Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 23.01.2018

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

TOP 2: Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018
Nachdem der Gemeinderat ausführlich den Haushaltsplan 2018 vorbereitet hatte, wurde er nunmehr einstimmig wie folgt verabschiedet:
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 9.927.550 € davon im Verwaltungshaushalt 6.813.550 € und im Vermögenshaushalt 3.114.000 €. Eine Kreditaufnahme wird nicht erforderlich. Die Höhe der Kassenkredite beträgt wie in den Vorjahren 700.000 €. Weiter wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € bewilligt.
 
TOP 3: Beschlussfassung Wirtschaftsplanung 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Denkingen mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan in Höhe von 312.300 € und im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von je 301.200 € sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von 187.300 € beschlossen.
 
TOP 4: Raumkonzept Grundschule – Planungsauftrag
Im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Baumaßnahmen an der Grundschule (Rettungstreppe) wurde 2017 eine kleine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats und Vertretern der Grundschule gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat sich einmal Gedanken über das künftige Raumprogramm der Schule gemacht. Dabei geht es um die Weiterentwicklung der Schule:
-          Ausbau Ganztagesschule
-          Umsetzung neuer Bildungsplan; z.B. Digitalisierung
-          Inklusion
-          Ausgleich Raumverlust durch Rettungstreppe
-          Lagerraum Turnhalle
Nunmehr wurde ein entsprechendes Raumkonzept vorgestellt, welches die Weiterentwicklung der Grundschule im Bild hat. Die Planung und Diskussion soll in diesem Jahr stattfinden. Die Ausführung dann im kommenden Jahr 2019. Die Grundschule Denkingen soll ein offenes Ganztageskonzept entwickeln und dann einzeln buchbare Betreuungsmodule anbieten. Die Schulleiterin Frau Christina Hermann hat dem Gemeinderat entsprechende Überlegungen vorgestellt. Der Gemeinderat war sich einstimmig einig, dass man die notwendige räumliche Ausstattung begrüßt und unterstützt. Dies sieht unter anderem eine Schulküche und einen Mensabereich, Werk- und Kreativraum sowie verschiedene andere Räumlichkeiten für Hausaufgabenbetreuung, Stillarbeit und Personal vor. Weiter hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen die Planung an die Planungsgruppe G zu vergeben. (8 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen, 1 Enthaltung)
 
TOP 5: Breitbandversorgung – Betrieb gewerblicher Art
Aus steuerrechtlichen Gründen beschloss unser Gemeinderat einstimmig: die Verpachtung der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur an die Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT) wird als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 des Körperschaftssteuergesetztes ausgewiesen.
 
TOP 6: Bestellung von Hauptamtsleiter Frank Nann zum Eheschließungsstandesbeamten
Nach dem Weggang von Frau Iris Stieler hat der Gemeinderat nunmehr beschlossen Herrn Frank Nann mit Wirkung zum 01.02.2018 zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Denkingen zu ernennen.
 
TOP 7: Ersatzbeschaffungen Bauhof
Nachdem im Bauhof im Dezember letzten Jahres eingebrochen wurde und mehrere Geräte im Zeitwert von 12.106 € entwendet wurden, hat der Gemeinderat nunmehr einstimmig grünes Licht für die Ersatzbeschaffungen in Höhe von rund 15.700 € gegeben. Der Schaden wird weitestgehend durch die Versicherung abgedeckt.
 
TOP 8: Spendenbericht 2. Halbjahr 2017
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die eingegangenen Spenden anzunehmen.
 
TOP 9: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Umbau des Rathauses zum Bürgerbüro sein Einvernehmen. Des Weiteren erteilte er sein Einvernehmen zu einem Neubaugesuch im Baugebiet Lehräcker. Hier hat er allerdings eine Forderung gestellt, dass die Garage entsprechend von der Straße abgerückt wird.
 
TOP 10: Anfragen und Bekanntgaben
Hier führte der Vorsitzende aus, dass das Landratsamt nach den Eltern-Schüler Protesten und der Initiative vom Gemeinderat und Bürgermeister beim Schülerverkehr entsprechend nachjustiert hat. Die Kapazitäten wurden entsprechend erhöht. Auf eine entsprechende Anfrage seitens des Gemeinderats gab der Vorsitzende bekannt, dass die Buchung des Elektrofahrzeugs über MiKaDo noch sehr überschaubar ist. Aus der Erfahrung mit Deißlingen weiß man allerdings, dass man hier schon ca. 1 Jahr braucht, bis dieses Projekt allgemein angenommen wird.
 
In nicht öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrechts in zwei Fällen im Gebiet der städtebaulichen Entwicklung beraten. In beiden Fällen wird der Gemeinderat das Vorkaufsrecht nicht ausüben, da die Ziele der jeweiligen neuen Eigentümer den Zielen der städtebaulichen Entwicklung entsprechen.

 
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