Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 27.02.2018

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.


TOP 2: Bericht Jugendreferat – Julia Heim und Marc Molsner
Mit einer interessanten und umfangreichen PowerPoint Präsentation gaben die Jugendreferenten Julia Heim und Marc Molsner einen interessanten Einblick in die Tätigkeit des vergangenen Jahres. Gleichzeitig gaben sie aber auch eine Vorschau für die kommenden Projekte 2018. Während es in Denkingen relativ ruhig ist und man im vergangenen Jahr von dem Thema Vandalismus weitestgehend verschont blieb, zeigt sich insgesamt ein Anstieg von Vandalismus unter Jugendlichen. Insgesamt wird die Arbeit der Jugendreferenten immer mehr und vielschichtiger.
Sehr angetan waren die Jugendlichen von der Verwirklichung des Bolzplatzes durch den FSV Denkingen. Dies war ein lang gehegter Wunsch der Jugendlichen. Immer mehr wird auch der Wunsch nach einer Jugendwohngemeinschaft artikuliert.
Als sehr positiv wird auch die Diskussion von Gemeinderatsmitgliedern mit Jugendlichen wegen einer Downhillstrecke aufgenommen. Hier möchte man weiter am Ball bleiben.
Im vergangenen Jahr wurde auch die Hütte am Skaterplatz saniert. Hier soll noch ein Graffitikünstler tätig werden. Ein großer Erfolg war wiederum das Ferienprogramm mit dem Sommercamp und dem Abseilen am Millionenloch. Im vergangenen Jahr fand auch wieder eine Mädchenbildungsreise, dieses Mal nach Amsterdam, statt. 25 Mädchen im Alter von 13-19 Jahren nahmen daran teil. Diese Bildungsreisen sollen weiterhin alle zwei Jahre angeboten werden. Ein großer Erfolg war die Streetfusion in Aldingen, an der auch viele Denkinger teilgenommen haben. Unter anderem hat Cornelius Debler aus Denkingen als DJ mitgemacht. Auf Wunsch der Jugendlichen soll auch dieses Jahr wieder ein Sommercamp stattfinden. Dieses Sommercamp hat erlebnispädagogische Inhalte und ist für die Jugendlichen immer sehr spannend. Auch die Freizeitgruppe mit 13 Jugendlichen aus Denkingen und Aldingen wird in den Pfingstferien wieder eine Reise nach Italien durchführen. Finanziert wird diese Reise durch deren Engagement bei verschiedensten Veranstaltungen z.B. auf dem Adventsmarkt. Die beiden Jugendreferenten gingen dann auch noch auf das Projekt Jugendgerechte Kommune ein, welches in diesem Jahr ihren Abschluss finden wird. Ausführich wurde der Gemeinderat über das Internationale Jugendcamp vom 03. – 13.08.2018 auf dem Klippeneck informiert. 50 Jugendliche aus unserer Region werden sich hier mit 50 Jugendlichen aus verschiedenen Ländern Europas treffen. Auf der einen Seite soll der Europagedanke gestärkt werden und auf der anderen Seite will man den Jugendlichen unserer Region näher bringen. Die Gemeinde wird dieses Projekt nach Kräften unterstützen. Unter großem Beifall wurden die Ausführungen der beiden Jugendreferenten dann zur Kenntnis genommen, wobei sich der Bürgermeister für die außerordentlich gute Zusammenarbeit bedankt. Er führt auch auf, dass die Kooperation im Jugendbereich mit Aldingen hervorragend funktioniert und erwähnte hierbei auch den jährlichen Zuschuss des Landkreises.
 
TOP 3: Pakt für Integration – Gemeinsame Integrationskräfte mit anderen Gemeinden
Das Land hat mit den Kommunen einen Pakt für Integration abgeschlossen. Hierbei übernimmt das Land zwei Jahre lang die vollen Personalkosten für Kommunale Integrationsmanager. Der Gemeinderat hat hier bereits im Mai letzten Jahres grünes Licht für die Einstellung eines Integrationsmanagers zusammen mit anderen Gemeinden erteilt. Nunmehr haben sich die Gemeinden Aldingen, Balgheim, Böttingen, Frittlingen, Mahlstetten und Denkingen zusammen getan um insgesamt 2,5 Stellen zu besetzen. Zum 15.02.2018 wurden die 2,5 Stellen wie folgt besetzt: 0,50 % Mar Molsner, 100 % Lucia Marquardt, Böttingen und 100 % Anja Rack, Spaichingen. Die Einstellung erfolgt auf zwei Jahre befristet. Für Denkingen bringt diese gemeinsame Regelung ein wöchentliches Stundenkontingent von 18,52 Stunden.
 
TOP 4: Vergaben Bürgerbüro
Nicht alle Gewerke konnten an diesem Abend vergeben werden. Insgesamt liegt sie derzeit bei 102.530 €. Die Vergabesumme liegt bei 103.500 €. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel in Höhe von 120.000 € (einschließlich Möblierung) werden nicht ausreichen. Der Gemeinderat nahm die Kostenfortschreibung einstimmig zur Kenntnis. Des Weiteren beschloss er einstimmig, die ausgeschriebenen Gewerke an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben. Weiter ermächtigt er die Gemeindeverwaltung die noch nicht ausgeschriebenen bzw. noch zu vergebenen Gewerke Maurerarbeiten, Elektroinstallation, Heizungsbau und Sanitär sowie Datentechnik zu vergeben. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Kostenfortschreibung der Vergabe dann wieder zu errichten.
 
