Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 24.01.2012

TOP 1: Verabschiedung Haushalt 2012
Bereits in der Dezember-Sitzung hat der Gemeinderat den Haushalt beraten und bei einer Enthaltung von Gemeinderat Kuno Hafner (NDL) verabschiedet. Vorausgegangen waren jeweils eine Sitzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungs- und Kulturausschusses zur intensiven Vorberatung des Haushalts.

Der eigentlich formelle Satzungsbeschluss erfolgte nunmehr in der Sitzung am 24.01.2012.  Gemeinderat Kuno Hafner (NDL) enthielt sich auch beim Satzungsbeschluss wiederum der Stimme. Während Gemeinderat Matthias Zepf im Dezember dem Haushalt noch zugestimmt hat, hat er nunmehr in der Sitzung ohne weitere Begründung gegen den Haushalt 2012 gestimmt.

Ansonsten stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2015 zu. Der Haushaltsplan der Gemeinde Denkingen sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.099.900 €, davon 4.824.600 € im Verwaltungs- und 1.275.300 € im Vermögenshaushalt vor. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

TOP 2: Spendenbericht 2. Halbjahr 2011
Über die eingegangenen Spenden bei der Gemeinde und den öffentlichen Einrichtungen hat der Gemeinderat über deren Annahme zu entscheiden. Die Gemeinde legt dem Gemeinderat halbjährlich einen Spendenbericht vor. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die vom 01.07.2011 – 31.12.2011 eingegangenen Spenden anzunehmen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 789,17 € an die Grundschule, 90 € an die Gemeinde, 3.040 € für die Kinderburg und an Buchpatenschaften 262,24 € an die Mediathek gespendet. Allen Spendern einen herzlichen Dank.

TOP 3: Planung Kinderhort U3
In der Sitzung am 20.12.2011 hat der Gemeinderat ein konkretes Raumprogramm für die Planung einer Kindertagesstätte vorgegeben. Dieses Raumprogramm resultierte auch aus entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit ebenfalls beschlossen, dass man in die Planung bereits eine mögliche Erweiterung vorsieht, um so zumindest längerfristig auch Kosten einzusparen.

Die Planungsgruppe G hat nun dem Gemeinderat eine Planung, welche exakt das Raumprogramm berücksichtigt hat, vorgelegt. Die Gemeindeverwaltung hatte zum Haushalt 2012 Kosten in Höhe von 500.000 € zzgl. 60.000 € für die bereits berücksichtigte Erweiterung eingeplant. Nicht eingeplant waren die Kosten für die Außenanlage mit 40.000 €. Insgesamt ist man somit von ca. 560.000 € zuzüglich 40.000 € Außenanlagen ausgegangen. Die jetzt vorliegende Planung der Planungsgruppe G sieht Kosten in Höhe von 660.000 € vor. 

In der Diskussion im Gemeinderat wurde schnell deutlich, dass man hier gemeinsam noch eine Kosteneinsparung hinbekommen muss, was auch realistisch ist. Insgesamt wurde der vorgelegte Plan der Planungsgruppe G begrüßt.

Klar wurde in der Diskussion, dass man an der energetischen Konzeption nicht rütteln will. Hier hat die Gemeinde auch eine entsprechende Vorbildfunktion. Auch was die Raumgrößen anbelangt, entspricht die Planung den Vorgaben und lässt keine Reduzierung zu. Allerdings gibt es in Details durchaus noch Möglichkeiten einer Kostenreduzierung.

Der Gemeinderat beschloss daher bei einer Enthaltung von Gemeinderat Kuno Hafner (NDL) einstimmig, dass die Planung dem Raumprogramm entspricht und man dieser auch grundsätzlich zustimmt. Gleichzeitig wird der Technische Ausschuss beauftragt, zusammen mit dem Planer im Detail die Planung durchzugehen mit dem Ziel, Optimierungen und vor allen Dingen Kosteneinsparungen vorzunehmen. Die auf dieser Grundlage geänderte Planung wird dem Gemeinderat dann noch einmal zur Beratung vorgestellt.

Auf der Grundlage der jetzigen Planung werden nunmehr die entsprechenden Zuschußanträge gestellt.

TOP 4: Vergabe Klapptische Bürgersaal
Hier hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die bisherigen sehr unhandlichen Tische im Bürgersaal nach über 20jähriger Benutzung auszutauschen und leicht handhabbare Klapptische anzuschaffen. Die im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 2.400 € reichen hierfür gut aus.

