Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 14.11.2017

Bürgerfrageviertelstunde
Hier wurde angeregt die Gemeinde App wieder zu aktualisieren.

TOP 2: Bewirtschaftungsplan Gemeindewald Denkingen 2018
Der Leiter des Kreisforstamtes Tuttlingen Herr Dr. Frieder Dinkelaker, sowie Revierleiter Joachim Reger stellten dem Gemeinderat den Bewirtschaftungsplan des Gemeindewalds für das kommende Jahr vor.
Der Gemeindewald ist gesund und man ist von Sturmschäden in diesem Jahr verschont geblieben. Schäden durch Borkenkäfer treten verstreut auf. Hier muss man insgesamt Acht geben. Derzeit laufen die Vorbereitung zur 10 Jährigen Forsteinrichtung, sodass sich der Gemeinderat im Frühjahr 2018 sehr intensiv mit der künftigen Entwicklung des Gemeindewalds befassen wird.
 
Der Holzmarkt verläuft nach wie vor gut. Es gibt Engpässe bei Hackholz und Hackschnitzel. Der Nadel- und Buchenstammholzmarkt sowie der Brenn- und Energieholzverkauf laufen gut. Insgesamt sind im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von 71.900 € vorgesehen. Die größeren Ausgaben sind Holzernte mit 32.700 €, Kulturen mit 10.100 €, Erschließungsmaßnahmen mit 8.000 € und der Forstverwaltungskostenbeitrag mit 1.400 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Bewirtschaftungsplan 2018 zu.
 
TOP 3: Künftige Betreuung und Bewirtschaftung Gemeindewald - Kartellverfahren
Hier erläuterte Herr Dr. Dinkelaker die voraussichtliche neue Forststruktur, die durch das Kartellverfahren notwendig geworden ist. Für den Gemeindewald Denkingen ist klar, dass dieser nur in einem größeren Zusammenhang wirtschaftlich geführt werden kann. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, dass man sich einer kreisweiten Lösung unter Regie des Landkreises Tuttlingen anschließen wird.
 
TOP 4: Antrag auf Kostenerstattung des Kommunalverfassungsstreits Staudenmayer ./. Gemeinde
In einem Kommunalverfassungsstreit der Gemeinderätin Staudenmayer gegen den Gemeinderat der Gemeinde Denkingen wegen Ausschluss wegen Befangenheit hat die Klägerin teilweise Recht bekommen. Die Gemeinde hat ihr daraufhin die Möglichkeit eingeräumt (wie gerichtlich beantragt) Einsicht in die Niederschriften dieser nicht öffentlichen Sitzung zu nehmen. Bis zum heutigen Tag wurde davon allerdings kein Gebrauch gemacht.
Frau Staudenmayer macht nun über Ihren Anwalt den Ersatz der Anwalts- und Gerichtskosten geltend. Die Gemeinde hat hierzu die Kommunalaufsicht um eine Rechtsauskunft gebeten. Diese kommt dabei zur Ansicht, dass im Grunde nach eine Leistungspflicht der Gemeinde Denkingen bestehe, dass es aber fraglich ist, ob die jeweils berechnete Höhe gerechtfertigt ist. Sie stellte daher der Gemeinde anheim, die Höhe der Zahlung durch ein Anwaltsbüro prüfen zu lassen.
 
Der Bürgermeister war der Ansicht, dass man nun einen Strich unter die Angelegenheit ziehen soll. Zwar wird die Zahlungspflicht der Gemeinde, die ja letztendlich von Frau Staudenmayer verklagt wurde, niemand wirklich verstehen, aber letztendlich ist die Rechtslage so. Er hält auch nichts davon, jetzt diese Kosten noch einmal durch ein Anwaltsbüro überprüfen zu lassen.
Schließlich sprach sich Gemeinderat Matthias Zepf für die Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten von Frau Staudenmayer in Höhe von 2.647 € aus.  Der Rest des Gemeinderatsgremiums enthielt sich der Stimme.
 
In diesem Zusammenhang stellte  Gemeinderat Alexander Kauth den Antrag, dass die Gemeinde einmal alle Gerichtsverfahren und Beschwerden der Gemeinderätin Staudenmayer sowie der Liste Bürger für Denkingen mit den damit verbundenen Kosten, auflistet. Der Vorsitzende räumte ein, dass man in der Zwischenzeit die Übersicht über die laufenden Verfahren verloren hat, er aber bereit ist diese Liste mit den Kosten auf´s Frühjahr 2018 zu erstellen.
 
TOP 5: Stellenplan Haushalt 2018
Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans. Der Gemeinderat hat vor einiger Zeit eine Beförderung von Frau Claudia Benne und Herrn Frank Nann zum 01.01.2018 beschlossen. Damit diese fristgemäß vollzogen werden kann, wurde der Beschluss über den Stellenplan vorgezogen.
 
Den Einsparungen im Bereich der Rathausverwaltung in Höhe von 82.351 € stehen Mehrausgaben insbesondere durch die eingeplante Tariferhöhung mit 133.639 € entgegen. Der Ansatz der Personalkosten betrug 2015 1.215.842,83 €. Er wird 2018 1.287.131,09 € betragen, wobei der Großteil der Personalkosten aus dem Bereich der Kinderbetreuung stammt.
Bei der Enthaltung der Gemeinderäte Zepf und Staudenmayer, stimmte der Gemeinderat dem Stellenplan 2018 zu.
 