TOP 5: Beschluss zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Gemeinde Denkingen
Die Nachhaltigkeitsregion 5G wurde als Modellregion in dem Bundesprojekt „Jugendgerechte Kommune“ ausgewählt. Sie vertritt hiermit das Land Baden-Württemberg. In diesem Jahr endet dieses Modell mit einer Abschlussveranstaltung in Berlin. Man kann hierbei für die N!-Region und für die einzelnen Gemeinden dieser Gemeinde ein sehr positives Ergebnis bescheinigen. So wurden Anregungen aus den jährlichen Treffen aufgenommen und vor Ort umgesetzt, z.B. Grundschuldetektive, Workshops, Fortbildung der Jugendreferenten usw..
Die Daueraufgabe „Jugendgerechte Kommune“ soll auch nach dem Modellversuch weiter aktiv vorangetrieben werden und in der Arbeit des Gemeinderats fest verankert werden. Daher hat der Gemeinderat nachfolgenden Beschluss gefasst:  
Der Gemeinderat der Gemeinde Denkingen verpflichtet sich den Weg zu einer „Jugendgerechten Kommune“ weiter fortzufahren und die Kinder- und Jugendbeteiligung in ihrer Gemeinde zum festen Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit zu machen.
Ziel dabei ist es, dass sich Kinder und Jugendliche aktiv in die Kommunalpolitik einbringen und aktiv die Verantwortlichen in der Gemeinde (Gemeinderat, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung) bei der Schaffung  einer „Jugendgerechten Kommune“ in ihrer Gemeinde sowie in der N!-Region 5-G begleiten, beraten und unterstützen. Die Verantwortlichen der Gemeinde verpflichten sich ihrerseits die Kinder und Jugendlichen sowie die Jugendreferate in ihren Belangen zu fördern und zu unterstützen. Dabei soll unter anderem jährlich einmal im Gemeinderat ein Bericht über die Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde vorgetragen und vom Gemeinderat beraten werden. Weiter sollen Formen einer dauerhaften Kinder- und Jugendbeteiligung festgeschrieben werden.
 
TOP 6: Errichtung einer Anstalt eines gemeinsamen Zweckverbands
Die verschiedenen Zweckverbände der kommunalen Datenverarbeitung sowie die Datenzentrale Baden-Württemberg werden zu einem großen leistungsfähigen Datenverbund Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Hierzu sind in den einzelnen Gremien entsprechende Beschlüsse notwendig. Der Gemeinderat hat bereits im November letzten Jahres dem Bürgermeister generelle Vollmacht hierzu erteilt. Nach dem Vorliegen der einzelnen Unterlagen hat der Gemeinderat seinen Beschluss vom 14.11.2017 noch einmal einstimmig bekräftigt und der Zusammenlegung zugestimmt.
 
TOP 7: Kooperationsvereinbarung zur Energieberatung
Einstimmig hat der Gemeinderat die Kooperationsvereinbarung zur Energieberatung zwischen der N!-Region und der Energieagentur Rottweil/Tuttlingen sowie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zugestimmt.
 
TOP 8: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
-          Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Geschwister-Scholl-Straße
-          Neubau Wohnhaus mit Garage, Friedhofstraße
-          Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Stauffenbergstraße
-          Erweiterung Produktionshalle sowie Anbau von Fertigungsräumen im EG der Firma SDN, Siemensstraße
-          Neuer Anbau an bestehende Lagerhalle Johannes Fetzer Möbel GmbH, Im Dörfle
-          Anbau Schlafsaal Kinderburg
TOP 9: Anfragen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass man die artenschutzrechtliche Untersuchung der Vögel bei der geplanten Erweiterung Gewerbegebiet Sulzen nunmehr in Auftrag gegeben hat. Kosten 2.382 €. Weiter berichtete er über die sehr gute Auslastung des Angebots verlässliche Grundschule. Dies zeigt einmal mehr die Notwendigkeit der Schaffung einer Ganztagesschule.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde unter anderem vorgetragen, dass an Glascontainern Müll abgelagert wird. Dem wird die Gemeindeverwaltung nachgehen. Des Weiteren wurde im Auftrag eines Bürgers angefragt, ob es rechtens ist wenn die Gemeinde Festbier verkaufe. Es handelt sich hier um einen Jubiläumsartikel, der genauso von der Gemeinde verkauft werden kann wie beispielsweise die Ortschronik. Es handelt sich hierbei ausdrücklich nicht um eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, sodass dies zulässig ist.
 
 
In der nicht öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat den Aufkauf eines Grundstücks in der Kirchhofenstraße beschlossen. Des Weiteren möchte er sich mit einem neuen Wohnbaugebiet befassen und wird hier erste Gespräche mit Grundstückseigentümern führen und eine baurechtliche Prüfung durchführen, bevor man hier dann in das Verfahren geht. Weiter wurde die angespannte personelle Situation im Bauhof angesprochen, sowie Handlungsempfehlungen für die Vergabe von Bauplätzen angesprochen. Dieser Punkt wurde jedoch noch einmal auf Antrag des Gemeinderats vertagt.

 
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