Bericht öffentliche Gemeinderatssitzung 18.09.2018

TOP 1: Bürgerfragemöglichkeit
Aus der Bürgerschaft wurden zwei Anfragen zu eventuellen Baumängeln bei der Friedhofshalle gestellt.

TOP 2: Nachrücker Heidi Hermle - Feststellung ob Hinderungsgründe gem. § 29 Abs. 5 GemO vorliegen
Vor der Verpflichtung eines Gemeinderats muss geprüft werden, ob Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 5 GemO vorliegen. Für die ausgeschiedene Frau Staudenmayer rückt, entsprechend dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014, Frau Heidi Hermle mit 228 Stimmen für die Liste „Bürger für Denkingen“ (BfD) nach. Hinderungsgründe sind nicht gegeben. Der Gemeinderat hat daher auch einstimmig festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen und Frau Heidi Hermle somit verpflichtet werden kann.
 
TOP 3: Verpflichtung von Heidi Hermle als Gemeinderätin gem. § 32 Abs. 1 GemO
Frau Heidi Hermle hat gegenüber dem Bürgermeister die Verpflichtungsformel abgegeben, die anschließend mit Handschlag besiegelt wurde. Diese lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten, Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
TOP 4:Störkung der biologischen Vielfalt
Baden-Württemberg ist Lebensraum für ca. 50.000 Tier- und Pflanzenarten. Rund 40% davon sind mittlerweile gefährdet. Der Rückgang der Artenvielfalt ist besorgniserregend und hat vielfältige Ursachen. Um das Artensterben zu stoppen müssen alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam an ihrer Stelle tätig werden.
 
Die Steuerungsgruppe der Nachhaltigkeitsregion 5G hat sich in der letzten Sitzung mit dem Thema befasst. Man möchte in der Nachhaltigkeitsregion dieses Thema 2019/20 zu einem Schwerpunktthema machen. Konkret geht es um 5 Handlungsfelder:
 
1. Konzept Wegränder
Gerade die Wegränder bieten mit ihrer Pflanzenvielfalt die Lebensgrundlage für viele Insekten und Amphibien. Allzu häufiges Mulchen und Mähen zerstören diese Lebensgrundlage. Es soll daher festgelegt werden, dass Wegränder (mit Ausnahmen) generell nur noch 1x im Herbst nach dem Absahmen der Pflanzen gemäht werden. Dabei soll das Mähgut (mit Ausnahmen) auch entfernt werden um den Eintrag von Nährstoffen zu verringern und das Entstehen von ökologisch wertvollen Magerstandorten zu begünstigen. Weiter sollen ausgewählte Wegränder gar nicht mehr bzw. nur noch alle 2-3 Jahre gemäht werden. Aspekte der Verkehrssicherheit und Wegeunterhaltung sind dabei zu berücksichtigen.
 
2. Mähen innerorts
Mit großem personellem und somit auch finanziellem Aufwand wird nahezu jede im Eigentum der Gemeinde stehende Grünanlage als Rasenfläche aufwendig bewirtschaftet. Flächen die begangen werden und an besonders markanten Punkten sind, wie etwa in der Ortsmitte, sollen auch weiterhin so bewirtschaftet werden. Es sollen jedoch verstärkt auch Flächen angelegt werden, welche künftig zu Blumen- und Staudenwiesen umgewandelt werden, z.B. Grünfläche Ortseingang Feuerwehrmagazin, Linde Nikolauskapelle usw.
 
3. Kindergärten und Schule
Der Naturpark Obere Donau wird sich ebenfalls verstärkt mit dem Thema der biologischen Vielfalt beschäftigen. Er möchte hierbei auch Angebote für Kindergärten und Schulen schaffen. Dies soll unterstützt und gegebenenfalls mit eigenen Maßnahmen begleitet werden.
 