TOP 5: Aufstellung Bebauungsplan „Sulzen III, 1. Erweiterung und 1. Änderung“
Eine künftige Erweiterung des Gewerbebetriebs Dreher AG und damit verbunden eine Überbauung eines Feldwegs sowie eine geänderte Zufahrt zur Firma Dreher AG macht eine Änderung der bestehenden Zufahrt und damit eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans „Sulzen III“ notwendig. Weiter bedingt auch eine künftige Erweiterung der Firma Loga eine andere Zufahrtsmöglichkeit. Gleichzeitig wurde in der Planung auch eine mögliche Weiterentwicklung des Gewerbegebiets „Sulzen“ aufgezeigt.

Die dem Gemeinderat vorgelegte Planung wurde zuvor mit der Firma Dreher AG und der Firma Loga abgestimmt. Eine Realisierung der Maßnahme ist nicht vor 2013 vorgesehen. Über eine Kostenverteilung wurden noch keine Gespräche geführt. 

Ein Antrag von Gemeinderat Matthias Zepf (NDL), den Bebauungsplan fallen zu lassen, stattdessen eine Anbindung des landwirtschaftlichen Verkehrs durch den Bau eines neuen Feldwegs über die Siemensstraße zu planen, wurde bei einer Jastimme und ansonsten Gegenstimmen bzw. Enthaltungen abgelehnt. Bei der Gegenstimme von Gemeinderat Matthias Zepf (NDL) hat der Gemeinderat beschlossen, diesen Bebauungsplan aufzustellen und so den beiden Firmen eine Erweiterungsmöglichkeit und eine geänderte Zufahrt zu ermöglichen. Der Entwurf wird in der Zeit vom 08.02.2012 – 09.03.2012 öffentlich ausliegen.

TOP 6: Baugesuche
Einstimmig hat der Gemeinderat einem Baugesuch zur Erweiterung und Errichtung von Dachgauben in der Hummelsbergstraße sein Einvernehmen erteilt. 

TOP 7: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Gemeinderat von Frittlingen beschlossen hat, sich nicht an einem Gutachten für eine Ortsumgehung Denkingen/Frittlingen zu beteiligen. Hintergrund ist u. a. auch eine klare Aussage des Regierungspräsidiums Freiburg, dass hier mit Fördermitteln nicht zu rechnen ist. 

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, Herrn Willi Betting und Herrn Josef Fetzer die Verdienstmedaille der Gemeinde Denkingen zu überreichen. Willi Betting engagiert sich seit Jahrzehnten in vorbildlicher Weise für den Natur- und Landschaftsschutz in unserer Gemeinde. Seinem ehrenamtlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die Botanik und Geologie in unserer Gemeinde sehr gut erforscht und dokumentiert ist. Als langjähriger Naturschutzwart in der Denkinger Ortsgruppe des Schwäbischen Albvereins und ehrenamtlicher Naturschutzwart auf Kreisebene hat sich Herr Betting intensiv und mit großem Sachverstand für die Belange der Natur und Landschaft eingesetzt. Seine Arbeit und seine Öffentlichkeitsarbeit, wie z. B. Führungen und Aufsätze, zuletzt in der Denkinger Ortschronik, haben wesentlich dazu beigetragen eine breite Bevölkerung auf die Bedrohung unserer Natur- und Landschaft hinzuweisen. Herr Betting hat darüberhinaus schon vor einigen Jahren einen Teil seiner umfangreichen geologischen Sammlung der Gemeinde Denkingen zur Verfügung gestellt.  Josef Fetzer engagiert sich seit Jahrzehnten für die Heimatgeschichte unserer Gemeinde. Zusammen mit seinem Bruder Gebhard Fetzer hat er frühzeitig Artikel zur Denkinger Heimatgeschichte verfasst. Er hat systematisch die Denkinger Heimatgeschichte erforscht und hierbei ein umfangreiches Fotoarchiv geschaffen. Seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Denkinger Mundart dokumentiert, alte abgegangen Flurbezeichnungen erfasst und historische zum Teil abgegangene Gebäudlichkeiten erforscht wurden. Im Geschichts- und Heimatverein hat er sich zusammen mit Hermann Buschle und anderen ganz maßgeblich für den Erhalt und Renovierung des Tagelöhnerhäuschens sowie dem Bau eines Backhauses eingesetzt. Insbesondere bei der Erstellung der Denkinger Ortschronik hat sich Josef Fetzer in ganz vorbildlicher Art und Weise ehrenamtlich engagiert.  

 
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