Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 17.07.2018

TOP 1: Blutspenderehrung
Zusammen mit der Leiterin der DRK Ortsgruppe Denkingen Sibylle Fetzer, nahm Bürgermeister Rudolf Wuhrer die Ehrung der Blutspender vor.

Deutschland ist ein Land mit hohem medizinischem Standard und einem verlässlichen und funktionierendem Rettungsdienst. Dank dem medizinischen Fortschritt gehört die Lebenserwartung in unserem Land zu den Höchsten in der Welt. So wird heute auch das Meiste gespendete Blut für lebenserhaltende Maßnahmen, etwa zur Behandlung krebskranker Menschen eingesetzt. Ohne das gespendete Blut wären aufwendige Operationen, Organübertragungen oder die Behandlung von bösartigen Tumoren in diesem Umfang nicht möglich – könnte manches Leben nicht gerettet werden. Gerade in der Urlaubszeit mit gehäuften Unfallzahlen sind Blutspenden wiederum besonders wichtig. Er sagte allen Blutspenderinnen und Blutspendern herzlichen Dank für ihr solidarisches Einstehen mit ihren Mitmenschen.
Für 10x Blutspenden wurden geehrt:
Martin Fetzer, Henrik Groß, Daniela Kreibich, Horst Trauschies
Für 50x Blutspenden wurden geehrt:
Harald Fetzer, Isolde Klumpp, Inge Schneck, Lidwina Schnee
Für 75x Blutspenden wurde geehrt:
Erna Brehm
Für 100x Blutspenden wurden geehrt:
Gertrud Bronner, Oliver Bronner
 
TOP 2: Spendenbericht 1. Halbjahr 2018
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss der Gemeinderat über die Annahme eingegangener Spenden entscheiden. Er macht dies in der Regel halbjährlich und beschloss auch nunmehr, die im ersten Halbjahr 2018 eingegangen Spenden anzunehmen.
 
TOP 3: Vereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses/Geschäftsstelle
Dieser Punkt wurde im Gemeinderat bereits schon einmal behandelt. Der Gemeinderat hat dabei einem gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Trossingen zugestimmt. Nunmehr ging es um den eigentlichen Vertrag, der vom Gemeinderat nunmehr ebenfalls einstimmig gebilligt wurde. Mit der Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses fällt der eigenständige Gutachterausschuss der Gemeinde Denkingen dann weg.
 
TOP 4: Antrag Suse Staudenmayer auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach § 16 GemO
Mit Schreiben vom 12.06.2018 hat Frau Staudenmayer, nach der Akzeptierung eines Strafbefehls wegen einer Falschaussage, ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Sie hat hierbei mitgeteilt, dass sie aus der Wählervereinigung „Bürger für Denkingen“ ausgetreten ist.
 
Grundsätzlich ist jeder Bürger verpflichtet eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Gemeindeordnung anzunehmen. Er kann eine solche ehrenamtliche Tätigung nur aus wichtigem Grund ablehnen bzw. sein Ausscheiden verlangen. Frau Staudenmayer gab hierbei das Ausscheiden aus der Wählervereinigung „Bürger für Denkingen“ als Grund an. Dies ist ein wichtiger Grund gemäß § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung. Bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Zepf sowie mehreren Enthaltungen, stimmte der Gemeinderat dem Ausscheiden von Frau Staudenmayer gemäß § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung mit sofortiger Wirkung zu.
 
TOP 5: Bauplatzförderung Junge Familien
Seit 2010 fördert die Gemeinde den Kauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes mit einem Nachlass von 6.000 € für junge Familien mit mindestens einem Kind sowie für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind.
Die Gemeinde möchte damit ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Familien Ausdruck verleihen und insbesondere auch die Bedeutung junger Familien für die Gesellschaft hervorheben. Diese Förderung wird vom Gemeinderat regelmäßig für zwei Jahre festgelegt. Da sie zum 31.12.2018 ausläuft, hat der Gemeinderat nunmehr bei drei Gegenstimmen die Fortführung der Familienförderung bis 31.12.2020 verlängert.
 