4. Baugebiete Bevölkerung
Es wird beobachtet, dass gerade auch im Neubaugebiet verstärkt Steingärten angelegt werden. Diese Steingärten sind biologisch tod und bieten Insekten keinerlei Entwicklungsmöglichkeit. Mit gezielter Aufklärung, etwa gemeinsamen Artikeln und Flyern der N!Region, soll dem Trend von leblosen und toten Steingärten entgegengetreten werden. Man möchte die Bevölkerung für das Artensterben sensibilisieren und Tipps für das eigene Umfeld geben. Hierzu gehört auch der Gedanke, eigene Samentüten mit heimischen Wildblumen und Wildkräutersamen durch die N!Region zu verteilen.
 
5. Einbindung von weiteren Akteuren, wie z.B. Imkern, Obst- und Gartenbauvereinen
Es soll überlegt werden, wie man verstärkt zusammen mit verschiedenen Akteuren, wie z.B. den Imkern und Obst- und Gartenbauvereinen, heimische Produkte wie Saft und Honig unter dem Label N!Region 5G vermarktet werden können.
 
Ausdrücklich wurde auch darauf hingewiesen, dass die Umwandlung einer Rasenfläche in eine artenreiche und ökologisch wertvolle Fläche Zeit braucht und man hier mit 2-3 Jahren rechnen muss.
Das Thema Landwirtschaft wird in der ersten Phase 2019 ausdrücklich ausgenommen, da man hier erst beobachten will, wie die jüngsten Initiativen der Landesregierung zur Pflege von Wegrändern aufgenommen werden.
 
Für 2019 stehen bereits auch schon 2 Veranstaltungen in der N!Region fest. So soll eine Fahrradtour durch die N!Region durchgeführt werden und eine zentrale Veranstaltungen in Frittlingen zum Thema Bienen. Der Gemeinderat hat die vorgeschlagenen Aktivitäten ausdrücklich begrüßt und wird die Gemeindeverwaltung hierbei unterstützen.
 
TOP 5: 1200 Jahrfeier – Fortführung verschiedener Aktivitäten
Schon jetzt kann ein Zwischenfazit gezogen werden, dass nämlich das bürgerschaftliche Engagement bei allen Veranstaltungen des Jubiläumsjahres überwältigend war und ist. Sowohl Bürgermeister Rudolf Wuhrer wie auch der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Thieringer sprachen daher große Anerkennung und Dank für dieses Engagement aus. Gleichzeitig wurde der hohe Arbeitsorganisationsaufwand vom Bauhof und Rathausteam gewürdigt.
 
Der Bürgermeister hat nun vorgeschlagen, diesen bürgerschaftlichen Schwung auch über das Jubiläumsjahr hinaus mitzunehmen und einige der erfolgreichen Großprojekte in regelmäßigen Abständen als festen Bestandteil in das Jahresprogramm der Gemeinde mit aufzunehmen.
 
a. Osterdeko
diese Aktion hat sich auf Initiative der Familie Ruf aus der Bürgerschaft heraus entwickelt. Hier hat der Gemeinderat nun beschlossen, diese Aktion alle 2 Jahre durchzuführen. Sie ist nicht nur Beweis der Kreativität und des Engagements von Denkinger Bürgern sondern sie ist auch mit einer hervorragenden positiven Außenwirkung verbunden. Da diese Aktion aus der Bürgerschaft heraus entwickelt wurde, ist man sehr zuversichtlich, dass dies auch künftig so durchgeführt werden kann. Diese Osterdeko soll nun entweder 2019 oder 2020 zum zweiten Mal stattfinden. Dies wird mit den Akteuren noch im Einzelnen geklärt.
 
b. Multi-Kulti-Fest
Dieses bunte internationale Fest hat alle Erwartungen übertroffen. Sowohl die beteiligten Gruppen und Nationalitäten wie auch die Besucher waren begeistert. Der Rücklauf zeigt ein sehr einheitliches Bild. Dieses Fest muss unbedingt wiederholt werden. Hier wurde beschlossen, dies mit dem Fußballeuropameisterschaftsfinale am 12.07.2020 zu wiederholen. Ausrichter wird die Gemeinde Denkingen sein. Dabei wird man sich verstärkt Gedanken über ein entsprechendes Rahmenprogramm machen.
 
c. Historienspiel
Dieses einmalige Historienspiel war ein großer Kraftakt für alle Akteure, Schauspieler, Spielleute, Bauhof und Gemeindeverwaltung. Veranstalter war die Gemeinde.
 
