Gemeindenachricht

So fand die letzte Gemeinderatsklausur 2019 statt. Nicht ahnen konnte man damals, dass Corona weitestgehend die Arbeit von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung in Beschlag nehmen würde, dennoch konnten die damals vorgenommenen Ziele zum großen Teil erledigt bzw. angegangen werden.

Nach der Anreise am frühen Samstagmorgen begann die Klausurtagung um 9.30 Uhr mit einem aktuellen Sachstandsbericht des Bürgermeisters zum Thema Corona sowie zu bundes- und landespolitischen Themen. Dabei waren Schwerpunkte die Auswirkungen des kommenden Rechtsanspruchs ab 2026 auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin für die Kommunalpolitik.

Anschließend befasste man sich mit den 2019 aufgestellten 10-Punkteplan: „was konnte verwirklicht werden, was ist noch zu erledigen“.  Nach dem Mittagessen und einer ca. 1 ½ stündigen geführten Wanderung auf dem Fohrenbühl, gab es einen Sachstandsbericht zur N-region sowie zur Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichts durch Hauptamtsleiter Frank Nann.
Der Sonntagmorgen begann um 9.00 Uhr mit den Zielen und Perspektiven für die Jahre 2022/2023, vorgestellt durch Bürgermeister Rudolf Wuhrer sowie einer allgemeinen Aussprache. Nach dem gemeinsamen Mittagessen endete dann die für alle Teilnehmer/innen erfolgreiche und aufschlussreiche Klausurtagung.

Die Klausurtagung setzt nur die Rahmenbedingungen; die einzelnen Maßnahmen müssen nun im Rahmen der Gemeinderatsarbeit in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen abgehandelt werden. Dazu muss die Gemeindeverwaltung die notwendigen Informationen zusammentragen und in Vorlagen zusammenfassen.

Ziele und Planungen aus der Klausurtagung 2019
Insgesamt 10 Punkte hatte sich der Gemeinderat damals vorgenommen:

1. Klärung weitere Zufahrt Hofäcker – diese Planung wird derzeit nicht weiterverfolgt.

2. Klärung weitere Wohnbau- und Gewerbeentwicklung – hier wurde der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ konsequent insbesondere in der Ortsmitte vorangetrieben. Weiter konnten mit der Leinebergstraße weitere Wohnbauplätze erschlossen werden. Die Planung für die Erweiterung „Sulzen“ hat in der Zwischenzeit einen Stand vor dem abschließenden Satzungsbeschluss erreicht. Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung werden auch weiterhin ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik bleiben.

3. Kinderbetreuung – der Medienentwicklungsplan in der Grundschule konnte weitestgehend mit der Digitalisierung der Schule umgesetzt werden. Ein kommunales Betreuungsangebot wurde installiert. Leider konnte die Ganztagesbetreuung in der Grundschule wegen mangelnden Interesse der Eltern nicht umgesetzt werden. Der Raumbedarf sowie zusätzliche Kindergartenplätze bleiben ein dringendes Thema.

4. Ausbau Glasfaser – hier kann in Kürze die erste Phase der Erschließung abgeschlossen werden. Weiter hat man sich als Modellgemeinde mit dem Thema 5G-Ausbau befasst.

5. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Die Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichts ist erfolgt und wird in Kürze beraten. Ein gemeinsamer Biotopverbund ist in Planung. Das Thema wird als Daueraufgabe bestehen bleiben.

6. Weiterentwicklung der Mediathek – Durch Corona konnten keine organisatorischen Veränderungen angegangen werden. Die künftige Leitung der Mediathek konnte mit dem Einstieg von Frau Monika Hettinger gesichert werden.

7. Friedhof – Die generelle Friedhofsplanung wurde durchgeführt. Als ein Ergebnis wurde die Platzgestaltung vor der Friedhofshalle angegangen. Hier hat der Gemeinderat jüngst dem Planungsentwurf zugestimmt.

8. Instandhaltungen – Die angepeilten Sanierungen der Hauptstraße, Hinteren Gasse und Gebäude Hintere Gasse 1 konnten erfolgreich durchgeführt werden. Weiter wurde für die öffentlichen Gebäude ein Sanierungsplan aufgestellt, der nunmehr entsprechend der finanziellen Mittel abgearbeitet wird.

