Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 17.04.2018

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass das öffentliche WLAN im Bürgerhaus nicht geöffnet werden kann, und dass man die Adressen, beispielsweise der Mehrzweckhalle oder sonstiger Einrichtungen, nirgends abrufen kann. Des Weiteren wird wohl mit dem Fahrzeug direkt vor die Friedhofshalle gefahren und außerdem sind mehrere Gräber nicht hergerichtet.

TOP 2: Neue Homepage und App Gemeinde Denkingen
Hier hat die Firma hitcom aus Dunningen, welche Marktführer für die Erstellung von einer Homepage für Städte, Gemeinden und öffentliche Versorgungsbetriebe ist, ihr Konzept zur Erstellung einer neuen Homepage für die Gemeinde Denkingen vorgestellt. Der Gemeinderat hat sich anschließend noch in nichtöffentlicher Sitzung mit den Kosten befasst. Dabei kam er zum Ergebnis, dass man eine neue Homepage nunmehr auf Ende 2018/Anfang 2019 erstellen lassen soll. Die Sinnhaftigkeit einer App und Jugendapp wird dabei noch einmal überlegt.
 
TOP 3: Bericht der technischen Betriebsführung – Eigenbetrieb Wasserversorgung
Die Herren Tobias Stumpp und Jens Blache von der ENRW Energieversorgung Rottweil gaben den Bericht zur technischen Betriebsführung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Denkingen ab.
2016 wurden 367 m Hauptleitung neu verlegt und 250 m ausgewechselt. 2017 waren es 180 m Neuverlegung und 153 m Auswechslung. Bei den Hausanschlüssen wurden 2016 17 neue und 2017 16 neue Hausanschlüsse verlegt. Insgesamt hat die Hauptleitung in Denkingen eine Länge von ca. 26 km zuzüglich der Hausanschlüsse mit ca. 13,3 km.
Die Wasserverluste waren 2017 so niedrig wie noch nie. Insgesamt war ein Wasserverlust von 2,2 %, davon 1,1 % Rohrbrüche zu vermelden. 2015 betrug der Wasserverlust beispielsweise 17,25 %.
 
Die technischen Anlagen sind in Ordnung. Der Objektschutz der Wasserversorgungsanlagen wurde umgesetzt. Auch die Ultrafiltrationsanlage und Chlordosierung sind in guter Ordnung. Hier muss künftig jedoch jährlich eine Wartung mit Kosten von 3.000 € durchgeführt werden. Diese gab der Gemeinderat auch gleich in Auftrag. Des Weiteren muss die Steuerung der Chlordosierung erneuert werden. Hier fallen Kosten in Höhe von ca. 8.000 € an. Der Gemeinderat hat hier die technische Betriebsführung beauftragt die Ausschreibung und Vergabe durchzuführen.
Die technische Betriebsführung regte weiter an, dass man sich verstärkt der Erneuerung des Rohrnetzes annehmen sollte. Hier ist vorgesehen, dass ab 2019 in mehreren Etappen die Hauptstraße saniert wird und in diesem Zusammenhang auch eine neue Wasserleitung verlegt werden soll. Dabei rechnet man mit Kosten von jährlich 150.000 €. Bürgermeister Rudolf Wuhrer bedankte sich bei der technischen Betriebsführung für die sehr umsichtige und verantwortungsvolle Arbeit und die gute Zusammenarbeit.
 
TOP 4: Jahresbericht Mediathek - Leiterin Angelika Koesling
Trotz rückläufiger Benutzerzahlen steht die Mediathek Denkingen weiterhin im Regierungspräsidium Freiburg auf einem Spitzenplatz. 2016 gab es 39.552 und 2017 39.184 Ausleihungen. Insgesamt war die Mediathek im vergangenen Jahr an 733 Stunden geöffnet.
 
