Alles Gute im Neuen Jahr
Mit dem Jahreswechsel haben sich die Krisen und Herausforderungen des vergangenen Jahres jedoch nicht in Luft aufgelöst, sondern werden uns auch im neuen Jahr begleiten. Bleibt zu hoffen, dass sich keine neuen Krisen und Gefahren dazugesellen, und dass die größte und schrecklichste Hypothek, der Krieg in der Ukraine ein Ende findet.
Wir erleben es fast täglich, dass vieles in unserem Land nicht mehr rund läuft. Krankenhäuser sind überlastet, Arzneimittel nicht vorrätig, die Post kommt nicht mehr zuverlässig, die Züge kommen unpünktlich, die Bundeswehr ist nicht einsatzfähig usw. dazu wird vieles teurer. Die Gründe dafür sind vielfältig und sicherlich auch von Fall zu Fall unterschiedlich. Maßgeblich aber sind ein eklatanter Mangel an Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen und ein Bürokratismus, der nicht befördert, sondern lähmt.
Im Oktober vergangenen Jahres haben acht Verbände im Land einen eindringlichen Appell an den Ministerpräsidenten gerichtet: In großer Sorge um unser Land. Der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Industrie- und Handelskammertag, die Vereinigung der Unternehmer in Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg , der Landkreistag Baden-Württemberg sowie der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband und der Sparkassenverband fordern ein Umdenken. Diese Verbände vertreten 1.101 Städte- und Gemeinden, 35 Landkreise, rund 800.000 Betrieb sowie 50 Sparkassen und 140 Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Die viel zitierte Zeitenwende hat die Welt verändert und sie muss damit auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Prioritätensetzung zentraler Politikfelder haben. Wir müssen die Aufgabenfülle und die Standards auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass man das Allgemeinwohl zugunsten von Einzelinteressen aus den Augen verliert. Wir brauchen dringend eine grundlegende Neuausrichtung bei der Frage, was können Staat, Wirtschaft und Kommunen noch leisten und was nicht.
Wir haben es Dank immer neuer bürokratischer Hemmnisse geschafft, dass wir mit die längsten und kompliziertesten Genehmigungsverfahren in Europa haben. Wir haben mit die höchsten Energiekosten. 70 Jahre kluge Standort- und Strukturpolitik, mit der die Grundlage für Wirtschaftskraft und Wertschöpfung und damit für den gesellschaftlichen Wohlstand, die die ganzheitliche Entwicklung unseres Landes geschaffen haben sind gefährdet. Aber ohne volkswirtschaftlichen Erfolg werden wir nicht mehr in der Lage sein ausreichend in die nachhaltige Transformation, in Bildung, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz und Innovationen für die Zukunft zu investieren.
Die Zeit des ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei. Wir brauchen wieder Verlässlichkeit in der Politik und die Ausrichtung der Politik an umsetzbaren Zusagen.
Wir nehmen zunehmend eine lähmende Behäbigkeit und einen empfundenen Stillstand wahr. Um dies zu überwinden, bedarf es einer Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen verbunden mit einer konsequenten Aufgabenkritik und Entbürokratisierung. Wir müssen die knappe Ressource an Fachkräften sinnvoll, produktiv und wirksam einsetzen. Dies gilt in gleicher Weise für die Finanzmittel.
Wir brauchen wieder den Bezug der Politik in Berlin, Stuttgart und Brüssel zur kommunalen Basis. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit auch bei der Finanzierung von Projekten. Nicht was wünschenswert, sondern was leistbar ist muss künftig die Maxime der Politik werden.
Corona, Flüchtlinge und die Auswirkungen dieses brutalen und unmenschlichen Krieges in der Ukraine haben viele Planungen und Überlegungen der Gemeinde komplett über den Haufen geworfen. Vieles lässt sich nicht mehr zuverlässig und langfristig planen und organisieren. Auch das wird 2023 eine der großen Herausforderungen für Gemeindeverwaltung und Gemeinderat bleiben. Da bitten wir um Verständnis aber vor allem auch um ihr Engagement.
Gerade in unsicheren Zeiten sind gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bürgersinn und ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde besonders wichtig. Auch darum bitte ich sie für das neuen Jahr 2023.
Ihnen allen wünsche ich Gesundheit, Frieden und mit Gottes Segen viel Glück und Lebensfreude.
Rudolf Wuhrer
Bürgermeister