9. Ärztliche Versorgung/Infrastruktur – Bei der ärztlichen Versorgung ist weiterhin keine Neuansiedlung in Sicht. Eine Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinden hat coronabedingt nicht stattgefunden. Durch die Planung einer Wanderhütte auf dem Klippeneck und dem Aufkauf der Gaststätte Sternen wird die Gemeinde in die gastronomische und somit gesellschaftliche Infrastruktur investieren.

10. Leistungsfähige Verwaltung und kollegiale Zusammenarbeit im Gemeinderat – Seitens der Verwaltung wurden der Datenschutz verbessert, eine digitale Zeiterfassung sowie ein neues digitales Archivierungssystem eingeführt. Darüber hinaus war Corona eine große organisatorische Herausforderung für die Gemeindeverwaltung. Im Gemeinderat herrscht ein respektvoller Umgang sowie ein sehr gutes Arbeitsklima, so dass die Arbeit im Gemeinderat allen Beteiligten wieder Spaß macht und auch gute gemeinsame Ergebnisse erzielt werden können.

Ziele und Planungen für den Zeitraum 2022/2023 und darüber hinaus:
Hier hat sich der Gemeinderat mit 11 Überschriften auseinandergesetzt und hierbei Ziele formuliert die nun ausgearbeitet und im Rahmen von Gemeinderatsbeschlüssen umgesetzt werden sollen:

Über allen künftigen Entscheidungen wird hierbei auch das große Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen.

1. Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Umfasst die Bereiche: Ökologische Tragfähigkeit mit den Unterzielen:
- Klimaschutz und Energiewende
- Nachhaltige Mobilität sowie
- natürliche Ressourcen.

Konkret an Beispielen:

Maßvoller und verantwortungsvoller Umgang mit dem Flächenverbrauch; Innenentwicklung vor Außenentwicklung; Gemeinsamer Biotopverbund; Schonwaldkonzept Klippeneck; Umsetzung Klimaschutz bei eigenen Liegenschaften und Fuhrpark, in der Bauleitplanung und der Energieversorgung.

Weiter umfasst dieser Bereich die Thematik Wirtschaft und Soziales, Gutes Leben in der Gemeinde mit den Unterzielen:
- Die N!-Region 5 G fördert zukunftsfähiges Wirtschafen und Arbeiten
- Förderung einer sozialen, gesunden und sicheren Gemeinde,
- Unterstützung von Kultur und Bildung
- Familienförderung und ausgewogene Bevölkerungsentwicklung
- Förderung des Miteinander, Integration und Gleichberechtigung

Konkret an Beispielen:

Weiter aktive Rolle bei der Suche nach Wohnraum; Globale Verantwortung im Rahmen der N!-Region 5G; Jugendbeteiligung im Gemeinderat; Platzgestaltung „Im Winkel“ als Aufenthaltsort; Durchführung „Multi-Kulti-Fest“ 2022 oder 2023; weitere Absenkung von Bordsteinen an Gehwegen; Ausbau Glasfasernetz und 5G-Ausbau

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung mit den Unterzielen:
- Gemeinsame N-Region
- fiskalische Nachhaltigkeit
- Förderung der Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement
- Interkommunale Zusammenarbeit

Konkret an Beispielen:

Abhaltung einer Bürgerversammlung 2022; Weiterentwicklung der N-Region 5G; Feste Verankerung des Umwelt- und Klimaschutzgedankens in der Arbeit von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.

2. Bebauung – Wohnungen und Gewerbe
Grundsätze:

Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen/schichten
Förderung gewerbliche Ansiedlung und Erweiterung

Konkret an Beispielen:

Aktivierung von Leerständen und erschlossenen nicht bebauten privaten Flächen – dabei eine aktive Rolle der Gemeinde; Innenentwicklung findet ihre Grenzen etwa im Bereich Versiegelung und Starkregen, innerörtliche Grünflächen als Biotope, Wasserspeicher und Kleinklima; Überplanung Hintere Gasse 13 zur innerörtlichen Entwicklung.