Beeindruckend war hierbei auch die Anzahl der vielen Veranstaltungen der Mediathek und das große Besucherinteresse. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 117 Veranstaltungen. Allein bei den 4 Veranstaltungen „Welt zu Gast“ beispielswiese waren 113 Besucher, oder aber bei „Bücherbabys“ 280 Teilnehmer anwesend. Dies alles erfordert einen hohen Einsatz des Teams um Angelika Koesling.
 
In einer ganztägigen Klausursitzung wurden Gedanken zur weiteren Entwicklung der Mediathek entworfen. Diese gehen auch mit kleineren baulichen Veränderungen einher. Noch mehr wie bisher möchte sich die Mediathek zu einem Treffpunkt entwickeln, der teilweise auch den Charakter eines Cafés annehmen könnte. Unter Beifall bedankte sich der Bürgermeister bei Angelika Koesling und ihrem Team für die hervorragende Arbeit und diesen außergewöhnlichen Einsatz.
 
TOP 5: Änderung Hausordnung Bürgerhaus
Nach der Anfrage einer politischen Partei zur Nutzung des Bürgerhauses, hat nun der Gemeinderat auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschlossen, die Hausordnung zu ändern. Es soll im Bürgerhaus keine Überlassung oder Vermietung an politischen Parteien oder Wählervereinigungen erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen der Gemeinde im Zusammenhang mit Kommunalwahlen, wie zum Beispiel einer Kandidatenvorstellung. Darüber hinaus wurden noch weitere kleinere redaktionelle Änderung der Hausordnung §2 Benutzer vorgenommen. Dies erfolgte einstimmig.
 
TOP 6: Entschädigung DRK bei Alarmierung
Bei einem Brandfall ab einer bestimmten Alarmierungsstufe (Wohnungsbrand), wird von der Leitstelle automatisch die DRK Ortsgruppe mit alarmiert. Dabei können nachfolgende Aufgaben auf die DRK Helferinnen und Helfer zukommen:
-Betreuung von Personen
-Betreuung von verletzten Feuerwehrangehörigen
-Bei längeren Einsätzen die Verpflegung der Feuerwehrangehörigen
 
Da die Feuerwehr ein „Verein“ unter kommunaler Trägerschaft ist und das DRK nicht, wurde bisher kreisweit nur Entschädigungen an Feuerwehrangehörige ausbezahlt. Nunmehr hat man sich im Kreis der Bürgermeister darauf geeinigt, künftig auch die DRK Helferinnen und Helfer entsprechend den Entschädigungssätzen für die Feuerwehr zu entschädigen.
 
Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen: Die Gemeinde regelt eine Entschädigung des Einsatzes der DRK Ortsgruppe bei einer Alarmierung bis zur endgültigen Regelung in einer Entschädigungssatzung wie folgt: Soweit im Einsatz die Leistungen der DRK Bereitschaft der DRK Ortsgruppe Denkingen angefordert werden muss, wird die Entschädigungsregelung der derzeit gültigen Feuerwehrentschädigungssatzung vom 20.02.2013 analog angewandt.
 
TOP 7: Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht – Festlegung der Haushaltsstruktur
Aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen müssen die Gemeinden in Baden-Württemberg ihr bisheriges Haushaltssystem der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umstellen. Dies geschieht in der VG Spaichingen zum 01.01.2019. Derzeit erfolgt die Erfassung des Vermögens. Für die Mitglieder des Gemeinderats findet noch eine extra halbtägige Schulung dieses neuen Haushalts- und Kassenrechts statt.
 
Der Gemeinderat hat nunmehr den Beschluss zur Gliederung des Haushalts wie folgt einstimmig gefasst: Die Gliederung des Haushalts erfolgt nach den im Produktplan vorgegebenen Produktbereichen.
 