TOP 6: Vergabe Mannschaftstransportwagen Freiw. Feuerwehr
Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans hat der Gemeinderat der Neukonzeption des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr Denkingen zugestimmt. Neben einem Gerätelogistikfahrzeug, welches bereits in Auftrag gegeben wurde, sieht der Bedarfsplan auch die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens vor. Hierbei ist man mit Kosten in Höhe von 50.000 € ausgegangen. Ein entsprechender Zuschuss wurde in der Zwischenzeit bewilligt.
 
Es hat sich bereits im Vorfeld der Ausschreibung angedeutet, dass die 50.000 € bei Weitem überschritten werden. Dies hat sich nun beim Ausschreibungsergebnis bewahrheitet. Sowohl seitens der Feuerwehr, die mit Kommandant Peter Fetzer und stellvertretenden Kommandant Andreas Borho sowie weiteren Feuerwehrkammeraden in der Sitzung vertreten war, wie auch beim Gemeinderat, stoß die hohe Summe von nunmehr 72.365,68 € bitter auf.
 
Es wurde daher im Gemeinderat auch noch einmal kritisch nachgefragt, was dieses Fahrzeug beinhaltet. Es handelt sich ausschließlich um ein Transportfahrzeug ohne weitere Beladung. Die Freiwillige Feuerwehr beteiligt sich an dem Fahrzeug mit 3.000 € aus der Kammeradschaftskasse. Der Gemeinderat beschloss mit 2 Enthaltungen (Dreher, Schnee) die Vergabe: Fahrgestell Mercedes Benz 44.367 €, Aufbauten: Firma Hensel 27.978,68 €.
 
TOP 7: Prioritätenliste Vermögenshaushalt Haushalt 2018

Ziel der Verwaltung war es, einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme zu präsentieren. Die erwartete Zuführungsrate mit 678.500 € liegt zwar weit unter den Rekordjahren 2016 und 2015, aber immerhin noch in einem guten Mittel. Weiter sind Entnahmen aus der Rücklage möglich, die dann allerdings bis zur Mindestrücklage zurückgeführt wird.
 
Ein außerordentlich hoher Brocken im Vermögenshaushalt nimmt der Ausbau des Glasfasernetzes mit einer Nettobelastung für die Gemeinde Denkingen mit 755.800 € ein. Durch diese gebundenen Mittel musste manches Wunschobjekt hinten anstehen.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte einem Antrag der Fraktionen Freie Bürger und Unabhängige Bürger auf zusätzliche Aufnahme zur Anschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof in Höhe von 100.000 € zu. Der Kommunaltraktor soll ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Hierzu wird es dann noch einmal eine differenzierte Berechnung des Vermögenshaushalts geben.
 
Das Investitionsprogramm 2018 beinhaltet folgende Maßnahmen:

INVESTITIONSPROGRAMM 2018 (314,4 KiB)

TOP 8: Vergabe Reinigungsleistungen Gemeinde Denkingen
Nachdem die Gemeinde den bisherigen Vertrag gekündigt hat, wurde eine neue Ausschreibung durchgeführt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Vergabe an den günstigsten Anbieter Firma ANIS,  Denkingen bei der Grundreinigung mit 5.381,18 € und der Fensterreinigung mit 7.526,75 €.
 
TOP 9: Fusion und Umstrukturierung des DVV Baden-Württemberg -  Vollmacht -
Die Datenzentrale Baden-Württemberg sowie die drei kommunalen Zweckverbände im Land wollen nunmehr einen gemeinsamen Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg (DVV) schaffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Bürgermeister hierzu die Vollmacht für die Zustimmung zur angestrebten Fusion der Rechenzentren zu erteilen.
 
TOP 10: Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum
1. Bau einer Garage in der Lindenstraße. Dieser Bau wurde vorab durch die Baurechtsbehörde geklärt und kann entgegen den Bestimmungen des Bebauungsplans so durchgeführt werden.
2. Leuchtwerbeanlage auf einem Fabrikgebäude in der Friedhofsstraße.
 
TOP 11: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Wildschweine in Denkingen wie auch andernorts zu einer richtigen Plage geworden sind. In diesem Jahr wurden bereits rund 40 Wildschweine abgeschossen.
 
Weiter gab er bekannt, dass sich die Kinderburg zum wiederholten Male für das Haus der kleinen Forscher qualifiziert hat. Sie hat bei ihrer Bewerbung 81 % der Qualitätskriterien erreicht. Der Durchschnitt liegt bei 74 %.
 
 
In nicht öffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat mit einem Preisnachlass wegen einer Vernässung eines Grundstücks im Gewerbegebiet befasst. Weiter hat er sich von der Verwaltung über die bisher geforderten privaten Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung unterrichten lassen. Der Gemeinderat hat sich weiter mit dem Antrag auf Erlass einer Hallengebühr sowie einer Gewerbeansiedlung im Gewerbegebiet Sulzen befasst. Weiter hat der Gemeinderat die Stromlieferung für die nächsten 48 Monate für die Gemeindeeinrichtungen und die Straßenbeleuchtung an den günstigsten Anbieter EnRw Energieversorgung Rottweil vergeben. Der Gemeinderat hat sich weiter mit der Sprachförderung durch den Freundeskreis Grundschule befasst. Aus Versicherungstechnischen Gründen soll die Anstellung der Sprachförderung künftig durch den Schulträger erfolgen.

 
powered by ITEOS