3. Modellregion ELR
Ziele:
Vorhandene Leerstände und alte Bausubstanz durch Sanierung bzw. Abbruch und Neubau im Sinne einer Innenentwicklung beseitigen; die unmittelbar in der Nachkriegszeit entstandenen Viertel in der Wohnqualität insbesondere Sanierung im Sinne des Klimaschutzes zu fördern; Bebauung innerörtlicher Brachflächen; Schaffung gemeinsamer touristischer Infrastruktur innerhalb der VG Spaichingen

4. ehem. Hartplatz – Schuppengebiet
Nachdem die Nachfrage nach dem Bau von Schuppen überschaubar ist soll sich die Verwaltung einmal Gedanken einer anderweitigen Nutzung machen. Hierzu wurden in der Klausur erste Ansätze diskutiert.

5. Weiterentwicklung Mediathek/Bürgerhaus
Büchereien tragen wesentlich zur Gesundheit einer Gesellschaft in geistiger, sozialer und psychologischer Hinsicht bei. In diesem Sinne gilt es die Mediathek weiter als Bildungseinrichtung, Treffpunkt und kulturelle Einrichtung zu fördern und zu unterstützen. 2023 soll hierzu eine Generalsanierung erfolgen.

6. Kinderbetreuung und zusätzlicher Raumbedarf
In allen Kindertagesstätten besteht eine Vollauslastung und spätestens 2023/24 ein akuter Platzmangel.  Weiter sind dem Gemeinderat die räumlichen Engpässe in der Schule sowie bei der Kommunalen Betreuung bewusst. Die in der Klausur gemachten Vorschläge zu einer mindestens mittelfristigen Entspannung werden nun von der Verwaltung auf ihre Realisierung hin geprüft und dann im Gemeinderat wieder beraten.

7. Erhalt, Sanierung und Weiterentwicklung der Infrastruktur
Umfasst die Teilbereiche:
Wasserversorgung
Glasfaserausbau/5 G Mobilfunk
Straßen, Gehwege, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur
Öffentliche Gebäude
Gewässer
Friedhof

Konkrete Beispiele:

Einbau Ultrafiltrationsanlage nach dem neuen technischen Stand 2022; Auswechslung Wasserleitungen Gartenweg und Teilbereich Marienstraße 2022; weitere Sanierungsmaßnahmen 2023; weitere Erschließungsabschnitte Glasfaser 2022/23; 2022 Sanierung Teilbereich Marienstraße und Gartenweg; 2023 II. Abschnitt Hauptstraße, Im Winkel, II. Abschnitt Hintere Gasse und Feldwegsanierung

8. Freiwillige Feuerwehr
Ziel ist es weiterhin eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten dazu gehört z.B. 2023 Umstellung auf Digitalfunk. Verbesserung Katastrophenschutz durch den Ausbau und die Erneuerung der Warnmöglichkeiten 2022/2023.

9. Grundschule
Gemeinde ist sich weiter der großen Verantwortung für die Grundschule bewusst und sieht in ihr eine wichtige Infrastruktureinrichtung für eine lebenswerte sowie Kind- und familiengerechte Gemeinde.  Eine gut ausgestattete Schule ist für den Start der Kinder eine wichtige Voraussetzung und für Gemeinde auch weiterhin eine Zukunftsaufgabe.
2022/2023 Sanierung und Installation Verdunklung und Auswechslung Fußböden: 2023 Antragstellung auf Umsetzung Rechtsanspruch Ganztagesbetreuung mit dem Ziel 2023/24 die dazu notwendigen (und bereits genehmigten) Baumaßnahmen durchzuführen.

10. Verwaltung und Bauhof
In der Verwaltung stehen in den kommenden beiden Jahren verschiedene personelle Wechsel bevor. 2022 soll daher ein neuer Organisationsplan erstellt werden sowie der Reinigungsdienst neu geordnet werden.

Im Bereich des Bauhofs soll der Gedanke des Klimaschutzes in allen Bereichen mit hoher Priorität verfolgt werden, dies gilt insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten.

11. Gemeinderat
Im kommenden Jahr soll eine Halbzeitbilanz erstellt und veröffentlicht werden. Die bisherige erfolgreiche, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Im kommenden Jahr wird der wiederholt ausgefallene Partnerschaftsbesuch Kirschau nachgeholt und 2023 findet die nächste Gemeinderatsklausur statt.