TOP 8: Handlungsempfehlung für die Vergabe gemeindeeigener Bauplätze
Die Gemeindeverwaltung hatte vom Gemeinderat den Auftrag erhalten ein Papier zu erarbeiten, wonach Bauplätze künftig nach einem bestimmten Punktesystem vergeben werden. Diese Handlungsempfehlungen wurden dem Gemeinderat nun vorgestellt. Künftig finden dabei familiäre Verhältnisse genauso Berücksichtigung wie ein Arbeitsverhältnis in Denkingen oder soziale Aspekte. Neben einem Einwohnerbonus sollen aber auch Auswärtige, wie bisher die Möglichkeit haben hier einen Bauplatz zu erwerben, da die Gemeinde schon alleine aufgrund des hohen Facharbeiterbedarfs der hiesigen Industrie dringend auf Zuzug angewiesen sein wird. Bei 7 Ja Stimmen und 2 Gegenstimmen wurden diese Handlungsempfehlungen beschlossen (siehe extra Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt).
 
TOP 9: Glasfaserausbau Denkingen – Verschiebung der Maßnahme
Die Gemeinde Denkingen hat für den Ausbau des Glasfasernetzes in diesem Haushalt 1,5 Mio. € veranschlagt, davon 750.000 € an Einnahmen durch Zuweisungen vom Land und Hausanschlusssersatzkosten.
Grundlage für die Einstellung der Mittel und den Beschluss des Gemeinderats zum Ausbau eines ersten Teilabschnitts in den Gewerbegebieten „Hofäcker“ und „Sulzen“, sowie entlang der Hauptstraße bis zum Rathaus/Grundschule und Bürgerhaus, war eine auf die kreisweite Planung abgestimmte örtliche Planung. Grundlage sowohl für die Kreisplanung wie auch die innerörtliche Planungen der Gemeinden war eine Förderung des Landes im gewerblichen Bereich, sofern die Schwelle von 50 Mbit/s nicht erreicht werden kann (Fördergrundsätze 2015).
Nunmehr hat das Innenministerium festgestellt, dass die Fördergrundsätze wohl falsch übermittelt wurden und mit dem EU Recht, welches eine Förderschwelle von 30 Mbit/s vorsieht, nicht übereinstimmen. Das heißt im Klartext, dass die Gemeinde Denkingen derzeit keinen Förderantrag stellen kann. Dies ist insoweit äußerst befremdlich und ärgerlich, weil zum einen die Fördervoraussetzungen landesweit falsch übermittelt wurden und man darauf aufbauend die ganze Vorarbeit geleistet hat. Weiter wurden in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die nun 2018 nicht erfüllt werden können.
Aktuell kann eine Förderung im Landesprogramm nur dann erfolgen, wenn eine Unterversorgung gegeben ist. Konkret ist eine Unterversorgung dann gegeben, wenn asymmetrisch für private Haushalte und symmetrisch für Gewerbebetriebe die vorhandene Bandbreite im Ausbaugebiet unter 30 Mbit/s liegt. Während Bayern bei der EU bereits eine Erhöhung auf 100 Mbit/s beantragt hat, hat das Land seit 2013 geschlafen und reagiert leider erst jetzt. In der Zwischenzeit wurde ein entsprechender Antrag bei der EU eingereicht.
 
Um dennoch eine Förderung auf der Grundlage 30 Mbit/s zu erhalten müsste nachgewiesen werden, dass diese Übertragungswerte nicht dauerhaft eingehalten werden. Ein derartiges Messverfahren gibt es im Augenblick noch nicht. Es wurde jetzt entwickelt und muss nunmehr erst noch freigegeben werden.
 
Für die Gemeinde Denkingen heißt dies nun, dass ein Ausbau 2018 schon aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten, selbst bei einer Änderung der Förderschwelle noch in diesem Jahr, nicht mehr möglich ist. Davon abgesehen ist nicht damit zu rechnen, dass eine solche Änderung der Förderschwelle noch in diesem Jahr erfolgen wird. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen:
1. Der Gemeinderat bringt sein Befremden über die Förderpraxis des Landes zum Ausdruck und fordert, dass das Land schnellstmöglich die Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert und die Schwelle der Förderung auf mindestens 50 Mbits heraufsetzt.
2. Der für 2018 geplante Glasfaserausbau wird in diesem Jahr nicht durchgeführt und dann durchgeführt, wenn eine Förderung seitens des Landes ermöglicht wird. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dies 2019 der Fall sein wird.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Mittel nun umzuschichten und einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
 
