswertung des Jahres 2013 hat gezeigt, dass Bürger die dargebotene öffentliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. Erkennbar ist diese geringe Nutzung am Umsatz, dessen Entwicklung die Telekom über einen längeren Zeitraum betrachtet hat. Die Umsätze liegen jeweils im Centbereich pro Monat. Beim Telefon „Auf dem Klippeneck“ wurde das letzte Gespräch im Juli 2013 geführt.
 
Durch die erreichte Vollversorgung mit Telefonanschlüssen im Festnetz und vor allem dem Ausbaustand des Mobilfunknetzes hat sich das Telefonverhalten der Bürger stark geändert, dem muss Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat hat dem Ansinnen der Telekom mit 8 Ja- und 4 Gegenstimmen zugestimmt. Ein Antrag von Gemeinderat Matthias Zepf, das Telefon auf dem Klippeneck auf Kosten der Gemeinde weiterzuführen und hierzu die entsprechenden Kosten einzuholen wurde mit 8 Nein- und 4 Jastimmen abgelehnt.
 
TOP 3: Vertrag über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen       
Nach vielen Verhandlungsrunden ist es nunmehr gelungen, eine neue Vereinbarung über die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen auszuhandeln. Die Verhandlungen waren dabei insbesondere in der Anfangszeit nicht einfach und es war nicht von vorneherein klar, dass dieses nunmehr einvernehmliche Ergebnis zustande kommen würde.
 
Für die Nachbargemeinden hat die Gemeinde Denkingen die Verhandlungsführung übernommen und die gemeinsamen Vorberatungen und Stellungnahmen organisiert und verfasst. Das war mit einer enormen zusätzlichen Arbeit verbunden. Insoweit freut man sich jetzt über dieses für alle Seiten tragbare und gute Ergebnis.
 
Das 2010 durchgeführte Schlichtungsverfahren des Landratsamts Tuttlingen hat auch eine Neuverhandlung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag beinhaltet. Für diese, auch juristisch sehr komplexen Verhandlungen wurden einvernehmlich die beiden Anwaltskanzleien Dohle und Simon, Freiburg und Iuscomm, Stuttgart beauftragt. Weiter waren bei den Verhandlungen im Landratsamt Tuttlingen auch der Erste Landesbeamte sowie der Leiter des Kommunalamts zugegen.
 
Der Gemeinsame Ausschuss der VG Spaichingen hat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 28.04.2014 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss zur Annahme des Vertrags durch die einzelnen Gemeinden gefasst. Nunmehr muss jede einzelne Mitgliedsgemeinde den Vertrag annehmen, bevor er dann endgültig ratifiziert werden kann.
 
In der Diskussion im Gemeinderat wurde noch einmal auf die Vorgeschichte dieser Neuverhandlungen hingewiesen. Man hofft nun, dass dieser Vertrag dazu dient, die Beziehungen der Stadt Spaichingen zu den Umlandgemeinden bzw. das Verhältnis des dortigen Bürgermeisters zu den übrigen Bürgermeistern auf eine neue Grundlage zu stellen.
 
Einstimmig hat der Gemeinderat dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, mit der Stadt Spaichingen eine Vereinbarung über die Verwaltungsleihe in verschiedenen Bereichen abzuschließen.
 
TOP 4: Anschaffung Scheuersaugmaschine  
Von Hausmeister Herbert Cammerer wurde der Wunsch nach einer transportablen Scheuersaugmaschine geäußert. Diese batteriebetriebene Reinigungsmaschine kann sehr flexibel eingesetzt werden und mit dem Kraftfahrzeug transportiert werden. Einsatzorte können dann Schule, Bürgerhaus und vor allem nach der Fertigstellung die neue Friedhofshalle sein. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung einer solchen batteriebetriebenen Reinigungsmaschine mit 2.700 €. Die Maschine soll im Herbst 2014 angeschafft werden.
 
TOP 5: 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans VG Spaichingen
Der Gemeinderat Spaichingen hat sich bereits schon einmal mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschäftigt und dort auch entsprechende Änderungswünsche eingebracht, die nunmehr noch einmal bestätigt bzw. ergänzt wurden.
 
Entgegen der bisherigen Planung soll die als landwirtschaftlich ausgewiesene Fläche zwischen der Tennisanlage und dem Baugebiet Lehräcker ebenfalls überplant werden. Des Weiteren soll der Gebietscharakter bei der Firma Kauth und deren Erweiterung von Gewerbe- in Industriegebiet abgeändert werden. Letztendlich aber wird erst in einem Bebauungsplanverfahren der endgültige Gebietscharakter festgelegt werden können.
 
Weiter wird bei der Sportanlage ein bisher für Wohnbebauung bezeichneter Teil in die Gebietskulisse „Sportgelände“ umgeändert. Dies ermöglicht nun freie Hand bei Überlegungen zur Erweiterung der Sportanlagen.
Aufgenommen in den Flächennutzungsplan werden auch der Standort für das Schuppengebiet sowie der laufende Bebauungsplan Klippeneck. Des Weiteren wird auf dem Erdauffüllplatz eine mögliche Erweiterung des jetzigen Solarparks ermöglicht.
 
TOP 6: Baugesuche     
Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Bau zweier Carports in der Klippenstraße sein Einvernehmen.
 
TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben
Hier gab der Vorsitzende den Jahresabschluss des Forstwirtschaftsjahres 2013 bekannt. Aufgrund der Waldwegesanierungen in Folge von Starkregen ergibt sich hier ein Defizit von ca. 4.000 €. Im laufenden Vollzug der Forsteinrichtung beträgt der durchschnittliche Ertrag pro Jahr von 2008 bis 2013 7.771 €.
Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass man während der Umbaumaßnahmen der Friedhofshalle ein DIXI-WC mit Handwaschbecken aufstellen wird. Die Gemeinde wird dieses DIXI-WC für 146 €/monatlich (netto) anmieten, die Leerung erfolgt wöchentlich.
 
Des Weiteren gab der Vorsitzende einen Überblick über den Stand des Rechnungsabschlusses 2013. Aus  den Reihen des Gemeinderats wurden verschiedene Anfragen gestellt. U. a.  wurde angeregt, einmal die Aufstellung eines Ortsplans gegenüber dem Bürgerhaus für LKWs zu überprüfen. 
 

 
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