Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 26.06.2018

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Aus den Reihen der Zuschauer wurde eine Frage nach den Flüchtlingen im Ort gestellt. Hier konnte der Bürgermeister mitteilen, dass es mit den Denkinger Flüchtlingen keinerlei gravierende Probleme gibt. Ein Teil der Flüchtlinge konnte in der Zwischenzeit sogar in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Weiter gab es eine Frage zum Erdauffüllungsplatz. Eine Erweiterung der bisherigen Solaranlage ist im Augenblick nicht möglich, da der hintere Teil des Erdauffüllplatzes immer noch in Betrieb ist.

TOP 2: Erweiterung Sulzen – Erschließung Entwässerung
Dipl. Ingenieur Leopold vom Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro hat über den Stand der Planung für das Gewerbegebiet Sulzen berichtet. Der Gemeinderat hat vom Planungsstand Kenntnis genommen. Im Augenblick muss noch das naturschutzrechtliche Gutachten, sowie die Klärung einiger abwassertechnischer Fragen abgewartet werden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch einen Gehweg zu bauen. Die Straße wird somit rund 7,00 m + 1,50 m Gehweg breit. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat den Gehweg mit einem Bordstein von der Straße abzusetzen. Die Alternative sah vor, den Bereich des Gehwegs als Geh- und Radweg in den Straßenkörper zu integrieren.
 
TOP 3: Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
Frau Woelke von der VG Spaichingen gab einen Überblick über den Stand der derzeitigen Umstellung des Haushalts- und Kassenwesens von der Kameralistik auf die Doppik. Sie gab auch einen kurzen Überblick über die entscheidenden Unterschiede zwischen dem bisherigen Haushalts- und Kassensystem und dem ab 01.01.2019 in der VG aufgrund gesetzlicher Regelungen einzuführenden System der Doppik.
 
TOP 4: Feststellung der Jahresrechnung 2017
Frau Werny von der VG Spaichingen konnte ein rundum sehr gutes Rechnungsergebnis 2017 präsentieren. War man schon bei der Haushaltsaufstellung recht optimistisch gestimmt, so wurden diese Zahlen noch einmal deutlich positiv übertroffen.
Entgegen dem Plan mit 8.326.000 € hat die Jahresrechnung ein Gesamtvolumen von 9.607.162 €. Allein der Vermögenshaushalt konnte eine Steigerung um ca. 700.000 € erfahren.
 
Anstelle der ursprünglich geplanten Rücklageentnahme von 360.750 €, konnte der allgemeinen Rücklage sogar ein Betrag in Höhe von 912.604 € zugeführt werden. Allein dies entspricht einer Verbesserung des Haushalts von 1,273 Mio. €.
 
Der Bestand der allgemeinen Rücklagen zum 31.12.2017 beträgt somit 1.631.572 € und ist auf den bisher höchsten Stand angewachsen. Die gesetzlich vorgeschriebe Mindestrücklage beträgt 126.660 €, sodass nunmehr Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € für Investitionen und als Deckungsreserve zur Verfügung stehen.
 
Diesen Rücklagen stehen Schulden in Höhe von 685.380 € entgegen. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 260 € (Landesdurchschnitt rund 650 € pro Kopf). Die gute Finanzlage wird auch an der Zuführungsrate erkennbar. Diese beträgt 970.914 € und liegt deutlich über der durchschnittlichen Zuführungsrate der letzten zehn Jahre mit 755.157 €. Nach Abzug der Tilgungskosten verbleibt somit eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 900.575 €.
 
Ursachen für die deutliche Verbesserung der Jahresrechnung im Vergleich zum Haushalt 2017 sind zum einen Einsparungen bei den Ausgaben aber insbesondere Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, welche mit 1.877.196 € einen neuen Rekord aufgestellt hat. Weiter bewegen sich die Einkommenssteueranteile nunmehr auf 1.586.269 €, ebenfalls ein Höchststand. Mit zum guten Ergebnis hat auch der Verkauf von Bauplätzen in Lehräcker beigetragen.
 
Frau Werny fasste anschließend zusammen, dass das Jahr 2017 finanzwirtschaftlich für die Gemeinde Denkingen ein sehr gutes Jahr war. Das Rechnungsergebnis ist gegenüber der Planung deutlich verbessert und übertrifft die Erwartungen bei weitem. Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2017 einstimmig zu. Im Namen des Gemeinderats bedankte sich Bürgermeisterstellvertreter Jürgen Thieringer bei der Kämmerei für die gute Arbeit.
 
TOP 5: Feststellung der Abrechnung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017
Auch diesem Abschluss stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Auch hier erläuterte Frau Werny von der VG Spaichingen das Betriebsergebnis 2017. Entgegen dem prognostizierten Jahresgewinn in Höhe von 15.900 € musste ein Verlust in Höhe von 3.526,40 € durch Entnahme von Deckungsmitteln ausgeglichen werden. Grund für den Fehlbetrag ist neben einem höheren Fremdwasserbezug die Sanierung und Instandsetzung der Quellfassung Rossmannquelle, welche deutlich höher ausgefallen ist wie geplant.
 