Top 10: Erstellen eines Mietspiegels
In der Sitzung des Gemeinderats vom 13.03.2018 wurde das vom Wirtschaftsministerium geförderte Projekt zur Erstellung eines Mietspiegels vorgestellt. Der damals erfolgte Beschluss des Gemeinderats stand unter dem Vorbehalt, dass man Abstand davon nehmen wird, wenn sich das Ganze als zu kompliziert und aufwändig herausstellen würde. Diese bereits in der Sitzung angedeutete Befürchtung hat sich nunmehr nach entsprechenden Rückfragen bestätigt. Die Gemeindeverwaltung hat sich daher dafür ausgesprochen, von der Erstellung eines Mietspiegels Abstand zu nehmen. Der Gemeinderat hat damit einstimmig seinen Beschluss vom 13.03.2018 wieder aufgehoben.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Tuttlingen einen qualifizierten Mietspiegel herausgegeben hat. Dieser kann gegen Kostenersatz bei der Stadt Tuttlingen angefordert werden. Er kann durchaus mit entsprechenden Abschlägen als Richtlinie dienen. Die Mietwerttabelle stellt keine Preisempfehlung dar, sondern ist Richtlinie, die den Vertragsparteien die Möglichkeit bietet, in eigener Verantwortung die Miete entsprechend verschiedener Parameter zu vereinbaren.
 
TOP 11: Gutachterausschuss–VO – Zusammenschluss von Gutachterausschüssen und Geschäftsstelle
Das Land hat durch Bundesgesetz verpflichtet eine zentrale Geschäftsstelle einzurichten, welche nunmehr für das gesamte Land einen Überblick über die Entwicklung der Grundstückspreise und eine Marktanalyse erstellen wird. Um die notwendige Erfahrung und Qualifikation bei der Aufgabenerledigung gewährleisten zu können, möchte das Land nunmehr erreichen, dass sich landesweit die bisherigen 900 Gutachterausschüsse kreisweit zusammenschließen. Dabei geht man von einem Richtwert von ca. 1.000 Kauffällen pro Jahr aus. Denkingen ca. 70 Verkaufsfälle im Jahr.
Hinzu kommt, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer, die bisherigen Einheitswerte anderweitig berechnet werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass hier künftig ein Bodenrichtwert herangezogen wird. Diese sehr zeitaufwendige und intensive Begutachtung erfordert eine entsprechende Qualifikation des Gutachterausschusses bzw. der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.
 
Die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, Verwaltungsgemeinschaft Trossingen und der Gemeindeverwaltungsverband Heuberg wollen sich nunmehr zusammenschließen. Die Stadt Trossingen hat sich bereit erklärt hier die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu übernehmen. Details hierzu müssen noch in einem öffentlich rechtlichen Vertrag geregelt werden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, grundsätzlich der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle bei der Stadt Trossingen zuzustimmen.
 
TOP 12: Kostenfortschreibung Bau Bürgerbüro
Was sich bereits bei den ersten Vergaben gezeigt hat, man wird den bisherigen Kostenrahmen in Höhe von 120.000 € (Einschließlich Möblierung) nicht zu halten können. Die derzeitige Kostenfortschreibung geht von Kosten in Höhe von 136.400 € aus. Der Gemeinderat nahm die Kostenfortschreibung einstimmig zur Kenntnis. Die Mehrkosten werden im Nachtragshaushalt 2018 veranschlagt.
 
TOP 13: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
-Mehrere kleinere Baumaßnahmen, Firma Kauth
-Anbau an Produktionshalle, Firma Loga
-Bau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Hintere Gasse 14 (ehemaliges Bauhofareal)
 
 
 
In nicht öffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat unter anderem mit Bauanfragen im Gewerbegebiet Sulzen befasst.

 
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