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Aktuelles

Gemeindenachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15.09.2020 in der Mehrzweckhalle Denkingen


1. Bürgerfragemöglichkeit
Hier gab es keine Wortmeldungen

2. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Hozenbühl
Dipl. Ing. Andre´ Leopold vom Rottw. Ing. U. Planungsbüro erläuterte noch einmal in Kürze die Bestimmungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bebauungsplans. Weiter befasste sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen und fasste anschließend einstimmig nachfolgende Beschlüsse:
Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Anregungen im Zuge der Benachrichtigung der Behörden und sonstiger TÖB nach § 4(2) BauGB
Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Anregungen im Zuge der öffentlichen Auslegung nach § 3(2) BauGB
Beratung des Bebauungsplans „Hozenbühl“ und Beschluss der Satzung des Bebauungsplans vom 31.03.2020
Beratung der mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Hozenbühl“ und Beschluss der Satzung der Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 31.03.2020
Die Erschließung und Vermarktung wird 2021 erfolgen.
 
3. Kostenüberschreitung Elektroarbeiten „Hintere Gasse“ – Anhörung Fachplaner
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 28.07.2020 mit der Vergabe der Elektrotechnik „Hintere Gasse 1“ befasst.
In der Kostenplanung der Planungsgruppe G ist hier eine Summe von ca. 40.000 € veranschlagt.
Die öffentliche Ausschreibung mit 3 Bietern ergab für das günstigste Angebot eine Summe in Höhe von rund 107.000 €. Bauleitung und Fachplaner haben dieses Ergebnis durch Überprüfung der Massen auf 92.000 € herunter gerechnet. An der Platzierung der Angebote hat sich dabei nichts geändert; der Preisspiegel wurde fortgeschrieben, so dass weiterhin die Fa. Elektro-Reiner, Deilingen günstigster Anbieter ist.
 
Sowohl Architekt Josef Gaßner wie auch der Gemeinderat haben diese Preisdifferenz für erklärungsbedürftig gehalten. Es wurde daher beschlossen den Fachplaner, das Büro Pro-Plan Ing.gesellschaft, Nagold, in die Sitzung einzuladen.
 
Sowohl der verantwortliche Fachplaner Heselschwert von Pro-Plan-Ing.Gesellschaft  wie auch Architekt Gaßner standen dem Gemeinderat Rede und Antwort. Die Kostenschätzung von ca. 40.000 € beruht dabei nicht, wie vom Gemeinderat angenommen auf der Schätzung des Fachplaners, der die Kosten mit rund 119.000 € angegeben hatte, sondern auf der Einschätzung der Planungsgruppe G, die sich nunmehr als offensichtlich viel zu niedrig herausgestellt hat. Im Gemeinderat stieß diese Vorgehensweise auf Unverständnis.
Beide Planer versicherten jedoch, dass man die Kosten realistisch auf einen Betrag um die 92.000 € reduzieren könne.

4. Benutzungsgebühren gemeindeeigene Geräte
Die letzte Anpassung erfolgte 2014. Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat die bisherigen Sätze zu belassen und keine Änderungen vorzunehmen.

5. Änderung der Richtlinie für das Städtebauliche Sanierungsgebiet „Ortsmitte“
Die Richtlinien sehen eine unterschiedliche Förderung bei Abbruchmaßnahmen durch die Gemeinde und durch die gleichen Maßnahmen durch Private vor. Der Gemeinderat hat nunmehr einstimmig beschlossen den Fördersatz für Private an den Fördersatz der Gemeinde mit 100% anzugleichen. Dabei bleibt es bei der Bagatellgrenze mit 10.000.--€.

6. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Denkingen
Einstimmig wurde vom Gemeinderat die neue Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für kostenpflichtige Leistungen der Denkinger Feuerwehr beschlossen. Die Sätze für Fahrzeuge richten sich nach den Landessätzen. Die Sätze für den Personaleinsatz richten sich nach dem errechneten Durchschnittswert der vergangenen 5 Jahre.

7. Sanierung Gartenweg 1 und Gartenweg 1/1
Bereits in früheren Sitzungen wurde beschlossen, die beiden gemeindeeigenen Gebäude im Rahmen der Förderung der städtebaulichen Erneuerung zu sanieren. Einstimmig fasste der Gemeinderat nachfolgenden Beschluss:
Das Objekt Gartenweg 1/1 wird 2021, das Objekt Gartenweg 1 wird 2022 saniert. Hierfür sind die notwendigen Mittel in die Haushalte 2021-2023 einzustellen.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bei verschiedenen Architekturbüros wegen einer Beauftragung für die Kostenermittlung und Bauleitung anzufragen.