TOP 6: Beschluss Nachtragshaushalt 2018
Nach dem Wegfall der Verlegung vom Breitband im Jahr 2018 wurde ein Nachtragshaushalt aufgestellt, der auch das gute Rechnungsergebnis des Jahres 2017 berücksichtigt.
 
Frau Woelke von der VG Spaichingen stellte den Haushaltsplan vor. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um 52.900 €, die im Vermögenshaushalt um 1.120.750 €. Der Nachtragshaushalt ermöglicht weitere zusätzliche Investitionen, die erst in den Folgejahren vorgesehen waren, wie Beispielsweise der neue Internetauftritt der Gemeinde, weitere Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 27.800 €, die Schachtsanierung welche mit 20.000 € eingeplant war und nunmehr 56.000 € kosten wird oder die Sanierung des Feldwegs Kauth - Weiße Brücke mit 100.000 €. Des Weiteren können weitere Mittel der Rücklage zugeführt werden und auf eine geplante Entnahme aus der Rücklage kann verzichtet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.
 
TOP 7: Sachbericht zum Pilotprojekt „N!-Region FÜNF G“
Hier wurde über die Periode 2015-2017 berichtet. Des Weiteren gab der Vorsitzende einen Überblick der derzeit laufenden Überlegung. So will man sich mit dem Thema Biodiversität - Artenvielfalt – Insektensterben sowie einem Radwegkonzept Innerorts befassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
 
1. Der Gemeinderat sieht in der N-!Region 5G ein großes Erfolgsmodell um Themen der Nachhaltigkeit zum einen im Bewusstsein der Bürgerschaft dauerhaft zu verankern und zum anderen zum festen Bestandteil der Kommunalpolitik zu machen.
2. Der Gemeinderat bekräftigt, dass man sich über die Förderungsperiode hinaus engagiert in diese N-Region einbringen möchte und weitere gemeinsame Projekte initiieren und finanzielle sowie organisatorisch unterstützen möchte.
 
TOP 8: Abrechnung Betriebskosten Kath. Kindergarten St. Paul
Einstimmig wurde die Betriebskostenabrechnung des Katholischen Kindergarten St. Paul verabschiedet. Für die Betreuung der Grundschüler sind Kosten in Höhe von 9.516 € für die Gemeinde angefallen. Der Gesamtanteil der Gemeinde an den Betriebskosten beträgt 273.519,75 €. Im Nachtragshaushalt der Gemeinde Denkingen sind für dieses Jahr weitere Investitionen im Bereich der Anschaffung von Möbeln für den Katholischen Kindergarten eingeplant.
 
TOP 9: Vergabe Anbau Kinderburg und Rettungstreppe Grundschule
Hier wurden die ausgeschriebenen Gewerke einstimmig wie folgt vergeben:
Grundschule:
Fluchttreppe, Firma Paetsch Willy, Zimmer u.B. 37.292,22 €
 
Kinderburg:
Erd-, Beton- und Maurerarbeiten, Firma Iglu Massivbau, Aldingen, 56.521,29 €
Flachdachabdichtung, Firma Leute, Deilingen, 7.541,03 €
Heizungsinstallation, Firma Schäfer, Dotternhausen, 7.296,90 €
 
TOP 10: Geplante Verordnung des RP Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-VO)
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von diesem Verfahren. Da Belange der Gemeinde nicht betroffen sind, wird keine Stellungnahme abgegeben.
 
TOP 11: Vergabe Druckminderung Wasserversorgung
Im Haushalt 2018 wurde für diese Maßnahme ein Betrag eingeplant. Nunmehr vergab der Gemeinderat einstimmig einen Teil der Maßnahme an die Firma Hawle Kunststoff GmbH in Wiehl mit 27.500 € (netto).
 
TOP 12: Baugesuche
Einstimmig erteile der Gemeinderat zwei Baugesuchen in der Geschwister-Scholl-Straße sein Einvernehmen.
 
TOP 13: Anfragen und Bekanntgaben
 
Der Vorsitzende gab bekannt:
 
1. Der Betriebsführungsvertrag für die Wasserversorgung der Gemeinde Denkingen durch die Energieversorgung Rottweil wird entsprechend dem Verbraucherindex angepasst. Die jährliche Betriebskostenpauschale beträgt nunmehr 9.870,03 €.
2. Das Ehepaar Karl und Suse Staudenmayer hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister wegen einer Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt vom 07.09.2017 zurückgenommen.
 
Seitens des Gemeinderats wurde angeregt einmal zu prüfen, ob man die Schotterfläche vor dem Bürgerhaus nicht pflastern soll. Weiter wurde vorgetragen, dass man die Spielgeräte am neuen Spielplatz noch einmal überprüfen soll, da es hier Beschwerden gegeben hat.
 
 
In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten, sowie der Vergabe der Bauplätze Lehräcker entsprechend den Handlungsempfehlungen. Von den 12 ausgeschriebenen Bauplätzen konnten 10 nunmehr entsprechende dem Punktesystem vergeben werden. 7 Bauplätze gehen an Einheimische und 3 Bauplätze an auswärtige Bewerber.

 
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