Sowohl von den begeisterten Zuschauern, die sich auch vom Regen nicht abhalten ließen, wie insbesondere auch von der Theatergruppe und den Denkinger Spielleuten, wurde der Wunsch nach einer Wiederholung einer Freilichtaufführung vor der herrlichen Kulisse des Rathauses geäußert. Es wurde daher beschlossen, dass man vor dem nächsten Albabtrieb 2021 wieder ein Theaterstück vor dem Rathaus aufführen möchte. Die Ehrentribüne wird entsprechend vorher aufgebaut und kann dann als Schauspielbühne benutzt werden. Eine Wiederholung des Historienspiels wird es aber nicht geben. Diess soll seinen einmaligen Charakter bewahren. Man wird hier rechtzeitig mit der Gruppe Dorftheater Kontakt aufnehmen. Diese werden sich dann auch Gedanken wegen einem geeigneten Theaterstück machen. Veranstalter wird die Gemeinde Denkingen sein.
 
d. 6. Denkinger Albabtrieb
Der Termin für den landesweit größten Schafabtrieb steht bereits fest. Der alle drei Jahre stattfindende Albabtrieb wird vom Freitag, 01.10.2021 bis Sonntag, 03.10.2021 durchgeführt werden. Veranstalter ist die Gemeinde Denkingen.
 
e. Denkinger Adventskalender im Rathaus
Die Vorbereitungen hierzu sind in vollem Gange. Auch hier wird angestrebt diesen Denkinger Adventskalender zum festen Bestandteil des Jahresprogrammes zu integrieren.
 
Weiter wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Geodenkmal, dem Jubiläumsgedenkstein und der Gebäudebeschilderung Aktionen durchgeführt wurden, die auch über das Jubiläumsjahr hinaus Bestand haben werden.
 
TOP 6: L 433 Geländer Stützmauer
Nach einigem hin und her mit dem Regierungspräsidium steht nun fest, dass die sich Unterhaltungspflicht bei der Gemeinde Denkingen befindet. Das Land kann sich hier eine Beteiligung an den Sanierungskosten vorstellen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
 
1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt mit dem Land eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Sanierung der Geländer entlang der Hauptstraße/L 433 abzuschließen.
2. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung wird das Rottweiler Ing.- und Planungsbüro beauftragt.
3. Die Maßnahme soll so zeitnah wie möglich durchgeführt werden.
 
TOP 7: Alternativenuntersuchung Erweiterung Grundschule/TSV-Turnhalle
Im Vorfeld der Planung zur Erweiterung der Grundschule haben intensive Gespräche mit dem TSV wegen der Zukunft der TSV-Turnhalle stattgefunden. Es wurde in die Überlegungen mit eingebunden, die TSV-Turnhalle in den Schulhausneubau zu integrieren und dafür einen Ersatz für den TSV zu schaffen. In den sehr offenen und vertrauensvollen Gesprächen zeigte sich jedoch dann, dass dies finanziell weder vom TSV noch von der Gemeinde zu schultern ist. Es wird daher von weiteren Überlegungen dieser Art Abstand genommen. Ausdrücklich bedankte sich der Gemeinderat noch einmal beim TSV für das sehr offene und konstruktive Miteinander in dieser Angelegenheit.
 