8. Zukunft des Projekts „Ganztagesschule Grundschule Denkingen“
Der Gemeinderat fasste einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens der Elternschaft kein Interesse an der Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule Denkingen besteht.
Dies wird bedauert, zumal Schule und Gemeinde sehr zeit- und kostenintensiv dieses Projekt vorbereitet haben und sich auf die Umfrage vom 14.02.2019 verlassen haben.
Das Projekt Ganztagesschule, einschließlich der dafür notwendigen Neubaumaßnahmen, wird damit aufgegeben. Es werden keine weiteren finanziellen Mittel für Neubaumaßnehmen in den Haushalt 2021 eingestellt.
Die bereits baurechtlich genehmigte Nottreppe wird 2021 gebaut. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2021 eingestellt. Dabei wird auch noch einmal die Frage eines Aufzugs erörtert.
Der Gemeinderat wird sich im Laufe des Jahres 2021 zusammen mit der Schule Gedanken über eine Lösung zur Beseitigung, des durch den Bau der Nottreppe entstehenden Raumbedarfs machen.
Ausdrücklich bedankt sich der Gemeinderat bei der Schulleitung Frau Herrmann, der Gemeindeverwaltung sowie allen die sich für das Projekt „Ganztagesschule“ engagiert haben, wie Schulamt, Gemeinderäten, Schulkonferenz und Regierungspräsidium.
 
9. Vergabe Umrüstung Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr aus Gründen des Klimaschutzes, des Insektenschutzes sowie zur Kosteneinsparung beschlossen, die Straßenbeleuchtung in einem bestimmten Zeitraum in der Nacht abzuschalten.
Bei der Evaluation der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Sitzung vom 26.11.2019 hat der Gemeinderat ferner beschlossen, die Straßenleuchten so umrüsten zu lassen, dass künftig jede zweite Lampe abgeschaltet werden kann. Man ging von Kosten von 50.--€/Lampe aus und somit bei 337 Lampen von 16.850.--€, welche in den Haushalt 2020 eingestellt wurden.
Dem Gemeinderat wurde in der letzten Sitzung ein Angebot mit Kosten von 133,27 € pro Lampe vorgelegt. In der Summe würde dies ein Betrag in Höhe von 44.911.—€ ausmachen. Diese Summe erschien dann allen für nicht angebracht.
Eine Ausschreibung hat nun allerdings kein anderes Bild ergeben. Von den angeschriebenen Firmen ging kein einziges gültiges oder verwertbares Angebot ein.
Einstimmig hat der Gemeinderat dann einen Kompromissvorschlag des Bürgermeisters wie folgt angenommen:
Die Fa. Elektro-Pfaff soll nunmehr mitteilen wie viele Lampen für den im Haushalt eingestellten Betrag von 16.000 € umgerüstet werden können. Der Technische Ausschuss soll dann festlegen welche Lampen dann umgerüstet werden. Es soll sich hierbei dann hauptsächlich um die Kreuzungsbereiche handeln.

10. Einrichtung einer Kurzparkzone
Um die teilweise angespannte Parkplatzsituation rund ums Rathaus zu entspannen wurde der Gedanke einer Kurzparkzone in die Diskussion eingebracht. Nach Auskunft der Unteren Verkehrsbehörde kann eine solche Zone eingerichtet werden. Man muss sich dabei aber im Klaren sein, dass diese nicht kontrolliert werden kann. Polizei und Untere Verkehrsbehörde haben hierzu nicht die Kapazitäten und die Gemeinde hat keine Zuständigkeit.
Man war sich dann im Gemeinderat einig, dass die Einrichtung einer solchen Zone ohne die notwendige Kontrolle nichts bringen wird. Es wird daher vorerst auf die Errichtung einer solchen Zone verzichtet.

11. Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
Garagenbau in der Gänsäckerstraße
Garagenbau in der Blumenstraße
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Stauffenbergstraße
Mehrfamilienhaus Hintere Gasse
Lagerhalle im Gewerbegebiet Sulzen

12. Anfragen und Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Baufortschritt und Bauablauf der Baustelle Hauptstraße. Dabei führte er auch aus, dass die beiden Bushaltestellen dort barrierefrei ausgebaut werden.
Er zog ferner eine positive Bilanz über den Ablauf des Warntags in Denkingen. Er regte dabei an die Sirene auf dem Dach der Kreissparkasse beim Umbau der beiden gemeindeeigenen Gebäuden im Gartenweg umzusetzen.
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