TOP 6: Sanierung Feldweg Kauth-Weiße Brücke – Ingenieurvertrag
Durch den Wegfall der Investition Breitband in diesem Jahr (soll 2019 nachgeholt werden) hat die Gemeinde in einem Nachtragshaushalt Investitionsmittel umgeschichtet. Hierbei wurden auch 100.000 € für die Sanierung des Feldwegs „Kauth-Weiße Brücke“ eingestellt. In der Zwischenzeit hat das Preisniveau im Tief- und Hochbau ungemein angezogen. Weiter sind die Firmen allesamt randvoll. Es wurde daher einstimmig beschlossen, die Maßnahme in diesem Jahr zu finanzieren und 2019 durchzuführen. In der Zwischenzeit soll auch ein Zuschussantrag geprüft werden. Die Ingenieurtechnische Betreuung und Bauleitung wurde dem Ingenieurbüro Passam Tiendrebeogo übertragen.
 
TOP 7: Kleinkinderspielplatz Bürgerhaus
Aus Anlass des 90jährigen Bestehens der Firma Kauth hat diese der Gemeinde eine Spende in Höhe von 7.500 € für einen kleinen Spielbereich für Kleinkinder mit einer Sitzgelegenheit am Bürgerhaus überreicht. Hier soll nun ein Spielbereich für Kleinkinder (0-3 Jahre) sowie eine Sitzgelegenheit für die Begleitpersonen geschaffen werden. Der Gemeinderat bedankte sich einstimmig bei der Firma Kauth für die großzügige Spende und beauftragte die Gemeindeverwaltung dieses Konzept nun umzusetzen.
 
TOP 8: Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
Bau 2 Garagen, BahnhoftsraßeErweiterung der Firma Martin Schnee, PlattenwegAbbruch Gebäude sowie Bau eines Autohauses mit 7 Wohnungen, Hauptstraße 40
 
Einem Baugesuch in der Friedhofstraße wurde das Einvernehmen nicht erteilt, da die Dachneigung nicht dem Bebauungsplan entspricht.
 
Bereits vor einiger Zeit hat sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung mit einer Anfrage von Fadil Ramadani zum Neubau eines Autohauses mit 7 Wohnungen auf dem Grundstück Hauptstraße 40 (gegenüber Bürgerhaus) befasst. Dieses alte Bauernhaus hat die Gemeinde schon vor längerer Zeit zum Abbruch und Neubau mit einem Wohn- und Geschäftshauses erworben und es gab immer wieder mal einmal Anfragen, die sich dort aber zerschlagen haben. In der Zwischenzeit hat Herr Ramadani über das Baubüro Jung eine Planung vorgelegt, die den Gemeinderat voll und ganz überzeugt hat. Diese Planung passt auch in das städtebauliche Förderprogramm und wird daher außerordentlich begrüßt. Es müssen jetzt noch Details des Abbruchs und der Zufahrt geklärt werden. Für die Ortsmitte Denkingen ist diese auf jeden Fall eine Aufwertung.
 
TOP 9: Anfragen und Bekanntgaben
Es wurde bemängelt, dass im Neubaugebiet in der Friedhofstraße durch parkende Fahrzeuge für landwirtschaftliche Fahrzeuge oftmals kein Durchkommen ist. Dies hängt teilweise mit den derzeitigen Baumaßnahmen, aber vor allen Dingen mit rücksichtslosem Parken zusammen. Die Gemeinde möchte nunmehr einmal abwarten bis die einzelnen Baumaßnahmen abgeschlossen sind, da hier teilweise Sperrungen für Kranen usw. auch genehmigt sind. Sollte sich dann aber die Situation nicht spürbar verbessern, wird man zum Handeln gezwungen sein.
 
In nichtöffentlicher Sitzung
beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem möglichen Kauf des Gebäudes der Volksbank, Hauptstr. 51. Der Gemeinderat beschloss letztendlich, nach eingehender Diskussion, Grundstück und Gebäude zu erwerben.
Im Vordergrund stand hierbei insbesondere die Möglichkeit über dieses Grundstück künftig den rückwärtigen Teil der Friedhofstraße erschließen und bebauen zu können. Wie die künftige Nutzung des Gebäudes aussehen soll ist vollkommen offen und konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht geklärt werden. Die Volksbank wird im Laufe des Jahres in das ehemalige Schleckerareal einziehen, sodass das jetzige Gebäude für die Volksbank nicht mehr benötigt wird.

 
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