TOP 8: Sanierung/Umbau gemeindeeigener Gebäude - Zeitschiene bis 2020
Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen werden nachfolgende gemeindeeigene Wohngebäude wie folgt saniert:
2019 Sanierung Hintere Gasse 1 (ehemalige Post) mit Einbau mehrerer Wohnungen (9)
2020/2021 Generalsanierung Gebäude Gartenweg 1 und Gartenweg 1/1. Prüfung ob ein möglicher Ausbau des Dachgeschosses im Gartenweg 1/1 mit weiteren 2 Wohnungen möglich ist.
 
Die Sanierung Hintere Gasse 1 wurde mit den Gegenstimmen der Liste BfD beschlossen. Die Sanierung Gartenweg 1 und Gartenweg 1/1 erfolgte einstimmig.
 
TOP 9: Rettungstreppe Grundschule
Aufgrund der neuen Planung für einen Schulhausanbau wurde das Thema Standort Rettungstreppe noch einmal andiskutiert. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat jedoch mehrheitlich eine endgültige Entscheidung noch einmal zu vertagen. Der Gemeinderat folgte dabei dem Vorschlag von Gemeinderat Martin Schnee. Es soll erst die endgültige Planung der Erweiterung vorliegen, bevor man noch einmal über die Rettungstreppe diskutieren möchte.
 
TOP 10: Vergaben Kinderburg
Die restlichen Arbeiten am Erweiterungsbau Kinderburg waren ausgeschrieben. Leider haben sich aufgrund der überhitzten Baukonjunktur nur wenige Anbieter gemeldet. Es wurde jeweils an den günstigsten Anbieter vergeben. Da für Glaser und Kunststofffenster kein Angebot eingegangen ist, wurde dies in freihändiger Vergabe vergeben.
 
TOP 11: Baugesuche
Einstimmig erteile der Gemeinderat nachfolgenden Baugesuchen sein Einvernehmen:
1. Neuansiedlung eines Gewerbetriebs, CWS-Werkzeugmaschinenbau, Zeppelinstraße
2. Neubau einer Garage mit Holzlager, Zeppelinstraße
3. Zweiter Bauabschnitt Mehrfamilienhaus ehemaliges Bauhofareal (Hintere Gasse)
Der Investor wird nunmehr beide Wohnhäuser gleichzeitig bauen, nachdem die Nachfrage hier entsprechend groß ist.
 
TOP 12: Anfragen und Bekanntgaben
1. Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Zuwendungsbescheid für die Schaffung einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge nunmehr eingegangen ist. Eine entsprechende Ladesäule soll in der Ortsmitte und auf dem Klippeneck aufgestellt werden. Gesamtkosten: 47.604 €. Zuwendung 16.204 €. Die Maßnahme wird 2019 durchgeführt.
2. An der Verdrückung in der Marienstraße, die in diesem Jahr saniert werden sollte, hat sich nunmehr noch ein Rohrbruch ergeben. Man wird jetzt diesen Bereich großzügiger ausgraben und die Leitung großzügiger auswechseln wie geplant, sodass sich die Gesamtkosten auf 30.000 € belaufen werden.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde ein Parkverbot an der Kinderburg, solange die Baumaßnahme läuft, gefordert. Weiter wurde angefragt, ob es stimme, dass die Getränkehandlung Schuler die Grundschule nicht mehr beliefere. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die Firma Getränkehandlung Schuler aus eigenen Stücken, ohne weitere Begründung, den Getränkeliefervertrag mit der Mehrzweckhalle gekündigt hat. Die Gemeinde hat Mehrzweckhalle und gemeindliche Einrichtungen immer als eine Einheit gesehen. Insoweit wird künftig die Getränkelieferung der Grundschule auch nicht mehr durch die Firma Schuler erfolgen.
 
 
In nicht öffentlicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat unter anderem mit Personalangelegenheiten sowie Vorüberlegungen zu Bauplanungen.

 
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